schlechte Nachrichten: Der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten. Der Petition konnte nicht entsprochen werden. Die Stellungnahme finden Sie im Anhang.
das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen SO.0066.19 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren.
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss von Bayern eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und Informationen transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petitions-Startenden dabei, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Ergänzung: Der Freistaat Bayern sollte die Kitas vollständig kostendeckend finanzieren
Neuer Petitionstext:
Der Flickenteppich an Kitagebühren – bundesweit und regional - ist ein Armutszeugnis für Deutschland. Es steht im direkten Widerspruch zur Vorgabe des Grundgesetzes an die Politik, gleiche Lebensverhältnisse in allen Regionen für alle Menschen sicherzustellen. Vor allem finanzschwache Kommunen sind gezwungen höhere Gebühren zu erheben. Das bedeutet, dass die Gebühren erheblich variieren: von Beträgen unter fünfzig Euro bis zu mehreren hundert Euro pro Monat.
Der Freistaat Bayern sollte die Kitas vollständig kostendeckend finanzieren.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 33 (31 in Bayern)
Ich habe noch ergänzt, welche Zuschüsse es aktuell in Bayern gibt
Neue Begründung:
Kita Schließungen vermeiden
Gestiegene Personal- und Energiekosten und die Inflation belastend Kita Betreiber in starkem Maße. Die Finanzierung durch den Freistaat Bayern und die Gemeinden ist nicht kostendeckend. Um Schließungen abzuwenden, sehen sich Kitas gezwungen, die Elternbeiträge teilweise in starkem Maße zu erhöhen.
Kitas in vielen anderen Bundesländern schon beitragsfrei
In vielen Bundesländern sind die Kitas schon heute beitragsfrei oder teilweisebeitragsfrei, z.B. in Berlin,Berlin Mecklenburg-Vorpommern,und Mecklenburg-Vorpommern (komplett gebührenfrei), Bremen, Hessen und Niedersachsen (Kinder ab 3 Jahre), Hamburg (30 Wochenstunden pro Woche), Nordrhein-Westfalen und Thüringen (die letzten beiden Kita Jahre), Rheinland-Pfalz (ab 2 Jahre), Sachsen-Anhalt (nur für das älteste Kind muss ein Beitrag gezahlt werden).
In Bayern gibt es bisher nur einen 100€ Zuschuss für Kindergartenkinder (der durch eine Stichtagsregelung manchen Kindern mit 2,5 Jahren und anderen erst mit 3,5 Jahren gutgeschrieben wird) und ein 100€ Zuschuss für Geringverdiener von Krippenkindern.
Mehr Bildungsgerechtigkeit
Der Zugang zu Bildung sollte auch schon für kleine Kinder niederschwellig und kostenfrei sein.
Finanzielle Entlastung von Familien
Familien sind besonders stark durch teure Lebenshaltungskosten, die Inflation und gestiegene Kita Beiträge belastet.
Gleiche Lebensverhältnisse in allen Regionen schaffen
Das Grundgesetz sieht vor, gleiche Lebensverhältnisse in allen Regionen zu schaffen. Die Kita Gebühren sind je nach Wohnort extrem unterschiedlich. Schon im Nachbarort kann der Kita Beitrag wesentlich höher oder niedriger ausfallen.
Vereinbarkeit von Beruf und Familie stärken
Die Abschaffung der Kita Gebühren trägt zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei. In vielen Familien stellen die Kita-Gebühren eine massive Belastung dar, die einen Wiedereinstieg in den Beruf deutlich erschwert.
Fachkräftemangel vorbeugen
Wer einen teuren Betreuungsplatz nicht finanzen kann, steht nicht als Fachkraft auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung.
Frühkindliche Bildung: Eine gute Investition in die Zukunft des Freistaates.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 14 (13 in Bayern)
Ich habe ein weiteres Argument hinzugefügt: in vielen Bundesländern sind Kitas schon komplett oder teilweise beitragsfrei.
Neue Begründung:
Kita Schließungen vermeiden
Gestiegene Personal- und Energiekosten und die Inflation belastend Kita Betreiber in starkem Maße. Die Finanzierung durch den Freistaat Bayern und die Gemeinden ist nicht kostendeckend. Um Schließungen abzuwenden, sehen sich Kitas gezwungen, die Elternbeiträge teilweise in starkem Maße zu erhöhen.
Kitas in vielen anderen Bundesländern schon beitragsfrei
In vielen Bundesländern sind die Kitas schon heute beitragsfrei oder teilweisebeitragsfrei, z.B. in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Hessen und Niedersachsen (Kinder ab 3 Jahre), Hamburg (30 Wochenstunden pro Woche), Nordrhein-Westfalen und Thüringen (die letzten beiden Kita Jahre), Rheinland-Pfalz (ab 2 Jahre), Sachsen-Anhalt (nur für das älteste Kind muss ein Beitrag gezahlt werden).
Mehr Bildungsgerechtigkeit
Der Zugang zu Bildung sollte auch schon für kleine Kinder niederschwellig und kostenfrei sein.
Finanzielle Entlastung von Familien
Familien sind besonders stark durch teure Lebenshaltungskosten, die Inflation und gestiegene Kita Beiträge belastet.
Gleiche Lebensverhältnisse in allen Regionen schaffen
Das Grundgesetz sieht vor, gleiche Lebensverhältnisse in allen Regionen zu schaffen. Die Kita Gebühren sind je nach Wohnort extrem unterschiedlich. Schon im Nachbarort kann der Kita Beitrag wesentlich höher oder niedriger ausfallen.
Vereinbarkeit von Beruf und Familie stärken
Die Abschaffung der Kita Gebühren trägt zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei. In vielen Familien stellen die Kita-Gebühren eine massive Belastung dar, die einen Wiedereinstieg in den Beruf deutlich erschwert.
Fachkräftemangel vorbeugen
Wer einen teuren Betreuungsplatz nicht finanzen kann, steht nicht als Fachkraft auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung.
Frühkindliche Bildung: Eine gute Investition in die Zukunft des Freistaates Freistaates.
Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Eine Investition in Frühkindliche Bildung zahlt sich aus. Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 10 (9 in Bayern)
