Stellungnahmen: Kreistag Lahn-Dill-Kreis
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar (28) 35,4% |
Ich stimme zu / überwiegend zu (26) 32,9% |
Unbeantwortet (25) 31,6% |
17% unterstützen einen Antrag im Parlament.
32% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
17% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Hans-Werner Fuchs
ist Mitglied im Parlament Kreistag
FWG, zuletzt bearbeitet am 17.08.2022
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Unsere Fraktion hat sich eindeutig für den Erhalt der Geburtenstation in Dillenburg ausgesprochen. In einer sehr informativen Sitzung des Sozialausschusses wurden verschiedene Möglichkeiten zum Erhalt der Station vorgestellt. Die besten Chancen scheint die Umsetzung einer "Kooperativen Hauptabteilung" zu haben.
Ich werde mit meiner Stimme ein umsetzbares Konzept unterstützen.
Martina Klement
ist Mitglied im Parlament Kreistag
GRÜNE, zuletzt bearbeitet am 10.08.2022
Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Martina Klement.
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion GRÜNE
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Der Nordkreis sollte eine eigene Geburtenstation haben. Frauen, die keine Hausgeburt wollen, sollten ein ortsnahes Angebot haben. Das gehört für uns zur ärztlichen Grundversorgung.
Keiner will die Geburtsstation freiwillig schließen. Es fehlen die Ärzte. Wirtschaftliche Gründe für die Schließung gibt es nicht.
Langfristig müssen die Anforderungen an die Geburtshilfe an die verschärften Rahmenbedingungen des Ärztemangels anpasst werden. Hier müssen auf allen Ebenen Lösungen gesucht und gefunden werden.
Hans-Horst Knies
ist Mitglied im Parlament Kreistag
DIE LINKE, zuletzt bearbeitet am 02.08.2022
Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Hans-Horst Knies.
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion DIE LINKE
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
DIE LINKE. setzt sich für eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung auch im Bereich der Geburtshilfe ein, deshalb haben wir folgenden Dinglichkeitsantrag gestellt.
„Der Kreistag bittet den Landrat Wolfgang Schuster, sich in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Lahn-Dill-Kliniken dafür einzusetzen, dass in der Aufsichtsratssitzung am 19. Juli 2022 noch kein Beschluss über die Schließung der Geburtshilfestation gefasst wird und weiter nach Möglichkeiten zum Erhalt gesucht werden kann.“
Nachdem unser Dringlichkeitsantrag bekannt war, hat die CDU ihren ursprünglich reinen Berichtantrag um einen Punkt durch einen Änderungsantrag, in dem Sie sinngemäß unseren Antrag übernommen hat, ergänzt.
„Der Kreistag fordert den Aufsichtsrat des Lahn-Dill-Kliniken GmbH in der Aufsichtsratssitzung am 19.07.2022 keinen Beschluss zur Schließung der Geburtsstation zum 31.12.2022 zu treffen. Dem steht nicht entgegen, Gespräche mit dem Sozialministerium über alternative Fortführungsoptionen für eine Geburtsstation in Dillenburg zu führen.“
Auch wenn unser Antrag erwartungsgemäß keine Mehrheit fand, werten wir, dass als Erfolg und freuen uns, dass dem so geänderten CDU-Antrag einstimmig zugestimmt wurde.
Wichtig ist jedoch festzuhalten, dass eine voreilige Beschlussfassung in der Aufsichtsratssitzung am 19. Juli maßgeblich durch die öffentlichen Proteste und die Demo am 18. Juli vor dem Kreistag verhindert wurde.
Daniel Steinraths
ist Mitglied im Parlament Kreistag
CDU, zuletzt bearbeitet am 30.07.2022
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Begründung:
Als CDU-Kreistagsfraktion haben wir in der Kreistagssitzung, den 18.07.2022 einen Dringlichkeitsantrag zum Erhalt der Geburtshilfenstation eingebracht, der einstimmig angenommen wurde. Darüber hinaus gehört zu einem familienfreundlichen Landkreis, eine kurze Anfahrt zu einer Geburtshilfestation auch im nördlichen Kreisgebiet. Der Erhalt der Geburtshilfe ist absolut notwendig. Es sind zügig pragmatische Lösungen zu finden, um den Bürgern, Hebammen und dem Fachpersonal Klarheit über den Verbleib der Station ab 2023 zu gewährleisten.
Landrat Wolfgang Schuster
ist Mitglied im Parlament Kreistag
SPD, zuletzt bearbeitet am 28.07.2022
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Es ist unser erklärtes Ziel, die Geburtshilfe in den Dill-Kliniken in Dillenburg weiterführen zu können. Wir werden uns gemeinsam mit der Geschäftsführung der Lahn-Dill-Kliniken mit aller Kraft dafür einsetzen, eine Schließung zu vermeiden. Der Aufsichtsrat der Lahn-Dill-Kliniken hat die Geschäftsführung der Lahn-Dill-Kliniken deshalb beauftragt, alle möglichen Optionen intensiv zu prüfen, um die Abteilung weiter zu betreiben.
So sehr wir alle Gesellschafter, Aufsichtsrat und Geschäftsführung den Erhalt der Geburtshilfe in den Dill-Kliniken wünschen, so klar ist auch: Die Patientensicherheit steht an erster Stelle. Hierfür ist eine leitliniengerechte Versorgung wesentlich. Von zentraler Bedeutung ist zum Beispiel die Verfügbarkeit von Fachärztinnen und Fachärzten im Notfall innerhalb eines definierten Zeitfensters. Dies ist ein entscheidendes Kriterium für den Betrieb einer Geburtshilfestation und zwar nicht nur, weil es die Leitlinien empfehlen, sondern weil es unabdingbar ist für die optimale Versorgung von Mutter und Kind. Dies bitten wir in der völlig zurecht sehr engagiert geführten öffentlichen Debatte zu berücksichtigen.
Deshalb prüft die Geschäftsführung selbstverständlich die möglichen Alternativen und wird voraussichtlich im Herbst 2022 eine Handlungsempfehlung vorlegen können.
Kevin Deusing
ist Mitglied im Parlament Kreistag
CDU, zuletzt bearbeitet am 21.07.2022
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Als CDU-Kreistagsfraktion haben wir in der Kreistagssitzung, den 18.07.2022 einen Dringlichkeitsantrag zum Erhalt der Geburtshilfenstation eingebracht, der einstimmig angenommen wurde.
Heute (21.07.2022) haben wir in der Dillenburger Stadtverordnetenversammlung eine Resolution zum Erhalt der Geburtshilfebstation eingebracht und werden weiterhin mit Nachdruck für den Erhalt eintreten.
Lothar Mulch
ist Mitglied im Parlament Kreistag
AfD, zuletzt bearbeitet am 21.07.2022
Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Lothar Mulch.
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion AfD
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
„Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises spricht sich für den Erhalt der Geburtsstation am Standort Dillenburg der Lahn-Dill-Kliniken GmbH aus“
Diese Resolution sollte laut Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion, den diese in die Kreistagssitzung eingebracht hatte, am 18.07. beschlossen werden. Darüber hinaus wurden die Mitglieder des Aufsichtsrates aufgefordert, sich für den Erhalt einzusetzen.
Begründet war der Antrag wie folgt:
„Die beabsichtigte Schließung dieses Kreißsaals ist für viele Bürgerinnen und Bürger insbesondere des nördlichen Lahn-Dill-Kreises eine Maßnahme, die nicht nachvollzogen werden kann. Diese Schließung gefährdet Leben und Gesundheit der schwangeren Frauen und des noch ungeborenen Lebens.
