Petition richtet sich an: Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
Sehr geehrter Herr Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz ,
Sehr geehrter Herr Finanzminister,

wir schreiben Ihnen und gemeinsam mit Bürgern aus anderen NATO-Ländern weiteren führenden Regierungsmitgliedern und Politikern in NATO-Ländern, um unsere tiefe Besorgnis über die unzureichende Finanzierung der europäischen und ukrainischen Verteidigung zum Ausdruck zu bringen. Wir sind Bürger der EU und der NATO und wünschen uns eine solide gemeinsame Antwort auf die russische Kriegsgefahr. Wenn wir auf die jüngste Vergangenheit zurückblicken, so wurde eine solche gemeinsame Herausforderung beispielsweise während und nach der Pandemie in Angriff genommen, als die EU in der Lage war, ein 800-Milliarden-Euro-Finanzinstrument zur Unterstützung ihrer Volkswirtschaften zu schaffen.

Jetzt sind wir in noch größerer Gefahr und sind besorgt, dass eine solche entschlossene Antwort ausbleibt. Die Ukraine leistet seit 10 Jahren tapferen Widerstand gegen die russische Aggression. Sie steht mit ihrem Blut hinter der europäischen Verteidigung und verlangt von uns nicht den höchsten Preis dafür. Sie bittet lediglich um ausreichende materielle Unterstützung.

Und was ist die Antwort der EU- und NATO-Länder?

Wir sehen, dass die Finanzierung unzureichend und unbeständig ist. Die Ukraine muss immer wieder um Spenden für jedes einzelne Verteidigungssystem bitten, um ihre Städte und das Leben ihrer Bürger zu schützen. Diese Systeme kommen zu spät und nicht in der erforderlichen Menge. Das ukrainische Stromnetz ist dezimiert, und der Winter steht vor der Tür. Es ist jedoch wichtig, sich darüber im Klaren zu sein, dass die Ukraine in Wirklichkeit Europa verteidigt und wir entschlossen handeln müssen, um elementare internationale Regeln, die Menschlichkeit und unsere eigene Sicherheit zu verteidigen. Vergessen wir nicht, dass mit verschiedenen westlichen Wahlen - insbesondere in den USA - Risiken verbunden sind. Deshalb dürfen wir nicht glauben, dass die NATO und die USA uns immer im jahrzehntelang gewohnten Umfang schützen wird. 

Daher unterstützen wir den Plan von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, eine gemeinsame Finanzierung für die Verteidigung der Ukraine in Höhe von mindestens 40 Milliarden Euro pro Jahr zu schaffen. Allerdings deutete er völlig richtig an, dass es viel klüger wäre, über deutlich größere Mittel als diese 40 Milliarden Euro zu verfügen. Das estnische Verteidigungsministerium hat beispielsweise errechnet, dass, wenn die NATO-Länder nur 0,25 % des BIP pro Jahr (120 Milliarden Euro/Jahr) investieren würden, es für Russland klar sein würde, dass es den Krieg nicht erfolgreich zu Ende führen könnte. Es ist wichtig zu wiederholen, dass das BIP der NATO-Länder im Vergleich zu Russland mehr als 20 Mal größer ist. 

Das Ziel sollte sein, einen gemeinsamen Verteidigungsfonds für die Ukraine zu schaffen, und alle folgenden Optionen sollten untersucht werden, um so nah wie möglich an den Betrag von 120 Milliarden Euro pro Jahr heranzukommen:

• Eingefrorene russische Vermögenswerte auf der ganzen Welt: Beschlagnahmen Sie sie oder nehmen Sie gemeinsame Schulden auf, die durch diese Mittel gedeckt sind (dies ist bereits teilweise über die G7-Initiative im Gange, vielen Dank).
• Optionen für gemeinsame Schulden: Beschaffung ausreichender Mittel auf den Finanzmärkten. Dies ist die Option, die idealerweise mit der Diskussion über gemeinsame Schulden (Eurobonds) innerhalb der EU-Länder verbunden ist, und einige Optionen erfordern keine einstimmige Unterstützung.
• Direkte Zuweisung eines Teils der Mittel aus den nationalen Haushalten.
• Umwidmung von Mitteln aus dem EU-Haushalt oder anderen internationalen Haushalten.
• Sondierung anderer Finanzierungsmöglichkeiten.

Dieser Vorschlag sollte nicht als Aufruf zu "Spenden" oder zur "Umwidmung von Steuergeldern" betrachtet werden. Er ist vielmehr ein Aufruf zur möglichst effizienten Nutzung gemeinsamer Möglichkeiten und Ressourcen, um weitaus höhere Verluste und Kosten in der Zukunft noch abzuwenden. Es geht in erster Linie um unsere nationale und die europäische Sicherheit.

Dieser Plan zur Beendigung des Krieges ist eine Gelegenheit, den Steuerzahlern enorme Kosten zu ersparen, indem der Krieg so schnell wie möglich beendet wird. Und was am wichtigsten ist: Je schneller wir reagieren, desto mehr Leben können wir retten. Es geht um die Verteidigung nicht nur der Menschen in der Ukraine, sondern auch in unseren anderen westlichen Ländern, die von russischen Kriegsplänen bedroht sind.

Wir hoffen, dass Sie die erwähnten Informationen sehr wohlwollend prüfen werden und dass Sie das notwendige Finanzierungsinstrument für die Verteidigung der Ukraine unterstützen werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Andrej Novak, Politologe, Allianz für Europäische Sicherheit, Nürnberg/Berlin