Die Begründung findet sich in der Stellungnahme, die Timo Lehberger für die Fraktion abgegeben hat. Persönlich habe ich dem nichts hinzuzufügen.

Als Mitglied der grünen Stadtratsfraktion unterstütze ich diese Petition ausdrücklich. Für das Gebiet Käsbösch haben wir eine klare Haltung und haben auch geschlossen gegen die weitergehenden Untersuchungen das Gebiet betreffend gestimmt.
Die Gründe gegen die Erschließung des Käsbösch als Industriegebiet liegen in meinen Augen auf der Hand. Das Käsbösch ist ein anerkanntes Naherholungsgebiet, dass eng mit dem Almet verbunden ist. Die Bürgerinnen und Bürger nutzen es zur aktiven Erholung gerade in seiner Funktion als Verbindung zwischen Almet und den Spicherer Höhen. Die Attraktivität eines Gewerbestandortes Saarbrücken ist darauf angewiesen den Bürgerinnen und Bürgern entsprechende Angebote für die Naherholung zu machen. SPD, CDU und Linke wollen im Käsbösch lieber Industrie ansiedeln als das Gebiet weiterhin den Bürgerinnen und Bürgern zur Naherholung zur Verfügung zu stellen. Alle drei haben für die weitergehenden Untersuchungen des Gebietes gestimmt. In unseren Augen ist diese Politik überholt! Gewerbeflächen gibt es innerhalb der Stadtgrenzen an sinnvolleren Stellen zu erschließen. Anstatt ein so attraktives Gebiet wie das Käsbösch zu opfern sollte die Verwaltung Kooperationen mit anderen Kommunen ernsthaft prüfen. Die Oberbürgermeisterin greift unsere 10-Jahre alte Forderung nach einer Regionalstadt in letzter Zeit immer wieder auf. Dieser Ansatz bedeutet aber auch das Kirchturmdenken ad acta zu legen und in größeren Dimensionen zu denken.
Ein weiterer Punkt gegen eine Erschließung ist die Ansiedlungspolitik des Landes. Überall sind in den letzten Jahren hochsubventionierte Gewerbegebiete entstanden, die immer noch zu großen Teilen leer stehen. Die Stadt müsste in einen ruinösen Wettbewerb mit diesen Flächen treten. Zur Erschließung des Käsbösch müsste die Stadt eigene Mittel aufbringen. Selbst das Gelände müsste erst noch vom Bund gekauft werden und der Anschluss an die Autobahn müsste auch selbst finanziert werden.
Aus diesen Gründen fordere auch ich „Hände weg vom Käsbösch“!
Bei dieser Gelegenheit möchte ich aber auch noch klarstellen, dass wir als Grüne sehr wohl den Mehrwert von Gewerbeansiedlung für eine Kommune sehen und diese auch nach besten Kräften unterstützen – aber eben nicht im Käsbösch und nicht im Almet. Eine Industrieansiedlungspolitik des vergangenen Jahrhunderts ist nicht in unserem Sinne und wir hoffen damit auch im Namen der meisten Bürgerinnen und Bürger zu sprechen.

Die Grüne Fraktion unterstützt die Petition für den Erhalt des Naherholungsgebietes Almet inklusive dessen aktuell bedrohtem Teilstück Käsbösch ausdrücklich. Schließlich haben wir uns bereits im März gegen die Pläne, das Gebiet als Industriefläche zu nutzen, ausgesprochen (gruenlink.de/14j5) und freuen uns nun, dass unsere Kritik ein so breites öffentliches Echo findet. Denn ohne Einbindung der Öffentlichkeit sehen wir die Gefahr, dass hier politische Vorentscheidungen getroffen werden, die letztendlich Automatismen in Gang setzen und die Bürger*innen am Ende vor vollendete Tatsachen stellen. Das darf nicht passieren! Denn es ist unbestritten, dass Saarbrücken moderne Unternehmen braucht, die Arbeitsplätze für die Bürger*innen bieten – es braucht aber auch Freizeit- und Grünflächen, wo sich dieselben Bürger*innen erholen können. Der Bedarf an beiden wird den Prognosen nach steigen. Saarbrücken braucht deshalb eine Standortpolitik, der es gelingt, Ökologie und Ökonomie sinnvoll zu verbinden. Deshalb macht es aus Sicht der Grünen keinen Sinn, ein gewachsenes Naherholungsgebiet, das sich mit viel Eigeninitiative der Bürger*innen (Alpakahof, Stadtbauernhof, Campingplatz) entwickelt hat, zu zerstückeln, um dort kostspielig Flächen für unsichere industrielle Bedarfe zu entwickeln, wo an anderer Stelle Flächen nur ertüchtigt werden müssten.

Die ALFA Stadtratsfraktion lehnt die Pläne, ein Industrie- oder Gewerbegebiet im Naherholungsgebiet Käsbösch auszuweisen, ab. Wie bereits bei der Bebauung des Franzenbrunnens, werden wir von ALFA konsequent gegen entsprechende Vorlagen stimmen. Bevor weitere Grünflächen geopfert werden, müssen zunächst bereits genutzte Flächen wie z.B. das Messegelände vollständig ausgeschöpft sein.

Die ALFA Stadtratsfraktion lehnt die Pläne, ein Industrie- oder Gewerbegebiet am Käsbösch zu genehmigen, ab.

Das Almet ist ein wichtiges Naherholungsgebiet für die Stadt Saarbrücken. Die geplante Erweiterung des Industriegebietes Süd wäre nach unserer Einschätzung nur ein erster Schritt, das Industriegebiet immer weiter in das Almet vorzuschieben. Das lehnen wir ab. Die grüne Lunge der Stadt sollte nicht Schritt für Schritt verschwinden.

Die von der Stadt benötigten Flächen für die Neuansiedlung von Industrie und Gewerbe sollten über Konversionsflächen und durch interkommunale Zusammenarbeit generiert werden.

Wie auch beim Wohngebiet Franzenbrunnen, wird die ALFA Stadtratsfraktion konsequent gegen die entsprechenden Vorlagen stimmen.

Ganz ehrlich: Eine Stadt die Pleite ist, gibt nicht 60.000€ für Gutachten aus, wenn sie nicht konkretes Interesse hat.

Wir freuen uns auf den Dialog mit allen Interessierten.

Eine völlig intakte Grünfläche ist gerade in städtischen Ballungsgebieten von ganz hohem Wert.Dies gilt auch für das Käsbösch. Für die Lebensqualität in Saarbrücken braucht es auch gut erreichbare Naherholungsgebiete. Das Almet ist ein sehr beliebtes und äußerst vielfältiges Naherholungsgebiet, trotz der bereits bestehenden Belastungen insbesondere durch die Autobahn. Auch ein Teil eines derartigen Gebietes darf nur geopfert werden, wenn es für die Entwicklung von Gewerbegebieten und dem Schaffen von Arbeitsplätzen keine Alternative gibt.
Dies ist nach meiner Einschätzung nicht der Fall:Es lassen sich weitere Flächen sinnvoll entwickeln durch Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden,und dies nicht nur im Saarland sondern auch in Frankreich. Eine derartige Zusammenarbeit ist zudem förderfähig. Die Zeit, in der möglichst alles auf eigenem Gebiet umgesetzt werden soll, ist vorbei! In dieser Zeit haben wir einen sinnlosen Interkommunalen Wettbewerb erlebt, der sich sehr zu Lasten der Öffentlichkeit ausgewirkt hat.
Darüber hinaus haben wir immer noch- industriell genutzte -Brachflächen, die seit Jahrzehnten keine Entwicklung erfahren. Ein Beispiel ist das große Gelände in Brebach. Durch das Ausweichen auf Grünflächen wird dort eine Weiterentwicklung verzögert.

Das Almet ist die grüne Lunge für St. Arnual und Umgebeung.
Daher soll von jeglicher weiterer gewerblicher Nutzung abgesehen werden.

Als Mitglied der Opposition im Saarbrücker Stadtrat könnte ich es mir sehr einfach machen und die Petition unterschreiben.
Leider entspricht schon der erste Satz nicht den Tatsachen. So wie beschrieben, hat der Stadtrat nie beschlossen.

