Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit gebe ich zu den Plänen der Tansania Koalition aus CDU, Grüne, FDP und FW wie folgt Stellung:
1. Als Mitglied der SPD-Fraktion werde ich dem Antrag der Koalition, die Grundsteuer auf 995 Punkte anzuheben, nicht zustimmen.
2. Die aktuelle Koalition aus CDU, Grünen, FDP und FW hat seit ihrem Arbeitsbeginn im Jahr 2016 jeglichen Sparwillen vermissen lassen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen diese Fehlpolitik nun mit einer enormen Grundsteuererhöhung ausbaden. Das ist auch aus meiner Sicht nicht zu akzeptieren.
3. Da auch die SPD-Fraktion die Fehler der Koalition aus CDU, Grünen, FDP und FW nicht rückgängig machen kann, müssten auch wir aktuell die Grundsteuer in einem gewissen Maße erhöhen. Wir haben Einsparvorschläge in Höhe von 18 Mio. € erarbeitet, mit der die Grundsteuererhöhung um 100 Punkte bzw. 25 % geringer ausfallen könnte. Damit könnten die Bürgerinnen und Bürger etwas weniger belastet werden, jedoch wird die Koalition aus CDU, Grüne, FDP und FW dem vermutlich leider nicht folgen.
4. Mehr zu den Einsparvorschlägen der SPD-Fraktion finden Sie hier: tinyurl.com/y6anq3bz
5. Aufgrund von Rücksichtnahme gegenüber der Schwarz-Grünen Landesregierung hat die Koalition aus CDU, Grünen, FDP und FW in Offenbach nicht gegen die Ungerechtigkeit im Kommunalen Finanzausgleich geklagt. Die Stadt Offenbach hätte in 2019 einen Haushaltsüberschuss von 39 Mio. € und hätte die Grundsteuer gar nicht erhöhen müssen, wenn Bund und Land ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen wären.
6. Ich verstehe Ihren Protest und kann Ihnen zusichern, dass ich gemeinsam mit der SPD-Fraktion mit Nachdruck darauf hinarbeiten werde, die Bürgerinnen und Bürger Offenbachs wieder zu entlasten, wenn das möglich ist. Voraussetzung dafür ist jedoch eine Regierungsbeteiligung der SPD.
7. Ich verwahre mich davor, dass die Grundsteuererhöhung missbraucht wird, um Stimmung gegen Migranten und Flüchtlinge zu machen.

Offenbach ist nach der Erhöhung die Stadt mit der höchsten Grundsteuer Deutschlands. Damit wird die Belastungsgrenze für die Bewohner definitiv überschritten.
Die Grundsteuer wird in der Regel auf die Miete umgelegt und treibt die Kosten zusätzlich in die Höhe. Aber auch für Menschen, die in ihren eigenen vier Wänden wohnen, stellt die Grundsteuererhöhung eine unzumutbare Belastung dar. Zudem wurde der Hebesatz erst vor zwei Jahren mit dem Versprechen erhöht, dass er in den nächsten Jahren stabil bleiben soll. Wir erwarten von den Handelnden, dass diese Zusage eingehalten wird. Die Fraktion DIE LINKE. lehnt eine weitere Erhöhung auf jeden Fall ab.

Für die Offenbacher Politik gab es nach dem Bekanntwerden der Anforderungen des Regierungspräsidiums in Darmstadt grob gesagt drei Optionen zu handeln:

1. Einen Haushalt beschließen, der nicht genehmigt wird.
Damit können wir Planung und Bau für drei Grundschulen und ein Gymnasium und ein Jugendzentrum nicht vorantreiben, solange kein genehmigter Haushalt vorliegt. Außerdem dürfen wir für keine „freiwilligen Leistungen“ zahlen. Das heißt, die sozialen und pädagogischen Netzwerke, die oft auf Projektbasis laufen, die Vereine und Bildungs- und Kulturstätten, aber auch viele Akteure im Bereich der Jugendarbeit, die vielfach von finanziellen Mitteln der Stadt abhängen, würden diese nicht bekommen. Damit würden wir die Netzwerke und Strukturen, die über Jahre mühevoll aufgebaut wurden, fast im Handstreich zerstören.

2. Einen Haushalt beschließen, der zwar genehmigt wird, aber einen minimalen Kreditrahmen ermöglicht.
Auch damit können wir Planung und Bau für drei Grundschulen und ein Gymnasium und ein Jugendzentrum nicht vorantreiben, solange kein genehmigter Haushalt vorliegt. „Freiwillige Leistungen“ können geleistet werden. Hierfür ist aber eine deutliche Einnahmensteigerung bzw. Ausgabensenkung nötig, die nicht sehr stark von der nun folgenden Option abweicht. Es würden für die nächsten drei Jahre etwa 10 Millionen Euro pro Jahr fehlen, danach 20 Millionen.

3. Einen Haushalt beschließen, der genehmigt wird und den nötigen Kreditrahmen ermöglicht.
Hier können wir Schulen und Jugendzentrum bauen und die „freiwilligen Leistungen“ bezahlen.
Nur müssen dafür ab 2019 20 Millionen Euro mehr eingenommen oder weniger ausgegeben werden.

Ich muss sagen, als jemand, der für diese Stadt Verantwortung trägt, für die Menschen, die jetzt hier leben und in Zukunft hier leben wollen oder müssen, wäre die Auswahl der „richtigen“ Alternative erstmal ziemlich einfach: Wir können nicht die Stadt lahmlegen, die Netzwerke zerstören, die das ganze zusammenhalten und den Kindern Halt, Beschäftigung und Bildung zugänglich machen, die die Auffangen, die Probleme haben und die Fördern, die etwas erreichen wollen, wir können nicht hingehen und Kindern, die heute schon hier leben und in einigen Jahren in Schulen gehen wollen, keine Räume zur Verfügung stellen. Und das heißt für mich: Wir müssen einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen, der auch einen notwendigen Kreditrahmen ermöglicht. Das ist erstmal die eindeutig beste Option, wenn man nicht dafür sorgen müsste, dass das Geld irgendwoher kommt, bzw. für irgendwas nicht ausgegeben wird.

Ich kann und muss der Grundsteuererhöhung zustimmen, weil ich weiß, dass nochmal jeder Stein umgedreht wurde, dass nochmal alle Projekt durchgesprochen und die neuen Stellen erneut geprüft wurden, weil ich weiß, dass wir gespart und geschoben haben, wo es ging, weil ich auch weiß, dass wir keine anderen Schrauben haben, die wir drehen können, um einen größeren Beitrag auf der Einnahmenseite zu erzielen, weil ich weiß, dass mit der Landesseite und mit dem Regierungspräsidium viele Gespräche geführt wurden, viel verhandelt wurde und das Paket, was jetzt zur Debatte steht und das einen Anstieg der Grundsteuer auf 995 mit sich bringt, weil ich all das weiß, ist dieser Schritt für mich tragbar, weil die Alternativen eine noch größere Hypothek für das gesellschaftliche und soziale Gefüge unserer Stadt gewesen wäre. Weil wir die Zukunft unserer Stadt und unserer Jugend damit in ernsthafte Gefahr gebracht hätten.

Etwas ausführlicher habe ich all das hier aufgeschrieben:
schreibenwillen.wordpress.com/2019/02/28/vom-beschissenen-das-beste/

Wir Grünen tragen die Grundsteuererhöhung mit. Offenbach wächst und wächst, unsere Schulen quellen über. Für uns ist es keine Alternative Schüler*innen auf der Straße stehen zu lassen, Fahrverbote für Verbraucher*innen in Kauf zu nehmen oder zu ignorieren, wenn Menschen lange auf ihre Ansprüche aus Grundsicherung oder ihre Baugenehmigung warten müssen. All das kostet Geld. Die massive Grundsteuererhöhung deckt das Nötigste für unsere Stadt ab. Nicht nur die vielen Schulsanierungen, die wir schon oft verschieben mussten, stehen auch weiterhin auf der Warteliste für bessere Zeiten, auch Spielplätze können wir nicht modernisieren. Damit wir die Kurve kriegen müssen sich das Erscheinungsbild unserer Stadt und die städtischen Dienstleistungen weiter verbessern.

Klar ist, dass wir die Grundsteuer so schnell wie möglich wieder senken wollen. Wenn auf Bundesebene die Gesetzesänderung zur Grundsteuer uns mehr Geld bringt, werden wir unseren Hebesatz anpassen. Das gleiche gilt wenn sich andere finanzielle Spielräume ergeben, beispielsweise von Land oder Bund. Auch wenn die Gewerbesteuer halbwegs verlässliche Mehreinnahmen bringt, wird die Grundsteuer wieder gesenkt. Fest steht aber auch, dass wir immer zuallererst für genügend Kita- und Schulplätze sorgen müssen, denn nur gut ausgebildete Kinder sichern unsere Zukunft.

