Stellungnahmen: Stadtrat Remagen

Unbeantwortet (27) 84,4%
Ich stimme zu / überwiegend zu (3) 9,4%
Ich lehne ab (1) 3,1%
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar (1) 3,1%

9 %

9% unterstützen einen Antrag im Parlament.

9% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

12% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.


Helena Cornelia van Wijk

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Die Linke , zuletzt bearbeitet am 13.01.2023

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.


Christina Steinhausen

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

FDP, zuletzt bearbeitet am 09.01.2023

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Christina Steinhausen . Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion FDP

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Der Kauf der Immobilie wurde im Dezember 2021 im Stadtrat beschlossen, davor war er im Haupt-und Finanzausschuss. Dabei war nicht klar, dass die Mieter der Immobilie, unter anderem die Ergotherapiepraxis und das Sonnenstudio, aber auch ein Frisörsalon und die EVM, gekündigt werden sollen. Im Gegenteil, in den leider seitens der Stadtverwaltung noch immer nicht öffentlichen gemachten Beschlüssen (Haupt-und Finanzausschuss und Stadtrat) ist sogar von Mieteinnahmen die Rede. Für mich gilt: Hätte ich gewusst, dass den Mietern gekündigt wird, hätte ich dem Kauf im Haupt- und Finanzausschuss nicht zugestimmt. Am Beschluss der Stadtratssitzung war ich nicht beteiligt, da nicht anwesend.


Jens Huhn

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

FDP, zuletzt bearbeitet am 31.12.2022

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Christina Steinhausen . Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion FDP

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Der Kauf der Immobilie wurde im Dezember 2021 im Stadtrat beschlossen, davor war er im Haupt-und Finanzausschuss. Dabei war nicht klar, dass die Mieter der Immobilie, unter anderem die Ergotherapiepraxis und das Sonnenstudio, aber auch ein Frisörsalon und die EVM, gekündigt werden sollen. Im Gegenteil, in den leider seitens der Stadtverwaltung noch immer nicht öffentlichen gemachten Beschlüssen (Haupt-und Finanzausschuss und Stadtrat) ist sogar von Mieteinnahmen die Rede. Für mich gilt: Hätte ich gewusst, dass den Mietern gekündigt wird, hätte ich dem Kauf im Haupt- und Finanzausschuss nicht zugestimmt. Am Beschluss der Stadtratssitzung war ich nicht beteiligt, da nicht anwesend.


Björn Ingendahl

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

, zuletzt bearbeitet am 21.12.2022

Ich lehne ab.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die gemeinsame Petition haben wir zum Anlass genommen, uns nochmals kritisch mit den ausgesprochenen Kündigungen auseinanderzusetzen. Die Petition war zudem Gegenstand der öffentlichen Sitzung des Rates der Stadt Remagen am 12.12.2022, in der eingehend über die eingereichte Petition beraten wurde und in deren Rahmen auch den Petenten Rederecht vom Stadtrat eingeräumt wurde. Im Zuge dieser Beratung wurde vom Stadtrat mehrheitlich beschlossen, das Räumungsdatum der Gewerberäumlichkeiten auf den 30.06.2023 zu verlegen und den Räumungsanspruch durch Abgabe einer notariell beurkundeten Räumungsunterwerfungserklärung abzusichern. Ein Betroffener hat dieses Angebot jedoch bedauerlicherweise bereits abgelehnt. Mit der anderen Partei befindet sich die Verwaltung uns noch im Gespräch.

Zur Ausspruch einer Kündigung von Gewerberaum bedarf es keiner Angabe eines Kündigungsgrundes für deren Rechtswirksamkeit. Dennoch haben wir die Entscheidung keinesfalls leichtfertig getroffen, denn es lagen triftige Gründe für den Ausspruch der Kündigungen vor. Die Stadtverwaltung benötigt die Räumlichkeiten schnellstmöglich aufgrund erheblicher Platzprobleme. Dadurch erhöhen wir die dringend benötigte Kapazität für unser städtisches Personal und zukünftige Herausforderungen. Grundlage hierfür war die Kaufentscheidung über die Gewerbeimmobilie, die mit einer breiten Zustimmung im Stadtrat getroffen wurde. Ihnen ist aufgrund der intensiven medialen Begleitung des Geschehens mittlerweile bekannt, dass auch die FDP-Fraktion hinter der Kaufentscheidung stand. Der beabsichtigte Nutzungszweck war Gegenstand der Beratung und dieser Entscheidung. Die Verwaltung hat entsprechend mit den Kündigungen gegenüber insgesamt vier Gewerbebetrieben im Nebengebäude des Rathauses den einstimmigen Beschluss des Stadtrates vom 6. Dezember 2021 umgesetzt. Diesem Stadtratsbeschluss wiederum ging ein ebenfalls einstimmiger Empfehlungsbeschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 8. November 2021 zum Ankauf voran.

