Stellungnahmen: Stadtrat Herford

Unbeantwortet (31) 68,9%
Ich stimme zu / überwiegend zu (6) 13,3%
Ich lehne ab (5) 11,1%
Keine Stellungnahme (2) 4,4%
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar (1) 2,2%

2% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

11% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.


Lothar Wienböker

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Bürger für Herford, zuletzt bearbeitet am 18.06.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Es ist falsch , die Beiträge jetzt zu erhöhen und die Eltern zu vertrösten, dass die Landesregierung bald eine neue Regelung einführt. Das ist zynisch.
Wenn man erhöhen will, so muss die Erhöhung in allen Stufen gleich und moderat ausfallen.
Die Beschlussvorlage war inkonsequent.
Die Argumentation, das man 10 Jahre nicht erhöht hat, berechtigt nicht zu derartigen Steigerungen.


Bärbel Müller

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU, zuletzt bearbeitet am 15.06.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr gerne habe ich Ihr Anliegen unterstützt, weil es Sinn macht und richtig ist. Wie heute in der Ratssitzung möchte ich an dieser Stelle noch einmal betonen, dass alle die Ratsmitglieder oder Parteien, die sich Ihrem Anliegen nicht angeschlossen haben, die Lebensrealität nicht im Auge haben.
Auch in diesem Gremium möchte ich betonen, dass es sich bei Lebenspartnerschaften, die über ein Gemeinschaftseinkommen in Höhe von Euro 70.000,-- - 80.000,-- brutto verfügen, nicht um die reichen Leute unserer Gesellschaft handelt, sondern vielmehr gehören Sie zu den Leistungsträgern unserer Gesellschaft, also wirklich "Otto Normalverbraucher". Ich halte diese jungen aufstrebenden Mitbürgern für den "Kitt", der unsere Gesellschaft zusammen hält. Darum muß man aufpassen, sie nicht zu überfordern.
Es tut mir unendlich leid, dass Ihr ganzes Engagement heute noch nicht zu dem Erfolg geführt hat, den er eigentlich verdient gehabt hätte.
Mit herzlichen Grüßen
Bärbel Müller
CDU Herford


Wolfgang Rußkamp

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU, zuletzt bearbeitet am 14.06.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Es ist ein Relikt der Vergangenheit, Elternbeiträge nach Einkommen zu staffeln. Wir haben als CDU-Fraktion vor Jahren schon einmal ein ganzes Kindergatenjahr freigestellt und aus dem allgemeinen Haushalt finanziert. Auch im Bereich der Offenen Ganztagsgrundschule haben wir uns für einheitliche Beiträge eingesetzt.
In Zukunft sollte der Besuch der Kita bei über Dreijährigen kostenfrei sein.


Meike Voßmerbäumer

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU, zuletzt bearbeitet am 06.06.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Kita muss für ALLE Familien frei sein

Die CDU findet es sozial nicht gerechtfertigt, wenn die finanzielle Entlastung zu einer finanziellen Belastung der anderen führt.
Die Beiträge für Kitas sowohl auch für die OGS dürfen nicht von dem jeweiligen Brutto-Einkommen abhängig gemacht werden, dies ist sozial nicht gerechtfertigt.

Die Kosten für Kindertageseinrichtungen sollen aus Steuermitteln finanziert werden, umso eine gerechte und soziale Familienpolitik zu führen.


Marion Maw

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU, zuletzt bearbeitet am 05.06.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

In der Stadt Herford werden in letzter Zeit immer mehr Entscheidungen getroffen, welche immer zu Lasten, laut Verwaltung sogenannte Besserverdiener, geht. Letztlich sind es genau diese Bürger, die durch gute Steuereinnahmen, vieles in Herford ermöglichen. Darum halte ich die Entscheidung für fatal.


Andreas Gorsler

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU, zuletzt bearbeitet am 04.06.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Ich habe gegen die Vorlage der Verwaltung gestimmt. Ein bisher wenig diskutiertes Argument ist noch der Aufwand, der mit der Erhebung der Einkommensverhältnisse (Was ist eigentlich mit Datenschutz?) verbunden ist. Zwei Verwaltungsangestellte müssen such darum kümmern!


