14.11.2011, 19:58
Aktionsgemeinschaft Müllenbach, im November 2011
Müllenbach-West
Bebauungsplan „Müllenbach /Pferdewiese“ rechtswidrig?
Fast 200 Bürgerinnen und Bürger haben sich durch ihre Unterschrift gegen den beabsichtigten Bebauungsplan Nr. 85 „Müllenbach/Pferdewiese“ ausgesprochen. Sie sind
dafür, die Schönheit „ihres“ Dorfes Müllenbach zu erhalten und nicht durch ein Riesen-gebäude von 60 x 20 x 10 Meter verunstalten zu lassen.
Eine Meinungsäußerung in dieser Vielzahl dürfte Rekord in einem Bauleitplanverfahren darstellen. Darüber sind wir als Aktionsgemeinschaft Müllenbach-West sehr erfreut und danken nochmals sehr herzlich. Dass der Bürgerwille in Müllenbach in einer derart deutlichen Form ausgesprochen wurde, konnten wir nicht erwarten. Wir sind gespanntdarauf, wie der Gemeinderat demnächst damit umgeht.
Im weiteren Verfahren wird es notwendig sein, die Dienste eines Rechtsanwalts in Anspruch zu nehmen, was insbesondere für die unmittelbaren Anlieger der ins Auge gefassten Bebauungsplanfläche gilt. Dies wird ein paar Euro kosten. Um weiterhin handlungs- fähig zu sein, wäre es wünschenswert, wenn sich die Unterstützer oder andere Personen zu einer Kleinspende entschließen könnten. Wenn z.B. die Mehrzahl der Unterstützer
5 oder 10 Euro auf das unten bezeichnete, bei der Kreissparkasse Köln neu eingerichtete Treuhandkonto überweisen würden, könnten wir weiter wirkungsvoll handeln.
Im übrigen haben erste Rechtsauskünfte in der Bebauungsplansache „Müllenbach/Pferdewiese“ ergeben, dass diese Planung mit größter Wahrscheinlichkeit rechtswidrig ist. Nach dem geltenden Recht wird die Aufstellung von Bebauungsplänen nur für zulässig angesehen, wenn der Bebauungsplan der städtebaulichen Entwicklung in einer Gemeinde dient. Davon kann jedoch angesichts des in unmittelbarer Nähe liegenden, fast unbebauten Gewerbegebietes zwischen Rodt und Müllenbach keine Rede sein.
Gemeinhin werden Planungen, wie sie in vorliegendem Fall betrieben werden, als Gefälligkeitsplanungen bezeichnet.
Wir können uns nicht vorstellen, dass der Gemeinderat in Marienheide eine derartige Planung weiter vorantreibt.
Am Donnerstag, 01. Dezember 2011, 16.00 Uhr, wird sich der Bauausschuss wieder mit der Angelegenheit befassen. Es wäre schön, wenn bei dieser Sitzung eine starke Abordnung aus Müllenbach vertreten wäre.
Treuhandkonto der Aktionsgemeinschaft Müllenbach-West bei der Kreissparkasse Köln,
Konto Nr. 3361 005 288, BLZ 370 502 99.
