Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag, Deutscher Bundesrat

Der Entwurf für ein neues Wohnungseigentumsgesetz gefährdet die Interessen von Millionen Eigentümern und muss im Deutschen Bundestag dringend umfangreich geändert werden. Wir, die Unterzeichner dieser Petition, fordern, dass die Interessen der Wohnungseigentümer in den Kern der Reform gerückt werden. Wir erwarten, dass die Vorgaben für die Organisation der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums verbrauchergerecht verbessert und damit die bestehenden Praxisprobleme gelöst werden – durch klare Regelungen, Aufgabenkataloge und etwa eine Muster-Jahresabrechnung im Anhang zum Gesetz.

Wir fordern unter anderem:

• Die Entscheidungs-, Kontroll- und Eingriffsrechte der einzelnen Wohnungseigentümer bei der Verwaltung des Gemeinschaftseigentums müssen zwingend beibehalten und erweitert werden. Es sind die Eigentümer, die alle Risiken tragen und haften.

• Der Verwaltungsbeirat muss zwingend zum starken Kontrollgremium der externen Verwalter aufgewertet werden, insbesondere wenn Verwalter zu einer Art Geschäftsführer der Gemeinschaften werden sollen. Alternativ ist ein Vorstand aus den Reihen der Eigentümer einzuführen.

• Die externen Verwalter dürfen keine Macht bekommen, eigenständig Aufträge und Verträge für die Gemeinschaft verbindlich abzuschließen, ohne von der Gemeinschaft dazu bevollmächtigt zu sein.

• Im Gesetz muss ein Katalog der Verwalteraufgaben stehen mit eigenen Entscheidungsrechten nur für Notfälle und Dringliches. Keine allgemeine Generalklausel, die zu eigenmächtigem Handeln einlädt, streitträchtig ist und von den Gerichten ausgelegt werden muss!

• Im Gesetz müssen konkrete Vorgaben stehen, wie eine Jahresabrechnung für die Wohnungseigentümergemeinschaft auszusehen hat.

• Gebäudemodernisierungen werden nur gelingen, wenn Verwalter zur Erstellung von Erhaltungsplänen inkl. Finanzierungsplänen auf der Grundlage jährlicher Gebäudebegehungen verpflichtet werden. Es reicht nicht aus, nur den Anspruch auf Bildung einer Erhaltungsrücklage vorzuschreiben.

• Eine „Ein-Personen-Gemeinschaft“ mit einem Aufteiler oder Bauträger als erstem und einzigem Mitglied darf nicht eingeführt werden, weil dieser die Macht bekäme, die WEG mit teuren Beschlüssen und Verträgen zu belasten, an denen nur er ein Interesse hat.