Herbert Even

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

B90/GRÜNE, zuletzt bearbeitet am 16.06.2019

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion B90/GRÜNE

Ich lehne ab.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Den bereits im Februar dieses Jahres im Rahmen der Haushaltsplanberatungen beschlossenen Veränderungen der Struktur der Elternbeiträge für die Tagesbetreuung von Kindern wird aus folgenden Gründen zugestimmt:

Die Umstrukturierung ist sozial vertretbar, da

Familienjahreseinkommen bis 30.000 € generell von Beiträgen befreit werden,

die Belastung bei mittleren Familienjahreseinkommen zwischen 30.000 € und 70.000 € in etwa gleich bleibt (bei einem Kita-Kind) bzw. sich verringert (bei mehreren Kita-Kindern),

eine relevante Mehrbelastung nur bei höheren Familienjahreseinkommen von mehr als 70.000 € und einem Kita-Kind erfolgt,

auch in dieser Einkommensgruppe ab 70.000 €/Jahr eine Entlastung bei mehreren Kita-Kindern ermöglicht wird.

Insofern ist die Aussage in der Petition, Familien mit einem Jahreseinkommen ab 30.000 €/Jahr seien auf unzumutbare Art und Weise belastet, nicht zutreffend.

Die Regelung entspricht der neuen Beitragssatzung des Kreises Herford, die kürzlich einstimmig vom Kreistag beschlossen worden ist. Damit wird auch der Grundsatz der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse (Art. 72 (2) GG) im Kreisgebiet beachtet; zugleich wird der gesetzlichen Vorgabe einer sozialen Staffelung bzw. Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bei der Gestaltung der Elternbeiträge (§ 23 (5) des Kinderbildungsgesetzes) Rechnung getragen.

Ergänzend ist anzumerken:

Seit elf Jahren ist keine Anpassung von Kita-Beiträgen mehr erfolgt;

die Stadt Herford beteiligt sich im Jahre 2019 gem. Haushaltsplan mit einem jährlichen Betrag von ca. 12,4 Mio. € an der Finanzierung der Kindertageseinrichtungen; die Elternbeiträge betragen in demselben Zeitraum insgesamt ca. 2,6 Mio. €.

Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen wird der Inhalt der vorliegenden Petition von uns nicht geteilt.

Eine grundsätzliche Feststellung noch zum Abschluss: Zweifellos wäre eine generelle Abschaffung der Kita-Beiträge und die Einbeziehung des Elementarbereichs in das (steuerfinanzierte) Bildungswesen ein richtiger Schritt. Dies setzt aber entsprechende Entscheidungen auf Bundes- und Landes-Ebene zum Ausgleich der daraus entstehenden kommunalen Einnahmeausfälle voraus.


Angela Schmalhorst

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

B90/GRÜNE, zuletzt bearbeitet am 13.06.2019

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion B90/GRÜNE

Ich lehne ab.

Den bereits im Februar dieses Jahres im Rahmen der Haushaltsplanberatungen beschlossenen Veränderungen der Struktur der Elternbeiträge für die Tagesbetreuung von Kindern wird aus folgenden Gründen zugestimmt:
Die Umstrukturierung ist sozial vertretbar, da
• Familienjahreseinkommen bis 30.000 € generell von Beiträgen befreit werden,
• die Belastung bei mittleren Familienjahreseinkommen zwischen 30.000 € und 70.000 € in
etwa gleich bleibt (bei einem Kita-Kind) bzw. sich verringert (bei mehreren Kita-Kindern),
• eine relevante Mehrbelastung nur bei höheren Familienjahreseinkommen von mehr als ca. 70.000 € und einem Kita-Kind erfolgt,
auch in dieser Einkommensgruppe ab ca. 70.000 €/Jahr eine Entlastung bei mehreren Kita-Kindern ermöglicht wird.