1. Vorbemerkung: Komplexe Fragen kann und möchte ich erst nach einer Debatte mit allen Beteiligten mit ja / nein / Enthaltung beantworten. Dies ist bisher noch nicht geschehen.
Als Haupt- und Wirtschaftspolitischer Sprecher meiner Fraktion nehme ich die Verantwortung besonders ernst, in diesen Sachfragen eine differenzierte Position zu vertreten, die zumindest durch eine möglichst breite Vielzahl an Argumenten Gegeneinander abgewogen hat. Deshalb lasse ich für mich auch nur die Antwort gelten, dass eine Entscheidung meine eigene ist. Das freie Mandat bedeutet auch, Verabtwortung für das eigene Handeln zu übernehmen.

2. in der Sache gilt für mich deshalb als aktuelle Momentaufnahme das Folgende:
Aus den genannten Gründen wünsche ich mir, dass ein Prozess des Dialogs zustande kommt und schließe mich vollumfänglich der vorläufigen Position meiner Fraktion an, die auch von mir mit erarbeitet ist. Wie bekannt ist, lautet diese bis auf Weiteres:
Die CDU-Fraktion wird Planungen für eine Bebauung des kompletten Almet nicht zustimmen; davon war und ist aber auch nie die Rede gewesen. Entgegen den Befürchtungen, die es in Teilen der Bevölkerung gibt, sind von den Planungen zur Erweiterung des Industriegebietes Süd nur die beiden Teilflächen „Campingplatz“ und „Käsbösch“ betroffen, also die Flächen unterhalb des Industriegebietes Süd, zwischen der A6 und der französischen Grenze. Der überwiegende Teil des so genannten "Almet" oberhalb der Autobahn ist nie Gegenstand der Debatte gewesen und wird es auch nicht werden. Die artikulierte Darstellung, das komplette Almet sei von den Planungen betroffen, entspricht nicht den Tatsachen und ist falsch. Ich wünsche mir, dass im Dialog dies auch verdeutlicht wird.

Die Landeshauptstadt ist aber darauf angewiesen, als größte Metropolregion zwischen Metz und Mainz auch Angebote für Zukunftssicherung Arbeitsplätze zu erarbeiten. Dazu sind Gewerbeflächen unverzichtbar.
Die momentanen Planungen für diese beiden Flächen sind Teil des Masterplans Gewerbeflächenentwicklung für die Landeshauptstadt Saarbrücken. Mit der CDU-Fraktion sind Planungen für eine Bebauung des kompletten Almet nicht zu machen. Diese steht aber auch nicht zur Diskussion. Entgegen den Befürchtungen, die es in Teilen der Bevölkerung gibt, sind von den Planungen zur Erweiterung des Industriegebietes Süd nur die beiden Teilflächen „Campingplatz“ und „Käsbösch“ betroffen, also die Flächen unterhalb des Industriegebietes Süd, zwischen der A6 und der französischen Grenze. Der deutlich größere Rest des Almet, also der Teil oberhalb der Autobahn, soll nicht für ein Gewerbegebiet genutzt werden und weiterhin der Erholung dienen. Die Darstellung in der Presse, das komplette Almet sei von den Planungen betroffen, entspricht nicht den Tatsachen und ist falsch.

Die momentanen Planungen für diese beiden Flächen sind Teil des Masterplans Gewerbeflächenentwicklung für die Landeshauptstadt Saarbrücken. Darin ist festgestellt, wo überhaupt Gewerbeflächen entstehen können: Ohne Wirtschaft gibt es kein Wachstum und Saarbrücken würde immer weiter von der landesweiten und bundesweit positiven Entwicklung abgekoppelt. Kurz: Keine Standorte heißt auch, dass es keine Neuansiedlungen und keine Arbeitsplätze geben wird. Für die Stadtentwicklubg hin zur modernen Urbanisierung einer Regionalmetropole gilt es, ansiedlungswilligen Firmen auch passende Flächen anzubieten. Das schafft Arbeitsplätze und die Stadt erzielt Steuereinnahmen: wenn wir schlafen, werden unsere Mitbewerber im benachbarten Ausland, das ohnehin Vorteile bietet, dies ebenso entschieden nutzen wie all jene Städte, die nicht einen absurd hohen Gewerbesteuerhebesatz eingeführt haben von 500%, sondern von Nancy bis Koblenz und St. Ingbert bis Kaiserslautern und Mainz um jeden Arbeitsplatz kämpfen statt einem Laissez-faire das Wort zu reden.
Allerdings gibt es um die beiden Flächen „Campingplatz“ und „Käsbösch“ herum noch viele offene Fragen. Ich verweise auf mein Postulat nach einem Dialog.
3. Vorläufiges Fazit: Es gibt gute Argumente, die Projekte zu befürworten. Aber zum jetzigen Zeitpunkt ist es falsch, eine abschließende Meinung zu definieren.Denn auf die von uns aufgeworfenen zahlreichen Fragen haben wir bis jetzt noch keine Antworten. Erst wenn diese vorliegen, können wir verbindlich Entscheidungen treffen.

Stellungnahme der CDU-Fraktion zur Diskussion um das „Almet“

Mit der CDU-Fraktion sind Planungen für eine Bebauung des kompletten Almet nicht zu machen. Diese steht aber auch nicht zur Diskussion. Entgegen den Befürchtungen, die es in Teilen der Bevölkerung gibt, sind von den Planungen zur Erweiterung des Industriegebietes Süd nur die beiden Teilflächen „Campingplatz“ und „Käsbösch“ betroffen, also die Flächen unterhalb des Industriegebietes Süd, zwischen der A6 und der französischen Grenze. Der deutlich größere Rest des Almet, also der Teil oberhalb der Autobahn, soll nicht für ein Gewerbegebiet genutzt werden und weiterhin der Erholung dienen. Die Darstellung in der Presse, das komplette Almet sei von den Planungen betroffen, entspricht nicht den Tatsachen und ist falsch.

Die momentanen Planungen für diese beiden Flächen sind Teil des Masterplans Gewerbeflächenentwicklung für die Landeshauptstadt Saarbrücken. Darin ist festgestellt, wo zukünftig Gewerbeflächen entstehen können, damit es auch in Zukunft wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten gibt. Denn derzeit sind in Saarbrücken nur wenige freie Gewerbeflächen vorhanden. Für die weitere Entwicklung unserer Stadt – auch als wirtschaftliches Zentrum des Saarlandes – ist es aber wichtig, dass ansiedlungswilligen Firmen auch passende Flächen angeboten werden können. Das schafft Arbeitsplätze und die Stadt erzielt Steuereinnahmen.

Allerdings gibt es um die beiden Flächen „Campingplatz“ und „Käsbösch“ herum noch viele offene Fragen. Ist mit den Campern, wie von der Stadt angestrebt, Einvernehmen erzielt worden? Sind mit dem Bund als Grundstückseigentümer alle Fragen geklärt? Außerdem war die Fläche Schauplatz der Kämpfe um die Spicherer Höhen und es sind womöglich Befestigungen auf der Fläche zu finden. Deshalb muss geklärt werden, wie sich hier der Denkmalschutz verhält. Auf diese Fragen haben wir bis jetzt noch keine Antworten. Erst wenn diese vorliegen, können wir eine Entscheidung treffen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
die CDU- Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Saarbrücken nimmt die Bedenken der Petenten sehr ernst. Wir haben von der Stadtverwaltung weitere Informationen erbeten und uns vor Ort nochmals einen Überblick verschafft.
Bis wir eine bessere Entscheidungsgrundlage haben, verweise ich auf folgende Stellungnahme, die die derzeitige Haltung meiner Fraktion wiedergibt.
Mit freundlichen Grüßen,
Peter Strobel

Stellungnahme der CDU-Fraktion zur Diskussion um das „Almet“

Mit der CDU-Fraktion sind Planungen für eine Bebauung des kompletten Almet nicht zu machen. Diese steht aber auch nicht zur Diskussion. Entgegen den Befürchtungen, die es in Teilen der Bevölkerung gibt, sind von den Planungen zur Erweiterung des Industriegebietes Süd nur die beiden Teilflächen „Campingplatz“ und „Käsbösch“ betroffen, also die Flächen unterhalb des Industriegebietes Süd, zwischen der A6 und der französischen Grenze. Der deutlich größere Rest des Almet, also der Teil oberhalb der Autobahn, soll nicht für ein Gewerbegebiet genutzt werden und weiterhin der Erholung dienen. Die Darstellung in der Presse, das komplette Almet sei von den Planungen betroffen, entspricht nicht den Tatsachen und ist falsch.

