29.06.2022, 00:39
125 Unterschriften – Null Reaktion
Umweltgifte auf RwZ-Gelände
Sehr geehrte Unterzeichner der Petition,
auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung am 29. Juni um 18 Uhr stehen mehrere Tagesordnungspunkte, die den Baubauungsplan des RWZ-Geländes, den städtebaulichen Vertrag und den Folgelastenvertrag betreffen.
Ein Teil der Sitzung ist öffentlich und kann bei Interesse besucht werden. Nachfolgend eine Zusammenfassung der letzten Entwicklungen:
Keine Reaktion der Stadtratsfraktion auf Unterschriftenliste
Die geplante Bebauung des ehemaligen RWZ-Geländes ist derzeit das größte Bauprojekt in Nieder-Olm. Anfang April wurden dem Stadtbürgermeister, Herrn Hasenfuss sowie Vertretern der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU eine Liste mit 125 Unterschriften sowie zahlreiche detaillierte Anregungen und Kritikpunkte übergeben. Diese betreffen die Gesamtzahl der Wohneinheiten (94), die Geschosshöhen (bis zu 5 Vollgeschosse), die Intensität der geplanten Bebauung, den Mangel an Stellplätzen und die zunehmende Verkehrsbelastung sowie ungeklärte Planungen in Sachen „betreutes Wohnen“.
Die Kritikpunkte der Unterzeichner werden sowohl vom Bürgermeister als auch den Koalitionsfraktionen vollständig ignoriert. Am 16. Februar wurde den Anwohnern einmalig die Möglichkeit gegeben, mit den Mitgliedern des Bauausschusses zu sprechen. Dies erfolgte jedoch zu einem Zeitpunkt, als der Öffentlichkeit keine Unterlagen im Rahmen der Offenlage zur Verfügung standen. Ein kritischer Dialog mit den Anwohnern ist offensichtlich nicht gewünscht. Zahlreiche Versuche, weitere Gespräche mit Vertretern der Stadt bzw. Mitgliedern des Stadtrates zu vereinbaren, wurden konsequent ignoriert.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass keine Fraktion im Stadtrat die berechtigten Interessen der Unterzeichner der Petition sowie der direkten Anwohner angemessen berücksichtigt.
Planungsgebiet ist nahezu vollständig Altlastenstandort
Aus den Unterlagen der zweiten Offenlage ergibt sich ein neuer Sachstand – zuvor nicht bekannte Kontaminationen zwingen die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd das zuvor vorlegte Sanierungskonzept abzulehnen (siehe Offenlage und Schreiben der SGD Süd vom 2. Mai 2022).
Im Detail legt die SGD Süd eine deutlich umfangreichere Sanierung und Dekontamination fest, da eine ganze Bandbreite an Umweltgiften im Planungsgebiet nachgewiesen wurden. Bodenproben ergaben relevante Verunreinigung durch polychlorierten Biphenylen (PCB), Arsen, Blei, Cadmium, Quecksilber und polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK). Diese Umweltgifte sind typisch für Bereiche alter Tanklager, wie sie auf dem ehemaligen RWZ-Gelände betrieben wurden. Charakteristisch sind auch die Belastungen mit Schwermetallen.
Im Rahmen der Bautätigkeit sind Überwachung und Dokumentation durch einen qualifizierten Sachverständigen zwingend erforderlich, zudem ist eine Abgrenzung/Freimessung der Umweltgifte sowie ein Grundwassermonitoring nach Sanierung zwingend notwendig. Die Kosten sind vom Investor zu tragen – jedoch ist nicht klar, wie teuer die Maßnahmen sein werden.
Mangelnde Transparenz
Trotz der stadtseitigen Zusage, eine Fassung des städtebaulichen Vertrages (mit teilweiser Schwärzung vertraulicher Passagen) zur Verfügung zu stellen, erfolgte dies bisher nicht. Der städtebauliche Vertrag ist von wesentlicher Bedeutung für die Realisierung des Bebauungsplans sowie der Finanzierung und Risikoverteilung der Sanierungsmaßnahmen. Es bleibt somit für die Öffentlichkeit unklar, welche Garantieren und Bürgschaften von Seiten des Investors erfolgen. Der Folgekostenvertrag muss ausschließen, dass erhebliche Risiken auf die Stadt Nieder-Olm zukommen. Die ist auch von erheblicher Bedeutung für die Anwohner – insbesondere angesichts aktueller Entwicklungen im Niersteiner Rhein-Selz-Park.
Wir möchten uns an dieser Stelle nochmals für die Unterstützung bedanken.
Bitte melden Sie bei Rückfragen.
Mit freundlichen Grüßen
Frederik Rettinger
