Volksvertreter Bastian Stein

Vielen Dank für die Nachricht und Erinnerung. Die Erwartung einer Rückmeldung ist verständlich und ich will gerne als Christdemokrat und Mitglied im Klimaschutzbeirat diese Rückmeldung geben. Die Petition formuliert vier Handlungsfelder als Forderung.

Autofreie Innenstadt erweitern

Hierzu gibt es mehrere Anträge, die am 03.11.2020 im Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss behandelt werden, auf deren Debatte ich gespannt bin und die ich nicht vorwegnehmen will. Allerdings muss ehrlich gesagt werden, dass es auch v.a. aus Sicht der Gewerbetreibenden Kritik an entsprechenden Maßnahmen gibt, solange der Zugang auch aus dem Umland nicht durch alternative Verkehrsträger sichergestellt ist. Die Erweiterung des Radwegenetzes und des ÖPNV, ebenfalls Forderungen der Petition, sind hierbei zentrale Voraussetzungen. Aber auch der Ausbau der Osttangente und eventuell zukünftig einer (kleinen) Westtangente trägt zur Verkehrsberuhigung der Innenstadt bei, auch als Voraussetzung einer Autofreien Innenstadt. Die Konzepte hierzu sind vorhanden, aber all dies erfordert aber enorme finanzielle Investitionen.

Fahrradstraßen und baulich abgetrennte Radwege

Aus unserer Sicht ist das fortgeschriebene Radverkehrskonzept der Stadt Jena hier zielführend und neue Konzepte sind nicht nötig. Entscheidend ist die Umsetzung, wofür erhebliche finanzielle Mittel bereitgestellt werden müssen. Die Einrichtung von Fahrradstraßen sollte vor einer Beschlussfassung in den vorgeschlagenen Ortsteilen und Ortsteilräten diskutiert werden.Reduzierung des Auto-PendlerverkehrDie Ausweitung des ÖPNV spielt eine Schlüsselrolle zur Reduzierung des Pendlerverkehrs (siehe unten), aber zentral ist auch die Schaffung von Wohnraum und Gewerbeflächen in Jena. Derzeit gibt es den Effekt, dass Gewerbe ins Umland (Beispiel JenA4) zieht und auch Bevölkerung aus Jena ins Umland abwandert, weil Jena nicht ausreichend Flächen bereitstellen kann. Beides erhöht den Auto-Pendlerverkehr. Eine Stadt der kurzen Wege benötigt also Flächen innerhalb der Stadtgrenzen. Die jüngst beschlossene Wohnbauflächenkonzeption hat hier auf Seiten der Wohnbevölkerung zumindest konzeptionell die richtige Richtung eingeschlagen. Problematisch ist jedoch die Argumentation, aus Naturschutzgründen weniger Flächen in Jena bereitzustellen, was die Entwicklung nicht nur ins Umland verlagert, sondern auch zu besagtem Pendlerverkehr führt.

Verbesserung des ÖPNV

Die Verbesserung des Angebots des ÖPNV ist seit jeher unsere Forderung und wir haben entsprechende Initiativen zur Straßenbahnbeschaffung, Netzverlängerung nach Jena-Ost, den Bau einer zentralen Umsteigehaltestelle und Anbindung der Ortsteile gestartet. Das diese Anträge Einfluss in das eben beschlossene ÖPNV-Konzept gefunden haben, freut uns sehr. Das ÖPNV Konzept bildet die Grundlage des Nahverkehrsplanes und setzt seinen Schwerpunkt auf eine Ausweitung des Angebotes. Die Verringerung der Preise oder kostenfreien Nahverkehr lehnen wir ab. Wie die Präsentation des JeNah im Klimaschutzbeirat am 30.09.2020, aber auch die Ergebnisse der Bürgerbefragung zum Bürgerhaushalt 2017 zeigen, ist die Ausweitung des Angebotes um ein vielfaches wichtiger zur Erhöhung des Anteils im Umweltverbund als die Verringerung der Preise. Die Umsetzung des ÖPNV-Konzeptes übersteigen in seiner Gesamtheit die finanziellen Mittel der Stadt deutlich. Eine weitere Verringerung der Investitionen zugunsten einer Verringerung der Preise lehnen wir deshalb ab, damit würde das Klimapolitische Ziel der Stadt konterkariert. Als Fazit lässt sich sagen, dass alle Konzepte vorliegen und Maßnahmen formuliert sind. Gebündelt sei hier auf das Leitbild Energie und Klimaschutz und des Energiekonzept der Stadt Jena, dass sich auf Antrag der CDU am Pariser Ziel orientiert und mit Maßnahmen hinterlegt wird. Wir sollten absehen, noch weitere Konzepte und Aufgabenstellungen hinzuzufügen und uns auf die Umsetzung der Maßnahmen des Leitbildes konzentrieren. Hier ist, wie oben schon erwähnt, vor allem der Investitionsbedarf und die hierfür benötigten enormen finanziellen Mittel ein Engpass. Es steht zu Befürchten, dass die Pandemie bedingte Rezession, die daraus folgenden Haushaltssperren und das zukünftige Haushaltssicherungskonzept auch Maßnahmen des Klimaschutzes betreffen könnten. Um im Sinne der Petition zu sprechen: Leere Kassen sind Gift für die Verkehrswende. Handlungsspielräume hierfür werden wir nur gewinnen, da bin ich ganz Christdemokrat, wenn wir eine wirtschaftliche Belebung haben, welche uns die finanziellen Grundlagen für die Umsetzung des Leitbildes Energie und Klimaschutz ermöglichen.