Verwaltung

Steuergelder nur für freie Software in Regierung & Verwaltung

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Bundestag und Landesparlamente

492 Unterschriften

Petitionsempfänger hat nicht reagiert.

492 Unterschriften

Petitionsempfänger hat nicht reagiert.

  1. Gestartet 2021
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht am 13.04.2021
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Petition richtet sich an: Bundestag und Landesparlamente

Steuergelder nur für freie Software - Digitale Souveränität statt Abhängigkeit von Großkonzernen
Jährlich werden Millionen Euro an Steuergeldern für Software ausgegeben, die weder mit den Daten der Nutzer:innen sparsam und verantwortungsvoll umgeht, noch besonders komfortabel, passgenau oder sicher ist.
Die Bundesministerien gaben im Haushaltsjahr 2020 rund 178,5 Millionen Euro allein für Softwarelizenzen, Cloud- und Serverdienste der Firma Microsoft aus (https://www.spiegel.de/netzwelt/microsoft-bundesministerien-kauften-software-fuer-178-millionen-euro-a-00000000-0002-0001-0000-000175196794).
Gerade, wenn die Digitalisierung immer weiter forciert wird, wie der derzeitige Bundesbeauftragte für Informationstechnik der Bundesregierung ankündigt (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/interviews/DE/2020/2020-07-14-tagesspiegel.html), und dabei Milliarden Euro an Steuergeldern ausgegeben werden, dürfen unsere Regierung, die Parlamente, die Verwaltungen und wir selbst nicht von einzelnen mächtigen und fast monopolistischen Anbietern abhängig sein, die uns nicht sehen lassen, wie ihre Software funktioniert, was genau sie tut und welche Daten sie sammelt.
Parlamente sollen Gesetze erlassen oder Verordnungen anregen, die dafür sorgen, dass unsere Steuergelder nur noch für Software ausgegeben werden, deren Quellen offen ist (sogenannte „free/libre open source software“, abgekürzt FOSS oder FLOSS).
Egal, ob die Software fertig eingekauft oder extra für einen bestimmten Zweck hergestellt wird.
Ergänzung:
Da die openPetition-Redaktion eigenständig und ohne Rückspracheam 10.3.21 den Titel der Petition geändert hat, möchte ich ergänzen, dass der neue Titel "Steuergelder nur für freie Software in Regierung & Verwaltung" einen wesentlichen Teil des Anliegens nicht erfasst. Nämlich die Gelder, die in staatlichen Forschungseinrichtungen, in der Entwicklungszusammenarbeit, in staatseigenen Betrieben und so weiter für Software(-entwicklung) ausgegeben werden.
Darum: Steuergelder nur für freie Software - Digitale Souveränität statt Abhängigkeit von Großkonzernen

Begründung

Die Diskussion um die Corona Tracing App hat die Wichtigkeit von offenen Quellen (open source) in die Gesellschaft getragen.
Gleichzeitig sind Software-Großkonzerne mit Steuersparmodellen und Datenschutzverletzungen zu zweifelhaftem Ruhm gelangt.
Offene Quellen ermöglichen es Fachleuten, die Software auf ihre Funktionsweise zu prüfen, Fehler zu entdecken und die Software zu verbessern oder anzupassen.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, BSI, fasst die Vorteile von „free/libre open source software“ (FOSS oder FLOSS) hier zusammen (https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Unternehmen-und-Organisationen/Informationen-und-Empfehlungen/Freie-Software/freie-software_node.html). Wesentlich sind dabei technische und strategische Vorteile, die durch die sogenannte 4 Freiheiten (Einsatz, Lernen, Erweitern, Verteilen) entstehen. So haben Anwender:innen die vollständige Kontrolle und können die Sicherheitstechniken der Software unabhängig vom Geschäftsmodell eines Herstellers anpassen oder anpassen lassen. Auch ist die Prüfung der Software auf und das Schließen von Sicherheitslücken unabhängig vom Hersteller möglich.
FLOSS fördert die Software-Vielfalt und mindert damit Angriffsmöglichkeiten, gleichzeitig wird die Interoperabilität gestärkt. Denn um die Kommunikation von Software-Komponenten untereinander und mit anderen Systemen zu gewährleisten, ist die Verwendung offener, frei einsetzbarer Standards und Schnittstellen mit frei zugänglicher Dokumentation nötig.
Das BSI zieht dieses Fazit: „Anpassbarkeit und Software-Vielfalt sowie die Verwendung offener Standards bieten eine Basis für IT-Sicherheit.“
Mehr zu den Vorteilen von FLOSS hier beim Verein „Free Software Foundation Europe“, https://fsfe.org/freesoftware/index.de.html
https://publiccode.eu/de

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 13.02.2021
Petition endet: 12.04.2021
Region: Deutschland
Kategorie: Verwaltung

Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

  • Heute wurde die Petition offiziell eingereicht.

Wenn Steuergelder in Software fließen, so sollte diese für alle verfügbar sein. Dazu muss die Software quelloffen sein und am besten selbst betrieben werden, in eigenen Rechenzentren und keiner US-Cloud. Public Money, Public Code!

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