Zu einer guten geburtshilflichen Betreuung gehört unabdingbar dazu, dass eine Geburtsstation in einer akzeptablen Zeit erreicht werden kann. Die Bürgerinnen und Bürger des Nordkreises haben den gleichen Anspruch auf eine ordentliche Gesundheitsversorgung wie alle anderen Bürger des Landkreises auch.“
Wäre dem Antrag meiner Fraktion zugestimmt worden, hätte das oberste Organ des Lahn-Dill-Kreises ein klares, ein starkes politisches Signal gesendet. Stattdessen spielt man auf Zeit. Die Regierungskoalition stimmte gegen die Dringlichkeit. Der Antrag wurde nicht! auf die Tagesordnung genommen, eine Chance wurde vertan.
Andrea Biermann
ist Mitglied im Parlament Kreistag
GRÜNE, zuletzt bearbeitet am 21.07.2022
Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Martina Klement.
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion GRÜNE
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Der Nordkreis sollte eine eigene Geburtenstation haben. Frauen, die keine Hausgeburt wollen, sollten ein ortsnahes Angebot haben. Das gehört für uns zur ärztlichen Grundversorgung.
Keiner will die Geburtsstation freiwillig schließen. Es fehlen die Ärzte. Wirtschaftliche Gründe für die Schließung gibt es nicht.
Langfristig müssen die Anforderungen an die Geburtshilfe an die verschärften Rahmenbedingungen des Ärztemangels anpasst werden. Hier müssen auf allen Ebenen Lösungen gesucht und gefunden werden.
Emily Green
ist Mitglied im Parlament Kreistag
GRÜNE, zuletzt bearbeitet am 21.07.2022
Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Martina Klement.
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion GRÜNE
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Der Nordkreis sollte eine eigene Geburtenstation haben. Frauen, die keine Hausgeburt wollen, sollten ein ortsnahes Angebot haben. Das gehört für uns zur ärztlichen Grundversorgung.
Keiner will die Geburtsstation freiwillig schließen. Es fehlen die Ärzte. Wirtschaftliche Gründe für die Schließung gibt es nicht.
Langfristig müssen die Anforderungen an die Geburtshilfe an die verschärften Rahmenbedingungen des Ärztemangels anpasst werden. Hier müssen auf allen Ebenen Lösungen gesucht und gefunden werden.
Lukas Hartmann
ist Mitglied im Parlament Kreistag
GRÜNE, zuletzt bearbeitet am 21.07.2022
Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Martina Klement.
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion GRÜNE
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Der Nordkreis sollte eine eigene Geburtenstation haben. Frauen, die keine Hausgeburt wollen, sollten ein ortsnahes Angebot haben. Das gehört für uns zur ärztlichen Grundversorgung.
Keiner will die Geburtsstation freiwillig schließen. Es fehlen die Ärzte. Wirtschaftliche Gründe für die Schließung gibt es nicht.
Langfristig müssen die Anforderungen an die Geburtshilfe an die verschärften Rahmenbedingungen des Ärztemangels anpasst werden. Hier müssen auf allen Ebenen Lösungen gesucht und gefunden werden.
Dr. Jan Marien
ist Mitglied im Parlament Kreistag
GRÜNE, zuletzt bearbeitet am 21.07.2022
Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Martina Klement.
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion GRÜNE
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Der Nordkreis sollte eine eigene Geburtenstation haben. Frauen, die keine Hausgeburt wollen, sollten ein ortsnahes Angebot haben. Das gehört für uns zur ärztlichen Grundversorgung.
Keiner will die Geburtsstation freiwillig schließen. Es fehlen die Ärzte. Wirtschaftliche Gründe für die Schließung gibt es nicht.
Langfristig müssen die Anforderungen an die Geburtshilfe an die verschärften Rahmenbedingungen des Ärztemangels anpasst werden. Hier müssen auf allen Ebenen Lösungen gesucht und gefunden werden.
