Petition richtet sich an: Ministerpräsident und Fraktionen im Hessischen Landtag

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Bouffier,

sehr geehrte Mitglieder des Hessischen Landtages,

die Stadt Rüdesheim am Rhein freut sich zusammen mit den Städten im Rheingau und im Mittelrheintal auf die Bundesgartenschau im Jahr 2029 im UNESCO Weltkulturerbe Oberes Mittelrheintal. Zahlreiche Aktivitäten unsere Region für die vielen erwarteten Besucherinnen und Besucher aus Nah und Fern vorzubereiten laufen bereits oder laufen in Kürze an. Dazu gehört auch die Schaffung der notwendigen Verkehrsinfrastruktur. Auf rechtsrheinischer Seite werden beispielsweise neue Radwege zwischen Rüdesheim am Rhein und Lorch am Rhein gebaut. Eine wichtige, aber zugleich zeitkritische Herausforderung stellt die Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs der Bundesstraße 42 in Rüdesheim am Rhein dar. Hessen Mobil – Straßen- und Verkehrsmanagement ist vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur schon seit mehreren Jahren mit der Planung einer Alternative für den Bahnübergang beauftragt.

Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, haben im Jahr 2018 den kommunalen Mandatsträgern zugesagt, Hessen mobil zu beauftragen, die Planungen zu beschleunigen (vgl. Artikel im Wiesbadener Kurier https://bit.ly/2S7thfb)..) Damit haben Sie bei den Bürgerinnen und Bürgern in der Region die Erwartung geweckt, dass die Planung und der Rückbau des Bahnübergangs vor Beginn der BUGA 2029 abgeschlossen werden können. In einer Besprechung mit der Stadtverwaltung hat Hessen mobil aber unlängst erklärt, dass zwar ein Abschluss der Planungen vor Beginn der BUGA 2029 möglich sei, nicht jedoch der Baubeginn und schon gar nicht das Ende der Baumaßahmen (vgl. Artikel im Wiesbadener Kurier https://bit.ly/2sLTRfF)..) Diese erneute Provokation von Hessen mobil ist völlig inakzeptabel. Während der BUGA 2029 wird – basierend auf den Ergebnissen der Machbarkeitsstudie für den Zweckverband UNESCO Weltkulturerbe Oberes Mittelrheintal – mit rund 1/3 des gesamten Besucherverkehrs über die Bundesstraße B42 gerechnet. Insbesondere aus der Metropolregion Rhein-Main wird sehr starker Individualverkehr über diese Verkehrsverbindung ins Mittelrheintal erwartet. Sollte bis zur Beginn der BUGA 2029 der schienengleiche Bahnübergang noch existieren, ist mit einem erheblichen Verkehrschaos zu rechnen. Die Attraktivität der BUGA würde sehr stark in Mitleidenschaft gezogen.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

sehr geehrte Mitglieder des Hessischen Landtages,

wir möchten Sie bitten, zeitnah und mit Nachdruck auf die handelnden Personen bei Hessen mobil einzuwirken das Großprojekt so auszurichten, dass die Planung und der Rückbau des Bahnübergangs vor Beginn der BUGA 2029 abgeschlossen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Für die SPD Rüdesheim am Rhein

Wolfgang Weinem (v.i.S.d.P.)