Die momentanen Planungen für diese beiden Flächen sind Teil des Masterplans Gewerbeflächenentwicklung für die Landeshauptstadt Saarbrücken. Darin ist festgestellt, wo zukünftig Gewerbeflächen entstehen können, damit es auch in Zukunft wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten gibt. Denn derzeit sind in Saarbrücken nur wenige freie Gewerbeflächen vorhanden. Für die weitere Entwicklung unserer Stadt – auch als wirtschaftliches Zentrum des Saarlandes – ist es aber wichtig, dass ansiedlungswilligen Firmen auch passende Flächen angeboten werden können. Das schafft Arbeitsplätze und die Stadt erzielt Steuereinnahmen.

Allerdings gibt es um die beiden Flächen „Campingplatz“ und „Käsbösch“ herum noch viele offene Fragen. Ist mit den Campern, wie von der Stadt angestrebt, Einvernehmen erzielt worden? Sind mit dem Bund als Grundstückseigentümer alle Fragen geklärt? Außerdem war die Fläche Schauplatz der Kämpfe um die Spicherer Höhen und es sind womöglich Befestigungen auf der Fläche zu finden. Deshalb muss geklärt werden, wie sich hier der Denkmalschutz verhält. Auf diese Fragen haben wir bis jetzt noch keine Antworten. Erst wenn diese vorliegen, können wir eine Entscheidung treffen.

Die CDU-Fraktion hat klar entschieden, dass eine Bebauung des kompletten Almet mit ihr nicht zu machen ist. Ein solches Vorhaben steht allerdings auch gar nicht zur Debatte. Es geht aktuell lediglich um die beiden Teilflächen "Campingplatz" und "Kasbösch", Flächen, die unterhalb des Industriegebietes SÜD zwischen A6 und französischer Grenze liegen. Der weitaus größere Rest des Almets wird davon nicht berührt und soll auch weiterhin für Erholungszwecke zur Verfügung stehen.
Gleichzeitig muss aber auch betont werden, dass für die weitere Entwicklung der Landeshauptstadt, auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, Firmen, die Interesse haben, die Möglichkeiten zur Ansiedlung und damit Schaffung von Arbeitsplätzen in Saarbrücken geboten werden muss. Saarbrücken hat derzeit allerdings nur wenige freie Gewerbeflächen. Deshalb gibt es den Masterplan Gewerbeflächenentwicklung, wo festgestellt wird, wo zukünftig noch Gewerbeflächen entstehen können.
Trotzdem können an diesen Stellen nicht einfach wild und unkontrolliert neue Gewerbeflächen geschaffen werden. In diesem Zusammenhang gibt es für die CDU Fraktion auch was die beiden Flächen "Campingplatz" und "Käsbösch" betrifft noch offene Fragen, die der Klärung bedürfen. Etwa ist mit den Campern Einvernehmen erzielt. Wie verhält es sich mit der historischen Bedeutung dieses Gebietes, das im Krieg Schauplatz von Kämpfen war. Hat der Denkmalschutz Anmerkungen zu machen, die berücksichtigt werden müssen. Erst wenn diese und andere Fragen beatwortet sind, kann eine Entscheidung getroffen werden.

Stellungnahme der CDU-Fraktion zur Diskussion um das „Almet“

Saarbrücken ist das wirtschaftliche Zentrum des Saarlandes. Für die weitere Entwicklung unserer Stadt ist es daher wichtig, dass ansiedlungswilligen Firmen auch passende Flächen angeboten werden können. Das schafft Arbeitsplätze und die Stadt erzielt Steuereinnahmen. Aber leider gibt es in Saarbrücken nur sehr wenige solcher Flächen. Deshalb wird derzeit darüber diskutiert, wo zukünftig Gewerbeflächen entstehen sollen, damit es auch in Zukunft wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten gibt.

Momentan gibt es die meisten Diskussionen um das „Almet“, bzw. genauer gesagt um die Teilflächen „Campingplatz“ und „Käsbösch“, also die Flächen unterhalb des Industriegebietes Süd, zwischen der A6 und der französischen Grenze. Entgegen den Befürchtungen, die es in Teilen der Bevölkerung gibt, soll allerdings der deutlich größere Rest des Almet, also der Teil oberhalb der Autobahn, nicht für ein Gewerbegebiet genutzt werden und weiterhin der Erholung dienen. Die Darstellung in der Presse, das komplette Almet sei von den Planungen betroffen, entspricht nicht den Tatsachen und ist falsch. Solche Planungen wären auch mit der CDU-Fraktion nicht zu machen.

Allerdings gibt es um die beiden Flächen „Campingplatz“ und „Käsbösch“ herum noch viele offene Fragen. Ist mit den Campern, wie von der Stadt angestrebt, Einvernehmen erzielt worden? Sind mit dem Bund als Grundstückseigentümer alle Fragen geklärt? Außerdem war die Fläche Schauplatz der Kämpfe um die Spicherer Höhen und es sind womöglich Befestigungen auf der Fläche zu finden. Deshalb muss geklärt werden, wie sich hier der Denkmalschutz verhält. Auf diese Fragen haben wir bis jetzt noch keine Antworten. Erst wenn diese vorliegen, können wir eine Entscheidung treffen.

Es geht hier um eine fest definierte Fläche (Käsbösch, Campingplatz), keinesfalls um das ganze Almet. Die CDU denkt nicht daran, etwa vom Tabaksweiher aus Gewerbeflächen zu entwickeln!. Das steht nirgends zur Debatte!
Der Entscheidungsprozess zu Käsbösch/Campingplatz steht erst am Anfang. Festlegungen gibt es bisher nicht. Im Gegenteil: Eine Reihe offener Fragen muss geklärt werden, bevor im Stadtrat entschieden werden kann. Dies in jedem Fall unter Beteiligung der Öffentlichkeit.

Die GIU hat mehr als 120 Flächen untersucht: kleine, aber auch größere. Auch die von vielen Bürgerinnen und Bürger in dieser Petition genannten Gebiete, wie Messegelände, Brebacher Hüttengelände (ist nicht im Besitz der Stadt!), sind darunter. Fest steht: Der künftige Bedarf an Gewerbeflächen zwingt zu weiteren Maßnahmen.

In der Diskussion um das Käsbösch/Campingplatzgelände wird sich die CDU Stadtratsfraktion sehr umfassend mit der Thematik beschäftigen und das Für und Wider sehr genau abwägen.

Stellungnahme der CDU-Fraktion zur Diskussion um das „Almet“

Mit der CDU-Fraktion sind Planungen für eine Bebauung des kompletten Almet nicht zu machen. Diese steht aber auch nicht zur Diskussion. Entgegen den Befürchtungen, die es in Teilen der Bevölkerung gibt, sind von den Planungen zur Erweiterung des Industriegebietes Süd nur die beiden Teilflächen „Campingplatz“ und „Käsbösch“ betroffen, also die Flächen unterhalb des Industriegebietes Süd, zwischen der A6 und der französischen Grenze. Der deutlich größere Rest des Almet, also der Teil oberhalb der Autobahn, soll nicht für ein Gewerbegebiet genutzt werden und weiterhin der Erholung dienen. Die Darstellung in der Presse, das komplette Almet sei von den Planungen betroffen, entspricht nicht den Tatsachen und ist falsch.

Die momentanen Planungen für diese beiden Flächen sind Teil des Masterplans Gewerbeflächenentwicklung für die Landeshauptstadt Saarbrücken. Darin ist festgestellt, wo zukünftig Gewerbeflächen entstehen können, damit es auch in Zukunft wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten gibt. Denn derzeit sind in Saarbrücken nur wenige freie Gewerbeflächen vorhanden. Für die weitere Entwicklung unserer Stadt – auch als wirtschaftliches Zentrum des Saarlandes – ist es aber wichtig, dass ansiedlungswilligen Firmen auch passende Flächen angeboten werden können. Das schafft Arbeitsplätze und die Stadt erzielt Steuereinnahmen.

Allerdings gibt es um die beiden Flächen „Campingplatz“ und „Käsbösch“ herum noch viele offene Fragen. Ist mit den Campern, wie von der Stadt angestrebt, Einvernehmen erzielt worden? Sind mit dem Bund als Grundstückseigentümer alle Fragen geklärt? Außerdem war die Fläche Schauplatz der Kämpfe um die Spicherer Höhen und es sind womöglich Befestigungen auf der Fläche zu finden. Deshalb muss geklärt werden, wie sich hier der Denkmalschutz verhält. Auf diese Fragen haben wir bis jetzt noch keine Antworten. Erst wenn diese vorliegen, können wir eine Entscheidung treffen.

Mit der CDU-Fraktion sind Planungen für eine Bebauung des kompletten Almet nicht zu machen. Diese steht aber auch nicht zur Diskussion. Entgegen den Befürchtungen, die es in Teilen der Bevölkerung gibt, sind von den Planungen zur Erweiterung des Industriegebietes Süd nur die beiden Teilflächen „Campingplatz“ und „Käsbösch“ betroffen, also die Flächen unterhalb des Industriegebietes Süd, zwischen der A6 und der französischen Grenze. Der deutlich größere Rest des Almet, also der Teil oberhalb der Autobahn, soll nicht für ein Gewerbegebiet genutzt werden und weiterhin der Erholung dienen. Die Darstellung in der Presse, das komplette Almet sei von den Planungen betroffen, entspricht nicht den Tatsachen und ist falsch.

Die momentanen Planungen für diese beiden Flächen sind Teil des Masterplans Gewerbeflächenentwicklung für die Landeshauptstadt Saarbrücken. Darin ist festgestellt, wo zukünftig Gewerbeflächen entstehen können, damit es auch in Zukunft wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten gibt. Denn derzeit sind in Saarbrücken nur wenige freie Gewerbeflächen vorhanden. Für die weitere Entwicklung unserer Stadt – auch als wirtschaftliches Zentrum des Saarlandes – ist es aber wichtig, dass ansiedlungswilligen Firmen auch passende Flächen angeboten werden können. Das schafft Arbeitsplätze und die Stadt erzielt Steuereinnahmen.

Allerdings gibt es um die beiden Flächen „Campingplatz“ und „Käsbösch“ herum noch viele offene Fragen. Ist mit den Campern, wie von der Stadt angestrebt, Einvernehmen erzielt worden? Sind mit dem Bund als Grundstückseigentümer alle Fragen geklärt? Außerdem war die Fläche Schauplatz der Kämpfe um die Spicherer Höhen und es sind womöglich Befestigungen auf der Fläche zu finden. Deshalb muss geklärt werden, wie sich hier der Denkmalschutz verhält. Auf diese Fragen haben wir bis jetzt noch keine Antworten. Erst wenn diese vorliegen, können wir eine Entscheidung treffen.

Mit der CDU-Fraktion sind Planungen für eine Bebauung des kompletten Almet nicht zu machen. Diese steht aber auch nicht zur Diskussion. Entgegen den Befürchtungen, die es in Teilen der Bevölkerung gibt, sind von den Planungen zur Erweiterung des Industriegebietes Süd nur die beiden Teilflächen „Campingplatz“ und „Käsbösch“ betroffen, also die Flächen unterhalb des Industriegebietes Süd, zwischen der A6 und der französischen Grenze. Der deutlich größere Rest des Almet, also der Teil oberhalb der Autobahn, soll nicht für ein Gewerbegebiet genutzt werden und weiterhin der Erholung dienen. Die Darstellung in der Presse, das komplette Almet sei von den Planungen betroffen, entspricht nicht den Tatsachen und ist falsch.

Die momentanen Planungen für diese beiden Flächen sind Teil des Masterplans Gewerbeflächenentwicklung für die Landeshauptstadt Saarbrücken. Darin ist festgestellt, wo zukünftig Gewerbeflächen entstehen können, damit es auch in Zukunft wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten gibt. Denn derzeit sind in Saarbrücken nur wenige freie Gewerbeflächen vorhanden. Für die weitere Entwicklung unserer Stadt – auch als wirtschaftliches Zentrum des Saarlandes – ist es aber wichtig, dass ansiedlungswilligen Firmen auch passende Flächen angeboten werden können. Das schafft Arbeitsplätze und die Stadt erzielt Steuereinnahmen.

