1.997 Υπογραφές
Το ψήφισμα δεν έγινε αποδεκτό.
Η αναφορά απευθύνεται σε: Parlament
Die Amtszeiten von Personen in der Legislative (z.B. Bundes- und Landtage sowie Regionalparlamente wie Stadträte) und Exekutive (hier: Bundes- und Landesregierungen) soll auf zwei Wahlperioden begrenzt werden.
Anders formuliert: Begrenzungen überall dort, wo es zur Berufspolitik kommen kann.
Ein Verlust an Kompetenz ist nicht zu befürchten, da den gewählten Politikern sachkompetente Verwaltungen zuarbeiten. Deren Mitarbeiter und Beamte haben in der Regel unbefristete Verträge bzw. Verbeamtungen.
Αιτιολόγηση
In vielen Staaten sind die Amtszeiten der höchsten Staatsrepräsentanten auf eine Anzahl Wahlperioden (meistens zwei, vulgo: kann nur x-mal wiedergewählt werden) begrenzt. Ebenso kann die Amtszeit für Volksvertreter auf diesen Zeitraum begrenzt werden, um den negativen Folgen eines Berufsparlamentarismus (hier: vor allem die Entfremdung vom realen Leben der Wähler) entgegen zu wirken. Hierbei ist Sorge zu tragen, dass die ausscheidenden Parlamentarier wieder den Einstieg ins Berufsleben finden.
Στοιχεία για το ψήφισμα
Η αναφορά ξεκίνησε:
09/02/2021
Η αναφορά τελειώνει:
08/04/2021
Περιοχή:
Γερμανία
Κατηγορία:
Πολιτικά δικαιώματα
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
στον/-ην/-ο 16.10.2024Liebe Unterstützende,
schlechte Nachrichten: Der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten. Der Petition konnte nicht entsprochen werden. Die Stellungnahme finden Sie im Anhang.
Beste Grüße
das openPetition-Team -
Petitionsempfänger antwortet nicht
στον/-ην/-ο 04.11.2023Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Der Petition wurde nicht entsprochen
στον/-ην/-ο 03.11.2021Liebe Unterstützende,
der Bundetag hat das Anliegen der Petition geprüft. Der Petition konnte nicht entsprochen werden. Er folgte damit der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses. Die Stellungnahme des Petitionsausschusses finden Sie im Anhang.
Beste Grüße
das openPetition Team
Συζήτηση
Volle Unterstützung für eine entsprechende Begrenzung: bei sämtlichen letzten Kanzlern war in ihren letzten Amtszeiten eine Entfremdung von der Realität der Bürger festzustellen. Zusätzlich hilft eine Amtszeitbegrenzung, die Klientelpolitik zur Generierung von Wählerstimmen auf Kosten der zukünftigen Generationen zumindest in der letzten Amtszeit zu verringern.
Wenn jemand gut ist, ist er unter Umständen auch nach 10 Jahren noch gut.
