Stimmung Debatte Gewaltenteilung

Die Debatte über die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen gehören in die Parlamente und nicht in die s.g. Social Media, auf die Straße oder ins Ehebett. Und die Schutzmaßnahmen müssen unter dem Prinzip der Gewaltenteilung beschlossen werden. Die 2. Welle kam nicht überraschend und die 3., 4. und 100. wird auch keine Überraschung sein. In unser Land muss ein erwachsener und souveräner Umgang mit diesem Virus gefunden werden, und das schaffen wir nur zusammen. Wenn die Regierung im Alleingang entscheidet, werden sich immer mehr Menschen übergangen fühlen.

Quelle: Mein Gefühl

Ich wünsche mir auch in Zukunft einen Dialog von vielen Parteien und Wissenschaftlern. Ich denke wir haben gelernt, dass auch Psychologie und soziologische Nachwehen eine Rolle spielen. Mit dem Gesetz sehe ich Gefahr das diese auch in Zukunft einfach als Kollateralschäden in Kauf genommen werden. So sollte z.Bsp. erstmal genau nachgefragt werden, welche Auswirkungen die Masken auf Kinder haben die in Angst versetzt werden Ihre Oma oder eigenen Eltern umbringen zu können. Ich denke also wir sollten hier einen Schritt nach dem anderen machen - das Gesetz wird viel zu schnell Verabschiedet,Warum?

Quelle:

Dieses Gesetz ist so brisant, dass es bevor es überhaupt zur Verabschiedung kommen darf, zu einer Anhörung eines unabhängigen Expertengremiums kommen muss. Wenn Kritiker von einem Ermächtigungsgesetz sprechen, dann interessiert nur eine öffentlich geführte, ausgiebige Diskussion über Pro und Contra und nicht ein Empfinden von Geschmaclklosikeit u.ä. moralinsauren Abwehrreaktionen. Im Gegenteil es wird Zeit für die Einführung von mehr demokratischen Elementen in unsere Demokratie wie Volksentscheide, die Abschaffung von demokratiefeindlichen Elementen wie des Fraktionszwanges usw.

Quelle:

Im Gesetzestext wird das Wort „ermächtigen“ oder „Ermächtigung“ 24-mal verwendet. Es ist ein Ermächtigungsgesetz. Selbstverständlich polarisiert so ein Gesetz. Selbstverständlich muß man solch pergidem Gesetz Einhalt gebieten. Wer das Tor zur Hölle aufstößt, bekommt es nicht mehr zu.

Quelle:

Keine erneute Diktatur und Einschränkung der Grundrechte der Menschen aufgrund unbegründeter und nicht wissenschaftlich belegter Behauptungen der politischen Figuren (keine Erfüllung der Koch'schen Postulate weltweit in irgendeiner Studie bezugnehmend auf irgendein Virus).

Quelle: Dr. Köhnlein (Viruswahn), Dr. Lanka (Masern-Virus-Prozess), Dr. Andrew Kaufman M.D.

Wer redet von Masken?! Es geht um Gewaltenteilung, die durch ein Gesetz in Gefahr kommt und wodurch Verbrecher die ganze Macht an sich reißen können. Wer kein bock hat die Geschichte zu lesen mit der Gegenwart zu vergleichen und daraus Erkenntnisse zu ziehen, um in der Gegenwart anzuwenden, um eine bessere Zukunft zu haben, kann ja immer noch Hitlerpropagandatricks hinnehmen und die Illusion verfolgen es ginge nur um einen Lappen auf der Nase der Clowns um andere vor einer Krankheit zu schützen, den man selber nicht hat und nicht tödlicher ist als eine Grippe.

Quelle:

Weil es um Grundrechte der Menschheit geht.

Quelle: Kerstin Weber

demokratischer Diskurs vs. Dekret

Weil es einen Unterschied macht, auf welche Weise - demokratischer Diskurs oder per Dekret - ein Ergebnis / notwendige Maßnahmen zustande kommen. Die Akzeptanz von notwendigen Maßnahmen ist m. E. höher, wenn diese im demokratischen Diskurs zustande kommen und nicht ohne diesen per Dekret von der Regierung verordnet werden. Und höhere Akzeptanz führt zu höherem Infektionsschutz, weil dadurch Widerstand unnötig wird.

