Gesetzeswidrige Maßnahmen, gegen Verfassung
Die Regierung ignoriert konstant die Anweisungen des OHG und erlässt bewußt immer neue rechtswidrige Erlässe. Da sie bewußt unsere Verfassung mit Füßen tritt ist dies als höchster Verrat und Gesetzesverstoß zu werten. Ein Politiker der dazu noch ein Expertenteam hinter sich hat, muß mit aller Gesetzeshärt bestraft werden. Er hat auf die Verfassung geschworen und setzt sich mehrfach darüber hinweg. Die Maßnahmen sind unverhältnismäßig und richten mehr Schaden als Nutzen an.
Quelle: