Stellungnahmen: Kreistag Landkreis Osnabrück
1% unterstützen einen Antrag im Parlament.
4% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
1% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Anita Haunhorst
ist Mitglied im Parlament Kreistag
Die Basis, zuletzt bearbeitet am 20.06.2024
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Jeder Eingriff, egal, ob Tonabbau, Windkraftanlagen, Photovoltaik-Felder...birgt unübersehbare Gefahren und zerstört unsere Lebensgrundlage.
Nichts ist alternativlos!
Lutz Brinkmann
ist Mitglied im Parlament Kreistag
CDU, zuletzt bearbeitet am 17.06.2024
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Marcus Unger
ist Mitglied im Parlament Kreistag
CDU, zuletzt bearbeitet am 16.06.2024
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Die Notwendigkeit des Tonabbaus an der Stelle ist nicht zwingend gegeben, der Eingriff in die Landschaft ist aber immens und mit vielen Risiken verbunden.
Markus Steinkamp
ist Mitglied im Parlament Kreistag
FDP, zuletzt bearbeitet am 05.07.2024
Ich lehne ab.
Ich bedanke mich für die Möglichkeit, zu dieser Petition Stellung zu nehmen. Initiativen von Bürgerinnen und Bürger sind immer ein wertvoller Input für die Politik und ich verstehe gut, dass Anliegerinnen und Anlieger die Rohstoffgewinnung in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft nicht befürworten. Allerdings richtet sich die Petition auf die RROP Aufstellung und somit auf ein Verfahren, welches sowieso durch eine umfangreiche und mehrstufige Beteiligung der Öffentlichkeit geprägt ist. Sicherlich werden die Initiatorinnen und Initiatoren der Petition ihre Argumente und ihre Expertise als Eingabe auch in den weiteren Prozess der RROP Aufstellung einbringen. Das begrüße ich ausdrücklich, da so eine fachliche Berücksichtigung erfolgt.
Als gewählte Vertreterinnen und Vertreter sind wir allen Menschen in gleicher Weise verpflichtet. Beim Tonabbau handelt es sich um eine legitime Nutzung von Grund und Boden und ein zulässiges Gewerbe. Das Recht auf eine freie Ausübung dieses Gewerbes (Art. 12 GG) sowie die Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) des Eigentümers, der seine Fläche verpachten möchte, sind hochrangige und schützenswerte Güter. Ein eindeutiges Abwägungsergebnis im Sinne der Petition drängt sich zu diesem Zeitpunkt nicht auf.
Als ein an Rohstoffen armes Land sind wir deren Gewinnung innerhalb Deutschlands vielerorts nicht (mehr) „gewohnt“. Zur ganzen Wahrheit gehört aber, dass wir die Möglichkeiten, die sich innerhalb unseres Landes bieten, nicht kategorisch ausschließen und auf andere Regionen der Welt abwälzen dürfen. Nicht nur verhindern wir damit Investitionen und Wertschöpfung vor Ort und nicht nur gelten in anderen Regionen häufig niedrigere Standards für den Schutz der Umwelt und der betroffenen Menschen. Es werden auch Abhängigkeiten geschaffen oder verstärkt, wie uns in den letzten Jahren schmerzlich vor Augen geführt wurde. Die Berücksichtigung der Rohstoffsicherungskarten des niedersächsischen Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie bei der RROP Aufstellung ist daher folgerichtig und auch grundsätzlich geboten im Sinne der Transparenz für Einwohnerinnen und Einwohner. Schließlich handelt es sich nach derzeitigem Kenntnisstand um eine Lagerstätte erster Ordnung, das heißt von besonderer volkswirtschaftlicher Bedeutung.
Eine entsprechende Ausweisung im Rahmen der RROP Aufstellung ist unabhängig davon weder hinreichend noch notwendig für den Tonabbau. Das heißt, weder führt eine Aufnahme in die Planung dazu, dass sicher irgendwann Ton abgebaut wird, noch wird ein Verzicht dafür sorgen, dass ein Tonabbau unmöglich wird. An einen entsprechenden Antrag werden sich umfangreiche Genehmigungsverfahren und Prüfungen anschließen. Besondere Schutzbedarfe werden unabhängig von der RROP Aufstellung beachtet. Ob diese vorliegen oder nicht, ist keine politische Entscheidung. Ich bin sicher, dass Umweltprüfungen und Folgenabschätzungen sorgfältig durchgeführt werden. Eine offenkundige Gefährdung der Wasserversorgung oder die „unweigerliche“ ausgleichslose Zerstörung „geschützter“ Biotope stünden einer Genehmigung entgegen.