Sehr geehrter Herr Lotter,
sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit gebe ich zu den Plänen der Tansania Koalition aus CDU, Grüne, FDP und FW wie folgt Stellung:
1. Als Mitglied der SPD-Fraktion werde ich dem Antrag der Koalition, die Grundsteuer auf 995 Punkte anzuheben, nicht zustimmen.
2. Die aktuelle Koalition aus CDU, Grünen, FDP und FW hat seit ihrem Arbeitsbeginn im Jahr 2016 jeglichen Sparwillen vermissen lassen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen diese Fehlpolitik nun mit einer enormen Grundsteuererhöhung ausbaden. Das ist auch aus meiner Sicht nicht zu akzeptieren.
3. Da auch die SPD-Fraktion die Fehler der Koalition aus CDU, Grünen, FDP und FW nicht rückgängig machen kann, müssten auch wir aktuell die Grundsteuer in einem gewissen Maße erhöhen. Wir haben Einsparvorschläge in Höhe von 18 Mio. € erarbeitet, mit der die Grundsteuererhöhung um 100 Punkte bzw. 25 % geringer ausfallen könnte. Damit könnten die Bürgerinnen und Bürger etwas weniger belastet werden, jedoch wird die Koalition aus CDU, Grüne, FDP und FW dem vermutlich leider nicht folgen.
4. Mehr zu den Einsparvorschlägen der SPD-Fraktion finden Sie hier: tinyurl.com/y6anq3bz
5. Aufgrund von Rücksichtnahme gegenüber der Schwarz-Grünen Landesregierung hat die Koalition aus CDU, Grünen, FDP und FW in Offenbach nicht gegen die Ungerechtigkeit im Kommunalen Finanzausgleich geklagt. Die Stadt Offenbach hätte in 2019 einen Haushaltsüberschuss von 39 Mio. € und hätte die Grundsteuer gar nicht erhöhen müssen, wenn Bund und Land ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen wären.
6. Ich verstehe Ihren Protest und kann Ihnen zusichern, dass ich gemeinsam mit der SPD-Fraktion mit Nachdruck darauf hinarbeiten werde, die Bürgerinnen und Bürger Offenbachs wieder zu entlasten, wenn das möglich ist. Voraussetzung dafür ist jedoch eine Regierungsbeteiligung der SPD.
7. Ich verwahre mich davor, dass die Grundsteuererhöhung missbraucht wird, um Stimmung gegen Migranten und Flüchtlinge zu machen.
Ich wiederhole: ich verwahre mich entschieden dagegen, dass die Grundsteuererhöhung für Stimmungmache gegen Flüchtlinge und Migranten missbraucht wird!

Die geplante Erhöhung der Grundsteuer in Offenbach um 395 Punkte stellt eine erhebliche Belastung für Offenbachs Bürger sowie für die Unternehmen dar. Diese Belastung ist dem über Jahre angehäuften Schuldenstand und der dringend benötigten Infrastruktur der wachsenden Stadt geschuldet. Das Land zwingt über Hessenkasse und Schutzschirm die Stadt zum HaushaltsausgleicDie Stadt Offenbach hat durch viele Maßnahmen bereits in der Vergangenheit alles ihr Mögliche getan, um zu sparen. Die Freien Demokraten werden auch weiter alles unternehmen, um möglichst effizient in der Stadt zu wirtschaften. So hat der FDP-Baustadtrat auch schon dafür gesorgt, dass die geplanten Schulbauten die Grundstücke optimal ausnutzen - die SPD-Vorschläge hinsichtlich von 'Hybridschulen' sind damit schon lange abgearbeitet. Für substanzielle weitere Einsparvorschläge sind wir weiterhin offen - es darf sich dabei aber nicht nur um Scheinlösungen handeln, die Kosten von der Stadt auf den Stadtkonzern umverteilen und ebenso bezahlt werden müssen. Bisher wurden aber keine relevanten Einsparungen vorgetragen. Ein Verzicht auf die Erhöhung erscheint daher völlig unrealistisch. Langfristig müssen Einnahmeverbesserungen über Unternehmensansiedlungen verwirklicht werden. Dies geht aber nicht von heute auf morgen. Sollte sich die finanzielle Situation der Stadt durch geringe Kosten oder höhere Einnahmen verbessern, ist die Senkung der Grundsteuer unumgänglich.

Schon die Formulierung der Petition führt in die Irre. Denn sie suggeriert, dass die politischen Entscheidungsträger vor der Wahl stünden, die fehlenden Mittel zum Schließen der Haushaltslücke entweder von den Bürgern der Stadt Offenbach oder von den Politikern in Wiesbaden und Berlin zu erhalten. Hätten wir tatsächlich diese Wahl, würden wir ganz gewiss nicht für Option eins votieren. Gleichwohl soll und darf nichts unversucht bleiben, um Bund und Land angemessen an den Lasten zu beteiligen, welche der Stadt durch die Wahrnehmung gesetzlich vorgeschriebener Aufgaben entstehen.

Auch die Begründung ist irreführend. Denn es geht nicht um „Kompensation der jahrzehntelangen Misswirtschaft in Offenbach am Main“, sondern um die Notwendigkeit, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Anders als in all den Jahren zuvor ist nämlich nur ein solcher genehmigungsfähig. Hintergrund ist das Entschuldungsangebot durch Schutzschirm und Hessenkasse aus dem Jahr 2018, das die Stadtverordnetenversammlung aus guten Gründen und mit großer Mehrheit angenommen hat. Der Preis dafür war und ist, den laufenden Betrieb der Stadt nicht mehr auf Pump zu finanzieren und Kredite für Investitionen nur noch dann aufzunehmen, wenn sie aus eigener Kraft abbezahlt werden können.

Wenn also Regierung und weite Teile der Opposition zukünftige Generationen ausnahmsweise mal davor bewahren, für unsere Schulden aufkommen zu müssen, weil sie die Stadt entschulden, anstatt neue Schulden aufzunehmen, kann keine Rede von ungerechtem oder unsozialem Agieren sein. Im Gegenteil ist hierin verantwortungsvolles und weitsichtiges Handeln zu erkennen.

Die Wahl, vor der wir nun tatsächlich stehen, ist eine ganz andere. Entweder wir geben nur so viel aus wie es die aktuelle Einnahmesituation erlaubt oder wir rechnen zusammen, was wir wirklich zur Wahrnehmung unserer Daseinsfürsorge benötigen und passen die Einnahmen entsprechend an. Zur Entscheidungsfindung mögen ein paar Befunde dienen: Erstens ist die Stadt Offenbach im Landesvergleich der kreisfreien Städte bereits seit Jahren mit den niedrigsten Personal- und Verwaltungskosten je Einwohner unterwegs, „konsumiert“ also nachweislich sehr wenig. Zweitens sind auch die Investitionen in den Erhalt und Ausbau der vorhandenen Infrastruktur keineswegs übertrieben hoch, wozu ein Blick auf Straßen, öffentliche Gebäude, Spielplätze oder Grünanlagen genügt. Drittens leben wir in einer wachsenden Stadt, was einerseits erfreulich ist und perspektivisch auch Chancen bietet, andererseits und kurzfristig aber erst einmal die Erfordernis mit sich bringt, ein Mehr an Infrastruktur zu schaffen. Das betrifft vor allem den Neubau sowie die Erweiterung von Kitas und Schulen, aber auch den Ausbau der Verwaltung, um der größeren Nachfrage gerecht zu werden. Viertens wächst der Katalog an Aufgaben, welche eine Stadt zur Daseinsfürsorge zu zählen hat, auch durch gesellschaftspolitische Strömungen, wenn wir bspw. an das Thema Luftreinhaltung denken, das neuerdings (und zu Recht) an Bedeutung gewinnt.

Folglich kann heute niemand ernsthaft behaupten, die Stadt Offenbach lebe auf zu großem Fuß. Auch ist jedes einzelne Investitionsvorhaben dringend erforderlich, zumal wenn man anerkennt, dass Bildung das Beste ist, was wir der nachwachsenden Generation (und damit auch uns selbst) angedeihen lassen können. Und genau deshalb ist die Entscheidung, den Hebesatz Grundsteuer B zu erhöhen kein Akt der Willkür oder der Leichtfertigkeit, sondern in Ermangelung von Alternativen ein Gebot rationalen Handelns. Zumindest aktuell, denn als Freie Demokraten knüpfen wir die Maßnahme an die Bedingung, sie zurückzudrehen, sobald andere Finanzierungsquellen zur Verfügung stehen, sei es durch Zuweisungen von Bund bzw. Land oder durch Mehreinnahmen im Bereich der Gewerbe- bzw. Einkommensteuer.

Da es momentan leider keine Alternativen gibt die Erhöhung der Grundsteuer B zu vermeiden, muss dringend alles getan werden diese so schnell wie es finanziell möglich ist wieder zu senken.
Dringend erforderlich wäre daher auch eine höhere Beteiligung an den Soziallasten der Stadt Offenbach durch Land und Bund.

Die Fehler der Vergangenheit holen die Offenbacher jetzt leider ein. Offenbach wächst. Das betrifft alle Metropolen,- war aber auch politischer Wille über viele Jahre. Leider wurden die damit einhergehenden Bedarfe für Schulen, Kitas, Infrastruktur in den letzten Jahren nicht ausreichend berücksichtigt. Diese Investitionen müssen wir jetzt tätigen. Um diese Investitionskredite genehmigt zu bekommen, braucht Offenbach Haushaltsüberschüsse. Daher müssen die Einnahmen steigen. Andere Vorschläge, die ausreichend wären, gibt es nicht. Die Grundsteuer wird von Unternehmen (45%) und Bürgern (55%) bezahlt. Das ist daher der "gerechteste" Ansatz. Zusätzliche Personalstellen (durch mehr Bürger/ Fälle) steigen nur gering. Offenbach hat immer noch die geringsten Personalkosten/ Bürger aller vergleichbaren Städte. Prestigeprojekte gibt es nicht. Schwerpunkte sind Kitas, Schulen, Luftreinhaltung (um Fahrverbote zu vermeiden). Wenn Gewerbesteuereinnahmen nachhaltig steigen, dann können und müssen auch die Grundsteuersätze wieder gesenkt werden. Parallel sind immer auch Entlastungen und Hilfen durch Bund und Land zu erreichen,- das passiert auch.

Stellungnahme Felix Schwenke zur Petition Grundsteuer

Die Entscheidung über die Höhe der Grundsteuer trifft in Hessen die Stadtverordnetenversammlung. Sie legt die Höhe der Steuer jedes Jahr neu fest, das heißt sie kann sie theoretisch jedes Jahr ändern. Da Herr Lotter auch mich angeschrieben hat, war es mir wichtig, die Petition und die vielen Kommentare selbst zu lesen. Mit Herrn Lotter habe ich zudem ein längeres Telefonat geführt.

Meine Sorge gilt Ihnen, die als Normalverdiener hart für ihr Geld arbeiten oder als Rentner ihr Leben lang hart für das Alter gearbeitet haben: Familien, die von einem kleinen Einkommen leben müssen, junge Familien, die Eigentum zur Absicherung im Alter erworben haben und jeden Tag auf den Cent achten müssen, Polizisten, Krankenschwestern, Busfahrer, Handwerker, kleine Selbständige. Menschen, die hart arbeiten und dabei nicht reich werden, aber trotzdem jeden Morgen wieder aufstehen und zur Arbeit gehen.

Sie sind für mich persönlich die wahren Leistungsträger unserer Gesellschaft. Ohne Sie würde weder Deutschland, noch Hessen oder Offenbach funktionieren. Für Sie alle ist die Entscheidung zur drastischen Erhöhung der Grundsteuer keine gute Entscheidung.

Es stimmt wenn behauptet wird, dass es aktuell um wichtige Zukunftsinvestitionen in unserer Stadt geht. Ja: unsere Kinder brauchen moderne Schulen und keine Container, damit sie alle Chancen für das Leben haben. Ja: Wir brauchen zusätzliche Kindertagesstätten, damit Eltern, damit alleinerziehende Mütter arbeiten gehen können. Ja: Wir müssen in Umweltschutz und Luftreinhaltung investieren, weil wir Fahrverbote für Diesel vermeiden wollen und den Klimawandel für unser Leben im Alter und das Leben unserer Kinder eindämmen wollen.

Und richtig ist: dafür reicht das Geld im Moment nicht aus. Es gibt in dieser Situation deshalb keinen einfachen Weg.

Aus meiner Sicht sind vier Punkte entscheidend:

1. Die Bereitschaft aller politischen Kräfte zu Einsparungen und Effizienzsteigerungen im eigenen Verantwortungsbereich
2. Überprüfung aller Maßnahmen im Hinblick auf den Zeitpunkt, zu dem sie notwendig sind
3. Eine aktive Wirtschaftsförderung
4. Ein gemeinsamer Kampf dafür, dass Bund und Land endlich ihre Sozialgesetze bezahlen

1. Die Bereitschaft aller politischen Kräfte zu Einsparungen und Effizienzsteigerungen im eigenen Verantwortungsbereich

In den vergangenen drei Jahren wurde von der neuen Koalition manchmal der Eindruck erweckt, Geld würde in Offenbach plötzlich keine Rolle mehr spielen. Das war und ist falsch. Das ging so weit, dass sogar völlig unrealistisch der Bau eines neuen Hallenbades versprochen wurde.

Weil das Geld von den Bürgerinnen und Bürgern hart erarbeitet werden muss, sehe ich es als Aufgabe der Politik, das Geld möglichst effizient und sparsam zu nutzen. In meinen Zuständigkeitsbereich lege ich deshalb sehr großen Wert auf eine effiziente Steuerung der Verwaltung, um die Ausgaben der Verwaltung zu kontrollieren.

Dies ist bei mir kein Gerede. Ich habe das in der Vergangenheit bewiesen. Zum Beispiel durch die Zusammenlegung der Standesämter von Dietzenbach und Offenbach oder durch die Zusammenlegung der Kämmerei mit dem Steuer- und Kassenamt. Auch bei der Übernahme des Seniorenzentrums (SZO) in städtische Verantwortung war meine Vorbedingung, dass dies keine Zuschüsse von der Stadt erhalten darf. Beim Bürgerbüro haben wir in meiner Verantwortung immer erst Prozesse optimiert, bevor wir über mehr Personal geredet haben. Mit dem Projekt Convenio hatten wir in meiner Verantwortung als Beteiligungsdezernent die Grundlage gelegt, im Immobilienbereich der städtischen Gesellschaften nur noch eine Geschäftsführung zu benötigen.

In keinem dieser Fälle habe ich den Menschen nach dem Mund geredet oder einfache Wege beschritten. Dies werde ich auch in Zukunft beweisen.

Meine Überzeugung ist: Zwischen den hauptamtlichen Dezernenten darf es keinen Wettbewerb darum geben, wer welche Gruppe mit mehr Geld erfreut, sondern wer seinen Verwaltungsteil am effizientesten reformiert und damit Geld spart. Dabei muss nicht zuletzt auch die Digitalisierung eine wichtige Rolle spielen. Das klappt nicht immer, aber das muss das Ziel sein. Für diesen Kurs werbe ich weiterhin.

2. Überprüfung aller Maßnahmen im Hinblick auf den Zeitpunkt, zu dem sie notwendig sind

Das ist in Situationen wie hier in Offenbach ein unverzichtbares Mittel. An einigen Punkten wurde dieses Mittel jetzt auch von den Vertreterinnen und Vertretern der Koalition noch angewendet. Aber jetzt wurde unter Zeitdruck gehandelt. Der Zugzwang vergiftete das interne Klima, Vorschläge wurden von der Koalition wie eine Provokation aufgenommen und daher nicht aufgegriffen.

Als die Finanzplanung des Haushaltes vom 18. September 2018 vorlag war klar, dass im Haushalt ein gigantisches Problem mit einer Nettoneuverschuldung für Baumaßnahmen von rund 120 Millionen Euro existiert. Sofort nachdem mir diese Zahlen durch den Kämmerer gezeigt wurden hatte ich intern gewarnt, dass wir diesen Haushalt so nicht genehmigt bekommen. Mein Vorschlag war, darüber umgehend ein Gespräch mit dem Regierungspräsidium (RP) zu führen. Hätten wir direkt angefangen, intern intensiv nach weiteren Einsparungen, Effizienzsteigerungen und dem Verschieben von Maßnahmen zu suchen, hätten wir ganz sicher ohne politisches Hickhack Möglichkeiten gefunden, die Erhöhung geringer zu halten. Und wir hätten im Vorfeld der Landtagswahl auch nochmal Druck in Wiesbaden machen können. Das alles hat die Koalition aus CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern nicht getan. Sie hat einfach bis drei Tage vor der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im November abgewartet und nichts unternommen. Das ärgert mich. So wurde die Chance verpasst, das Problem für Sie als Bürgerinnen und Bürger zu verkleinern.

Mir ist es wichtig, dass wir diesen Prozess von Sparen und Effizienzsteigerung nachholen. Um ein Beispiel aus dem Sportbereich zu nehmen: An vielen Stellen wäre es wichtig, besser gestern als morgen Kunstrasenplätze oder Naturrasenplätze gerade für unsere Jugendfußballer zu haben. Aber dies wird alles nicht so schnell gehen, wie es wünschenswert wäre. Es wird noch etliche Jahre dauern. Um die Bürgerinnen und Bürger vor Kasperletheater zu verschonen, sollte aus meiner Sicht jeder am besten vor allem mit Blick auf seinen eigenen Bereich nachdenken! Ich bin dazu bereit.

3. Eine aktive Wirtschaftsförderung

Wie man so schön sagt, Offenbach muss auch „seine Hausaufgaben“ machen. Deshalb ist es wichtig, durch erfolgreiche Wirtschaftsförderung Unternehmen anzusiedeln und damit die Einnahmen aus der Gewerbesteuer zu erhöhen.

In meinem ersten Arbeitsjahr als Oberbürgermeister habe ich deshalb viele Projekte begonnen – wie beispielsweise die Vermarktung des Kaiserleigebietes, Gespräche zum Erwerb des Clariant-Geländes oder ein Projekt für die Ansiedlung von Forschungs- und Entwicklungsabteilungen – bei denen wir langfristig Unternehmen ansiedeln wollen. Ich habe die Arbeit der Wirtschaftsförderung durch Neuverteilung von Aufgaben effizienter aufgestellt, ohne eine zusätzliche Stelle in der Wirtschaftsförderung zu schaffen.

Die Zusammenlegung von Standorten der AXA oder das Wachstum der Helaba am Standort Offenbach sind Beispiele für Projekte, bei denen wir als Stadt Offenbach gut mit Projektentwicklern und Unternehmen zusammenarbeiten. Damit möchte ich den Ruf des Wirtschaftsstandorts Offenbach stärken. Der Weg ist lange, aber neue Arbeitsplätze und zusätzliche Steuereinnahmen kommen allen Offenbacherinnen und Offenbachern zu Gute.

Der Weg ist nicht nur lange, er ist auch hart: Mehr als 300 Arbeitsplätze konnten 2018 neu nach Offenbach geholt werden – gleichzeitig war aber die Entscheidung der Siemens-Zentrale zum Abbau von Arbeitsplätzen im Kraftwerksbau (der in Offenbach sitzt bzw. saß) von uns nicht zu beeinflussen.

Ein wichtiger Aspekt ist auch der Verbleib der Unternehmen, die schon bei uns sind, wenn diese sich räumlich verändern wollen. Mehr als 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in zwölf Unternehmen konnten letztes Jahr am Standort Offenbach gehalten werden, darunter auch hochqualifizierte Arbeitsplätze beim IT-Dienstleister Hyundai Auto Ever.

In diesem Punkt klappt die Zusammenarbeit zwischen der Koalition und mir bisher gut. Wir sprechen derzeit ein neues Wirtschaftsförderungskonzept gemeinsam ab. Wir haben eine Baugenehmigungsrunde eingeführt, bei der alle wesentlichen Projekte engmaschig betreut werden.

Aber: Diese wichtige Arbeit wird durch die drastische Grundsteuererhöhung in Zukunft deutlich schwerer. Denn rund 45% der Grundsteuer wird von Unternehmen gezahlt. Davor hat auch die Offenbacher IHK zu Recht gewarnt.

Doch auch wenn es schwerer wird: Selbstverständlich werde ich diesen Weg entschlossen weitergehen, denn das ist es, was Sie von mir erwarten dürfen.

4. Ein gemeinsamer Kampf dafür, dass Bund und Land endlich ihre Sozialgesetze bezahlen

Bund und Land bürden den Gemeinden mit neuen Gesetzen immer neue Lasten auf, ohne für die Finanzierung zu sorgen. Viel zu lange Zeit hat dieses Problem außer mir in Offenbach keinen Politiker ernsthaft interessiert. Viel schlimmer noch: Aus parteipolitischen Gründen haben insbesondere Vertreter von CDU und Grünen meine Arbeit als Jammern diskreditiert, obwohl die von mir erhobenen Forderungen stets mit Zahlen und Fakten untermauert waren! Jetzt zahlen Sie als Bürgerinnen und Bürger die Zeche für diesen politischen Kuschelkurs vor allem mit dem Land Hessen.

Allgemein können Steuererhöhungen dann sinnvoll sein, wenn damit wichtige zusätzliche Aufgaben des Staates erledigt werden. Aber: Mit der konkreten Grundsteuererhöhung hier in Offenbach sollen die Einnahmen nach der Berechnung der Koalitionspartner CDU, Grüne, FDP und Freie Wähler um zusätzlich rund 19 Millionen Euro pro Jahr steigen. Würden Bund und Land ihre Sozialgesetze bezahlen, hätten wir im Jahr 2019 auch ohne Steuererhöhung einen Haushaltsüberschuss von 39 Millionen Euro gehabt.

Schon im Jahr 2016 wollte ich deshalb gegen das Land Hessen klagen. In einem Rechtsgutachten hat die renommierte Kanzlei Lankau, Dr. Weitz und Collegen aus Darmstadt dafür gute Chancen gesehen. Selbst wenn jemand die Erfolgschancen kleiner beurteilt hätte, meine Überzeugung ist: man hätte jede Möglichkeit nutzen müssen, sich zu wehren.

Aber die Koalition aus CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern hat aus parteipolitischen Gründen nicht geklagt. Das ist aus meiner Sicht ein sehr schwerer Fehler gewesen. Und diese vertane Chance müssen Sie als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler heute teuer bezahlen.

Ein Kommentar zur Petition (von Manfred S. am 11. Februar) hat es passend auf den Punkt gebracht: „Es bedarf einer gerechten Gemeindefinanzierung durch Bund und Land, um den besonderen Belastungen Offenbachs (hohe Zuwanderung und Integration) gerecht zu werden. Sonst werden Bewohner ärmerer Städte wie Offenbach noch ärmer und Bewohner reicherer Städte noch reicher!“

Zuletzt hatte DER SPIEGEL in seiner Ausgabe 4/2019 vom 19.01.2019 ausführlich dazu berichtet, Zitat: „Wie hoch die Lebensqualität in Deutschland ist, hängt vor allem davon ab, wo man wohnt. Reiche Städte überbieten sich mit günstigen Angeboten für ihre Bürger. Arme Städte erhöhen die Gebühren. Der Abstand wächst.“

Am Beispiel der Stadt Offenbach sieht man sehr deutlich, dass dies stimmt:

Richtig ist: Der größte Verursacher dieser Kosten ist der Bund. Aber: Im Staatsaufbau der Bundesrepublik Deutschland sind die Kommunen Teil der Länder. Deshalb sind Sozialgesetze, bei denen die Kommunen am Ende Geld bezahlen müssen, im Bundesrat zustimmungspflichtig. Und deshalb ist unser erster Ansprechpartner zuerst das Land.

Und wenn das Land Hessen zustimmt, dass der Bund die Miete für Arbeitslose (Kosten der Unterkunft (KdU)) nicht bezahlt, dann ist es Aufgabe des Landes, uns dieses Geld zu geben. Nicht der Oberbürgermeister, sondern der Ministerpräsident müsste sich dann mit dem Bund anlegen, um sein Geld zurückzubekommen.

Viel zu lange Zeit haben insbesondere CDU und Grüne hier in Offenbach aus Rücksicht gegenüber dem Land Hessen jeden diskreditiert, der dies so ehrlich beim Namen genannt hat. Das muss sich jetzt endlich ändern.

Niemand in Wiesbaden oder Berlin wird uns etwas schenken, wenn wir nicht darum kämpfen. In Wiesbaden herrschte bis vor kurzem die Stimmung „jetzt haben wir den Kommunen genug geholfen“. Aktuell wird zumindest darüber nachgedacht, die Kosten für das Wachstum von Städten zukünftig zu berücksichtigen. Aber: Die Soziallasten werden von der Landesregierung weiterhin nicht als Problem benannt, das sie angehen wird. Und das, obwohl in den Ministerien sehr kluge Köpfe die komplizierten Ausgleichsmechanismen des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) berechnen. Aber was sie berechnen dürfen und was nicht, ist eine politische Entscheidung.

Jede Politikerin und jeder Politiker aus Offenbach muss diese Probleme gemeinsam über die Parteigrenzen hinweg in Wiesbaden und Berlin deutlich machen.

Ich sehe mich auch in Zukunft immer zuerst den Offenbacher Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet und erst danach der Partei. Darauf können Sie sich weiterhin verlassen!

Die Grundsteuererhöhung ist nicht gut für Offenbach, sie ist nicht gut für die Offenbacher Bürgerinnen und Bürger und sie darf deshalb nicht das letzte Wort sein.

Ich werde den Antrag, die Grundsteuer auf 995 Punkte zu erhöhen, gemeinsam mit meiner Fraktion am kommenden Donnerstag ablehnen. Zur Vermeidung von Wiederholungen beziehe ich mich auf die von der SPD Fraktion bereits vorgetragenen Argumente. Mir persönlich sind zwei Dinge wichtig. Das Konnexitätsprinzip (Wer bestellt - bezahlt) wird von Land und Bund mit Füßen getreten. Bekäme Offenbach das Geld, welches unserer Stadt nach den elementaren Grundsätzen eines fairen Ausgleichs zusteht, könnte Offenbach seine Probleme lösen.
Die Koalition hat es seit 2016 mehrfach abgelehnt, gegen den kommunalen Finanzausgleich zu klagen. Ein Kardinalfehler!
Ein weiteres Problem sehe ich darin, dass interne Zielkonflikte von der Koalition um des Koalitionsfriedens willen nicht aufgegriffen und gelöst werden. Die jetzige Situation bewerte ich als Folge dieses Verhaltens.
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