Dr. Daniel Sattler
ist Mitglied im Parlament Kreistag
GRÜNE, zuletzt bearbeitet am 21.07.2022
Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Martina Klement.
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion GRÜNE
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Der Nordkreis sollte eine eigene Geburtenstation haben. Frauen, die keine Hausgeburt wollen, sollten ein ortsnahes Angebot haben. Das gehört für uns zur ärztlichen Grundversorgung.
Keiner will die Geburtsstation freiwillig schließen. Es fehlen die Ärzte. Wirtschaftliche Gründe für die Schließung gibt es nicht.
Langfristig müssen die Anforderungen an die Geburtshilfe an die verschärften Rahmenbedingungen des Ärztemangels anpasst werden. Hier müssen auf allen Ebenen Lösungen gesucht und gefunden werden.
Petra Strehlau
ist Mitglied im Parlament Kreistag
GRÜNE, zuletzt bearbeitet am 21.07.2022
Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Martina Klement.
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion GRÜNE
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Der Nordkreis sollte eine eigene Geburtenstation haben. Frauen, die keine Hausgeburt wollen, sollten ein ortsnahes Angebot haben. Das gehört für uns zur ärztlichen Grundversorgung.
Keiner will die Geburtsstation freiwillig schließen. Es fehlen die Ärzte. Wirtschaftliche Gründe für die Schließung gibt es nicht.
Langfristig müssen die Anforderungen an die Geburtshilfe an die verschärften Rahmenbedingungen des Ärztemangels anpasst werden. Hier müssen auf allen Ebenen Lösungen gesucht und gefunden werden.
Karlheinz Bellinghausen
ist Mitglied im Parlament Kreistag
AfD, zuletzt bearbeitet am 21.07.2022
Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Lothar Mulch.
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion AfD
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
„Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises spricht sich für den Erhalt der Geburtsstation am Standort Dillenburg der Lahn-Dill-Kliniken GmbH aus“
Diese Resolution sollte laut Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion, den diese in die Kreistagssitzung eingebracht hatte, am 18.07. beschlossen werden. Darüber hinaus wurden die Mitglieder des Aufsichtsrates aufgefordert, sich für den Erhalt einzusetzen.
Begründet war der Antrag wie folgt:
„Die beabsichtigte Schließung dieses Kreißsaals ist für viele Bürgerinnen und Bürger insbesondere des nördlichen Lahn-Dill-Kreises eine Maßnahme, die nicht nachvollzogen werden kann. Diese Schließung gefährdet Leben und Gesundheit der schwangeren Frauen und des noch ungeborenen Lebens.
Zu einer guten geburtshilflichen Betreuung gehört unabdingbar dazu, dass eine Geburtsstation in einer akzeptablen Zeit erreicht werden kann. Die Bürgerinnen und Bürger des Nordkreises haben den gleichen Anspruch auf eine ordentliche Gesundheitsversorgung wie alle anderen Bürger des Landkreises auch.“
Wäre dem Antrag meiner Fraktion zugestimmt worden, hätte das oberste Organ des Lahn-Dill-Kreises ein klares, ein starkes politisches Signal gesendet. Stattdessen spielt man auf Zeit. Die Regierungskoalition stimmte gegen die Dringlichkeit. Der Antrag wurde nicht! auf die Tagesordnung genommen, eine Chance wurde vertan.
Thomas Gottsmann
ist Mitglied im Parlament Kreistag
AfD, zuletzt bearbeitet am 21.07.2022
Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Lothar Mulch.
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion AfD
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
„Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises spricht sich für den Erhalt der Geburtsstation am Standort Dillenburg der Lahn-Dill-Kliniken GmbH aus“
Diese Resolution sollte laut Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion, den diese in die Kreistagssitzung eingebracht hatte, am 18.07. beschlossen werden. Darüber hinaus wurden die Mitglieder des Aufsichtsrates aufgefordert, sich für den Erhalt einzusetzen.