Quelle:

Maske, Mund-Nasen-Schutz, Mund-Nasen-Bedeckung

Das Wort "ermächtigt" taucht in dem Entwurf insgesamt 11 mal auf. Es handelt sich dabei also um die von der Regierungskoalition selbst gewaehlte Sprache. Was die Fakten angeht, so sind tauchen die auf der Kontraseite zitierten Quellen in der Empfehlung des RKI zum Mund-Nasen-Schutz nicht auf, konnten also nicht Grundlage der allgemeinen Verpflichtung zum Tragen desgleichen sein. D.h. die aeltere Literatur musste als wissenschaftliche Grundlage fuer die Verordnungen zur COVID-Eindaemmung dienen. Diese zeigten jedoch uebereinstimmend, dass die Wirksamkeit gegen eine Virusuebertragung gering ist.

Quelle: edoc.rki.de/bitstream/handle/176904/6914/19_20.pdf

Als naturwissenschaftlich vorgebildeter Mensch bin ich kein Freund von Verschwörungstheorien und auch eher zurückhaltend, was das Teilen ungeprüfter Behauptungen anbelangt. Aus denselben Gründen bin ich auch kein Freund übereilten Handelns, aber genau das scheint sich mit der Neuauflage des IfSG hier abzuzeichnen -- ich werde das "Gefühl" nicht los, dass sich der Bundestag hier anschickt, das Kind mit dem Bade auszuschütten, und zwar direkt in den Brunnen.

Quelle: Quelle dieses "Gefühls" ist mein Bauch, aber damit verwirke ich nicht das Recht auf eine Meinung. Sicherheit gibt es nicht, auch nicht in der Wissenschaft. Wir müssen Unsicherheit aushalten und hoffen, das richtige zu tun. Das Bauchgefühl ist die letzte Instanz.

Auch die Nazizeit und die SED-Diktatur begann mit kleinen Schritten der Entrechtung. Währet den Anfängen! Grundrechtseinschränkungen brauchen immer WICHTIGE Gründe. Da reicht keine Erkältung und auch kein einzelner Todesfall. Das Leben ist lebensgefährlich - ja. Aber Angst verhindert nicht den Tod sondern das Leben.

Quelle:

Selbst wenn es eine Pandemie gibt, selbst wenn es Covid gibt, selbst wenn tausende daran sterben, ist das Grundgesetz es wert beschützt zu werden, GG sollte eine Ewigkeitsklausel für jeden Artikel haben. So wie es ist ist es gut und funktioniert seit 70 Jahren. Es sind Millionen wenn nicht Milliarden von Menschen auf dem Weg der letzten Jahrtausende hin zu einem Rechtsstaat gestorben, und wer nicht sieht das es ein absolut schändliches treiben ist was unsere Politiker vorhaben dem sollte das Wahlrecht entzogen werden.

Quelle:

Eigenverantwortung, Gemeinwohl orientiert

Es geht nicht um Sicherheit oder Tod wie uns die Narrative der uns von Think Thanks[1], PR-Agenturen[2], privaten Organisationen und Stiftungen (Weltwirtschaftsforums, Gates Stiftung, Rockefeller Foundation, Amadeo Antonio Stiftung…), privaten sowie parteikontrollierten Medien u.ä. suggeriert wird. Aus meiner Sicht geht es - plakativ formuliert - darum zu klären, wie wir in Zukunft leben werden: a) von Oligarchen mittels Technokraten beherrscht, in Angst gehalten, bevormundet, bequem und überwacht oder b) eigenverantwortlich handelnd, Gemeinwohl orientiert, Natur und Umwelt bewahrend und akz

Quelle: Norbert Schroeder

Selbst wenn dieses Gesetz derzeit begründet sein sollte, so kann niemand sagen, wie dieses Gesetz unser aller Leben in Zukunft beeinflussen wird. Im März 1933 konnte niemand wissen, was die Verabschiedung des Ermächtigungsgesetz bedeuten könnte. Heute kennen wir die Folgen und die geringste Unsicherheit über die möglichen Auswirkungen des ISFG sollte Anlass genug sein, dieses nicht zu verabschieden.

Quelle:

Manipulierbar, Information, Statistik

Die Informationen zu COVID-19 bzw. SARS-Cov2 sind unvollständig und hoch manipulierbar. Warum werden die Genesenen nicht explizit gezählt? Warum werden die CT-Anzahlen der durchgeführten Tests nicht genannt? Warum wird der positiv-prädiktive Wert nicht genannt? Warum gibt es keine eindeutige Sprachregelung zu den Begriffen: Infiziert, positiv getestet und erkrankt? Warum sind die Inzidenzwerte so niedrig angesetzt (50 pro (100000 und 7 Tage). Dies alles müsste geschehen, um von einer halbwegs transparenten und ehrlichen Kommunikation über die "Pandemie" zu sprechen.

Quelle: RKI

COVID 19

Wir, das Volk in Deutschland, sind der Souverän und entscheiden über unser Land. Die Parteien, Parlament, Bundesregierung sind beauftrag nur im Namen des Volkes zu reden, so wahr mir Gott helfe. Die Volksvertreter sind nicht befugt das Grundgesetz außer Kraft zu setzen.

Quelle: BGB

Ermächtigungsgesetz!

Es tut mir leid, das sich die Contrastimmen am Titel der Petition stören, Aber mit erfolgreicher Abstimmung des Gesetzes wird aus dem Momentanen Notstandsgetzt die Möglichkeit eines Ermächtigungsgesetzt. Siehe Artikel 7 des Gesetztes Entwurf. Der Bundesrat muss nicht mehr in die Entscheidung einbezogen werden. Hieraus ergibt sich die Möglichkeit zur Umsetzung eines Ermächtigungsgesetzt. Ich bin mir sicher, das wir im gegensatz zu den meisten anderen Ländern auch bisher die Pandemie gut gemeistert haben.

Quelle: de.wikipedia.org/wiki/Notstandsgesetze_%28Deutschland%29#:~:text=Die%20Notstandsgesetze%20%C3%A4nderten%20das%20Grundgesetz,Aufstand%2C%20Krieg%29%20sichern%20soll.

Artikel 7 (S.19) Einschränkung von Grundrechten Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Arti- kel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundge- setzes) eingeschränkt

Quelle: dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf

Ich finde sehr gut, dass der Titel inzwischen auf "Ermächtigungs- GRUNDLAGE" umgeändert wurde. So ist es auch formal korrekt und kommt nicht polemisch rüber. Daumen hoch.

Quelle:

Ich möchte gerne diesen Link hier zur Bestätigung der sehr wichtigen Petition teilen und hoffe es klappt (technisch)

Quelle: www.lto.de/recht/hintergruende/h/corona-massnahmen-28a-ifsg-rechtssicherheit-gerichte-verfassungswidrig-unbestimmt-anhoerung-bundestag/?fbclid=IwAR3BvnAO9WX0PJJ59wEn6D_pOs6mT4onN6_MgIwk0mKvtljM1NLbXwgryyA

...niemand kann und darf das Leben einschränken bzw. einsperren, um den Tod zu verhindern...das ist der Lauf des Lebens und das muß auch die mit unseren bezahlten Steuergeldern aufgeblasene Regierung endlich einmal kapieren...es reicht...endgültig...

Quelle:

Unterdrückung

Wir haben das Recht auf Freiheit und eine Regierung hat den job zu erledigen zum wir sie befähigen und nicht mehr. Wir sind das Volk und das was wir in einer Demokartie nicht wollen wird nicht umgetzt.

Quelle: Ich

Weil sie leider eben keine Verharmlosung der NS- Zeit- wie einige argumentieren- und auch keine Dramatisierung der heutigen Zustände- wie merkwürdigerweise niemand argumentiert- beinhaltet, sondern schlicht und einfach die Abgeordneten davon abbringen möchte, eine Entscheidung zu treffen, die jeglichem freiheitlich- demokratischen Denken zuwiderlaufen muss.

