NPD lehnt Müllkonzept im Kreis Südwestpfalz wegen Familienfeindlichkeit und versteckter Preissteigerungen ab

Wurde das Müllkonzept vom alten Kreistag am 16. Dezember 2013 EINSTIMMIG durchgewunken, doch die grundsätzlichen Probleme werden nun immer deutlicher. Für das Fehlen von meinem Vorgänger an der Sitzung entschuldige ich mich aufrichtig. Obwohl aus einigen CDU-Kreisen Kritik an der „Windelproblematik“ laut wurde, stimmten die Systemparteien geschlossen für das Müllkonzept. Diese politische Praxis der "Scheinkritik" konnte ich im Kreistag schon mehrfach beobachten.

Die NPD im Kreistag Südwestpfalz lehnt das neue "Müllkonzept" aus mehreren Gründen ab.

Auch wenn das „Müllvolumen“ auf vier Wochen hochgerechnet gleichbleiben sollte, sind Ungerechtigkeiten zu erwarten.
Denn der Großteil der Bevölkerung wird auf Zusatzleerungen angewiesen sein müssen, was defacto eine versteckte Preissteigerung für die Bevölkerung in der Südwestpfalz bedeutet.

Nicht nur finanziell wird das Konzept uns mehr als stinken.

Selbst bei der aktuellen Abholung alle 14 Tage, stellt die Entsorgung von Windeln nicht nur ein Geruchsproblem dar. Die Tage brachte der SWR einen Bericht über den Kindergarten in Rodalben. Dabei wurde insbesondere auf die gesundheitlichen Risiken hingewiesen, wenn durch einen virulenten Magen-Darm-Infekt nicht nur Personal und Eltern gefährdet sind, sondern auch Kleinkinder. Als Familienvater bin ich in ernster Sorge um das Wohl unserer deutschen Kinder. Auch Tierfreunde sind von dem Müllkonzept direkt betroffen, was vor allem Katzenbesitzer zu spüren bekommen werden.

Die bisherigen Lösungsvorschläge der Kreisverwaltung zur "Windelproblematik" sind meiner Ansicht nach längst nicht ausgereift. Bei der nächsten Sitzung des Kreistages am 15.Dezember 2014 werde ich daher einen Ergänzungsantrag stellen, damit die Windelsäcke kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Es ist eine Frechheit, dass Familien bei einer vierzehntägigen Abholung pro Sack (30 Liter) mit 3€ belastet werden sollen. Bereits heute leben 1,6 Millionen Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren in Armut im „ach so reichen Deutschland“. Dagegen muss in der Südwestpfalz ein Zeichen gesetzt werden!

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen unter klein@npd-westpfalz.de zur Verfügung.

Mit heimattreuen Grüßen
Manuel Klein
NPD-Vertreter im Kreistag der Südwestpfalz

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für die Möglichkeit, im Forum openPetition Stellung zu beziehen zu den zahlreichen Anmerkungen und Kritikpunkten im Zusammenhang mit der Umstellung unseres Abfallsystems. Wir als SPD-Kreistagsfraktion haben Verständnis für die dabei vorgebrachten Sorgen und haben sie von Anfang an sehr ernst genommen.
Nachfolgend möchte ich auf die aufgeworfenen Fragen auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen der SPD-Kreistagsfraktion eingehen.

