30.08.2023, 10:44
Liebe Nachbarn und Unterstützende,
im heutigen Glocke-Artikel in Papierform ist die Petition zu lesen und verschafft mehr Aufmerksamkeit.
Unter anderem ist zu lesen, dass die Umsetzung der 30-Zone aufgrund Richtlinien, Verordnungen und Gesetze, die vom Bund kommen, besonders StVO 45, nicht machbar sei.
Kurz gesagt: den Städten fehlt die Entscheidungskompetenz hier freier und spezifischer Tempolimits für ihre eigenen Straßen einzuführen.
In der Tat gibt der Gesetzgeber die zwei besagten Punkte als Grund für eine Tempo 30 an.
Der erste Punkt ist nachvollziehbar, aber was heißt unmittelbar zu z.B. Schuleinrichtungen? Der Mühlenweg und die Schule trennt eine Straße.
Beim zweiten Punkt stellt man sich ehrlich die Frage unter welchen Promillenwert vor Jahrzehnten dieser Punkt auf Bundesebene zusammengeschrieben wurde:
"Bei wenig Durchgangsverkehr kann eine 30-Zone angeordnet werden". Gerade bei Viel-Verkehr in Nebenstraßen, wo es keine Ampeln, Zebrastreifen etc. gibt, müsse man verkehrsschwache Teilnehmer wie Kinder, Rentner, Fahrradfahrer, etc. durch ein verringertes Tempo schützen! Die Gefahrenbremsung bei 50 km/h beträgt 12,5m. Bei 30 km/h sind es 4,5m!
Ich habe ein Dokument von RA Prof. Dr. Remo Klinger und RA Dr. Silvia Ernst gefunden, in der beschrieben wird,was Kommunen und Anwohnende für rechtliche Möglichkeiten haben. Das Dokument ist etwas älter als ein Jahr und somit aktuell.
Am Wochenende werde ich das Dokument studieren und falls sich eine 30-Zone nicht für Kinder- und Verkehrschutz erreichen lässt, es ggf. aufgrund des Verkehrsaufkommens sich auf dem Lärm zu beziehen, was als eine Möglichkeit in o.g. Dokument erwähnt wird.
Je nach Ergebnis werde ich das in meinem bereits vorhandenen Entwurf für die Petitionsübergabe miteinbauen.
Danke fürs Mitmachen!
Viele Grüße.
