Volksvertreter Peter Schüler
Stadtverordnetenversammlung in Potsdam - Ausgeschieden
Stellungnahme zur Petition Rettet den Pfingstberg: kein privater Park für Springer Vorstand Döpfner auf 60.000qm
Bündnis 90/Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016
Ich enthalte mich.
Es fällt mir schwer, mich zu entscheiden. Das hat folgende Gründe:
Einerseits würde ich es für einen großen Gewinn halten, wenn der Park am Pfingstberg saniert würde. Sein gegenwärtiger, vernachlässigter Zustand scheint mir unbefriedigend, insbesondere auch, weil er zum UNESCO-Welterbe gehört und ich meine, dass das auch eine Verpflichtung beinhaltet, dieses Erbe wiederherzustellen, zu pflegen und zu erhalten - nicht nur für Potsdam und seine Bürgerinnen und Bürger. Nachdem aber die dafür eigentlich verantwortliche Stiftung Schlösser und Gärten das in den letzten 20 Jahren nicht hat leisten können, wäre es ein großer Gewinn, wenn Herr Döpfner dies mit privaten Mitteln bewerkstelligen würde.
Andererseits steht es für mich außer Frage, dass der Teil des Parks, der als öffentliche Parkfläche gewidmet ist, auch öffentlich zugänglich bleibt und dies nicht nur zu "ausgewählten Zeiten", sondern an 7 Tagen pro Woche, in jeder Woche im Jahr und mindestens in der Zeit von Morgens um 6 bis Abends zum Sonnenuntergang - besser 24 Stunden am Tag. Das ist in meinen Augen unverzichtbar und kann nicht Gegenstand von Verhandlungen sein.
Allerdings ist m.W. nicht die gesamte Fläche von 60000 m² öffentliche Parkfläche. Ein Teil ist im B-Plan als private Parkanlage ausgewiesen und gehört schon jetzt Prof. Döpfner, dem auch die Villa Henkel gehört. Deshalb scheint es mir ein tragfähiger Kompromiss, Prof. Döpfner im Gegenzug zur Sanierung der gesamten Parkfläche das Recht einzuräumen, den Teil des Parks, der ihm gehört und der auch im B-Plan als private Parkanlage ausgewiesen ist, einzuzäunen - auch wenn das nicht den historischen Verhältnissen entspräche.
Die Petition, zu der ich Stellung zu nehmen aufgefordert bin, geht m.E. nicht hinreichend auf das doch ziemlich vielschichtige Problem ein, vielmehr wird erwartet, dass ich zwischen zwei Polen wähle, wo mir doch eine vermittelnde Position sehr viel näher wäre.
Deshalb bleibt mir nur, mich zu enthalten, wenngleich ich zumindest der Forderung "Kein privater Park für Springer Vorstand Döpfner auf 60000 m²" aus voller Überzeugung zustimme.