Insofern ist die Aussage in der Petition, Familien mit einem Jahreseinkommen ab 30.000 €/Jahr seien auf unzumutbare Art und Weise belastet, nicht zutreffend.

Die Regelung entspricht der neuen Beitragssatzung des Kreises Herford, die kürzlich einstimmig vom Kreistag beschlossen worden ist. Damit wird auch der Grundsatz der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse (Art. 72 (2) GG) im Kreisgebiet beachtet; zugleich wird der gesetzlichen Vorgabe einer sozialen Staffelung bzw. Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bei der Gestaltung der Elternbeiträge (§ 23 (5) des Kinderbildungsgesetzes) Rechnung getragen.

Ergänzend ist anzumerken:
• Seit elf Jahren ist keine Anpassung von Kita-Beiträgen mehr erfolgt;
• die Stadt Herford beteiligt sich im Jahre 2019 gem. Haushaltsplan mit einem jährlichen Betrag von 12,4 Mio. € an der Finanzierung der Kindertageseinrichtungen; die Elternbeiträge betragen insgesamt 2,6 Mio. €.


Ulrike Blucha

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Grüne zuletzt bearbeitet am 12.06.2019

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion

Ich lehne ab.

Den bereits im Februar dieses Jahres im Rahmen der Haushaltsplanberatungen beschlossenen Veränderungen der Struktur der Elternbeiträge für die Tagesbetreuung von Kindern wird aus folgenden Gründen zugestimmt:
Die Umstrukturierung ist sozial vertretbar, da • Familienjahreseinkommen bis 30.000 € generell von Beiträgen befreit werden, • die Belastung bei mittleren Familienjahreseinkommen zwischen 30.000 € und 70.000 € in etwa gleich bleibt (bei einem Kita-Kind) bzw. sich verringert (bei mehreren Kita-Kindern), • eine relevante Mehrbelastung nur bei höheren Familienjahreseinkommen von mehr als 70.000 € und einem Kita-Kind erfolgt, • auch in dieser Einkommensgruppe ab 70.000 €/Jahr eine Entlastung bei mehreren KitaKindern ermöglicht wird. Insofern ist die Aussage in der Petition, Familien mit einem Jahreseinkommen ab 30.000 €/Jahr seien auf unzumutbare Art und Weise belastet, nicht zutreffend.
Die Regelung entspricht der neuen Beitragssatzung des Kreises Herford, die kürzlich einstimmig vom Kreistag beschlossen worden ist. Damit wird auch der Grundsatz der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse (Art. 72 (2) GG) im Kreisgebiet beachtet; zugleich wird der gesetzlichen Vorgabe einer sozialen Staffelung bzw. Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bei der Gestaltung der Elternbeiträge (§ 23 (5) des Kinderbildungsgesetzes) Rechnung getragen.
Ergänzend ist anzumerken: • Seit elf Jahren ist keine Anpassung von Kita-Beiträgen mehr erfolgt; • die Stadt Herford beteiligt sich im Jahre 2019 gem. Haushaltsplan mit einem jährlichen Betrag von ca. 12,4 Mio. € an der Finanzierung der Kindertageseinrichtungen; die Elternbeiträge betragen in demselben Zeitraum insgesamt ca. 2,6 Mio. €.
Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen wird der Inhalt der vorliegenden Petition von uns nicht geteilt.
Eine grundsätzliche Feststellung noch zum Abschluss: Zweifellos wäre eine generelle Abschaffung der Kita-Beiträge und die Einbeziehung des Elementarbereichs in das (steuerfinanzierte) Bildungswesen ein richtiger Schritt. Dies setzt aber entsprechende Entscheidungen auf Bundes- und Landes-Ebene zum Ausgleich der daraus entstehenden kommunalen Einnahmeausfälle voraus.


Irene Broßeit

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

B90/GRÜNE, zuletzt bearbeitet am 12.06.2019

Ich lehne ab.

Den bereits im Februar dieses Jahres im Rahmen der Haushaltsplanberatungen beschlossenen Veränderungen der Struktur der Elternbeiträge für die Tagesbetreuung von Kindern wird aus folgenden Gründen zugestimmt:

Die Umstrukturierung ist sozial vertretbar, da

• Familienjahreseinkommen bis 30.000 € generell von Beiträgen befreit werden,
• die Belastung bei mittleren Familienjahreseinkommen zwischen 30.000 € und 70.000 € in etwa gleich bleibt (bei einem Kita-Kind) bzw. sich verringert (bei mehreren Kita-Kindern),
• eine relevante Mehrbelastung nur bei höheren Familienjahreseinkommen von mehr als 70.000 € und einem Kita-Kind erfolgt,
• auch in dieser Einkommensgruppe ab 70.000 €/Jahr eine Entlastung bei mehreren KitaKindern ermöglicht wird. Insofern ist die Aussage in der Petition, Familien mit einem Jahreseinkommen ab 30.000 €/Jahr seien auf unzumutbare Art und Weise belastet, nicht zutreffend.

Die Regelung entspricht der neuen Beitragssatzung des Kreises Herford, die kürzlich einstimmig vom Kreistag beschlossen worden ist. Damit wird auch der Grundsatz der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse (Art. 72 (2) GG) im Kreisgebiet beachtet; zugleich wird der gesetzlichen Vorgabe einer sozialen Staffelung bzw. Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bei der Gestaltung der Elternbeiträge (§ 23 (5) des Kinderbildungsgesetzes) Rechnung getragen.

Ergänzend ist anzumerken:
• Seit elf Jahren ist keine Anpassung von Kita-Beiträgen mehr erfolgt;
• die Stadt Herford beteiligt sich im Jahre 2019 gem. Haushaltsplan mit einem jährlichen Betrag von ca. 12,4 Mio. € an der Finanzierung der Kindertageseinrichtungen; die Elternbeiträge betragen in demselben Zeitraum insgesamt ca. 2,6 Mio. €.

Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen wird der Inhalt der vorliegenden Petition von uns nicht geteilt.

Eine grundsätzliche Feststellung noch zum Abschluss: Zweifellos wäre eine generelle Abschaffung der Kita-Beiträge und die Einbeziehung des Elementarbereichs in das (steuerfinanzierte) Bildungswesen ein richtiger Schritt. Dies setzt aber entsprechende Entscheidungen auf Bundes- und Landes-Ebene zum Ausgleich der daraus entstehenden kommunalen Einnahmeausfälle voraus.


Horst Heining

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD, zuletzt bearbeitet am 04.06.2019

Ich lehne ab.

Ich kann den Vorwurf der doppelten Bestrafung im 1. Punkt der Begründung nicht nachvollziehen. Es werden 2 neue Beitragsstufen oberhalb der bisherigen Höchstgrenze von 80.000 Euro eingefügt. Ich glaube, dass Familien mit mehr als 100.000 Euro Einkommen mehr zahlen können als Familien mit 80.000 Euro so wie auch Familien mit 80.000 Euro mehr zahlen können als Familien mit 30.000 Euro.
Die Punkte 2 und 3 der Begründung sind z. T. sachlich falsch. Familien mit mehr als 1 Kind in der Kita zahlen nach der neuen Beitragssatzung in allen Beitragsstufen weniger als bisher!
In den mir vorliegenden Tabellen beträgt die höchste Steigerung für ein Kind im Ü3-Bereich mit 45 Std. Betreuung 113 Euro in der Gruppe über 100.000 Euro (von bisher 337 auf 450 Euro) und nicht, wie angegeben, 143 Euro.
Zu Punkt 4 der Begründung:
Trotz der erhöhten Beträge bei den höheren Einkommen zahlen Familien mit einem Einkommen knapp über 30.000 Euro z. B. für eine U-3-Platz (45 Std.) mit rund 6% ihres Jahreseinkommens immer noch prozentual mehr als Familien mit einem Jahreseinkommen von über 100.000 Euro, die nur rund 5% ihres Einkommens bezahlen müssen.
Dieser Satz aus der Begründung:
"Dabei spielt die jeweilige Familiensituation hinsichtlich sonstiger Belastungen (z.B. Pflege von Angehörigen, Fahrtkosten, Lebenskosten, Verschuldung, Unterhaltsverpflichtungen u.v.m.) eine entscheidende Rolle." spielt, glaube ich, für Familien mit einem Einkommen von knapp über 30.000 Euro genauso eine Rolle wir für Familien mit einem Einkommen über 100.000 Euro, wahrscheinlich sogar noch eine entscheidendere.


Heinz-Günther Scheffer

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Fraktionslos, zuletzt bearbeitet am 18.06.2019

Keine Stellungnahme.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

. . . meine Haltung ist den Petitorinnen und Petitoren bekannt.

Orientiert u.a. an meinen politischen Freunden, den FREIEN WÄHLERN Bayerns, bin ich für die gänzliche Abschaffung der KiTa-Gebühren.

Dafür trete ich auch öffentlich ein.

Die Petition unterstütze ich ausdrücklich, und danke den Initiatorinnen und Initiatoren für ihr Engagement!

HG Scheffer
mobil: 0152 56 49 42 20


Ralf Grebe

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU, zuletzt bearbeitet am 12.06.2019

Keine Stellungnahme.

Ich schließe mich der Meinung unseres Fraktionsvorsitzenden W. Rußkamp im Westfalen Blatt an, wonach die Kitabeiträge in Zukunft voll aus Steuermitteln finanziert werden.


Werner Seeger

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 04.06.2019
Unbeantwortet


Mario Stach

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 04.06.2019
Unbeantwortet


Hans-Henning Warnecke

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 04.06.2019
Unbeantwortet


Paul-Dieter Wiedemann

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 04.06.2019
Unbeantwortet


Tim Kähler

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 04.06.2019
Unbeantwortet


Oliver Galling

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 04.06.2019
Unbeantwortet


Thomas Helmerking

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 04.06.2019
Unbeantwortet


Garrelt Janssen

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 04.06.2019
Unbeantwortet


Hans-Joachim Koch

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 04.06.2019
Unbeantwortet


Michèle Saskia Pohle

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 04.06.2019
Unbeantwortet


Rainer Pohlmann

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 04.06.2019
Unbeantwortet


Günther Klempnauer

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Fraktionslos

zuletzt angeschrieben am 04.06.2019
Unbeantwortet


Andreas Rödel

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 04.06.2019
Unbeantwortet


Hans-Jürgen Rühl

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 04.06.2019
Unbeantwortet


Pascal Kuhfus

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 04.06.2019
Unbeantwortet


Erhard Stuckenholz

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 04.06.2019
Unbeantwortet


Martin Wolf

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 04.06.2019
Unbeantwortet


Dorothee v. Zitzewitz

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 04.06.2019
Unbeantwortet


Torsten Kaiser

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 04.06.2019
Unbeantwortet


Achim Kespohl

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 04.06.2019
Unbeantwortet


Eckhart Klemens

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 04.06.2019
Unbeantwortet


Wolfram Hüffner

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

DIE LINKE

zuletzt angeschrieben am 04.06.2019
Unbeantwortet


Dana Kuntemeier-Wolff

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 04.06.2019
Unbeantwortet


Horst-Walter Laege

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 04.06.2019
Unbeantwortet


Inez Deja

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

DIE LINKE

zuletzt angeschrieben am 04.06.2019
Unbeantwortet


Manfred Mohning

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 04.06.2019
Unbeantwortet


Hans-Gerd Adolphy

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 04.06.2019
Unbeantwortet


Petra Basler

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 04.06.2019
Unbeantwortet


Birgitt Fischer

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 04.06.2019
Unbeantwortet


Udo Freyberg

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 04.06.2019
Unbeantwortet


Claudio Vendramin

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

B90/GRÜNE

zuletzt angeschrieben am 04.06.2019
Unbeantwortet


Heiko Krüger

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Bürger für Herford

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