Quelle:

Verhältnismäßigkeit

Die Anhörung im Bundestag am 12.11.2020 hat ergeben, dass drei von vier angehörten Verfassungsrechtlern das Gesetz für verfassungswidrig halten. Tatsächlich enthält das Gesetz keine Definition einer epidemischen Lage. Die Inzidenzwerte, die zu Grundrechtseingriffen ermächten sind viel zu niedrig und sagen nichts über die tatsächliche Anzahl Erkrankter aus.

Quelle: www.bundestag.de (Anhörung vom 12.11.2020)

Keine Diktatur

Nach dem Dritten Reich und der DDR keine erneute Diktatur! Ich hoffe wir haben alle daraus gelernt was Politiker machen, die zuviel Macht bekommen bzw. sich aneignen. Wir sind das Volk! Wir sind der Souverän!

Quelle:

***wichtig bitte in der Petitonsbegründung ergänzen*** (§36 Abs. 10 Nr. 1b) Die Bunderegierung wird, sofern der Deutsche Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 eine epi- demische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zu- stimmung des Bundesrates festzulegen - eine Impfdokumentation hinsichtlich der in Absatz 8 Satz 1 genannten Krankheit vorzulegen -

Quelle: dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf

An die Gierigen: Wer sich ermächtigt wird früher oder später entmachtet. Probiert es aus, wenn Ihr Ihr glaubt, damit durch zu kommen! Meine Prognose: Ihr werdet es bitter bereuen und alles verlieren, was Ihr Euch mit Lügen und Manipulation zusammen gerafft habt: Macht, Status, Eigentum. Ihr werdet froh sein können, wenn Euch Euer Leben bleibt.

Quelle:

Infektionsschutzgesetz

Ich kenne BK Merkel. Ihr Wunsch : Wie mache ich aus illegal, legal? Das ist ihr Begehr. Ein kriminelles Verhalten. Das ist meine Meinung. Wer deckt BK Merkel? Ich kann es mir vorstellen.-- Ein Trauerspiel für "Die, die schon länger hier leben". Infektionsschutzgesetz. Wann hat uns BK Merkel je geschützt? Wann hat BK Merkel uns vor Schaden bewahren wollen? Z.B.: 2012: ESM ( Europäischer Stabilitätsmechanismus) ; unterschrieben durch BK Merkel.. Was sollte ich also von BK Merkel erwarten. Ich habe genug erlebt. Susanna Feldmann aus Mainz -- z. B. : Wo war da BK Merkels Schutz ?

Quelle:

Thüringen, Rückgängig, Ermächtigung, Wahl, Demokratie

Wenn unsere Bundeskanzlerin eine Wahl zum Ministerpräsidenten rückgängig macht, weil ihr das Ergebnis nicht passt, kann man unserer Bundesregierung solch ein kontroverses Gesetz nicht in die Hand geben.

Quelle: www.tagesspiegel.de/politik/merkel-zur-thueringen-wahl-das-ergebnis-muss-rueckgaengig-gemacht-werden/25518242.html

Diktatur

Wir haben die Diktatur bereits seit Monaten - jetzt soll sie nur noch zementiert und gerichtsfest gemacht werden. Und es wäre naiv zu glauben, dass wir dieses Regime im nächsten Jahr abwählen könnten - es wird einfach keine Wahlen geben.

Quelle:

Verhältnismäßigkeit selbstverständlich?

Frau Dr. Kießling schreibt: "Der überflüssige (weil selbstverständliche) Satz „Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein“ wird gestrichen" Ich kann das nicht nachvollziehen. Diese Aussage ist doch derart zentral, dass man sie gar nicht oft genug wiederholen kann..Lieber etwas Redundanz beibehalten, als eine gefährliche Verkürzung zu riskieren. Für mich ist das nämlich genau die Frage nach der Verhältnismäßigkeit das zentrale Problem bei den derzeitigen Maßnahmen. Dieser Frage hätten sich die Politiker viel früher widmen müssen.

Quelle: twitter.com/andkiessling/status/1328602996087939073

Die von der Regierung veranlassten Maßnahmen sind nicht geeignet gegen den Infektionsschutz (vgl. z.B. Alltagsmaske mit 17% gegen FFP3 Maske mit 96%, oder Abstand bis 3m exponentielle Abnahme -> öffenliche Verkehrsmittel sind höchst problematisch, Maßnahmen fehlen aber, wie FFP3 Masken, Plexiglasscheiben, geringere erlaubte Fahrgastzahl). Zudem gibt es keinen Grund, Regeln nicht im Bundestag entscheiden zu lassen, sondern die Rechte an die Regierung abzugeben, da der Bundestag schnell entscheiden könnte.

Quelle:

**wichtig Bitte in die Petitionsbegründung ergänzen** (§36 Abs. 8) Wer sich in einem ausländischen Risikogebiet aufgehalten hat, muss bei der Wiedereinreise nach Deutschland in eine digitale Datenbank eintragen, wo er sich 10 Tage vor und nach dem Grenzübertritt überall aufgehalten hat.

Quelle: dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf

***wichtig bitte in der Petitonsbegründung ergänzen*** Artikel 7 (S.19) Einschränkung von Grundrechten Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Arti- kel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundge- setzes) eingeschränkt

Quelle: dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf

***wichtig bitte in der Petitonsbegründung ergänzen*** (§54a) Die Bundeswehr wird beauftragt, sicherzustellen, dass die Corona-Schutzmaßnahmen eingehalten werden

Quelle: dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf

Noch vorhandene Demokratie bewahren

Die Bundesregierung ergriff selbst Ende Februar 2020 keine geeigneten und sinnvollen Maßnahmen wie ein vorübergehende Reiseverbot. Kein Politiker hätte sich damit unbeliebt machen wollen. Seit Ende März wurde mit unnötig drastischen Maßnahmen u.A. die Lebens-grundlage vieler Selbständiger gefährdet oder bereits zerstört. Eine sachliche Debatte war nicht erwünscht, jede Kritik wurde sofort mit den Schlagworten "Leugner", Verschwörungstheoretiker u.Ä. belegt. Das Gesetz wäre wie eine Blankounterschrift, die man ohne Bedenken leistet und weggibt.

Quelle:

**wichtig bitte in der Petitonsbegründung ergänzen"(§36 Abs. 10 Nr. 2 d und f) Sämtliche öffentliche Verkehrsmittel (Bus, Zug, Flugzeug, Schiff) sowie Flughäfen, Bahnhöfe etc. sind angehalten, Krankheits"verdächtige" und Ansteckungs"verdächtige" sofort dem Gesundheitsamt zu melden.

Quelle: dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf

Indirekte Impfpflicht

Es gibt mit diesem Gesetzentwurf eine Impfpflicht durch die Hintertür, wenn ich mit Bahn, Schiff oder Flugzeug in ein Risikogebiet reisen will oder mein Reiseziel während meines Aufenthaltes Risikogebiet geworden ist. Der Bahn, Airline oder Fährgesellschaft wird die Beförderung des Reisenden ohne Impfdokumentation untersagt.

Quelle: Vorliegender Gesetzentwurf: Artikel 1 Ziffer 18 d) Absatz (10) 1 b) und 2 b)

Inhaltslose Petitionsbegründung

Die Präzisierung des Gesetzes in betreffend der Schutzmaßnahmen §28a ist sinnvoll. Dadurch wird konkret geregelt, welche Maßnahmen die Exekutive ergreifen darf. Neu ist auch das Wort Verhältnismäßigkeit". Und nur die Judikative kann, nach Bewertung der Lage, eine epidemische Lage feststellen. §5 IfSG regelt konkret, dass die Judikative mit Wegfall der Vorraussetzungen die Feststellung aufheben muss. Dies ist auch nicht Neu im IfSG. Es werden durch die Änderungen der Exekutive nur schriftliche Vorgaben gemacht. Von einer Aushöhlung der Gewaltenteilung zu sprechen ist falsch.

Quelle: dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf

§24 Satz 3

Die in der Petition genannten Verweise betreffen meines Erachtens unkritische Änderungen im Infektionsschutzgesetz. §24 Satz 3: Dieser Satz ermächtigt das Bundesgesundheitsministerium durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festzulegen, dass nun auch „Zahnärzte oder Tierärzte im Rahmen einer Labordiagnostik den direkten oder indirekten Nachweis eines in §7 genannten Krankheitserregers führen kann.“ Das ist eine sinnvolle Maßnahme um Testkapazitäten zu erhöhen.

Quelle: dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf

§36(7)

Die in der Petition genannten Verweise betreffen meines Erachtens unkritische Änderungen im Infektionsschutzgesetz. §36 Absatz 7: Dieser Absatz ermöglicht die Festlegung, dass Personen, die nach Deutschland einreisen wollen oder eingereist sind und wahrscheinlich ein erhöhtes Infektionsrisiko haben, entweder einen ärztliches Nachweis über den Test auf den Krankheitserreger vorzulegen. Wenn sie dies nicht können dann müssen sie sich einer ärztlichen Untersuchung in Deutschland unterziehen. Das hatten wir bereits mit Reiserückkehrern aus Risikogebieten so gemacht. Völlig unproblematisch.

Quelle: dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf

Begründungstext der Petition ändert sich immer wieder

Wie oft kann man den Petitionstext eigentlich ändern bis die zuvor geleisteten Unterschriften ihren Wert verlieren? Egal, die Begründung, geschweige denn die verwiesenen Stellen im Gesetzesentwurf liest sich sowie keiner durch. Reicht ja wenn einer auf Telegram oder YouTube was von ERMÄCHTIGUNGSGESETZ erzählt.

Quelle:

§28(2)

Der Petent behauptet, dass Rechte "in vielen dieser Fälle ohne jeglichen Bezug zur Bekämpfung von Pandemien" eingeschränkt würden. Das ist schlicht falsch. §28 Absatz 2 zeigt, dass die Maßnahmen in Abhängigkeit des lokalen Infektionsgeschehens anzupassen sind. Hier werden konkrete Inzidenzzahlen genannt. Bei landesweiten Überschreitungen von Infektionsschwellenwerten sind „landesweit einheitliche Maßnahmen anzustreben“. Das zeigt, dass das Bundesgesundheitsministerium hier nicht durchregieren kann, sondern, dass es wie jetzt auch schon lediglich ein Abstimmungsprozess zwischen den Länder,

Quelle: dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf

§28(1)

Der Petent behauptet, dass Rechte "in vielen dieser Fälle ohne jeglichen Bezug zur Bekämpfung von Pandemien" eingeschränkt würden. Das ist schlicht falsch. Die in §28 Absatz 1 genannten Maßnahmen beziehen sich ausschließlich auf die Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2; gelten nur für die Dauer einer Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, welche durch den Bundestag festgestellt werden muss. Und die Anordnung der Schutzmaßnahmen muss verhältnismäßig sein.

Quelle: dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf

§14(9)

Die in der Petition genannten Verweise betreffen meines Erachtens unkritische Änderungen im Infektionsschutzgesetz. §14 Absatz 9: Dieser Absatz bezieht sich auf den vorhergehenden Absatz 8, welche die Gesundheitsämter verpflichtet elektronische Melde- und Informationssysteme zu verwenden. Absatz 9 ermöglicht die Festlegung von: Ausnahmen von dieser Verpflichtung zur Nutzung elektronische Melde- und Informationssysteme; angemessene Löschfristen der in diesen Systemen gespeicherten Daten;Vorgaben zum Sicherheitskonzept dieser Systeme.

Quelle: dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf

Coronaleugner

Wer wissen will, wer der Verfasser der Petition Marcus Fuchs ist: „ Der Dresdner Ableger von "Querdenken" hatte Anfang November zu einer Kundgebung auf dem Theaterplatz aufgerufen. "Eltern stehen auf" waren mit einem Stand vertreten. Anmelder und Versammlungsleiter der "Querdenken"-Demo ist Marcus Fuchs. Der Familienvater spricht auf seiner Facebook-Seite von "Corona-Faschismus" und einer "Panik-Pandemie". Außerdem verbreitet er Falschbehauptungen, wonach ein Kind wegen des Tragens einer Maske gestorben sei.“ Es muss Jeder wissen, wofür seine Stimme missbraucht wird.

Quelle: www.mdr.de/nachrichten/politik/gesellschaft/eltern-gegen-maske-kinder-querdenken-100.html

Mir liegt quer im Magen dass hier Quellen von den Fake News Media genannt werden bei denen wir uns doch einig waren, daß wir denen nie wieder ein Wort glauben!

