Sicherheit

Änderung § 81 e StPO Absatz 1 für die Aufklärung von Mordfällen

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Petitionsausschuss des Landtags Baden-Württemberg
10.957 Unterstützende 9.530 in Baden-Württemberg

Bearbeitungsfrist abgelaufen

10.957 Unterstützende 9.530 in Baden-Württemberg

Bearbeitungsfrist abgelaufen

  1. Gestartet 2016
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

08.12.2016, 14:22

Wir haben ein neues Titelbild hinzugefügt.


Neue Begründung: Bei uns in der Region in Freiburg sind in letzter Zeit 2 Mordfälle an Frauen aufgetaucht, wobei auch DNA Material festgestellt wurde. Doch leider darf die Polizei das gefundene Material nicht genau untersuchen, da es sonst gegen das Gesetz verstößt. Um die Fälle schneller aufklären zu können, bevor noch mehr unschuldige Menschen ihr Leben verlieren, wäre es endlich notwendig das Gesetz zu ändern. Bitte unterstützt uns gemeinsam dabei, damit wir endlich gemeinsam dieses Gesetz verändern können.
Dazu ein Zeitungsartikel der BZ: "Grenzen für DNA-Analysen: Ein Gesetz, das Mörder schützt"
www.badische-zeitung.de/kommentare-1/grenzen-fuer-dna-analysen-ein-gesetz-das-moerder-schuetzt--129981410.html
Auszug unseres derzeitigen Gesetzes: § 81e
Molekulargenetische Untersuchung
(1) An dem durch Maßnahmen nach § 81a Abs. 1 erlangten Material dürfen auch molekulargenetische Untersuchungen durchgeführt werden, soweit sie zur Feststellung der Abstammung oder der Tatsache, ob aufgefundenes Spurenmaterial von dem Beschuldigten oder dem Verletzten stammt, erforderlich sind; hierbei darf auch das Geschlecht der Person bestimmt werden. Untersuchungen nach Satz 1 sind auch zulässig für entsprechende Feststellungen an dem durch Maßnahmen nach § 81c erlangten Material. Feststellungen über andere als die in Satz 1 bezeichneten Tatsachen dürfen nicht erfolgen; hierauf gerichtete Untersuchungen sind unzulässig.
Quelle des Auszugs: dejure.org/gesetze/StPO/81e.html
Fusioniertes Bild
Quelle:
Bild vom Paragraph : media.news.de/resources/images/d7/82/10644c9a006c0050641b620574fb.jpg
DNA Analyse: www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/dna-analyse-kann-auch-aeussere-merkmale-bestimmen-14562017/dna-analyse-14562412.html mit dem Titel „Im Labor: DNA-Analyse beim Bayerischen Landeskriminalamt“
Bild Paragraph von : image.spreadshirtmedia.net/image-server/v1/designs/5012763,width=178,height=178/paragraph.png
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