Volksvertreter Peter Schüler

Leider finde ich den Wortlaut Ihrer Petition nicht - deshalb fällt es mir schwer, eine abschließende Position zu finden. Eine solche Antwort sieht aber Ihr Portal nicht vor. Wenn ich dennoch "Ich lehne ab." gewählt habe, geht das darauf zurück, dass - so verstehe ich Ihr Anliegen - jede Bebauung ausgeschlossen werden soll.
Meines Wissens ist beabsichtigt, im Wald Gebäude und Sportflächen für eine Schule zu errichten - nicht, den Wald zu entfernen. Davon ist ein vergleichsweise kleiner Teil des Waldes zwischen der Bahntrasse und dem Caputher Heuweg betroffen, der zu dem vergleichsweise großen Forst Potsdam Süd gehört.
Mir scheint das ein hinnehmbarer Eingriff, weil der betroffene Waldteil relativ klein ist und weil das Vorhaben, in der Nähe des Siedlungsgebiets Waldstadt 2 eine "Schule im Wald" in meinen Augen eine großartiges Vorhaben ist: Schule im Grünen scheint mir für Kinder ausgesprochen begrüßenswert und eine Schule dort zu errichten, wohin die Schülerinnen und Schüler zu Fuß gehen können nicht weniger. Keine der ins Auge gefassten Alternativen kommt dem gleich.
Ich wäre glücklich gewesen, hätte ich meine Kinder auf eine solche Schule schicken können.

Der Babelsberger Wald soll erhalten bleiben, weil er für das lokale Mikroklima große Bedeutung hat, weil mit ihm Lebensräume für zahlreiche Tiere existieren und weil die geplante Umnutzung keine wirklich dringende Notwendigkeit besitzt.

Nach meiner Auffassung kann man die Frage nach dem Weiterbetrieb der Tropenhalle nicht unabhängig von der Frage nach einem Stadtteilzentrum für Bornstedt mit sozialen und soziokulturellen Einrichtungen bzw. Nutzungen beantworten.
Mit seiner Beschlussvorlage, die sich die Petenten zu eigen gemacht haben, forderte der OB unsere Zustimmung dafür, dass die Biosphäre einem privaten Betreiber übergeben werden soll (was er unter "übergeben" verstehen wollte, blieb unklar), der sie dann als modifizierte Tropenhalle weiter betreiben soll. Dafür sollte ihm für den Zeitraum von 20 Jahren ein jährlicher (bisher ungeplanter) Zuschuss von 1,9 Mio € zugesichert werden, wobei eine Einigung darüber zulässig sein sollte, dass der Zuschuss allmählich abnimmt.
In der Sitzung des Hauptausschusses erklärte der OB ausdrücklich, dass - sollte es dazu kommen - für die Schaffung eines Stadtteilzentrums bzw. der sozialen uns soziokulturellen Einrichtungen weder Flächen, noch finanzielle Mittel zur Verfügung stünden. Ebenso schloss er wegen wirtschaftlicher Erwägungen aus, dass solche Einrichtungen oder Nutzungen in der Biosphäre Platz finden.
Dem wollte und will ich noch immer nicht zustimmen.
Nicht zuletzt deshalb und meines Erachtens mit guten Gründen hat die SVV den OB beauftragt, zu prüfen, ob und gegebenenfalls wie mit den verfügbaren Ressourcen beides möglich ist - Erhalt der Biosphäre und Stadtteilzentrum.
Vor dem Hintergrund, dass allein die Sanierung der Biosphäre mit 6,5 Mio € veranschlagt wird, alle Modifizierungen weitere Kosten erforderten, diese Modifizierungen Veränderungen am Bauwerk nötig machten, die dessen typischen Charakter maßgeblich veränderten und die Betriebskosten wegen der Bauart eine wirtschaftliche Nutzung erheblich erschweren, halte ich es für folgerichtig, auch einen Abriss der Biosphäre in die Abwägung einzubeziehen, auch wenn ich mir den Abriss nicht wünsche.

Ich stimme der Petition mit erheblichen Einschränkungen zu:
Es liegt meines Erachtens zuerst beim Landesparlament, bei dem gesetzlich bestimmten Betreuungsschlüssel auch die bekannten Fehlzeiten und Zeiten für Qualifizierung zu berücksichtigen. Die Stadt ist überfordert, wenn man von ihr verlangt, immer dann einzuspringen, wenn das Land seiner Verantwortung nicht nachkommt.
Nichtsdestotrotz muss wohl auch die Stadt das ihre tun, um eine qualitätsgerechte Kita-betreuung zu sichern. Insbesondere bei der Neufassung der Kita-Finanzierungsrichtlinie wird es deshalb unsere Aufgabe sein, einen Weg zu finden, der den Trägern ein angemessene Finanzierung auch einer hohen Qualitätsstandards genügenden Betreuung ermöglicht, ohne dabei die Träger aus ihrer Verantwortung zu entlassen und ohne dem Land seine Verantwortung abzunehmen.
Einfach wird das sicher nicht, aber es beim Status quo zu belassen, scheint mir keine taugliche Alternative.

Peter Schüler

Es fällt mir schwer, mich zu entscheiden. Das hat folgende Gründe:
Einerseits würde ich es für einen großen Gewinn halten, wenn der Park am Pfingstberg saniert würde. Sein gegenwärtiger, vernachlässigter Zustand scheint mir unbefriedigend, insbesondere auch, weil er zum UNESCO-Welterbe gehört und ich meine, dass das auch eine Verpflichtung beinhaltet, dieses Erbe wiederherzustellen, zu pflegen und zu erhalten - nicht nur für Potsdam und seine Bürgerinnen und Bürger. Nachdem aber die dafür eigentlich verantwortliche Stiftung Schlösser und Gärten das in den letzten 20 Jahren nicht hat leisten können, wäre es ein großer Gewinn, wenn Herr Döpfner dies mit privaten Mitteln bewerkstelligen würde.
Andererseits steht es für mich außer Frage, dass der Teil des Parks, der als öffentliche Parkfläche gewidmet ist, auch öffentlich zugänglich bleibt und dies nicht nur zu "ausgewählten Zeiten", sondern an 7 Tagen pro Woche, in jeder Woche im Jahr und mindestens in der Zeit von Morgens um 6 bis Abends zum Sonnenuntergang - besser 24 Stunden am Tag. Das ist in meinen Augen unverzichtbar und kann nicht Gegenstand von Verhandlungen sein.
Allerdings ist m.W. nicht die gesamte Fläche von 60000 m² öffentliche Parkfläche. Ein Teil ist im B-Plan als private Parkanlage ausgewiesen und gehört schon jetzt Prof. Döpfner, dem auch die Villa Henkel gehört. Deshalb scheint es mir ein tragfähiger Kompromiss, Prof. Döpfner im Gegenzug zur Sanierung der gesamten Parkfläche das Recht einzuräumen, den Teil des Parks, der ihm gehört und der auch im B-Plan als private Parkanlage ausgewiesen ist, einzuzäunen - auch wenn das nicht den historischen Verhältnissen entspräche.
Die Petition, zu der ich Stellung zu nehmen aufgefordert bin, geht m.E. nicht hinreichend auf das doch ziemlich vielschichtige Problem ein, vielmehr wird erwartet, dass ich zwischen zwei Polen wähle, wo mir doch eine vermittelnde Position sehr viel näher wäre.
Deshalb bleibt mir nur, mich zu enthalten, wenngleich ich zumindest der Forderung "Kein privater Park für Springer Vorstand Döpfner auf 60000 m²" aus voller Überzeugung zustimme.