Quelle:

Zustimmung Bundesrat

Die Petition behauptet, dass das Gesundheitsministerium in vielen Fällen ermächtigt werde individuelle Grundrechte und Gewerbefreiheit einzuschränken und das ohne Zustimmung des Bundesrates. Das ist schlicht falsch. Lediglich auf zwei vom Petenten genannten Verweise trifft dies zu (§13 Absatz 4 Satz 2, §14 Absatz 9). In den anderen Verweisen (§13 Absatz 3 Satz 8, §24 Satz 3, §36 Absatz 7) Bedarf es einer Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates.

Quelle: dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf

Verweise

Die in der Petition genannten Verweise betreffen meines Erachtens unkritische Änderungen im Infektionsschutzgesetz. §13 Absatz 3 Satz 8: Verpflichtet Ärzte und öffentliche Gesundheitsdienste verpflichtet „Untersuchungsproben und Isolate von Krankheitserregern zum Zwecke weiterer Untersuchungen […] an bestimmte Einrichtungen der Spezialdiagnostik abzuliefern.“ §13 Absatz 4 Satz 2: Ermöglicht festzulegen, dass bestimmte Einrichtungen „verpflichtet sind, dem Robert-Koch-Institut in pseudonymisierter Form einzelfallbezogen“ Angaben zu den untersuchten Proben zu übermitteln.

Quelle: dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf

more facts, less fiction

Die Grundannahme ist ja dass die Massnahmen in dem Entwurf nicht zur Pandemie Verhinderung beitragen bzw. es dafür keine Evidenz gibt. Hier erstmal witzig wie Massnahmen 7,10,14 ausgelassen werden um den Anschein von Konstruktivität zur wahren. Zur Evidenz: Sowohl für Masken (1) als auch für die sozialen Massnahmen (2,3,4) gibt es sehr viel Nachweise über Wirksamkeit bzgl. Covid. Man kann ja gerne diskutieren, aber dann bitte mehr auf der Basis von Fakten anstatt Polemik, einschliesslich des äusserst geschmacklosen Vergleichs zu 1933.

Quelle: 1 - www.nature.com/articles/d41586-020-02801-8 2 - www.nature.com/articles/s41586-020-2405-7 3 - www.thelancet.com/journals/lanpub/article/PIIS2468-2667%2820%2930090-6/fulltext 4 - www.nature.com/articles/s41586-020-2404-8

Sorry, wo hab ich zuletzt dieses Wort “Ermächtigung...” gelesen? In den sozialen Medien hm 🤔, ach ja richtig. Bei Frau Petry 😂. Da war doch was. Also Sorry, ich plappere hier nicht irgendwas nach, sondern bilde mir eine eigene Meinung. Unsere gewählten Abgeordneten haben alle die Möglichkeit, für oder gegen die Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes zu stimmen bzw. Änderungsanträge zu stellen. Hier immer wieder mit NS-Zeiten zu vergleichen, polarisiert und ist die blanke Hetzerei. Deutschland hat das Problem bisher ganz gut gemeistert. Vergleicht andere Länder dazu.

Quelle:

Ich halte das für Fake hier von Ermächtigung zu sprechen. Siehe §5 IFSG "(1) Der Deutsche Bundestag stellt eine epidemische Lage von nationalerTragweite fest. Der deutsche Bundestag hebt die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wieder auf, wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen. Die Aufhebung ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu machen." Die Grundlage jeglichen Regierungshandelns bleibt beim Bundestag. Hier von Ermächtigungsgesetz im Vergleich zur NS-Zeit zu sprechen ist purer Populismus.

Quelle: Infektionsschutzgesetz

Und, ...was scheißen die sich um Petitionen ... denen geht das Volk völlig totalitär am !@#$! vorbei !!!

Quelle:

Der §28a ändert nichts!

"Durch die zu beschließenden Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) wird dieses zu einer Ermächtigungsgrundlage..." Das IfSG war auch vorher schon eine Ermächtigungsgrundlage. §28 IfSG ermächtigt zu "notwendigen Maßnahmen". Das einzige, was der neue §28a tut, ist es, Beispiele für solche "notwendigen Maßnahmen" aufzulisten. Dadurch werden die Regierungen zu keinen neuen/anderen/intensiveren Maßnahmen ermächtigt. Auch eine Überprüfung auf Verhältnismäßigkeit durch die Gerichte entfällt selbstverständlich nicht. Fazit: Der §28a ändert NICHTS, Aufregung ist deshalb nicht angebracht.

