22.10.2020, 13:07

Liebe Unterstützende, das Parlamentarische Verfahren ist langwierig. Als Teilerfolg von unserer und den vorangegangenen Petitionen zu diesen Thema kann das 2. beitragsfreie Jahr gewertet werden. Bis zurvollständigen Abschaffung der Kita Gebühren in NRW ist es noch ein langer Weg da die Politik ihre Prioritäten nicht bei der frühkindlichen Bildung oder den Schulen setzten . Danke für eure Unterstützung

17.03.2020, 23:12

Liebe Unterstützende,
Ich wurde heute angeschrieben und um Unterstützung gebeten für eine Petition welche eine Rückerstattung der Betreuungsgebühren einfordert.
Vielleicht mögt ihr diese Petition ebenfalls unterstützen. Der Link ist eingefügt.
Bleibt gesund und passt auf euch auf
Viele Grüße
Martina Eilhardt

www.openpetition.de/petition/online/nrw-rueckerstattung-der-elternbeitraege-fuer-kitas-kindertagespflege-und-ogs-corona

27.02.2020, 13:18

Liebe Unterstützende,
lange hat es gedauert, bis vom Petitionsausschuss eine Rückmeldung gesendet wurde.
Der Petitionsausschuss hat die Petition an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend weitergeleitet. Der Ausgang der parlamentarischen Beratung bleibt abzuwarten.
Fakt ist jedoch, dass ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 Eltern in NRW ein weiteres Beitragsfreies Jahr erhalten. Familien sollen dann für die beiden letzten Jahre vor der Einschulung keinen Betrag mehr aufbringen müssen.

Ich wünsche allen ein schönes Wochenende.
Sollten sich weitere Neuigkeiten ergeben, teile ich sie gerne.
Viele Grüße
Martina Eilhardt

02.10.2019, 18:36

Liebe Unterstützer,
unser Antrag ist noch in der Beratung. Da es ich um ein parlamentarisches Verfahren handelt, ist hier ein wenig Geduld gefragt. Ein Petitionsverfahren ist auf mehrere Monate angelegt. Die Beratungen sind leider noch nicht allzu weit fortgeschritten.
Es tut mir leid, das ich euch noch nicht mehr Neuigkeiten zukommen lassen kann.
Sobald sich etwas verändert, informiere ich euch umgehend.
Viele Grüße
Martina Eilhardt

04.07.2019, 15:32

Vielen Dank für die großartige Unterstützung.
Die Petition ist eingereicht und ich werde sie weiter begleiten.
Sobald es vom Petitionsausschuss Neuigkeiten gibt, werde ich diese mit euch allen teilen.
Viele liebe Grüße
Martina Eilhardt

29.06.2019, 08:15

openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.

Bisher haben 21 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.

Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/abschaffung-kita-gebuehren-in-nrw

15.06.2019, 08:00

openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen eine persönliche Stellungnahme angefordert.

Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/abschaffung-kita-gebuehren-in-nrw

Warum fragen wir das Parlament?

Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.

Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.


Was können Sie tun?

Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.

Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.

Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich überwiegend aus Kleinspenden unserer Nutzer.

09.05.2019, 14:12

Bremen setzt das Gute Kita Gesetz um und nutzt die Förderungen vom Bund zur Entlastung der Familien.

NRW Familienminister Stamp kündigte im Januar 2019 an, dass in NRW ab 2020 die beiden letzten Kindergartenjahre freigestellt werden. Bisher wurde diese Ankündigung noch nicht in ein Gesetzt umgesetzt.

Warum nutzt NRW die Förderung vom Bund nicht ebenfalls zur Entlastung der Familien?


Neuer Petitionstext: **Nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz fordern wir die generelle Beitragsfreiheit für alle Kinder ab dem vollendeten 2. Lebensjahr unabhängig von der Einkommensstruktur.**
Das Land Rheinland-Pfalz hat 2010 als erstes Bundesland die grundsätzliche Beitragsfreiheit für das Angebot in Kindergärten eingeführt (§ 13 Abs. 3 Kindertagesstättengesetz Rheinland-Pfalz) und nahm somit eine Vorreiterrolle in der Debatte um frühkindliche Bildung von Anfang an für alle Mädchen und Jungen ein.
Mehr Infos hier: kita.rlp.de/de/betreuungsangebote/kindergarten/
Das erste Bundesland, das die Kita-Gebühren komplett abschafft, ist Berlin. Eltern müssen für die Betreuung ihrer Kinder in Kitas oder bei Tagesmüttern hier künftig generell keine Beiträge mehr zahlen. Ab 1. August kostet die Kinderbetreuung auch für Kinder unter einem Jahr nichts mehr; die anderen fünf Jahre vor Schulbeginn waren schon seit 2007 schrittweise beitragsfrei gestellt worden.
Bremen ist nach Angaben des Bundesfamilienministeriums das erste Bundesland, welches das neue Gesetzt zur Verbesserung der Kita-Qualität umsetzt. Mit rund 45 Mio. € die bis 2022 vom Bund kommen, soll in Bremen die Ganztagsbetreuung von Kinder von 3 Jahren kostenlos werden.
In NRW werden nach wie vor in vielen Gemeinden Gebühren von bis zu 700€ plus Essensgeld für Kinderbetreuung aufgerufen (Bornheim). Darin sind evtl. Kosten für das 2. oder 3. Kind nicht berücksichtigt, diese kämen noch hinzu falls das 2. und 3. Kind für die Kita nicht beitragsfrei gestellt wurden. Viele Kommunen erheben zusätzlich Gebühren für den Offenen Ganztag (Schule). Wer also ein Kind im Kindergarten und eins in der Grundschule hat, zahlt doppelt.
Bildung ist eine wichtige Aufgabe und sollte für alle kostenfrei sein! Es kann und darf nicht sein, dass der Wohnort der Eltern entscheidet, ob sie Kita-Gebühren bezahlen, oder nicht!

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 15005 (14725 in Nordrhein-Westfalen)

24.04.2019, 18:02

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+++ Twitter: twitter.com/oPetition/status/1121050756256346112

Jedes “Gefällt mir” (Like), aber vor allem geteilte Inhalte (Shares) sorgen dafür, dass noch mehr Menschen von der Petition erfahren. Die Petition kann auch in Facebook-Gruppen geteilt werden.

+++ Kurzlink: www.openpetition.de/!kitanrw

Wer nicht in den Sozialen Netzwerken ist, kann gerne per Whatsapp oder E-Mail Freund*innen, Kolleg*innen und die Familie auf die Petition hinweisen.

Vielen Dank für Ihr Engagement!

Ihr openPetition-Team