Die Festnahme eines mutmaßlichen Mitgliedes einer rechtsterroristischen Vereinigung aus Kirchheim im Februar 2020 [1] hat uns die rechte Gewalt in unserer Nähe bewusst gemacht. Sie ist nun - vor allem für unsere muslimischen Mitbürger*innen - noch greifbarer und bedrohlicher geworden.

Durch Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Muslime wird unsere Staats- und Gesellschaftsordnung erschüttert.

Seit 1990 beklagen wir über 208 Todesopfer durch rechte Gewalt [2]. Rechter Terror wie in Kassel, Halle, Hanau und anderswo entsteht in einem gesellschaftlichen Klima, in dem Alltagsrassismus salonfähig wird - und durch das Angebot einer „Alternative für Deutschland“ politische Wirksamkeit entfaltet. Dadurch und durch den permanenten Aufenthalt in rechtsextremen „Echokammern“ fühlen sich gewaltbereite Rechtsradikale ermutigt und aufgefordert, ihre Gewaltphantasien in die Tat umzusetzen.

Pegida hetzt weiterhin gegen Geflüchtete, Muslime und Muslima und politisch Andersdenkende. Erschreckend viele Menschen nehmen an rassistischen Demonstrationen teil und schockieren uns durch anonyme, menschenfeindliche Äußerungen in den sog. sozialen Netzwerken und im Internet.

Währenddessen hängt sich AfD als „parlamentarischer Arm“ der rechten Bewegung ein demokratisches Mäntelchen um, reklamiert die Begriffe „konservativ“ und „bürgerlich“ für sich und will „neue Wählerschichten“ in der „bürgerlichen Mitte“ erschließen. Im Bundestag, in Landes- und Kommunalparlamenten, bei AfD-Versammlungen und sonstigen Veranstaltungen werden von AfD-Abgeordneten gezielt und provokativ sprachliche Tabubrüche begangen und Begriffe gebraucht, die früher allein im Milieu der Neo-Nazi-Szene verwendet wurden („Überfremdung“, „Umvolkung“; „Volksaustausch“ etc.).

Wir alle sind verantwortlich dafür, wie und wohin sich unsere Gesellschaft entwickelt. Deshalb werden wir der Gefährdung unserer Demokratie und des gesellschaftlichen Frieden durch rassistisches, rechtspopulistisches und rechtsextremes Denken und Handeln tatkräftig und couragiert entgegentreten!

[1] https://www.teckbote.de/startseite_artikel,-kirchheimer-unter-terrorverdacht-_arid,240720.html

https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/gruppe-s-101.html

[2] https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/rassismus/todesopfer-rechter-gewalt/