Quelle:

more facts, less hate

Nochmal für alle MaskenHater: Hier 3 Studien die MaskenWIRKSAMKEIT epidemiologisch in REALEN BEDINGUNGEN zeigen: Wahrscheinlich die groesste Studie die in 200 Ländern schaut: 1. Ein Vergleich zwischen US Bundesstaaten: 2. Ein Vergleich zwischen Hong Kong und Singapore: 3. Das heisst nicht, dass Masken erwiesenermassen die Wunderwaffe sind aber es gibt zummindest Evidenz, dass sie helfen.

Quelle: 1 - www.ajtmh.org/content/journals/10.4269/ajtmh.20-1015 , 2 - www.healthaffairs.org/doi/full/10.1377/hlthaff.2020.00818 , 3 - www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC7316449/

Es tut mir leid, aber meine Unterstützung scheitert am Titel dieser Petition. Man kann doch nicht allen Ernstes dieses IfSG mit dem Ermächtigungsgesetz aus der Nazi-Zeit vergleichen. Ich halte den Inhalt für sinnvoll, aber sowas ist einfach geschmacklos. Die Opfer der NS-Zeit werden so einfach gleichgestellt. Tut mir leid, aber nein.

Quelle:

wtf

Wer hat überhaupt dieses Gerücht in die Welt gesetzt das unsere Menschenrechte abgeschafft werden, den würde ich gerne mal kennenlernen um zu sehen wie so einer aussieht. Ist auch ne lustig verkleidete Petition der AFD, der sollte man eigentlich Rechte entziehen Und zwar die Im Bundestag sitzen zu dürfen. Sonst frage ich mich wo hier die Reise noch hingeht?!?!

Quelle:

Sorry, wo hab ich zuletzt dieses Wort “Ermächtigung...” gelesen? In den sozialen Medien hm 🤔, ach ja richtig. Bei Frau Petry 😂. Da war doch was. Also Sorry, ich plappere hier nicht irgendwas nach, sondern bilde mir eine eigene Meinung. Unsere gewählten Abgeordneten haben alle die Möglichkeit, für oder gegen die Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes zu stimmen bzw. Änderungsanträge zu stellen. Hier immer wieder mit NS-Zeiten zu vergleichen, polarisiert und ist die blanke Hetzerei. Deutschland hat das Problem bisher ganz gut gemeistert. Vergleicht andere Länder dazu.

Quelle:

Marcus Fuchs aus Arnsdorf !?

Ich spare mir hier jegliche Ausführungen zum kruden Murx und Inhalt der Petition, von den "Quellen" und ihre Verwendung ganz zu schweigen. Ich frage hier nur eines wer ist eigentlich Marcus Fuchs aus Arnsdorf, na wer nun googeln kann sollte sich Gedanken machen. Mehr führe ich hier nicht aus, es ist schlicht zu peinlich und reine Zeitverschwendung, leider ! Ihr könnt nicht mal richtig lesen, noch habt ihr Preis euch auch nur eine Quelle zu Gemüte geführt, noch euch die Mühe gemacht Kontext herzustellen...

Quelle: Kathleen Kaphamel

Ihr Wutbürger solltet erstmal deutsche Rechtschreibung lernen bevor Ihr die Welt mit Euren kruden Theorien zum Grundgesetz behelligt. Legt halt Verfassungsbeschwerde ein,

Quelle: Adolf

Wer verarscht hier wen? 😖

Diese Petition war sinnlos, weil diese Plattform vom Petitionsausschuss nicht anerkannt wird! Zitat: „Zu der von Ihnen angesprochenen Petition kann ich mitteilen, dass diese lediglich auf der nicht offiziellen Online-Plattform OpenPetition eingereicht wurde. Der Deutsche Bundestag erkennt die dort eingereichten Eingaben aufgrund fehlender Standards nicht an“

Quelle: E-Mail MdB Marian Wendt (Vorsitzender des Petitionsausschusses)