16.09.2018, 16:05
Änderung vom 16.09.18: Einfügung einer Argumentationserläuterung Straßenreinigungsgebühr/Grundsteuer in der Rubrik Begründung (vorn angestellt).
Neue Begründung: haus-und-grund-einsiedel.de/strassenreinigung-ungleichbehandlung/
Für alle, die der Argumentation des Kämmerers Stadtverwaltung glauben, dass mit der Finanzierung der Straßenreinigung aus dem städtischen Haushalt eine Grundsteuererhöhung unerlässlich sei, soll an dieser Stelle kurz erklärt werden, warum diese Darstellung etwas einseitig daherkommt und letztlich nur dazu dient, die Bürger mit dem Schreckgespenst der Steuererhöhung vom Mitdenken abzuhalten. Es geht bei unserem Vorstoß nicht nur um jene die Eigentum haben, sondern um alle Bürger unserer Stadt und genau das muss ehrlich, klar und deutlich kommuniziert werden.
Realität ist, dass alle Bürger von Chemnitz vom Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 10.04.18 betroffen sind, welches die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer als verfassungswidrig erklärt. Das weiß auch der Kämmerer von Chemnitz, verschweigt es in diesem Zusammenhang aber tunlichst. Dem Urteil des BVG zufolge hat der Gesetzgeber spätestens bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu treffen. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die verfassungswidrigen Regeln weiter angewandt werden. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen sie für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31. Dezember 2024 angewandt werden.
Im Klartext heißt das:
Mit einer Neubewertung der für die Grundsteuer maßgeblichen Einheitswerte wird die Grundsteuer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit steigen. Da die Grundsteuer auch auf die Nebenkosten der Miete umgelegt wird, trifft eine Erhöhung dieser Steuer alle Bürger gleichermaßen, ganz egal ob Eigentümer oder Mieter.
Und diese Steuererhöhung wird kommen, ganz gleich ob die Straßenreinigung aus dem Haushalt finanziert wird oder nicht und es bleibt abzuwarten, ob die seit Jahren währende Ungerechtigkeit der höheren Besteuerung eingemeindeter Ortschaften gegenüber dem Stadtgebiet Chemnitz damit endlich der Geschichte angehört.
Viele gute Ideen scheitern an Politikern, denen sie nicht selbst eingefallen sind!!!
Der Begriff Demokratie darf in einer Stadt, die sich nach außen weltoffen und bürgernah präsentiert, nicht zu einem Begriff oder einer Floskel verkommen, sondern muss endlich gelebte Praxis sein.
Nutzen wir die in einer demokratischen Ordnung gegebenen Mittel und Möglichkeiten, um die regierenden politischen Gruppen zu zwingen, über Vorschläge aus der sachkundigen Bürgerschaft nicht mehr nur ignorant zu lächeln und diese mit alltagspolitischen Phrasen vom Tisch zu fegen, sondern diese ernst zu nehmen, sachlich darüber zu debattieren und kalkulatorisch zu prüfen, so wie es ihrer Verpflichtung als gewählte Kommunalvertreter angemessen ist.
Es sei hinzugefügt, dass auf den bereits schriftlich an die Stadtverwaltung eingereichten Vorschlag, die Kosten für die Straßenreinigung aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren, die Antworten so unmissverständlich formuliert waren, dass deutlich erkennbar, von Seiten des derzeitig agierenden Stadtrates keine diesbezügliche Unterstützung zu erwarten sein wird. Mit solcher Einstellung ist aber keine Bürgernähe und erst recht keine Akzeptanz einer Stadtverwaltung zu erreichen.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 33 (31 in Chemnitz)