Meine Ablehnung der Petition ist keinesfalls so zu verstehen, dass es unbedingt zu einem Tonabbau kommen soll. Es besteht jedoch kein Grund für eine „parlamentarische Sonderbehandlung“ eines einzelnen Anliegens im Rahmen der umfangreichen RROP Aufstellung. Verwaltung und Politik behandeln ALLE Eingaben gewissenhaft, ohne dass es dazu einer Petition bedarf. Eine gesonderte Beratung, die nicht allein aus der Berücksichtigung von Eingaben im allgemeinen und darauf ausdrücklich ausgelegten Verfahren folgt, lehne ich auch als Ungleichbehandlung von betroffenen Personen ab, denen eine Mobilisierung aus wirtschaftlichen oder anderen Gründen nicht in dieser Form möglich ist.
Tanja Bojani
ist Mitglied im Parlament Kreistag
zuletzt angeschrieben am 12.07.2024
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Marcel Queckemeyer
ist Mitglied im Parlament Kreistag
zuletzt angeschrieben am 12.07.2024
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Anna Kebschull
ist Mitglied im Parlament Kreistag
zuletzt angeschrieben am 12.07.2024
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Volker Beermann
ist Mitglied im Parlament Kreistag
zuletzt angeschrieben am 12.07.2024
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Anke Hennig
ist Mitglied im Parlament Kreistag
zuletzt angeschrieben am 12.07.2024
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Felizitas Exner
ist Mitglied im Parlament Kreistag
zuletzt angeschrieben am 12.07.2024
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Petra Funke
ist Mitglied im Parlament Kreistag
zuletzt angeschrieben am 12.07.2024
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Mareen Guth
ist Mitglied im Parlament Kreistag
zuletzt angeschrieben am 12.07.2024
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Claus Kanke
ist Mitglied im Parlament Kreistag
zuletzt angeschrieben am 12.07.2024
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Rainer Kavermann
ist Mitglied im Parlament Kreistag
zuletzt angeschrieben am 12.07.2024
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Marvin Lorenz
ist Mitglied im Parlament Kreistag
zuletzt angeschrieben am 12.07.2024
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Barbara Pöppe
ist Mitglied im Parlament Kreistag
zuletzt angeschrieben am 12.07.2024
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Birgit Wordtmann
ist Mitglied im Parlament Kreistag
zuletzt angeschrieben am 12.07.2024
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Alois Diekamp
ist Mitglied im Parlament Kreistag
zuletzt angeschrieben am 12.07.2024
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Arend Holzgräfe
ist Mitglied im Parlament Kreistag
zuletzt angeschrieben am 12.07.2024
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Uwe Kamphaus
ist Mitglied im Parlament Kreistag
zuletzt angeschrieben am 12.07.2024
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Matthias Seestern-Pauly
ist Mitglied im Parlament Kreistag
zuletzt angeschrieben am 12.07.2024
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Detert Brummer-Bange
ist Mitglied im Parlament Kreistag
zuletzt angeschrieben am 12.07.2024
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Lars Büttner
ist Mitglied im Parlament Kreistag
zuletzt angeschrieben am 12.07.2024
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Sebastian Gottlöber
ist Mitglied im Parlament Kreistag
zuletzt angeschrieben am 12.07.2024
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Robert Mackenzie Giddens
ist Mitglied im Parlament Kreistag
zuletzt angeschrieben am 12.07.2024
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Karl-Georg Görtemöller
ist Mitglied im Parlament Kreistag
zuletzt angeschrieben am 12.07.2024
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Ursula Möhr-Loos
ist Mitglied im Parlament Kreistag
zuletzt angeschrieben am 12.07.2024
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Hartmut Nümann
ist Mitglied im Parlament Kreistag
zuletzt angeschrieben am 12.07.2024
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Jutta Olbricht
ist Mitglied im Parlament Kreistag
zuletzt angeschrieben am 12.07.2024
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Thomas Rehme
ist Mitglied im Parlament Kreistag
zuletzt angeschrieben am 12.07.2024
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Erwin Schröder
ist Mitglied im Parlament Kreistag
zuletzt angeschrieben am 12.07.2024
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Andreas Timpe
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zuletzt angeschrieben am 12.07.2024
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Helmut Tolsdorf
ist Mitglied im Parlament Kreistag
zuletzt angeschrieben am 12.07.2024
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Jochen Wiek
