255 Unterschriften
Der Petition wurde nicht entsprochen
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Petition richtet sich an: Deutschen Bundestag
Einführung einer Wahlpflicht
Begründung
In Deutschland sinkt die Wahlbeteiligung immer mehr. Bei letzten Wahl noch 72 Prozent die gewählt haben. Das bedeutet 28 Prozent haben keine oder ungültige Stimmte abgegeben. Dazu kommen ältere Mitbürgerinnen bzw. Mitbürger wo die Angehörigen den Stimmzettel ausfühlen bei Briefwahl. Dann muss man berücksichtigen, dass alle Parteien Mitglieder besitzen wo feststeht was sie wählen. Wenn die Wahlbeteiligung immer weiter sinkt könnte das irgendwann heissen, dass knapp über 50 Prozent der Mitbürger wählen. Für eine parlamentarische Demokratie ein Hammer.
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Angaben zur Petition
Petition gestartet:
28.09.2009
Petition endet:
02.12.2009
Region:
Deutschland
Kategorie:
Neuigkeiten
-
Beendet: Der Petition wurde nicht entsprochen
am 08.06.2017Sascha Simon
Wahlrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 24.11.2010 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird die Einführung einer Wahlpflicht gefordert.
In der öffentlichen Petition, zu der 255 Mitzeichnungen vorliegen, wird im Wesent-
lichen Folgendes ausgeführt:
In Deutschland sinke die Wahlbeteiligung immer mehr: Bei der letzten Bundestags-
wahl hätten nur noch 72 vom Hundert der Wahlberechtigten gewählt. Das bedeute,
dass 28 vom Hundert keine oder ungültige Stimmen abgegeben hätten. Bei Mitglie-
dern von Parteien stehe fest, welche Partei sie wählten.
Wenn die Wahlbeteiligung immer weiter sinke, sei dies... weiter
Debatte
Der Einfluss der Bürger ist nur gerecht verteilt, wenn alle Bürger an einer Wahl teilnehmen. Mittlerweile ist die Wahlbeteiligung in manchen Bundesländern niedriger als in Ländern, in denen freie Wahlen bekämpft werden (z.B. Irak und Afghanistan). Ich denke, dass selbst die Diskussion über eine Wahlpflicht, viele Menschen dazu angeregt hat, sich mit Politik zu befassen. Was würde dann wohl eine Durchsetzung der Wahlpflicht bewirken?
Eine Wahlpflicht sollte nicht eingeführt werden, da es gegen die Grundidee einer Demokratie verstößt. Die Wahlen sollen "frei" sein laut Artikel 38 des Grundgesetzes. Eine Wahlpflicht könnte politisch uninteressierte und unzufriedene Menschen dazu bringen aus Frust extremen Parteien ihre Stimmen zu geben. Dies birgt die Gefahr, dass diese Parteien so viel mehr Zuwachs bekommen. Es sollte daher keine Wahlplficht eingeführt werden, denn anstatt ein Kästchen für "Enthaltung" anzukreuzen, kann ein Wähler auch einfach keine Stimme abgeben. Die Auswirkung ist gleich.
