Stellungnahmen: Stadtrat Bockenem

Unbeantwortet (16) 61,5%
Ich stimme zu / überwiegend zu (6) 23,1%
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar (4) 15,4%

19 %

19% unterstützen einen Antrag im Parlament.

19% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

15% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.


Carsten Lange

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD, zuletzt bearbeitet am 13.06.2024

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Leider sind dem Stadtrat und auch der Bockenemer Verwaltung bei der Entscheidung die Hände gebunden, da die Entscheidungshoheit woanders liegt. Mit der Resolution hat der Stadtrat parteiübergreifend ein Signal gesendet, dass der Wildwuchs und die übermäßige Belastung der Stadt Bockenem nicht akzeptiert wird. Eine Empfehlung wäre, die Petition sowohl an den Landtag, als auch an den Bundestag in die jeweiligen Petitionsausschüsse zu geben. Sinn macht evtl. auch eine Kontaktaufnahme mit den kreisangehörigen Landtags- und Bundestagsabgeordneten.


Karsten Treutler

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU, zuletzt bearbeitet am 20.05.2024

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Mit der Resolution zur Verhältnismäßigkeit von Windenergieanlagen im Ambergau haben wir ein Signal an den Landtag und Kreistag gesetzt. Es muss gewährleistet sein, dass die Obergrenze von 4% der Gesamtfläche nicht nur für den Landkreis gilt sondern auch für Kommunen.


Ralf Marten

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU, zuletzt bearbeitet am 16.05.2024

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Ich habe bei der „Resolution zur Verhältnismäßigkeit von Windenergieanlagen im Stadtgebiet Bockenem“ mitgewirkt und stehe vollkommen hinter der Aussage, dass auch Kommunen mit einer Obergrenze von maximal 4 Prozent seiner Fläche für den Ausbau der Windenergie geschützt werden müssen.


Karin E. Bunk

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Gruppe GRÜNE/UWG/Die Unabhängigen, zuletzt bearbeitet am 08.05.2024

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Die Fraktion der Grünen im Rat der Stadt Bockenem steht prinzipiell der Windkraft und den erneuerbaren Energien positiv gegenüber. Eine erfolgreiche Energiewende erfordert jedoch auch eine gute Planung mit den Instrumente der Raum und Bauleitplanung. Es gilt der Grundsatz: die Kommune regelt und steuert die örtlichen Angelegenheiten nach Abwägung im Rahmen der bestehenden Gesetze. Leider war unsere bisherige Planung nicht rechtssicher umgesetzt. Daher gibt es hier, wie in anderen Kommunen auch, derzeit viel Spielraum für Investoren, viele Angebote für Windenergieanlagen und damit auch für die Erzeugung von Strom, den wir zur Erhaltung von Arbeitsplätzen, der Zukunftssicherung und auch für die privaten Haushalte benötigen. Keine Frage.
Doch was hier derzeit im Ambergau droht ist so nicht hinnehmbar. Wir sollten die Planung von erneuerbaren Energien hinsichtlich ihrer Standorte, der Bauwerke, der städtebaulichen Wirkung und räumlichen Gestaltung, der Versiegelung besten Bodens, des Natur- und Artenschutzes etc. keinesfalls den Interessen Einzelner überlassen. Hier ist bisher eine relativ intakte Landschaft, noch funktionierende Naturräume und Kreisläufe insbesondere in den bewaldeten Gebieten und den geschützten Bereichen, wie der sogenannten Schaube-Hecke. Artenschutz, Naturschutz und auch Menschenschutz gehört mit zur Grünen DNA.
Nun geht ein sozialer Riss durch die Gemeinden. Einzelne werden profitieren, andere fühlen sich belastet oder werden reale Wertverluste erleben. Das schafft Ungleichheiten.
Daher muss unseres Erachtens nach die Windenergieplanung im Gebiet der Stadt Bockenem aktiv von Seiten der Politik im Interesse Aller geplant und umgesetzt werden. Wenn auch einzelne Windradgebiete nicht mehr verhindert werden können, gibt es rechtliche Instrumente um gemeinsam mit dem Landkreis die Steuerung wieder zu erhalten. Zudem könnte eine starke Stadtverwaltung auch vertraglich einiges besser steuern, z.B. auch durch Bürgerenergie e.G. für alle. Dies kann geschehen mit mutigem Handeln, aktivem und zeitnahem Einsatz der Planungskompetenz von Kreis und Stadtverwaltung. Hierzu wünschen wir uns eine Ratsmehrheit um die Verwaltung wieder in die Steuerung der Lage zu bringen.


