Volksvertreter Lothar Wienböker
Stellungnahme zur Petition Neue Kitabeiträge - Fair geht anders!
Bürger für Herford, zuletzt bearbeitet am 18.06.2019
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Es ist falsch , die Beiträge jetzt zu erhöhen und die Eltern zu vertrösten, dass die Landesregierung bald eine neue Regelung einführt. Das ist zynisch.
Wenn man erhöhen will, so muss die Erhöhung in allen Stufen gleich und moderat ausfallen.
Die Beschlussvorlage war inkonsequent.
Die Argumentation, das man 10 Jahre nicht erhöht hat, berechtigt nicht zu derartigen Steigerungen.
Stellungnahme zur Petition "Erhalt des Wasserspiegels der Werre im Zusammenhang mit dem geplanten Umbau des Bergertor Wehres"
Bürger für Herford, zuletzt bearbeitet am 14.01.2018
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Bürger für Herford
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Die Fraktion der unabhängigen Wählergemeinschaft „Bürger für Herford“ unterstützt die Pe-tition. Wir sind bereit, über alle Alternativen zu beraten und Lösungen zuzustimmen, bei de-nen der Wasserstand der Werre nicht abgesenkt wird. Die Ziele der Europäischen Wasser-rahmenrichtlinie lassen sich auch bei unverändertem Wasserstand umsetzen.
Wir sind dagegen, dass die Risiken von Gebäudeschäden auf die Eigentümer abgewälzt werden, denn der Rat der Hansestadt Herford hat die Pflicht, zum Wohle seiner Bürger zu entscheiden.
Wir bestreiten, dass bei einem Vergleich, der alle Kosten und Folgekosten- einschließlich der neu zu gestaltenden Uferzonen- enthält, die Absenkungsvariante günstiger ist.
Lothar Wienböker | |
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Partei: | Bürger für Herford |
Fraktion: | Bürger für Herford |
Neuwahl: | 2020 |
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