Leider war die notwendige Kommunikation bei diesem für alle Bürgerinnen und Bürger so wichtigen Thema nicht so erfolgreich, wie wir uns das gewünscht hätten. Die grundlegenden Informationen über die anstehenden Veränderungen hätten deutlich früher an die Privathaushalte und die Gewerbebetriebe weitergeleitet werden müssen. Das Warten auf die Ergebnisse der Ausschreibungen hat zu einem vermeidbaren Zeitdruck geführt, der die gewünschte inhaltliche Auseinandersetzung mit den zahlreichen Bedenken und Einzelvorschlägen für die Kreisverwaltung und auch für die Kreistagsmitglieder deutlich erschwert.
Eine Umstellung unseres bisherigen Systems zur Abfallentsorgung ist aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben für unseren Landkreis zwingend. Mit der Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zum 1. Juni 2012 wird demnach die Biotonne in ganz Deutschland zum 1. Januar 2015 verpflichtend eingeführt. Da nach Erhebungen in unserem Landkreis mehr als die Hälfte des bisherigen Restmülls zukünftig über die Biotonne entsorgt werden kann, war auch über neue Abfuhrintervalle und damit gleichfalls über das zukünftig zur Verfügung stellende Volumen der Restmüll- und Altpapiertonne neu zu entscheiden. Um die Transportkosten - und damit die Gebühren für die Verbraucher - so gering wie möglich zu halten, wurde entschieden, diese beiden Restmüllgefäße gegen entsprechend größere auszutauschen. Diese werden ab dem kommenden Jahr dann auch nur noch maximal alle vier Wochen statt bisher alle zwei geleert. Dabei gilt zukünftig deutlich stärker als bisher, dass die individuelle Gebühr von der Menge des zu entsorgenden Restmülls abhängt. In der Grundgebühr sind zukünftig pro Jahr lediglich vier Leerungen des Restmülls enthalten, für jede weitere Leerung der grauen Tonne ist eine zusätzliche Gebühr fällig. Eine generelle Erhöhung des Gebührenniveaus war leider unvermeidbar, da die letzte Ausschreibung vor einigen Jahren zu extrem günstigen Transportkosten geführt hat, die durch das Ende der Vertragslaufzeit nun nicht mehr zu erreichen waren. Zudem führen der erforderlich Austausch der Müllgefäße, die Umstellung der Sperrmüllabfuhr sowie steigende Preise zur Verbrennung des Restmülls leider zu insgesamt höheren Kosten, die als Gebühr an die Haushalte und Gewerbebetriebe in vollem Umfang weitergegeben werden müssen. Eine Subventionierung über Haushaltsmittel kommt dabei aufgrund der eindeutigen Rechtslage nicht in Betracht.
Dies gilt insbesondere auch für die Frage der Entsorgung von Windeln für Kleinkinder und Erwachsene. Bis vor wenigen Jahren hat unser Landkreis kostenlose Windelsäcke zur Verfügung gestellt, deren Beseitigung in die allgemeinde Gebührenkalkulation mit eingeflossen ist. Diese unbürokratische Lösung wurde leider durch ein Gerichtsurteil unterbunden, eine Finanzierung der Windelsäcke durch Haushaltsmittel scheitert am defizitären Haushalt unseres Kreises.
Mit der jetzt angedachten Lösung (Ankauf von Windelsäcken für 3 Euro pro Stück nach vorheriger Anmeldung und vierzehntägige Abfuhr) ist ein tragfähiger Kompromiss gefunden worden.
Die Umstellung des Müllsystems mit einer zusätzlichen Tonne für biogene Abfälle sowie größeren Tonnen für Restmüll und Altpapier führen gewiss mancherorts zu Platzproblemen bei der Unterbringung der neuen Behälter. Sofern dies übereinstimmend gewünscht ist, wird die Kreisverwaltung auch gemeinsam für mehrere Wohneinheiten zu nutzende Tonnen zur Verfügung stellen. Sollte sich das über die Papiertonne zugeteilte Volumen für einzelne Haushalte als zu groß erweisen, kann jederzeit ein Tausch zu einer kleineren Tonne beantragt werden.
Ich will zusammenfassend noch einmal betonen, dass die Umstellung bei unserem Abfallsystem in der Südwestpfalz wesentlich der gesetzlich vorgeschrieben Einführung der Biotonne im Jahr 2015 geschuldet ist. Darüber hinaus war eine Anpassung der Müllgebühren ohnehin unumgänglich gewesen aufgrund des Auslaufens bestehender Verträge und der notwendigen neuen Ausschreibung mit vermutlich anderen Preisen.
Die Veränderungen bei der Abfallbeseitigung fußen auf zahlreichen Erfahrungen in anderen Landkreisen, wo die verschiedenen Komponenten zum Teil schon seit Jahren und Jahrzehnten ohne Problem umgesetzt werden. Dieses zugegebenermaßen für viele ungewohnt erscheinende Trenn-, Entsorgungs- und Gebührensystem ist gewiss nicht der Weisheit letzter Schluss. Der Kreistag hat im Dezember 2013 die Umstellung einmütig beschlossen und dabei festgelegt: „Nach erfolgter Umstellung auf das neue Abfallkonzept, soll, sobald belastbare Erkenntnisse und Erfahrungen vorliegen, eine Revision stattfinden.“ Sofern die Erfahrungen nach der Umstellung weiteren Veränderungsbedarf ergeben sollte, sind wir als sozialdemokratische Fraktion hierfür natürlich offen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Fuhr, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Teilnehmer der openPetition,

mit meiner Fraktion habe ich von Anfang an die Leserbriefe, Einträge und Diskussionen in den sozialen Foren, Sammlung von Unterschriften und sonstigen Rückmeldungen der Bürger zum neuen Abfallkonzept sehr ernst genommen. Wir haben in verschiedenen Gremien und zahlreichen Sitzungen vor der Konzeptionierung und Ausschreibung aber auch danach die aufgeworfenen Fragen immer wieder beratschlagt und uns mit der Materie umfassend beschäftigt. Auch die Anfragen und Rückmeldungen der Bürger ließen wir in die Entscheidungen einfließen, so z.B. die Frage nach Windelsäcken, die nun angeboten werden.
Sie haben in Ihrer openPetition viele Teilbereiche des Abfallkonzeptes angesprochen. Ich möchte für mich und für die CDU-Kreistagsfraktion auf die einzelnen Themenblöcke eingehen und jeweils dazu Stellung nehmen:

Biotonne:
Die flächendeckende Einführung der Biotonne ist dem Landkreis Südwestpfalz, wie allen Landkreisen und kreisfreien Städten durch das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz ab dem 01.01.2015 gesetzlich vorgeschrieben. Der Landkreis kommt also seiner gesetzlichen Verpflichtung nach. Im Übrigen laufen zum 31.12.2014 die Verträge mit dem beauftragten Unternehmen aus, so dass eine Neuausschreibung sowieso erforderlich gewesen wäre und damit in Zusammenhang mit der verpflichtenden Einführung der Biotonne eine Neuausrichtung der Abfallwirtschaft notwendig war.
Die Eigenkompostierung wird nach wie vor auch finanziell gefördert, zugegebener Maße nicht mehr im bisherigen Ausmaß, was aufgrund der Ergebnisse einer Restmüllanalyse auch nicht mehr möglich war. Immerhin befanden sich im Restmüll der Eigenkompostierer noch 51 Prozent biogene Abfälle.
Die Verwertung der gesammelten Bioabfälle in einem Kompostwerk in der Nähe von Stuttgart ist das Ergebnis einer europaweiten Ausschreibung, die ebenso wie die Einführung der Biotonne gesetzlich vorgeschrieben ist. Der nun beauftragte Verwerter hat das wirtschaftlichste Angebot abgegeben, der Auftrag zur Verwertung war daher an ihn zu erteilen.

Windeln:
Im Hinblick auf die Entsorgung von Windeln wurde das Konzept in den letzten Wochen verbessert. Es wird ein gesonderter Windelsack eingeführt, der vierzehntägig parallel zur Bioabfallsammlung eingesammelt wird. Die Windelsäcke können bei der beauftragten Fa. Remondis, Staffelhof, oder bei der Kreisverwaltung bestellt werden. Es erfolgt eine Zustellung der Säcke direkt an den Haushalt. Die Säcke werden ein Volumen von 30 Litern haben und zu 3 Euro pro Stück zu erwerben sein. Eine günstigere oder gar kostenlose Abgabe der Windelsäcke ist aus gebührenrechtlichen Gründen nicht möglich. Eine aus politischer Sicht wünschenswerte finanzielle Entlastung von Haushalten mit hohem Windelaufkommen (Familien mit Kleinkindern und pflegebedürftigen Angehörigen) ist bereits durch Gerichtsentscheidungen untersagt worden.
Durch dieses Zusatzangebot- die Windeln sind Restmüll und können auch über die graue Tonne entsorgt werden- erfolgt eine erhebliche Serviceverbesserung.

