02.09.2020, 02:11

Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.

Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team

01.09.2019, 15:47

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Liebe Unterstützer,

Anfang April haben wir Ministerpräsident Laschet um die Möglichkeit gebeten, unsere Petition übergeben zu können. Ende April bekamen wir dann die Antwort, dass der Ministerpräsident keine Zeit hat und unser Anliegen ans Ministerium für Kommunales weitergeleitet wird (wir berichteten). Seitdem hat sich nichts mehr getan. Aus diesem Grund und um die öffentliche Diskussion aufrecht zu erhalten, haben wir heute unsere Petition online eingereicht.
Ich hoffe, dass wir damit auch in Ihrem Interesse gehandelt haben.

Liebe Grüße

Sascha Mattern

22.05.2019, 20:50

Liebe Mitstreiter,

erst einmal herzlichen Dank für die großartige Unterstützung. Wir haben, mit den Unterschriften, die nicht mehr online eingereicht werden konnten, aber trotzdem zählen, knapp 50.000 Unterschriften gegen die Strabs sammeln können. Daraufhin hat mein Kollege Ralf Ochsenfahrt den Minister angeschrieben und um einen Termin für die Unterschriftenübergabe gebeten. Wir haben gedacht, dass 50.000 besorgte Bürger Herrn Laschet interessieren, auch wenn er nicht die direkt zuständige Person ist. Leider haben wir die angefügte Absage erhalten, weil der Ministerpräsident zu beschäftigt ist. Zu dem Schreiben kann sich jeder seine eigene Meinung bilden. Wir werden jetzt den Petitionsausschuss anschreiben und Sie dann zeitnah informieren.

Herzliche Grüße
Sascha Mattern

14.01.2019, 07:15

openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.

Bisher haben 29 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.

Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/abschaffung-von-strassenausbaubeitraegen-in-nordrhein-westfalen

31.12.2018, 07:00

openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen eine persönliche Stellungnahme angefordert.

Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/abschaffung-von-strassenausbaubeitraegen-in-nordrhein-westfalen

Warum fragen wir das Parlament?

Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.

Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.


Was können Sie tun?

Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.

Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.

Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich überwiegend aus Kleinspenden unserer Nutzer.

23.12.2018, 18:11

Liebe Freundinnen und Freunde der Petition,

unser Kampagnenbüro ist bis zum 02.01.2019 geschlossen. Danach könnt ihr bei uns kostenfrei Hohlkammerplakate (DIN A4), Flyer und Unterschriftenlisten für unsere Petition bestellen.

Im Januar fordert dann auch das Team von openPetition bei den Abgeordneten Stellungnahmen zu unserer Petition ein, was uns im Endspurt noch einmal verstärkte Publicity einbringen dürfte.

Wir wünschen euch allen Frohe Festtage und einen Guten Rutsch ins Neue Jahr.

Für das gesamte Team

Sascha Mattern
Freie Wähler NRW

10.12.2018, 21:03

Liebe UnterstützerInnen,
wir haben es geschafft und das Quorum für die Einreichung der Petition überschritten. Also stellt sich die Frage, wie es nun weitergeht.

Wir, das heißt die Partei Freie Wähler, hat entschieden, dass wir noch bis Ende Februar weiter Unterschriften sammeln und die Petition erst dann einreichen. Das hat verschiedene Gründe, die ich Ihnen kurz erläutern möchte:
1) Eine Petition ist so stark, wie die Anzahl ihrer Unterschriften. Das bedeutet, dass die Beachtung im Petitionsausschuss größer ist, wenn wir mehr Unterschriften haben. Deshalb und weil immer noch sehr viele Unterschriften von Personen bei uns eingehen, die jetzt erst auf die Petition aufmerksam werden, möchten wir uns und unseren Helfern noch die Möglichkeit geben, einige Unterschriften mehr zu bekommen.
2) Zur Zeit finden hinter den Kulissen Beratungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge der einzelnen Fraktionen statt. Wir wollen erst einmal abwarten, in welche Richtung sich die Vorschläge bewegen, um dann mit unserer Petition gegensteuern zu können. Aktuell sieht es nämlich eher so aus, dass die Vorschläge von CDU und FDP keine gravierenden Besserungen enthalten.
3) So lange die Petition läuft und unsere Helfer auf den Straßen Unterschriften sammeln, ist auch das Interesse der Öffentlichkeit groß. Dieses auch mediale Interesse wollen wir nutzen, um die Entscheidungsträger in der Politik von unserem Begehren zu überzeugen.
Aus den genannten Gründen möchten wir Ihre und unsere Petition Anfang März einreichen. Dann muss der Petitionsausschuss darüber entscheiden und uns die Entscheidung schriftlich mitteilen. Bei einer positiven Entscheidung geht die Petition dann in den Landtag. Erste Ergebnisse erwarten wir also im Frühjahr 2019, vor den Europawahlen.

Ich möchte die Gelegenheit ergreifen, noch eine Frage zu beantworten, die uns immer wieder gestellt wird, nämlich die der Finanzierung.
Aus unserer Sicht, und da sind wir einer Meinung mit dem Bund der Steuerzahler, muss das Land für die Kosten aufkommen.
Um das einmal in Zahlen auszudrücken: Die Bürger NRW´s werden jährlich etwa mit 120 Millionen Euro zusätzlich zu den immensen Steuern durch die Strabs (Gebühren) belastet. Gleichzeitig hat das Land NRW im ersten Halbjahr 2018 29,8 Milliarden Euro an Steuern eingenommen! Alleine im ersten Halbjahr 2018 sind die Einnahmen um 6,1% gestiegen. Das Geld um den Wähler endlich einmal finanziell zu entlasten ist also da, es ist lediglich eine politische Entscheidung nötig.

Ich hoffe, Sie bleiben uns und unserem Ziel wohlgesonnen und wünsche Ihnen Allen, auch im Namen meiner Vorstandskollegen, für die kommenden Festtage alles Gute und einen schönen Jahresausklang.

Mit freundlichen Grüßen

Sascha Mattern
Vorsitzender Freie Wähler NRW