Volksvertreterin Christina Steinhausen
Stellungnahme zur Petition Sonnenstudio & Ergotherapie fordern sofortige Rücknahme der Eigenbedarfskündigung der Stadt Remagen
FDP, zuletzt bearbeitet am 09.01.2023
Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Christina Steinhausen .
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion FDP
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Der Kauf der Immobilie wurde im Dezember 2021 im Stadtrat beschlossen, davor war er im Haupt-und Finanzausschuss. Dabei war nicht klar, dass die Mieter der Immobilie, unter anderem die Ergotherapiepraxis und das Sonnenstudio, aber auch ein Frisörsalon und die EVM, gekündigt werden sollen. Im Gegenteil, in den leider seitens der Stadtverwaltung noch immer nicht öffentlichen gemachten Beschlüssen (Haupt-und Finanzausschuss und Stadtrat) ist sogar von Mieteinnahmen die Rede. Für mich gilt: Hätte ich gewusst, dass den Mietern gekündigt wird, hätte ich dem Kauf im Haupt- und Finanzausschuss nicht zugestimmt. Am Beschluss der Stadtratssitzung war ich nicht beteiligt, da nicht anwesend.