09.01.2014, 10:27
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
Die Petition befindet sich beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Stellungnahme.
Ich hatte in meinem Schreiben u. a. auch hingewiesen:
„Der „Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 18. Legislaturperiode“ hat auf Seite 73 u. A. folgenden Wortlaut:
„Kindererziehung besser anerkennen (Mütterrente)
Die Erziehung von Kindern ist Grundvoraussetzung für den Generationenvertrag der Rentenversicherung. Während Kindererziehungszeiten ab 1992 rentenrechtlich umfassend anerkannt sind, ist dies für frühere Jahrgänge nicht in diesem Umfang erfolgt. Diese Gerechtigkeitslücke werden wir schließen. Wir werden daher ab 1. Juli 2014 für alle Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, die Erziehungsleistung mit einem zusätzlichen Entgeltpunkt in der Alterssicherung berücksichtigen. Die Erziehungsleistung dieser Menschen wird damit in der Rente besser als bisher anerkannt.“
Dazu: „ …. Diese Gerechtigkeitslücke werden wir schließen. …“ Das wird allerdings mit einem zusätzlichen Entgeltpunkt zum 1. Juli 2014 noch nicht erfolgt sein. Im Ergebnis sind es dann 2 Entgeltpunkte. Das Ergebnis entspricht nicht § 56 SGB VI. Eine Lücke von einem Entgeltpunkt wird weiterhin noch nicht geschlossen sein. Schlussfolgerung: Die restliche Lücke wird zu einem weiteren Zeitpunkt geschlossen werden müssen. Wann das erfolgen soll, muss noch geklärt werden. Es sollte aber bald geschehen, weil die meisten betroffenen Elternteile bereits in Rente sind.
Das Wort Gerechtigkeitslücke im Koalitionsvertrag zeigt, dass die Bundesregierung das ebenso sieht, wie die betroffenen Elternteile.“
Ich wurde mehrfach gebeten, auf folgende Petition hinzuweisen:
www.openpetition.de/petition/online/zukunft-verantwortung-lernen-kein-bildungsplan-2015-unter-der-ideologie-des-regenbogens
Sie wird kontrovers diskutiert.
Mir wäre es lieber, wenn die Institution Familie in den Bildungsplänen stärker vertreten sind. Leider ist sie immer noch eine Restkleine in unserer Gesellschaft.
Zurzeit wird gebetsmühlenartig um Fachkräfte aus dem Ausland geworben. Wir haben fast 3 Millionen Arbeitslose. Darunter befinden sich viele Menschen mit Migrationshintergrund, die auch Familien haben. Hat der Staat viel Geld?
In einigen Tagen wird das Bundesministerium für Familie usw. eine Stellungnahme zur Bestandsaufnahme der familienbezogenen Leistungen und Maßnahmen des Staates im Jahr 2010 von mir bekommen.
Freundliche Grüße
Gunter Reimann