Es ist ganz sicher für die beiden Gewerbetreibenden auf dem angespannten Immobilienmarkt nicht einfach, adäquate Räumlichkeiten zu finden. Und selbstverständlich können bei einem solchen Umzug auch zusätzliche Kosten bspw. für Renovierungen, Mobiliar oder technische Einrichtungen entstehen.
Auch ist verständlich, dass sich eine große Zahl unmittelbar oder mittelbar betroffener Patienten, Angehöriger oder Kunden für den Verbleib der beiden Gewerbe an der aktuellen Stelle ausspricht.
Es ist aber nicht Aufgabe einer Kommune, Gewerbeimmobilien zu unterhalten. Auch wurde die Immobilie nie zu diesem Zweck erworben, sondern vor dem Hintergrund der beschriebenen Platzprobleme der Kernverwaltung.
Feststeht, dass die kostenintensive Anmietung anderer Räumlichkeiten für städtisches Personal auf Dauer völlig unwirtschaftlich ist und damit auch nicht im öffentlichen Interesse liegen kann. Insofern setzt uns auch der kommunalrechtlich verankerte Wirtschaftlichkeitsgrundsatz aus § 93 Abs. 1, 3 GemO eine rechtliche und tatsächliche Grenze. Als Stadt können wir daher die für die eigenen städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dringend benötigten Räumlichkeiten nicht kostenintensiver bei Dritten anmieten, obwohl wir als Eigentümerin der streitgegenständlichen Gewerberäumlichkeiten eigentlich über ausreichende Kapazitäten verfügen. In der dauerhaften Anmietung eines in Bezug auf den Hauptverwaltungssitz eher abgelegenen Bürgerbüros kann daher nicht die dauerhafte Lösung liegen im Sinne von mehr Bürgernähe und einer Bündelung von Kapazitäten.

Die Kündigungen sind auch im Übrigen sozialverträglich, da diese frühzeitig angekündigt wurden und – über die gesetzliche Pflicht hinaus – mehrere Monate Vorlaufzeit bis zum Auszugsdatum und das Finden alternativer Räumlichkeiten gewährt wurde. Hierbei hat auch die Wirtschaftsförderung der Stadt unterstützt. Auch wenn diese Bemühungen bedauerlicherweise nicht zum Erfolg führten, so haben wir hiermit dennoch Hilfsbereitschaft bewiesen und niemanden im Stich gelassen. Auch ansonsten wurde mit allen Beteiligten entweder bereits mehrfach gesprochen oder man ist unseren Gesprächsangeboten beharrlich ausgewichen. Es ist daher verfehlt, wenn in das Verwaltungshandeln noch zusätzlich eine Pflicht hineingelesen wird, die klassischerweise zum Tätigkeitsfeld eines Maklergewerbes gehört.

Es ist ganz sicher nicht die Absicht des Rates oder der Verwaltung Gewerbetreibende um ihre Existenz zu bringen. Eine Selbstständigkeit verlangt aber immer auch ein hohes Maß an Verantwortung. Die in Rede stehenden Gewerbetreibenden haben selbst die vorliegenden Mietverträge mit der Voreigentümerin unterschrieben und damit Bedingungen unter anderem zu Kündigungsfristen akzeptiert.
Entscheidungen des Stadtrates haben stets das Allgemeinwohl unserer Bürgerinnen und Bürger im Blick. Nicht selten gehen diese Entscheidungen aber auch zu Lasten Einzelner. Dies ist leider nicht immer auszuschließen.

Selbstverständlich steht die Verwaltung daher auch weiterhin als Ansprechpartner für die Suche nach alternativen Räumlichkeiten für die beiden Gewerbebetriebe zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Ingendahl
Bürgermeister


Beate Reich

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 31.12.2022
Unbeantwortet


Fokje Schreurs-Elsinga

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 31.12.2022
Unbeantwortet


Christine Wießmann

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 31.12.2022
Unbeantwortet


Olaf Wulf

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 31.12.2022
Unbeantwortet


Harm Sönksen

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 31.12.2022
Unbeantwortet


Egmond Eich

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

FBL

zuletzt angeschrieben am 31.12.2022
Unbeantwortet


Bettina Fellmer

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 31.12.2022
Unbeantwortet


Andrea Georgi

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 31.12.2022
Unbeantwortet


Heinz-Peter Hammer

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 31.12.2022
Unbeantwortet


Wilfried Humpert

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

FBL

zuletzt angeschrieben am 31.12.2022
Unbeantwortet


Stefani Jürries

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 31.12.2022
Unbeantwortet


Karin Keelan

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 31.12.2022
Unbeantwortet


Andreas Köpping

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 31.12.2022
Unbeantwortet


Alexander Lembke

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

FBL

zuletzt angeschrieben am 31.12.2022
Unbeantwortet


Iris Loosen

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 31.12.2022
Unbeantwortet


Antonio Lopez

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 31.12.2022
Unbeantwortet


Hans Metternich

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 31.12.2022
Unbeantwortet


Rolf Plewa

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 31.12.2022
Unbeantwortet


Jürgen Walbröl

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 31.12.2022
Unbeantwortet


Prof. Dr. Frank Bliss

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 31.12.2022
Unbeantwortet


Thomas Nuhn

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

FBL

zuletzt angeschrieben am 31.12.2022
Unbeantwortet


Sabine Glaser

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 31.12.2022
Unbeantwortet


Kenneth Heydecke

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

KK Klare Kante

zuletzt angeschrieben am 31.12.2022
Unbeantwortet


Dr. Peter Wyborny

ist Mitglied im Parlament Stadtrat


zuletzt angeschrieben am 31.12.2022
Unbeantwortet


Wolfgang Seidler

ist Mitglied im Parlament Stadtrat


zuletzt angeschrieben am 31.12.2022
Unbeantwortet


Michael Berndt

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

FBL

zuletzt angeschrieben am 31.12.2022
Unbeantwortet


Axel Blumenstein

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

FBL

zuletzt angeschrieben am 31.12.2022
Unbeantwortet


Claus-Peter Krah

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

KK Klare Kante

Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern