Petition richtet sich an: Oberbürgermeister und Stadtrat Jena

Für eine klimafreundliche und ökologisch nachhaltige Verkehrspolitik in Jena

Wir fordern:

• Autofreie Innenstadt erweitern

• Fahrradstraßen und baulich abgetrennte Radwege

• Reduzierung des Auto-Pendlerverkehrs

• Verbesserung des ÖPNV

Sehr geehrter Herr Dr. Nitzsche, liebe Stadträt*innen,

wir richten diese Petition an Sie zu Fragen der städtischen Verkehrspolitik. Anlass sind irritierende Signale, nicht zuletzt der Planungsbeginn der Osttangente, die uns diesbezüglich erreichen und unseres Erachtens im klaren Widerspruch zu einer dringend nötigen Wende hin zu einer ökologisch nachhaltigen Klima- und Verkehrspolitik stehen.

In Verweis auf das Ziel der vom Stadtrat 2019 beschlossenen Nachhaltigkeitsstrategie [1], die verkehrsbedingten Emissionen in Jena bis 2030 (gegenüber 2016) um 50 % zu senken, müssen wir die Frage stellen: Wie kann der Ausbau der Osttangente, die den motorisierten Individualverkehr ‒ die mit Abstand klimaschädlichste städtische Mobilitätsform ‒ verstärken wird, mit diesem Ziel vereinbar sein?

Natürlich bietet der Ausbau der Osttangente die Möglichkeit, Autos aus anderen Gebieten der Stadt abzuziehen. Dies erkennen wir an, fordern daher aber umso vehementer: Mit dem Ausbau der Osttangente müssen gleichzeitig verkehrsberuhigende Projekte andernorts bindend festgeschrieben werden. Dass diesbezügliche Vorstöße bislang mit unverbindlichen Formulierungen aufgeweicht wurden, lehnen wir ab.

Wir fordern Sie deshalb auf, verschiedene Bereiche der Stadt schon vor Fertigstellung der Osttangente verkehrstechnisch zu beruhigen und die Situation für den Rad- und Fußverkehr in der ganzen Stadt nachhaltig zu verbessern. Nur so können aus unserer Sicht die selbst gesetzten Ziele zum Klimaschutz der Stadt Jena erreicht werden.

Konkret fordern wir:

• Autofreie Innenstadt erweitern, mindestens auf den Bereich zwischen Insel-, Ernst-Abbe- und Engelplatz [2]

• Einrichtung verkehrsberuhigter Fahrradstraßen in allen Stadtvierteln sowie sicherer, baulich abgetrennter Radwege und Radweganbindung der eingemeindeten Dörfer

• Reduzierung des Auto-Pendlerverkehrs in die Innenstadt durch sinnvolle Gestaltung der Push- und Pull-Faktoren (z. B. Park-and-ride-System, auch in Kooperation mit umliegenden Gemeinden) [3]

• Verbesserung des ÖPNV, insbesondere durch günstigere Ticketpreise und optimierte Taktung [4]

Alle zu ergreifenden Maßnahmen sind zwingend so zu konzipieren, dass sie nicht zulasten der finanziell Schwachen gehen, sie dürfen niemandes Mobilität einschränken! Es ist uns zudem ein wichtiges Anliegen, dass eine einvernehmliche Gestaltung der nötigen Umstrukturierungen im Dialog mit Anlieger*innen und allen Betroffenen erarbeitet wird.