Allerdings gibt es um die beiden Flächen „Campingplatz“ und „Käsbösch“ herum noch viele offene Fragen. Ist mit den Campern, wie von der Stadt angestrebt, Einvernehmen erzielt worden? Sind mit dem Bund als Grundstückseigentümer alle Fragen geklärt? Außerdem war die Fläche Schauplatz der Kämpfe um die Spicherer Höhen und es sind womöglich Befestigungen auf der Fläche zu finden. Deshalb muss geklärt werden, wie sich hier der Denkmalschutz verhält. Auf diese Fragen haben wir bis jetzt noch keine Antworten. Erst wenn diese vorliegen, können wir eine Entscheidung treffen.

Ich schließe mich den Äußerungen meines Genossen Thomas Kruse an und verweise auf seine Begründung:

"Der Petitionstext enthält in Teilen unwahre Behauptungen. Einmal geht es nicht um "große Teile" des Almet. Hilfreich wäre hier sicherlich eine Angabe, um wieviel Prozent des Almet und um welche Flächen genau es hier eigentlich geht. Zum Anderen wird suggeriert, dass Projekte wie Stadtbauernhof und Alpaka-Farm auf der Fläche liegen, die von der Machbarkeitsstudie untersucht wird und die bei einer Nutzung als Gewerbegebiet "vernichtet" würden. Dies entspricht nicht der Wahrheit. Das macht diese Petition grundsätzlich nicht zustimmungsfähig. Schade.
Die Entscheidung ist nicht einfach ja/nein zu treffen. Ich würde mir eine offene Diskussion und Abwägung des Pro und Kontra auf sachlicher Ebene wünschen. Politik besteht meist im Abwägen und Bewerten unterschiedlicher Interessen. Und dabei sind unwahre Behauptungen und manipulative Formulierungen der Sache - egal von welcher Seite vorgebracht - überhaupt nicht dienlich.

Ansonsten verweise ich hier auf die Begründungen der Genossen Bauer, Meyer und Bertucci."

Hinzufügen möchte ich, das die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie erstmal abgewartet werden müssen. Entscheidungen für die weitere Nutzung der Fläche "Käsbösch" können erst getroffen werden, wenn man weiß, wie und wofür die Fläche genutzt werden kann.

Viele Grüße, Josephine Ortleb

Ich verweise auf die Stellungnahme meiner Fraktion.

Der Petitionstext enthält in Teilen unwahre Behauptungen. Einmal geht es nicht um "große Teile" des Almet. Hilfreich wäre hier sicherlich eine Angabe, um wieviel Prozent des Almet und um welche Flächen genau es hier eigentlich geht. Zum Anderen wird suggeriert, dass Projekte wie Stadtbauernhof und Alpaka-Farm auf der Fläche liegen, die von der Machbarkeitsstudie untersucht wird und die bei einer Nutzung als Gewerbegebiet "vernichtet" würden. Dies entspricht nicht der Wahrheit. Das macht diese Petition grundsätzlich nicht zustimmungsfähig. Schade.
Die Entscheidung ist nicht einfach ja/nein zu treffen. Ich würde mir eine offene Diskussion und Abwägung des Pro und Kontra auf sachlicher Ebene wünschen. Politik besteht meist im Abwägen und Bewerten unterschiedlicher Interessen. Und dabei sind unwahre Behauptungen und manipulative Formulierungen der Sache - egal von welcher Seite vorgebracht - überhaupt nicht dienlich.
Ansonsten verweise ich hier auf die Begründungen der Genossen Bauer, Meyer und Bertucci.

Ich lehne Ihre Petition ab, da diese auf einer Stimmungsmache basiert, die sich um die Fakten wenig kümmert. Erstens ist nicht das ganze Almet betroffen, sondern nur max. 10% und zweitens sind zur Zeit erstmal Untersuchungen im Gange, ob und wieweit eine Umwandlung eigentlich möglich ist - zugegeben mit dem Ziel, eine Gewerbefläche zu erhalten. Ein endgültiger Beschkiß findet aber erst nach Abwägung der Untersuchungserfebnisse statt, dann können Sie gerne noch mal anfragen.