Manfred Moschner

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Gruppe GRÜNE/UWG/Die Unabhängigen, zuletzt bearbeitet am 02.05.2024

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Grundsätzlich sollte die Meinung der Bevölkerung eine Berücksichtigung finden. Die Ratsmitglieder sind vom Bürger als vertrauensvolle Vertreter gewählt worden, um deren Interessen zu vertreten.
Die Eidesformel lautet: "„Ich verpflichte mich, meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und alle übrigen Rechtsvorschriften zu beachten und meine Pflichten zum Wohle der Stadt Bockenem zu erfüllen.
Das höchste Gut der Bevölkerung ist dessen Wohlbefinden und dessen gesundheitliche Unversehrtheit. Windkraftanlagen sind wichtig und auch richtig. Aber nicht richtig ist auch, den Eindruck zu erwecken, einen Großteil dieser Anlagen einer kleinen Minderheit mehr oder weniger in den Garten zu setzen und sich an deren dummer Gesichter zu erfreuen.
In § 823 BGB ist festgelegt, Gefahren für Dritte zu vermeiden. Ansprechpartner sind hier die Grundstücksbesitzer, auf deren Grundstück die Anlagen stehen. Da im Ort viele Häuser künftig zum Verkauf stehen werden, stellt sich eigentlich kaum die Frage, wer hier den Wertverlust zu tragen hat, da die meisten Einwohner Rechtschutzversichert sind.


Karl-Heinz Hodour

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD, zuletzt bearbeitet am 27.04.2024

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Es kann nicht angehen das in einem Planverfahren Fehler gemacht wurden und aufgrund dieser fehlerhaften Sachbearbeitung die Bürgerinnen und Bürger Nachteile in Bezug auf Ihre Lebensqualität ertragen sollen,


Hiltje Menge

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Gruppe GRÜNE/UWG/Die Unabhängigen

zuletzt angeschrieben am 20.04.2024
Unbeantwortet


Jan Robert Ohlendorf

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 20.04.2024
Unbeantwortet


Jörg Philipps

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 20.04.2024
Unbeantwortet


Katharina Spengler

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 20.04.2024
Unbeantwortet


Janis Tegtmeyer

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 20.04.2024
Unbeantwortet


Dagmar Thurow

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 20.04.2024
Unbeantwortet


Birgit Voß

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 20.04.2024
Unbeantwortet


Ralf Wank

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Gruppe GRÜNE/UWG/Die Unabhängigen

zuletzt angeschrieben am 20.04.2024
Unbeantwortet


Rainer Block

ist Mitglied im Parlament Stadtrat


zuletzt angeschrieben am 20.04.2024
Unbeantwortet


Rainer Bode

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 20.04.2024
Unbeantwortet


Frank Ebeling

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 20.04.2024
Unbeantwortet


Anke von Gadenstedt

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 20.04.2024
Unbeantwortet


Olaf Grönke

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 20.04.2024
Unbeantwortet


Dr. Katja Günther-Schade

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 20.04.2024
Unbeantwortet


Marion Heine

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 20.04.2024
Unbeantwortet


Josef Markus

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 20.04.2024
Unbeantwortet


Felix Uhde

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar


Maike Becker

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar


Sonja Lindenberg

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar


Sonja Lindenberg

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern