Petition richtet sich an: An die Bürgermeister der Gemeinden Mittenwald, Krün und Wallgau

Ich fordere die Anwendung der Satzung zur Sicherung der Zweckbestimmung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion.

Zahlreiche Einheimische finden keine erschwingliche Wohnung. Doch zugleich stehen viele Ferienhäuser und Zweitwohnungen die meiste Zeit des Jahres über leer. Während Berchtesgaden bereits seit 1. März 2019 Zweitwohnungen nicht mehr genehmigt, und Schönau, Kreuth, Ruhpolding, Lindau u.a. diesem Beispiel folgen, um auf den Verdrängungswettbewerb zu Lasten der Einheimischen zu reagieren, hält sich diesbezüglich der Tatendrang unserer Bürgermeister und Gemeinderäte im Isartal leider sehr in Grenzen. Da verbringen immer mehr betuchte Zuzüglern ein paar Wochen Urlaub im Jahr – und ansonsten steht die Bude leer. Während sich Reiche den Luxus einer Zweitwohnung leisten, suchen andere verzweifelt nach einer bezahlbaren Unterkunft.

Auf Anfrage vom 1. April 2019 an die Bürgermeister von Mittenwald (Adolf Hornsteiner), Krün (Thomas Schwarzenberger) und Wallgau (Hansjörg Zahler) verschanzt man sich hinter einer angeblich ungeklärten Rechtslage und möchte entsprechende Erfahrungswerte in Sachen Satzungs-Erlass abwarten. Nun, - die Rechtslage ist und war längst eindeutig: „...so besteht in Fremdenverkehrsgebieten die Möglichkeit, durch Satzung die Nutzung von Wohnräumen als Nebenwohnung einem Genehmigungsvorbehalt zu unterwerfen oder Zweitwohnungen generell auszuschließen...“ (Deutscher Bundestag-Ausarbeitung WD 7 - 3000 - 165/18; PE 6 - 3000 – 108/18). Positive Erfahrungswerte gibt es ebenfalls zur genüge. Beispiel Schönau: „...Eigentümer die beabsichtigten ihre Wohnung zu verkaufen belassen sie nun als Mietwohnungen“.

Bürgermeister und Gemeinderäte sollten endlich mehr Mut zeigen, ihrer moralischen Verpflichtung gegenüber wohnungssuchenden Bürgern umgehend nachkommen und die für viele existenzielle Satzung zum Verbot von Zweitwohnungen nicht weiter auf die lange Bank schieben.

So äußert sich Bürgermeister Hansjörg Zahler (Wallgau) am 12.08.2019 schriftlich: ...“ Bei uns wird dieses Thema aller Voraussicht nach noch in einer der Herbstsitzungen des Gemeinderates behandelt werden. Ganz konkret wird es dann um eine Erhöhung des Zweitwohnungssteuersatzes gehen...“

Natürlich weiß der (wissen die) Bürgermeister das eine Erhöhung der Zweitwohnungssteuer allein lediglich den Gemeindesäckel füllt, wohlhabende Käufer wenig juckt und wohnungssuchenden schon gar nicht hilft.

In dringenden Fällen kann der Gemeinderat ohne Frist, formlos und nur unter Angabe der Verhandlungsgegenstände einberufen werden, da brauch nicht bis Ultimo gewartet werden. Dringend genug wäre es, - man muss es nur wollen!

Als Hürde könnte sich allenfalls herausstellen, das keine an der Beschlussfassung mitwirkende Person befangen sein darf ! “ ... denn abstimmen dürfen nur Stadträte, die nicht "befangen" sind. Wie die Leiterin des Bürger- und Rechtsamtes, Tanja Bohnert (Gemeinde Lindau), dem Bayerischen Rundfunk sagte, schreibe Artikel 49 der Gemeindeordnung vor, dass Stadträte nicht nur dann nicht direkt abstimmen dürfen, wenn sie "Vor- oder Nachteile" aus einem Beschluss haben, sondern ebenfalls nicht, wenn beispielsweise Ehepartner oder Verwandte bis zum 3. Grad Wohneigentum haben”.

Vorbildlich: "... die Nutzung als Zweitwohnung wird bereits vor einem Verkauf ausgeschlossen", so die Gemeinde Schönau am Königsee (Bürgermeister Hannes Rap).

https://www.focus.de/politik/deutschland/kommunen-tourismusorte-in-oberbayern-stoppen-zweitwohnungen_id_11021264.html