Die Petiton ist beendet. Es wurden 4361 Unterschriften gesammelt.
Die Petition wurde eingereicht.
Ja zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in Nordrhein-Westfalen
Von: Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. aus Aachen
An: Umweltminister Johannes Remmel in Nordrhein-Westfalen
Sehr geehrter Herr Minister Remmel,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
Sie beraten derzeit über die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in Nordrhein-Westfalen. Die Unterzeichner dieser Petition sprechen sich für dieses wichtige Klagerecht aus. Denn die Tierschutz-Verbandsklage ist notwendig, um zu erreichen, dass geltende Tierschutzvorschriften auch angewendet werden.
Über die Tierschutz-Verbandsklage wird momentan viel Unzutreffendes in Umlauf gebracht. Fakt ist, es gibt keinen einzigen redlichen Grund, der Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in Nordrhein-Westfalen nicht zuzustimmen. Denn sie schafft kein neues Tierschutzrecht, sondern ermöglicht lediglich, dass geltendes Tierschutzrecht auch angewendet wird.
Wer gegen die Tierschutz-Verbandsklage mobil macht, will, dass nur Tiernutzer gegen Tierschutzauflagen vor Gericht klagen können. Er will jedoch verhindern, dass im Gegenzug Tierschutzorganisationen für die Einhaltung dieser Tierschutzauflagen auch vor Gericht gehen können. Dieses Ansinnen widerspricht unserem Rechtsstaat.
Ich bitte Sie der Einführung der Tierschutz-Verbandsklage zuzustimmen, damit geltendes Tierschutzrecht endlich gerichtlich überprüft und konsequent angewendet werden kann.
Begründung:
Ja zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in Nordrhein-Westfalen
In Mastanlagen, Tierversuchslaboren, bei Tiertransporten, in der Zucht und auf Schlachthöfen leiden tagtäglich Millionen von Tieren. All dies passiert, obwohl der Tierschutz im deutschen Grundgesetz steht und es in Deutschland ein Tierschutzgesetz gibt.
Das wirksamste Mittel, damit geltende Tierschutzvorschriften auch angewendet werden, ist die Tierschutz-Verbandsklage. Sie ermöglicht es Tierschutzorganisationen, stellvertretend für die Tiere zu klagen und die Einhaltung von Tierschutzvorschriften von Gerichten überprüfen zu lassen.
Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen liegt nun ein Regierungsentwurf für die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage vor, zu dem am 30.11.2011 eine Anhörung im Düsseldorfer Landtag stattfindet. Die gesammelten Unterschriften dieser Petition werden wir rechtzeitig im Vorfeld der Abstimmung an den zuständigen Minister übergeben.
Der Gesetzentwurf ist vielversprechend und die anderen Bundesländer werden genau beobachten, wie sich das Klagerecht in diesem wichtigen Bundesland bewährt. Leider betreiben die Gegner der Tierschutz-Verbandsklage derzeit massiv Lobbyarbeit gegen das wichtige Klagerecht.
Bitte unterschreiben Sie diese Petition für die Tierschutz-Verbandsklage, damit geltende Tierschutzvorschriften endlich auch konsequent angewendet werden.
Ja zur Tierschutz-Verbandsklage! Tiere brauchen einen Anwalt!
Mehr Infos unter: www.verbandsklage.tierrechte.de
Im Namen aller Unterzeichner.
Aachen, 10.11.2011 (aktiv bis 09.01.2012)
Debatte zur Petition
PRO: der Tierschutz ist noch viel zu gering, es muss einfach mehr für die Rechte der Tiere getan werden, und das ist wieder ein Schritt nach vorne °°
PRO: Ich erhoffe mir, dass mit einem Verbandsklagerecht endlich machtvoller gegen die Missachtung der Tierrechte vorgegangen werden kann. Verbände haben eher mehr...
CONTRA: Für den Tierschutz in Deutschland sind Veterinärämter und Tierärzte zuständig und nicht selbsternannte Hobbytierschützer. Es kommt einer Bankrotterklärung mehr...
CONTRA: Die beiden Contraargumente sprechen für sich. Der eine hat Entwicklungen verschlafen und nicht mitbekommen dass Tierversuche schon lange nicht mehr nötig mehr...
Kommentare
| Diese Verbandsklage ist längst überfällig! |
| In Sachen Tierschutz/Tierschutzgesetze muss auch in Deutschland viel mehr gemacht werden! |
| Tiere sind unsere Mitgeschöpfe. Da sie sich nicht selbst gegen das große Unrecht, was ihnen angetan ... |
| Tiere sind keine Sache oder Gegenstände sondern Lebewesen, fühlen schmerz u.leid genau wie wir. Ich ... |
| Da Tiere keine Gegenstände sind sondern Lebewesen! |
| Weil Tierversuche quälerei sind und diese erschreckender Weise sogar auf dem Campus durchgeführt wer... |
| Tiere brauchen unsere Hilfe bzw. auch Rechte !!!! |
| Tierversuche aus kommerziellen gründen sind unnötig und unwürdig. |
| Ja zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in Nordrhein-Westfalen ES IST DRINGEND NOTWENDIG, DEN... |
| Setzt ein Zeichen!!mehr rechte für Tiere!!! |
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Die Petition wurde eingereicht am 06.02.2012
Referenz: Petition „Ja zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in Nordrhein-Westfalen“
Sehr geehrte Unterzeichnerin,Sehr geehrter Unterzeichner,
vielen Dank, dass Sie unsere Petition „Ja zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in Nordrhein-Westfalen“ mitunterzeichnet haben. Wir schreiben Sie nur dieses eine Mal an, um Sie zu informieren, wie wir Ihre Unterschrift eingesetzt haben und wie es nun mit dem wichtigen Klagerecht weitergeht.
Am 30. November letzten Jahres haben wir zusammen mit unserem Mitgliedsverein „die Tierfreunde“ den Großteil der über 25.000 Unterschriften im Rahmen einer Anhörung zur Verbandsklage an den Vorsitzenden des federführenden Umweltausschusses Friedhelm Ortgies im nordrhein-westfälischen Landtag übergeben. Die Menge der Unterschriften war durch verschiedene Sammlungen zusammengekommen u.a. durch die Petition, die Sie unterzeichnet haben. Die weit über 1.000 Unterschriften, die nach dem 30.11. kamen, haben wir letzte Woche im Landtag übergeben.
Damit konnten wir noch einmal Druck machen, bevor voraussichtlich im März der Umweltausschuss über den Regierungsentwurf abstimmt. Die Schlussabstimmung im Landtag wird frühestens Ende März stattfinden.
Die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage gehört zu den zentralen Forderungen unseres Bundesverbandes. Wir werden uns weiter für das Klagerecht stark machen und uns als klagebefugte Organisation anerkennen lassen, sobald dies möglich ist. Übrigens gibt es auch in anderen Bundesländern Bewegung: In Hessen findet am 16. Februar eine Anhörung vor dem Umweltausschuss statt, an der unser Verband wieder als Sachverständiger teilnimmt.
Gerne halten wir Sie über alle weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden. Am besten abonnieren Sie dazu unseren Tierrechte-Newsletter. Er wird alle 14 Tage verschickt und informiert über unsere Aktivitäten, wichtige Tierrechtsthemen und Hintergrundinformationen. Die Anmeldung zum kostenfreien Newsletter erfolgt unter: www.newsletter.tierrechte.de/
(Abmelden ist natürlich auch jederzeit möglich)
Vielen Dank für Ihr Engagement für die Tiere!
Herzliche Grüße
Ihr Team von Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
www.tierrechte.de