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zuletzt angeschrieben am 12.07.2024
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Ellen Akkermann
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zuletzt angeschrieben am 12.07.2024
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Jürgen Ebert
ist Mitglied im Parlament Kreistag
zuletzt angeschrieben am 12.07.2024
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Dr. Maria Entrup-Henemann
ist Mitglied im Parlament Kreistag
zuletzt angeschrieben am 12.07.2024
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Meike Krüger
ist Mitglied im Parlament Kreistag
zuletzt angeschrieben am 12.07.2024
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Clemens Lammerskitten
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zuletzt angeschrieben am 12.07.2024
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Imke Märkl
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zuletzt angeschrieben am 12.07.2024
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Gabriele Mörixmann
ist Mitglied im Parlament Kreistag
zuletzt angeschrieben am 12.07.2024
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Heinrich Niederniehaus
ist Mitglied im Parlament Kreistag
zuletzt angeschrieben am 12.07.2024
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Ilka Poetter
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zuletzt angeschrieben am 12.07.2024
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Andreas Quebbemann
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zuletzt angeschrieben am 12.07.2024
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Christoph Ruthemeyer
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zuletzt angeschrieben am 12.07.2024
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Sönke Alexander Siegmann
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zuletzt angeschrieben am 12.07.2024
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Bernhard Strootmann
ist Mitglied im Parlament Kreistag
zuletzt angeschrieben am 12.07.2024
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Christina Tiemann
ist Mitglied im Parlament Kreistag
zuletzt angeschrieben am 12.07.2024
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Alexander Wagenleitner
ist Mitglied im Parlament Kreistag
zuletzt angeschrieben am 12.07.2024
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Monika Abendroth
ist Mitglied im Parlament Kreistag
zuletzt angeschrieben am 12.07.2024
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Gerhard Boßmann
ist Mitglied im Parlament Kreistag
zuletzt angeschrieben am 12.07.2024
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Volker Brandt
ist Mitglied im Parlament Kreistag
zuletzt angeschrieben am 12.07.2024
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Guido Pott
ist Mitglied im Parlament Kreistag
zuletzt angeschrieben am 12.07.2024
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Werner Lager
ist Mitglied im Parlament Kreistag
zuletzt angeschrieben am 12.07.2024
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Michael Lührmann
ist Mitglied im Parlament Kreistag
zuletzt angeschrieben am 12.07.2024
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Petra Kirk
ist Mitglied im Parlament Kreistag
zuletzt angeschrieben am 12.07.2024
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Ulrich Liehr
ist Mitglied im Parlament Kreistag
zuletzt angeschrieben am 12.07.2024
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Christiane Rottmann
ist Mitglied im Parlament Kreistag
zuletzt angeschrieben am 12.07.2024
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Martin Bäumer
ist Mitglied im Parlament Kreistag
zuletzt angeschrieben am 12.07.2024
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Jörg Brüwer
ist Mitglied im Parlament Kreistag
zuletzt angeschrieben am 12.07.2024
Unbeantwortet
Christian Calderone
ist Mitglied im Parlament Kreistag
zuletzt angeschrieben am 12.07.2024
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Martin Dälken
ist Mitglied im Parlament Kreistag
zuletzt angeschrieben am 12.07.2024
Unbeantwortet
Agnes Klara Droste
ist Mitglied im Parlament Kreistag
zuletzt angeschrieben am 12.07.2024
Unbeantwortet
Johannes Eichholz
ist Mitglied im Parlament Kreistag
zuletzt angeschrieben am 12.07.2024
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Anette Gottlieb
ist Mitglied im Parlament Kreistag
zuletzt angeschrieben am 12.07.2024
Unbeantwortet
Sven Hotfilter
ist Mitglied im Parlament Kreistag
zuletzt angeschrieben am 12.07.2024
Unbeantwortet
Johannes Koop
ist Mitglied im Parlament Kreistag
zuletzt angeschrieben am 12.07.2024
Unbeantwortet
Dr. André Berghegger
ist Mitglied im Parlament Kreistag
zuletzt angeschrieben am 12.07.2024
Unbeantwortet