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Der Petition wurde nicht entsprochen
Petition richtet sich an: Parlament
Die Amtszeiten von Personen in der Legislative (z.B. Bundes- und Landtage sowie Regionalparlamente wie Stadträte) und Exekutive (hier: Bundes- und Landesregierungen) soll auf zwei Wahlperioden begrenzt werden.
Anders formuliert: Begrenzungen überall dort, wo es zur Berufspolitik kommen kann.
Ein Verlust an Kompetenz ist nicht zu befürchten, da den gewählten Politikern sachkompetente Verwaltungen zuarbeiten. Deren Mitarbeiter und Beamte haben in der Regel unbefristete Verträge bzw. Verbeamtungen.
Begründung
In vielen Staaten sind die Amtszeiten der höchsten Staatsrepräsentanten auf eine Anzahl Wahlperioden (meistens zwei, vulgo: kann nur x-mal wiedergewählt werden) begrenzt. Ebenso kann die Amtszeit für Volksvertreter auf diesen Zeitraum begrenzt werden, um den negativen Folgen eines Berufsparlamentarismus (hier: vor allem die Entfremdung vom realen Leben der Wähler) entgegen zu wirken. Hierbei ist Sorge zu tragen, dass die ausscheidenden Parlamentarier wieder den Einstieg ins Berufsleben finden.
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Angaben zur Petition
Petition gestartet:
09.02.2021
Petition endet:
08.04.2021
Region:
Deutschland
Kategorie:
Bürgerrechte
Neuigkeiten
-
Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 16.10.2024Liebe Unterstützende,
schlechte Nachrichten: Der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten. Der Petition konnte nicht entsprochen werden. Die Stellungnahme finden Sie im Anhang.
Beste Grüße
das openPetition-Team -
Petitionsempfänger antwortet nicht
am 04.11.2023Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Der Petition wurde nicht entsprochen
am 03.11.2021Liebe Unterstützende,
der Bundetag hat das Anliegen der Petition geprüft. Der Petition konnte nicht entsprochen werden. Er folgte damit der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses. Die Stellungnahme des Petitionsausschusses finden Sie im Anhang.
Beste Grüße
das openPetition Team
Debatte
Volle Unterstützung für eine entsprechende Begrenzung: bei sämtlichen letzten Kanzlern war in ihren letzten Amtszeiten eine Entfremdung von der Realität der Bürger festzustellen. Zusätzlich hilft eine Amtszeitbegrenzung, die Klientelpolitik zur Generierung von Wählerstimmen auf Kosten der zukünftigen Generationen zumindest in der letzten Amtszeit zu verringern.
Wenn jemand gut ist, ist er unter Umständen auch nach 10 Jahren noch gut.
