Mit der Änderung des Personenbeförderungsgesetzes soll der Fernbuslinienverkehr weitgehend liberalisiert werden. Die Bundesregierung geht in ihrer Begründung zum Gesetzentwurf davon aus, dass damit für die Verbraucher eine attraktive Beförderungsalternative eröffnet wird. Was in den Gesetzesentwürfen jedoch gänzlich fehlt, ist die verbindliche Einführung von Barrierefreiheit so wie sie in der UN-Behindertenrechtskonvention vorgeschrieben ist. Die Bundesregierung ignoriert bei der Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs die Rechte und Ansprüche von Menschen mit Behinderung und den demographischen Faktor. Damit werden alle mobilitätsbehinderten Fahrgäste, aber auch mobilitätseingeschränkte Fahrgäste wie zum Beispiel Eltern mit Kleinkindern im Kinderwagen oder Senior/innen mit altersbedingten Bewegungsbeschwerden, von der Nutzung der Fernbuslinien ausgegrenzt und diskriminiert. Wir fordern den Deutschen Bundestag auf, den barrierefreien Fernbuslinienverkehr und damit das Menschenrecht auf Mobilität umzusetzen.