Die beschriebenen Forderungen sind richtige und wichtige Ziele für eine zukunftsfähige und klimafreundliche Stadt, die die Attributierung "sozial und ökologisch nachhaltig" verdient.
Bei den meisten Stadträt*innen, so auch bei mir, trifft das auf offene Türen und Anliegen wie den ÖPNV zu stärken, weitere Fahradstraßen zu planen, die Radwegeanbindung der ländlichen Ortsteile und Döfer zu verbessern, Pendelverkehr zu reduzieren und Anreize zu setzen, auf den motorisierten Individualverkehr zu verzichten, sollten definitiv weiterverfolgt werden und sind auch schon in diversen Beschlüssen und Bekenntnissen (siehe z. B. Nachhaltigkeitsziele der Stadt, Investitionen in den ÖPNV usw.) angepackt worden. Hier muss es weitergehen!

Bei einigen konkreten Forderungen muss m. E. aber auch überlegt werden, wie sie so umgesetzt werden können, dass alle Gruppen von Verkehrsteilnehmenden gut berücksichtigt werden können.
Um auch hier klar zu sein: Ich wünsche mir, dass in Zukunft immer mehr Menschen auf ein (eigenes) Auto verzichten und umweltfreudlichere Alternativen wählen (können). Zur Wahrheit gehört dabei aber auch, dass es gerade in einer "Pendelstadt" wie Jena eben nicht für alle Menschen sofort möglich sein wird, auf ein Auto zu verzichten. Am besten kommen wir gesellschaftlich m. E. weiter, wenn jede*r kritisch ist, ob ein eigenes Auto wirklich notwendig ist. Denjenigen, die diese Frage aber mit "Ja" beantworten, muss weiterhin die Möglichkeit dazu gegeben sein.

Daher, ohne weiter Eulen nach Athen zu tragen, gleich zum kritischen Teil:
Zum jetzigen Zeitpunkt sofort eine komplette Verkehrsberuhigung der Innenstadt vorzunehmen, würde Nebeneffekte nach sich ziehen, die gut abgewogen werden müssen. Das Ziel "niemandes Mobilität einzuschränken" (ebenfalls eine absolut zu unterstützende Forderung in der Petition) wird m. E. nicht erreicht, wenn es für den Pendelverkehr nach Jena keine Umgehungsmöglichkeiten (daher leider "JA" zu Osttangente) gibt und sich bei einer sofort gänzlich verkehrsberuhigten Innenstadt der Verkehr stattdessen im blödesten Fall in andere Wohngebiete (Westviertel) verlagert. Genauso müssen erst Parkmöglichkeiten in Innenstadtnähe oder guter ÖPNV-Anbindung (Inselplatz, Schillerpassage, Sportforum, etc.) zur Verfügung stehen um wirklich erwarten zu können, dass diejenigen, die aus dem Umland kommen, wirklich vom Auto umsteigen können und sich in Jena weiterhin willkommen fühlen.

Lassen Sie/ lasst uns also gern gemeinsam dranbleiben und manches "Zögern" ob der gründlichen Abwägung möglicher Effekte bitte nicht als mangelnden Zuspruch oder Halbherzigkeit bei der Umsetzung wichtiger Anliegen verstehen.

Mit besten Grüßen

Tina Rudolph
SPD-Fraktion

Mehr Fuß- und Radverkehr sowie besserer ÖPNV in Jena - Lasst uns loslegen!

Als grüne Stadtratsfraktion unterstützen wir die Forderung nach einer Verkehrswende, die diesen Namen auch verdient - hin zu klimafreundlicher Mobilität. Dazu gehört vor allem ein klares Bekenntnis zur Senkung der Verkehrsbelastung und zu einem starken Umweltverbund aus ÖPNV, Fuß- und Radverkehr. Viele Beispiele zeigen, dass die Raumaufteilung immer noch zu Lasten der Fußgänger*innen und Radfahrenden sowie zu Gunsten des Kfz-Verkehrs durchgeführt wird. Deswegen unterstützt die Grüne Fraktion die Petition von Fridays for Future, die zügig Maßnahmen zur Verringerung der CO2-Emissionen im Verkehrssektors fordert.

Wir freuen uns, dass solche Initiativen immer wieder von den Jenaer Bürgerinnen und Bürgern angestoßen werden. Trotz der schwierigen Tallage müssen wir es auch in Jena schaffen, dass umweltfreundliche Mobilität und eine hohe Aufenthaltsqualität in der Innenstadt Realität werden. Die Träume von einer aufs Auto zugeschnittenen Stadt gehören endlich beendet. Andere Kommunen haben uns hier viel voraus und es ist schade, dass in Jena von anderen Parteien immer noch in Frage gestellt wird, dass nachhaltige Mobilität umgesetzt werden kann. Natürlich geht das, wir müssen es nur wollen und endlich machen.

Für die Umsetzung der Nahverkehrs- und Radverkehrskonzepte werden vor allem Investitionen in Schiene, Rad- und Fußwege benötigt. Wie sich die Stadt Jena in den nächsten Jahren entwickelt, hängt daher maßgeblich von der kommenden Haushaltsdebatte ab. Hier wird sich zeigen, wo die einzelnen Fraktionen ihren Schwerpunkt setzen - für uns wird das vor allem der lokale Klimaschutz und eine echte Verkehrswende sein.

Als sinnbildlich für die derzeitige Priorisierung sehen wir den Umgang des Stadtentwicklungsausschusses mit den Vorschlägen des Klimabeirates: Wir sind stolz, dass wir in Jena so viele engagierte Leute haben. Die Verwaltung sollte deren Ideen respektieren und dem Klimabeirat helfen, aus inhaltlichen Vorschlägen konkrete Beschlüsse zu machen. Wie im Stadtentwicklungsausschuss aktuell mit Vorstößen aus dem Klimabeirat umgegangen wird, enttäuscht uns sehr. Statt Lösungswege und Antworten zu suchen werden neue Ideen verhindert.

Auf dem Papier existieren bereits Teile der Verkehrswende für Jena: Umweltfreundliche Ziele im Leitbild Mobilität, Einsparziele im Klimaleitbild und eine Reihe weiterer Beschlüsse haben wir im Jenaer Stadtrat in den letzten Jahren bereits durchgesetzt. Doch an der Umsetzung scheitert Jena bisher, trotz eines sehr fleißgien und engagierten Klimabeirats.

Die vorgeschlagenen Änderungen zeigen, wie ein Jena mit weniger Autos aussehen kann. Das Jenaer Zentrum lebt von seiner Aufenthaltsqualität, dem vielfältigen Angebot und der Möglichkeit ungezwungen zu verweilen, aber dafür darf die Innenstadt nicht von Fahrzeugen überschwemmt werden. Wir fordern ein Park and Ride Konzept für die Pendler aus dem Umland. Die Parkflächen gehören an den Stadtrand, nicht ins Stadtzentrum, wo die Autos sich stauen und Fußgängern und Radfahrern den knappen Platz streitig machen. Eine Abstimmung mit den angrenzenden Landkreisen über geeignete Flächen ist dabei der Schlüssel.

Trotz allen Klimabekenntnissen der Stadt bleibt der Kfz-Anteil in Jena konstant hoch und die Zahl der zugelassenen Fahrzeuge steigt. Während in allen anderen Bereichen der CO2-Ausstoß sinkt, ist er im Verkehr angestiegen. Mit dem Ausbau der Wiesenstraße und der überdimensionierten Planung der Osttangente sendet die Stadt eindeutige Signale, dass sie den Autoverkehr begünstigt. Aber Emissionen und Staus beseitigen wir nicht mit noch mehr Straßen, die nur Platz schaffen für neue Autos.

Auch für die anderen Punkte, die in der Petition von Fridays for Future aufgegriffen werden, liegen bereits Lösungen auf dem Tisch, welche auf eine Umsetzung warten. Der prioritäre Ausbau der Straßenbahn gehört für uns genauso dazu wie die Anschaffung größerer Bahnen mit mehr Qualität für die Nutzer*innen. Um Kinder- und Jugendliche für den Nahverkehr zu begeistern, wollen wir für diese schnell hin zu einem ticketlosen Nahverkehr. Auch bei der Erhöhung der Taktzahl der Regionalbahnen im Saaletal und entlang der Städtekette werde die Fraktion nicht lockerlassen. Für die in der Petition genannten Fahrradachsen durch die Stadt haben wir im vergangenen Jahr bereits eine Vorlage im Stadtrat eingebracht, die eine Reihe von Straßen benannt hat, die sich als verkehrsberuhigte Fahrradstraßen eignen.

Sehr geehrte Mitglieder der Arbeitsgruppe Fridays for Future Jena,

besten Dank für die Gelegenheit im Rahmen der Online-Petition „Verkehrswende in Jena! Klimaschutz und Lebensqualität in unserer Stadt" als Oberbürgermeister dieser Stadt Stellung beziehen zu können und damit meinen Beitrag für einen transparenten Dialog zwischen Bürgern und Politik leisten zu können.

Gern möchte ich im Lichte des Klimaschutzes einige grundlegende Gedanken zur städtischen Verkehrspolitik darlegen. Ich stimme Ihnen uneingeschränkt zu, dass es Ziel von Bürgerschaft und Verwaltung sein muss, die Lebensqualität aller Menschen in Jena zu steigern und dabei die vom Stadtrat beschlossenen Klimaziele nicht zu vernachlässigen. Es ist ebenso meine Aufgabe, gemeinsam mit dem Stadtrat die Funktionsfähigkeit wichtiger städtischer Systeme zu gewährleisten und den diesbezüglich notwendigen Anpassungsprozess in diesem Sinne zu gestalten.

Die Stadtverwaltung handelt dabei nach vom Stadtrat durch Beschlüsse gesteuerten Plänen. Der von Ihnen angesprochene Plan zum Ausbau der Osttangente besteht schon seit mindestens den 1990er Jahren und wurde erst 2020 vom Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt bestätigt. Es ist dabei weitgehend unumstritten, dass erst mit dem Ausbau des o.g. Straßenzugs der Weg für die Verkehrsberuhigung im östlichen Löbdergraben/Inselplatz frei gemacht wird.

Der Zeitplan der Planungen für den östlichen Löbdergraben wurde nicht „aufgeweicht". Es besteht die zwingende Notwendigkeit, dass dieser den Großteil des Umleitungsverkehrs während der Bauzeit der Osttangente aufnehmen muss. Anderenfalls werden diese Verkehre u.a. über das Nebennetz (z.B. Camsdorfer Ufer, Grietgasse u s.w.) fließen. Dies ist bei den zur Debatte stehenden Verkehrsmengen nicht vertretbar. Mit der Fertigstellung der Osttangente ist nach heutigem Sachstand ca. 2028 zu rechnen. Es ist aus diesem Grund m.E ausreichend. ab ca. 2025 über die Verkehrsberuhigung des Löbdergrabens zu entscheiden. Ob dies einen sofortigen Umbau bedeutet oder die Maßnahmen vorläufig eher verkehrsorganisatorischer Natur sein werden. muss auch im Kontext der finanziellen Lage der Stadt zum relevanten Zeitpunkt festgelegt werden.

Zum Thema Verkehrsberuhigung der Innenstadt fand am 03,11.2020 eine intensive Diskussion im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt statt. bei der auch Beiträge der relevanten Beiräte und des Ortsteilrates besprochen wurden. im Ergebnis hat der Ausschuss eine alternative Vorlage der Stadtverwaltung beschlossen.

Als passionierter Radfahrer spreche ich mich sehr für die Einrichtung von Fahrradstraßen aus. Mittlerweile gibt es eine ganze Reihe von Fahrradstraßen in Jena und es befinden sich weitere Anordnungen in Vorbereitung. Allerdings hat der Gesetzgeber die Anordnung von Fahrradstraße mit einigen Anforderungen versehen, an welche die städtische Straßenverkehrsbehörde gebunden ist. So soll z.B. in Fahrradstraßen der Radverkehr die dominante Verkehrsart sein oder zumindest soll dies absehbar sein. Wird dieser Grundsatz verletzt, befürchtet der Gesetzgeber den Verlust der Akzeptanz der Regelung. Ich spreche mich deshalb dafür aus. Fahrradstraßen nur dann anzuwenden, wenn o.g. Bedingungen erfüllt sind.

Zum Pendlerverkehr bin ich wie Sie der Meinung, dass dieser insbesondere nach Jena möglichst nicht mit dem Auto durchgeführt werden sollte. Um dieses Ziel zu unterstützen. hat sich die Stadt sehr für die Erweiterung des Verkehrsverbundes (VMT) in Richtung Rudolstadt/Saalfeld (ab Dezember 2020) eingesetzt, arbeitet aktiv mit dem Saale-Holzland-Kreis zusammen und befindet sich in Gesprächen mit den umliegenden Mittelzentren. um diese bei der Ausweisung von regionalen P+R-Parkplätzen zu unterstützen. Ein derzeit anlaufendes Forschungsprojekt soll Wege aufzeigen. diesen Prozess erfolgreicher zu gestalten. In den laufenden Planungen zur Straßenbahn Zwätzen und zum Bahnhofsvorfeld Göschwitz sind jeweils angemessene Kapazitäten für P+R berücksichtigt. Gleichzeitig sind m.E. die von Ihnen angesprochenen "Push-Maßnahmen" im Stadtrat aktuell nicht mehrheitsfähig.
Ein besonderes Anliegen von Stadtverwaltung und Jenaer Nahverkehr ist die Förderung des ÖPNV in vielen Belangen. Der Beschluss des ÖPNV-Konzepts 2030+ durch den Stadtrat im Oktober 2020 ist dabei wegweisend. Grundtenor des Konzepts ist die Erweiterung. Modernisierung und Digitalisierung des ÖPNV-Systems in Jena. Wird berücksichtigt, dass schon heute keine Gebietskörperschaft in Thüringen seinen Bürger mehr ÖPNV-Leistung als Jena anbietet (Ergebnis des jährlichen Benchmarking des Freistaates) ist dies keine Selbstverständlichkeit.

Sie sehen. dass wir in den wesentlichen Zielen von Verkehr und Klimaschutz an "einem Strang" ziehen. Möglicherweise unterscheiden sich unsere Auffassungen von Weg und Zeitplan zum Erreichen dieser Ziele. Dies sollte uns nicht davon abhalten. darüber konstruktiv miteinander zu diskutieren.
Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Nitzsche
Oberbürgermeister

In Jena ist wegen der geografischen Lage es schwer Verkehr aus dem Zentrum herauszuhalten. Hinzu kommt, dass der ÖPNV oft an seine Kapazitätsgrenzen stößt.
Das Grundanliegen der Petition, weniger motorisierten Verkehr, mehr Platz für Fuß- und Radverkehr teile ich. Aber die konkreten Forderungen insbesondere zum komplett autofreien Zentrum vernachlässigen einige Aspekte. Mobilitätseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger wollen auch ins Zentrum zum Arzt, zur Kultur. auch aus Randgebieten oder dem Umland und auch zu Zeiten an denen bei ihnen und auch in der Innenstadt eben kein ÖPNV verfügbar ist. Wie sollen Krankentransporte stattfinden?, Lieferverkehr, aber auch Umleitungen bei den umfangreichen derzeitigen Baumaßnahmen in Jena lassen diese Sperrung im Moment nicht zu, ohne gefährliche Nebenwirkungen . Busverkehr und Taxis müssen fahren können, dies widerspricht jedoch dem Wunsch nach kompletter Sperrung. Vielleicht ist dies auch nicht sauber genug formuliert, oder ich habe es falsch verstanden. Daher unterstütze ich, dass wir in den Fachausschüssen und im Stadtrat darüber diskutieren,

Die Verkehrssituation in der Jenaer Innenstadt ist momentan für alle Verkehrsteilnehmer nicht sonderlich zufriedenstellend. Es bringt aber nichts, die einzelnen Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen. Im Bundesweiten Vergleich nimmt Jena seit vielen Jahren einen Spitzenplatz ein, was den Anteil von ressourcenschonendem Verkehr angeht. Der hohe Anteil an Fußgängern, Radfahrern und ÖPNV ist zu begrüßen und sollte auch weiterhin gefördert werden. Besonders im Bereich des ÖPNV sehen wir noch deutliches Steigerungspotential, indem die Außengemeinden durch z.B. eine höhere Frequentierung und bessere Koordination mit den Nachbarlandkreisen, besser angebunden werden. Ein Verkehrskonzept muss aber immer alle mit einbeziehen. ÖPNV, Rad- und auch Autoverkehr werden gebraucht, für eine florierende Innenstadt.

Die Attraktivität der Innenstadt hängt vor allem auch von einem breiten Angebot von Einzelhandel, Gastronomie und kulturellen Einrichtungen ab. Dieses breite Angebot kann aber nicht nur von denjenigen Leben die die Innenstadt fußläufig erreichen können. Gerade auch Besucher und Kunden aus dem Umland sind zwingend erforderlich und diese müssen auch Möglichkeiten haben die Innenstadt zu erreichen. Dafür ist eine Erreichbarkeit mittels motorisierten Individualverkehres unabdingbar. Besonders gilt dies auch für Menschen mit Behinderungen die zum Beispiel Ärzte aufsuchen müssen oder einfach für Handwerker zum Anbieten ihrer Dienstleistungen. Sollte die Innenstadt hingegen, wie manche fordern, komplett für den Automobilverkehr gesperrt werden ist zu befürchten, dass wie in anderen Städten der Handel allmählig verschwindet und die Attraktivität der Innenstadt massiv leidet.

Die größten Verkehrsprobleme haben wir entlang des Grabenringes. Gerade innerhalb des Ringes kommen sich Fußgänger und Radfahrer immer wieder in die Quere und mit dem Fahrrad ist fast kein Durchkommen. Problem derzeit ist auch der hohe Autoverkehr auf dem Grabenring. Um den Innenstadtbereich zu entlasten, muss der Bau der Osttangente und auch der Westtangente forciert werden. Dadurch würde der Grabenring extrem entlastet werden und es gebe mehr Raum für den Fahrradverkehr. Innerhalb des Grabenringes würde damit das Problem zwischen Fußgängern und Radfahrern aber weiterhin bestehen, aber die Fahrradfahrer hätten die Möglichkeit über den Grabenring schnell um den Innenstadtbereich herum zu gelangen und müssten nur jeweils einen kurzen Stich ins Zentrum „wagen“. Zudem können so auch einige Bereiche ausschließlich für Fußgänger vorgesehen werden, zum Beispiel der Markt, Löbderstraße oder der Stadtgarten. Die Radfahrer könnten diese Bereiche bequem umfahren und die Fußgänger könnten dort ungestört flanieren.
Die Autofahrer fahren nicht aus Spaß entlang des Grabenringes, sondern weil es schlichtweg keine Alternative Umfahrung der Innenstadt gibt. Durch den momentanen Bau der Osttangente wird deswegen eine kleine Entlastung geschaffen. Es ist aber unabdingbar, dass auch eine Umfahrung im Westen geschaffen wird. Durch eine entsprechende Vorsehung bei der Entwicklung des Bachstraßenareals besteht die einmalige Chance eine solche Umfahrung (Westtangente) zu schaffen und damit die Situation für alle Verkehrsteilnehmer zu entspannen.

Ich bin gegen eine Verkehrswende und setzte mich stattdessen für Verkehrsgerechtigkeit aller Teilnehmer am Straßenverkehr ein. Die autofreie Innenstadt sollte nicht erweitert werden, weil sie für das Umland erreichbar bleiben muss. Wir können nicht nur Politik machen für Menschen, die in der Innenstadt wohnen oder in einem Alter sind, wo sie alles mit dem Lastenrad erledigen können. Mehr Radwege unterstütze ich und habe dazu aktuell einen Antrag in den Stadtrat eingebracht. Ich bin gegen Push-Faktoren, die versuchen, die Autofahrer zu vergrätzen. Stattdessen sollten wir das Angebot im Bereich ÖPNV verbessern. Allerdings muss man im Hinterkopf haben, dass der ÖPNV für die Stadt ein riesen Zuschussgeschäft ist, das man sich leisten können muss.

Vielen Dank für die Nachricht und Erinnerung. Die Erwartung einer Rückmeldung ist verständlich und ich will gerne als Christdemokrat und Mitglied im Klimaschutzbeirat diese Rückmeldung geben. Die Petition formuliert vier Handlungsfelder als Forderung.

Autofreie Innenstadt erweitern

Hierzu gibt es mehrere Anträge, die am 03.11.2020 im Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss behandelt werden, auf deren Debatte ich gespannt bin und die ich nicht vorwegnehmen will. Allerdings muss ehrlich gesagt werden, dass es auch v.a. aus Sicht der Gewerbetreibenden Kritik an entsprechenden Maßnahmen gibt, solange der Zugang auch aus dem Umland nicht durch alternative Verkehrsträger sichergestellt ist. Die Erweiterung des Radwegenetzes und des ÖPNV, ebenfalls Forderungen der Petition, sind hierbei zentrale Voraussetzungen. Aber auch der Ausbau der Osttangente und eventuell zukünftig einer (kleinen) Westtangente trägt zur Verkehrsberuhigung der Innenstadt bei, auch als Voraussetzung einer Autofreien Innenstadt. Die Konzepte hierzu sind vorhanden, aber all dies erfordert aber enorme finanzielle Investitionen.

Fahrradstraßen und baulich abgetrennte Radwege

Aus unserer Sicht ist das fortgeschriebene Radverkehrskonzept der Stadt Jena hier zielführend und neue Konzepte sind nicht nötig. Entscheidend ist die Umsetzung, wofür erhebliche finanzielle Mittel bereitgestellt werden müssen. Die Einrichtung von Fahrradstraßen sollte vor einer Beschlussfassung in den vorgeschlagenen Ortsteilen und Ortsteilräten diskutiert werden.Reduzierung des Auto-PendlerverkehrDie Ausweitung des ÖPNV spielt eine Schlüsselrolle zur Reduzierung des Pendlerverkehrs (siehe unten), aber zentral ist auch die Schaffung von Wohnraum und Gewerbeflächen in Jena. Derzeit gibt es den Effekt, dass Gewerbe ins Umland (Beispiel JenA4) zieht und auch Bevölkerung aus Jena ins Umland abwandert, weil Jena nicht ausreichend Flächen bereitstellen kann. Beides erhöht den Auto-Pendlerverkehr. Eine Stadt der kurzen Wege benötigt also Flächen innerhalb der Stadtgrenzen. Die jüngst beschlossene Wohnbauflächenkonzeption hat hier auf Seiten der Wohnbevölkerung zumindest konzeptionell die richtige Richtung eingeschlagen. Problematisch ist jedoch die Argumentation, aus Naturschutzgründen weniger Flächen in Jena bereitzustellen, was die Entwicklung nicht nur ins Umland verlagert, sondern auch zu besagtem Pendlerverkehr führt.

Verbesserung des ÖPNV

Die Verbesserung des Angebots des ÖPNV ist seit jeher unsere Forderung und wir haben entsprechende Initiativen zur Straßenbahnbeschaffung, Netzverlängerung nach Jena-Ost, den Bau einer zentralen Umsteigehaltestelle und Anbindung der Ortsteile gestartet. Das diese Anträge Einfluss in das eben beschlossene ÖPNV-Konzept gefunden haben, freut uns sehr. Das ÖPNV Konzept bildet die Grundlage des Nahverkehrsplanes und setzt seinen Schwerpunkt auf eine Ausweitung des Angebotes. Die Verringerung der Preise oder kostenfreien Nahverkehr lehnen wir ab. Wie die Präsentation des JeNah im Klimaschutzbeirat am 30.09.2020, aber auch die Ergebnisse der Bürgerbefragung zum Bürgerhaushalt 2017 zeigen, ist die Ausweitung des Angebotes um ein vielfaches wichtiger zur Erhöhung des Anteils im Umweltverbund als die Verringerung der Preise. Die Umsetzung des ÖPNV-Konzeptes übersteigen in seiner Gesamtheit die finanziellen Mittel der Stadt deutlich. Eine weitere Verringerung der Investitionen zugunsten einer Verringerung der Preise lehnen wir deshalb ab, damit würde das Klimapolitische Ziel der Stadt konterkariert. Als Fazit lässt sich sagen, dass alle Konzepte vorliegen und Maßnahmen formuliert sind. Gebündelt sei hier auf das Leitbild Energie und Klimaschutz und des Energiekonzept der Stadt Jena, dass sich auf Antrag der CDU am Pariser Ziel orientiert und mit Maßnahmen hinterlegt wird. Wir sollten absehen, noch weitere Konzepte und Aufgabenstellungen hinzuzufügen und uns auf die Umsetzung der Maßnahmen des Leitbildes konzentrieren. Hier ist, wie oben schon erwähnt, vor allem der Investitionsbedarf und die hierfür benötigten enormen finanziellen Mittel ein Engpass. Es steht zu Befürchten, dass die Pandemie bedingte Rezession, die daraus folgenden Haushaltssperren und das zukünftige Haushaltssicherungskonzept auch Maßnahmen des Klimaschutzes betreffen könnten. Um im Sinne der Petition zu sprechen: Leere Kassen sind Gift für die Verkehrswende. Handlungsspielräume hierfür werden wir nur gewinnen, da bin ich ganz Christdemokrat, wenn wir eine wirtschaftliche Belebung haben, welche uns die finanziellen Grundlagen für die Umsetzung des Leitbildes Energie und Klimaschutz ermöglichen.