Vierwöchiger Leerungsrhythmus für Restmüll:
Die Erhöhung der Leerungsrhythmus ist die Konsequenz aus der Einführung der Biotonne. In die Biotonne kommen zukünftig alle biogenen Abfälle. Das bedeutet, dass so gut wie alles, was zu chemischen oder biologischen Reaktionen neigt, nicht mehr im Restmüll vorhanden sein wird. Deshalb ist der vierwöchiger Abfuhrrhythmus ausreichend, ebenso wie das zur Verfügung gestellte Volumen, das in keinem Fall geringer als nach der alten Konzeption sein wird. Die Beibehaltung des bisherigen Rhythmus hätte weitere hohe Kosten verursacht, die der Gebührenzahler zu tragen hätte. Die vierwöchige Abfuhr des Restmülls ist bei gleichzeitiger Einführung der flächendeckende Biotonne Standard und hat sich in anderen Gebietskörperschaften bewährt.

Illegale Müllablagerungen:
Der Landkreis wird durch Aufklärung aber auch Kontrolle und notfalls durch Bußgelder versuchen, illegale Ablagerungen möglichst zu verhindern. Aber die Erfahrung zeigt, dass dies nicht in Gänze möglich sein wird.
In anderen Landkreisen, in denen ähnliche Systeme eingeführt wurden, sind signifikante Steigerungen bei den illegalen Ablagerungen nicht verzeichnet worden.

Informationen:
Die Kreisverwaltung hat eine umfängliche Informationskampagne gefahren. Insgesamt wurden acht öffentliche Informationsveranstaltungen mit großem Zuspruch abgehalten. Vor der Tonnenausteilung wurden alle Grundstückseigentümer angeschrieben und über den Ablauf informiert. Zusätzlich wurde bei der Verteilung der Müllgefäße ein Flugblatt mit umfänglichen Informationen verteilt. In allen Amtsblättern und den Tageszeitungen waren die Neuerungen ständig präsent. In der allen Haushalten zugehenden Zeitschrift „Umwelt regional“ wurde das Konzept ausführlich vorgestellt. Die Homepage des Landkreises enthält vollumfängliche Informationen, dort sind auch die neuen Abfuhrtermine für das neue Jahr bereits ersichtlich. Diese werden ebenfalls noch in allen Amtsblättern abgedruckt und sind auch Inhalt eines Flyers, der vor Weihnachten allen Haushalten zugehen wird.

Gebühren:
Die Gebühren sind nach dem neuen Konzept und den tatsächlich feststehenden Kosten bzw. aufgrund von Erfahrungs- und Vergleichswerten kalkuliert. Im Übrigen ist es nicht richtig, dass die größeren Haushalte mit Kindern benachteiligt würden. Vielmehr sind die kleinen Haushalte tendenziell etwas stärker belastet. Allerdings wird es im Hinblick auf die Gebührenbelastung sehr darauf ankommen, ob durch Müllvermeidung und ordentliche Sortierung die Restmüllmenge bei jedem einzelnen reduziert wird. Gerade darauf ist das neue Gebührensystem ausgerichtet, wonach für weniger in Anspruch genommene Leerungen der Restabfalltonne auch weniger gezahlt werden muss. Dieser finanzielle Anreiz ist sehr bewusst Bestandteil des Gebührenmodells.

Mehrparteienhäuser:
Es ist richtig, dass bei größeren Wohneinheiten zunächst einmal viele Gefäße zugeteilt wurden. Dies ist der Datenlage und dem Anspruch eines jeden Haushaltes auf separate Tonnen mit einem entsprechenden Volumen geschuldet. Darauf wurde auch immer hingewiesen. Es ist aber jederzeit möglich, in Gesprächen mit der Kreisverwaltung nach anderen Lösungen zu suchen. Davon wird auch rege Gebrauch gemacht. Die Situation entschärft sich zusehends.

Chip:
Der in den Gefäßen implantierte Chip enthält keine personenbezogenen Daten.

Zum Abschluss:
Umstellungen und Veränderungen führen oftmals zu Verärgerung. Wir sind uns aber sicher, dass eine verstärkte Informationsoffensive der Verwaltung bis zum Jahresende und darüber hinaus weiter für Aufklärung und mehr Verständnis führen wird. Die Erfahrungen der Bürger nach Anlauf des Systems wollen wir in den Gremien des Kreises dann weiter auswerten.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Susanne Ganster (Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion)