Dieses rechtswidrige Verhalten der Bäderbetriebe lässt sich auch nicht mit der Vertragsfreiheit nach BGB vereinbaren. Gerade weil es sich bei den Berliner Bäderbetrieben um eine Kommunale Einrichtung handelt, sollte eine solche Einrichtung wert auf Inklusion legen und dbzgl. mit gutem Beispiel vorangehen. Die Petenten haben gut daran getan, diese Petition auf den Weg zu bringen.

Quelle:

Dass die Bäderbetriebe von Ihrer Kundschaft erwarten, ein digitales Equipment zu besitzen, nur um eine Rechnung begleichen zu können, ist eine Zumutung! Die Hälfte der über 65-Jährigen in Deutschland besitzt kein Smartphone. 21 Prozent derjenigen Menschen in anderen Altersgruppen, ebenfalls nicht. Schon deswegen ist eine solch' anmaßende Ausgrenzung ein schwerwiegender Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wie er im Grundgesetz verankert ist.

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Ich möchte weder ein Telefon, noch den Personalausweis mitnehmen müssen, nur um ein FREIBAD besuchen zu können. Schon deswegen, weil es nicht genug verschließbare Schränke gibt, um wichtige Dokumente oder gar ein Telefon vor Diebstahl schützen zu können, während ich meine Bahnen ziehe. So viel zum Thema Sicherheit. Diebstahl und andere Straftaten werden nicht durch Ausweiskontrollen verhindert.

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Im übrigen publiziert das Bundeskriminalamt auf seiner Internetseite zur Frage, ob die Annahme von Bargeld verweigert werden darf, folgendes: »Für das Zahlungssystem ist es unerlässlich, dass Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel überall akzeptiert wird. So kann jeder frei wählen, wie er bezahlen will, und Menschen ohne Zugang zu elektronischen Zahlungssystemen werden nicht benachteiligt.

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Finanzielle Freiheit, bedeutet, dass das Recht auf Bargeld jedem Bürger die Möglichkeit, über sein eigenes Geld frei zu verfügen, garantiert, ohne von elektronischen Zahlungssystemen abhängig zu sein. Es ist ein unverzichtbares Instrument zur Wahrung individueller Freiheit und Selbstbestimmung.

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Eine einfachgesetzliche Regelung zur Verwendung von Bargeld findet sich in § 14 Abs. 1 S. 2 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank (BBankG). Darin heißt es: „Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel.“ Diese Norm ist europarechtlich durch Art. 128 Abs. 1 S. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union fundiert.

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Zum Thema Sicherheit wäre noch anzumerken, dass das Online-Bezahlen alles andere, nur nicht sicher ist! Ich habe erst in diesem Jahr erleben müssen, was es bedeutet, wenn der eigene Computer komplett gehackt wird und sich Datendiebe der eigenen digitalen Indentität zu bemächtigen versuchen. Trotz Anzeige bei der Polizei konnte dbzgl. nicht geholfen werden. Schon deswegen lehne ich Online-Zahlungen prinzipiell ab und tätige solche nicht mehr.

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Alle haben das Recht auf Freibad. Der Zugang zum Freibad sollte nicht abhängig sein von finanziellen Zugängen über digitale Bezahlmethoden. Nicht jede/r hat Zugang zu digitalen Bezahlmethoden oder möchte über diese bezahlen.

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Ich fordere die Berliner Bäderbetriebe aus den genannten Gründen auf, ihre Haltung zu überdenken und das Barzahlen für Alle unverzüglich wieder einzuführen und zwar während der gesamten Öffnungszeit. Es gibt Menschen, die vor 10 Uhr schon auf Grund ihrer Arbeit keine Zeit für sportliche Betätigungen finden. Alle Jene auszugrenzen, nur weil sie nicht an digitalen Zahlungsmethoden aus welchen Gründen auch immer teilnehmen möchten, oder es nicht können, ist verfassungswidrig.

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Das Bundeskriminalamt stellt außerdem klar: Einzelhändler und andere Geschäfte dürfen Bargeldzahlungen nicht ablehnen. Grundsätzlich müssen staatliche Stellen und öffentliche Dienstleister Bargeld annehmen, sofern es im Gesetz nicht anders geregelt ist. …«

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Sollten die Berliner Bäderbetriebe die unzumutbare Maßnahme des Online-Zahlungs-Zwanges nicht unverzüglich zurücknehmen, wäre eine Einstweilige Verfügung vor dem Sozialgericht Berlin zu beantragen. Im äußersten Fall wäre in letzter Instanz eine Verfassungsklage anzustrengen.

Quelle:

Das Vertragsrecht, mit dem die Befürworter der zwangsweisen Online-Zahlungen argumentieren, wird zwar im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt, greift vorliegend jedoch nicht, da besagte Maßnahme der Berliner Bäderbetriebe schon aus Gründen der Unzumutbarkeit gegen höherrangiges Recht, nämlich das Gleichbehandlungsgebot – das im Grundgesetz (GG) verankert ist – verstößt. Damit ist die Maßnahme rechts- und verfassungswidrig.

Quelle: www.handyhase.de/magazin/news/halbe-welt-besitzt-smartphone/

Die Hälfte aller 65-Jährigen in Deutschland besitzen kein Smartphone. 21 Prozent derjenigen Menschen in anderen Altersgruppen Deutschlands, ebenfalls nicht. Von den mehr als acht Milliarden Menschen weltweit besitzen laut einer Studie 4,3 Milliarden Personen ein Smartphone. Das entspricht gerade Mal 55 Prozent der Weltbevölkerung! Die Berliner Bäderbetriebe grenzen demnach fast die Hälfte der Weltbevölkerung aus! Unsere Hauptstadt Berlin sollte eine weltoffene Stadt bleiben.

Quelle: www.handyhase.de/magazin/news/halbe-welt-besitzt-smartphone/

Zum Thema Bargeldzahlungen hier noch der Link zur Auffassung des Bundeskriminalamtes: https://www.bka.de/SharedDocs/FAQs/DE/Falschgeld/falschgeldFrage01.html Für den Fall, dass der Hinweis eines Tages seitens des BKA's gelöscht werden sollte, habe ich vorsorglich ein pdf. davon angefertigt. Es kann jeder Zeit bei mir abgefragt werden. Ich leite es gern weiter.

Quelle: www.bka.de/SharedDocs/FAQs/DE/Falschgeld/falschgeldFrage01.html

Zum Thema Bargeldzahlungen hier noch der Link zur Auffassung des Bundeskriminalamtes: https://www.bka.de/SharedDocs/FAQs/DE/Falschgeld/falschgeldFrage01.html Für den Fall, dass der Hinweis eines Tages seitens des BKA's gelöscht werden sollte, habe ich vorsorglich ein pdf. davon angefertigt. Es kann keder Zeit bei mir abgefragt werden. Ich leite es gern weiter.

Quelle: www.bka.de/SharedDocs/FAQs/DE/Falschgeld/falschgeldFrage01.html

Aus all den unten aufgeführten Gründen zum Thema Sicherheit und Freizügigkeit im Zahlungsverkehr, handeln die Berliner Bäderbetriebe als Kommunale Einrichtung entgegen den Sicherheitsvorkehrungen, auf die sogar das Bundeskriminalamt ausdrücklich seiner Internetseite verweist.

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Bargeld schützt zudem unsere Privatsphäre und verhindert, dass unsere finanziellen Transaktionen lückenlos nachverfolgt werden können (Beispiel Datendiebstahl, Identitätsklau). Zumal es eine Zumutung sowohl für die Banken als auch für deren Kunden darstellt, ständig eine Vielzahl an Kontobewegungen wegen zahlreicher Kleinstbeträge verwalten zu müssen. Finanzdienstleistungen werden dadurch verteuert.

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Außerdem dient das Zahlen per Bargeld dem Krisenmanagement. In Zeiten von Krisen, wie zum Beispiel Naturkatastrophen, Stromausfällen oder anderen technischen Ausfällen, dient Bargeld als ein zuverlässiges Zahlungsmittel. Es ermöglicht uns, weiterhin Handel zu treiben und unsere grundlegenden Bedürfnisse zu erfüllen, selbst wenn elektronische Systeme ausfallen.

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Bargeld ist ein zentrales Element finanzieller Freiheit, Privatsphäre sowie individueller Autonomie. Es ist deswegen verfassungsrechtlich geschützt. Jeder Bürger hat das Recht, es uneingeschränkt zu nutzen.

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Auf welche rechtliche Grundlage wollen also die Berliner Bäderbetriebe nach allen unten genannten Argumenten ihre anmaßende und diskriminierende Entscheidung, den Zugang per Bargeld ins Prinzenbad zwischen 10 Uhr und 19 Uhr Barzahlern zu verwehren, stellen, wenn sie anderseits in der selben Zeit der smarten Elite den Zugang gewährt? Ich habe selten etwas diskriminierenderes erlebt.

Quelle:

Auf welche rechtliche Grundlage wollen also die Berliner Bäderbetriebe nach allen unten genannten Argumenten ihre anmaßende und diskriminierende Entscheidung, den Zugang per Bargeld ins Prinzenbad zwischen 10 Uhr und 19 Uhr Barzahlern zu verwehren, während der Zutritt der Achse smarten Elite gestattet wsein soll?

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Aus unten genannten Rechtsgründen handeln die Berliner Bäder Betriebe rechtswidrig, wenn Sie Menschen vom Zahlungsverkehr per Bargeld ausschließen, indem jener Kohorte der Zugang in die Freibäder nur noch bis 10 Uhr am Morgen per Barzahlung gestattet ist, während die Anhänger des elektronischen Zahlungsverkehrs bis 19 Uhr bevorzugt eingelassen werden. Wo kommen wir hin, wenn wir eine solch’ ausgrenzende und diskriminierende Art und Weise entgegen geltenden Rechts hinnehmen würden?

Quelle:

Diese unten stehende europarechtliche Regelung hat zur Folge, dass jeder Zahlungsempfänger dazu verpflichtet ist, Euro-Banknoten als ordnungsgemäße Erfüllung einer monetären Verbindlichkeit zu akzeptieren (sog. Annahmezwang). Die Bäderbetriebe verhalten sich demzufolge verfassungswidrig.

Quelle:

Das Recht, Bargeld verwenden zu können, ist in Deutschland u. a. durch das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz - GG) sowie die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) verfassungsrechtlich gewährleistet.

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Ausweispflicht; Hausverbote

Ich würde die Petiton gern unterschreiben aber die Ausweispflicht als Mittel zur Durchsetzung von Hausverboten - die ja auch gefordert sind - sehe ich als einziges probates Mittel dies zu kontrollieren. Zudem hindert es keinen am Zugang zum Freibad der nicht Hausverbot hat. Daher kann ich diese Petition nicht unterstützen.

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Sicherheit geht vor

Bei den Vorfällen wie denen im letzten Jahr, machen die Maßnahmen für mich absolut Sinn. Nur damit bekommt man das in den Griff und kann damit die Leute schützen, die in Ruhe schwimmen und baden wollen. Nur über online Anmeldungen kann man die Verursacher der Prügelei wirklich dingfest machen.

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