19.03.2024, 20:47
Liebe Unterstützende,
hier kommt eine Zusammenfassung auf Grundlage der schriftlichen Informationen aus dem Büro für Ratsangelegenheiten, Geschäftsstelle des Petitionausschusses der Stadt Leipzig, bis dato:
Der Petitionsausschuss der Stadt Leipzig hat in seiner Sitzung am 23.02.2024 in wiederholter Lesung über die Petition VII-P-09156 „125 Jahre Leipziger Palmengarten im Jahr 2024 als Themen-Projekt nutzen!“ sowie den zugehörigen Verwaltungsstandpunkt beraten. Hierbei lagen eine weitere Stellungnahme unsererseits zum ablehnenden Verwaltungsstandpunkt vom 26.01.2024 sowie die Stellungnahme des Stadtbezirksbeirates Alt-West vom 14.02.2024 vor. Der Beirat hatte in seiner Abstimmung dem ablehnenden Verwaltungsstandpunkt dahingehend zugestimmt, dass die Vorbereitungszeit für ein dezernatsübergreifendes Themenprojekt in diesem Jahr zu kurz sei.
Der Petitionsausschuss fasste die Entscheidung, aufgrund der vorliegenden Unterlagen und Stellungnahmen den ablehnenden Verwaltungsstandpunkt nicht zu übernehmen. Es wurde ein Alternativvorschlag formuliert, der dem Stadtrat in der kommenden Stadtratssitzung im April 2024 vorgelegt werden soll. Der Beschlussvorschlag wurde einer zeitnahen Dienstberatung des Oberbürgermeisters zur Kenntnis gegeben, so dass die Verwaltung die Möglichkeit bekommt, den Vorschlag sachlich und finanziell zu prüfen. Im Wortlaut kann dieser unter folgendem Link abgerufen werden: ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/VO020?VOLFDNR=2015495
In Punkt 2 und 3 heißt es: "Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und wie anlässlich des 130-jährigen Jubiläums des Gartendenkmals Palmengarten [2029] ein dezernatsübergreifendes Themenprojekt in Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Akteuren durchgeführt werden kann. Hierbei wird auch geprüft, inwieweit das Themenprojekt in die Umsetzung des Rahmenkonzepts Erinnerungskultur eingefasst werden kann. Das Prüfergebnis samt Umsetzungskonzept zu Beschlusspunkt 2 wird dem Stadtrat bis zum 31.12.2024 vorgelegt."
Es ist vorgesehen, dass der Beschlussvorschlag dem Stadtbezirksbeirat Alt-West in seiner Sitzung am 17.04.2024 zur Kenntnisnahme vorgelegt wird. Die finale Beratung und Abstimmung folgt in der Stadtratssitzung am 24.04.2024.
Drücken wir die Daumen.