Begründet war der Antrag wie folgt:
„Die beabsichtigte Schließung dieses Kreißsaals ist für viele Bürgerinnen und Bürger insbesondere des nördlichen Lahn-Dill-Kreises eine Maßnahme, die nicht nachvollzogen werden kann. Diese Schließung gefährdet Leben und Gesundheit der schwangeren Frauen und des noch ungeborenen Lebens.
Zu einer guten geburtshilflichen Betreuung gehört unabdingbar dazu, dass eine Geburtsstation in einer akzeptablen Zeit erreicht werden kann. Die Bürgerinnen und Bürger des Nordkreises haben den gleichen Anspruch auf eine ordentliche Gesundheitsversorgung wie alle anderen Bürger des Landkreises auch.“
Wäre dem Antrag meiner Fraktion zugestimmt worden, hätte das oberste Organ des Lahn-Dill-Kreises ein klares, ein starkes politisches Signal gesendet. Stattdessen spielt man auf Zeit. Die Regierungskoalition stimmte gegen die Dringlichkeit. Der Antrag wurde nicht! auf die Tagesordnung genommen, eine Chance wurde vertan.
Jacqueline Carina Hermann
ist Mitglied im Parlament Kreistag
AfD, zuletzt bearbeitet am 21.07.2022
Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Lothar Mulch.
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion AfD
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
„Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises spricht sich für den Erhalt der Geburtsstation am Standort Dillenburg der Lahn-Dill-Kliniken GmbH aus“
Diese Resolution sollte laut Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion, den diese in die Kreistagssitzung eingebracht hatte, am 18.07. beschlossen werden. Darüber hinaus wurden die Mitglieder des Aufsichtsrates aufgefordert, sich für den Erhalt einzusetzen.
Begründet war der Antrag wie folgt:
„Die beabsichtigte Schließung dieses Kreißsaals ist für viele Bürgerinnen und Bürger insbesondere des nördlichen Lahn-Dill-Kreises eine Maßnahme, die nicht nachvollzogen werden kann. Diese Schließung gefährdet Leben und Gesundheit der schwangeren Frauen und des noch ungeborenen Lebens.
Zu einer guten geburtshilflichen Betreuung gehört unabdingbar dazu, dass eine Geburtsstation in einer akzeptablen Zeit erreicht werden kann. Die Bürgerinnen und Bürger des Nordkreises haben den gleichen Anspruch auf eine ordentliche Gesundheitsversorgung wie alle anderen Bürger des Landkreises auch.“
Wäre dem Antrag meiner Fraktion zugestimmt worden, hätte das oberste Organ des Lahn-Dill-Kreises ein klares, ein starkes politisches Signal gesendet. Stattdessen spielt man auf Zeit. Die Regierungskoalition stimmte gegen die Dringlichkeit. Der Antrag wurde nicht! auf die Tagesordnung genommen, eine Chance wurde vertan.
Andrea Niggemann
ist Mitglied im Parlament Kreistag
AfD, zuletzt bearbeitet am 21.07.2022
Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Lothar Mulch.
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion AfD
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
„Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises spricht sich für den Erhalt der Geburtsstation am Standort Dillenburg der Lahn-Dill-Kliniken GmbH aus“
Diese Resolution sollte laut Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion, den diese in die Kreistagssitzung eingebracht hatte, am 18.07. beschlossen werden. Darüber hinaus wurden die Mitglieder des Aufsichtsrates aufgefordert, sich für den Erhalt einzusetzen.
Begründet war der Antrag wie folgt:
„Die beabsichtigte Schließung dieses Kreißsaals ist für viele Bürgerinnen und Bürger insbesondere des nördlichen Lahn-Dill-Kreises eine Maßnahme, die nicht nachvollzogen werden kann. Diese Schließung gefährdet Leben und Gesundheit der schwangeren Frauen und des noch ungeborenen Lebens.
Zu einer guten geburtshilflichen Betreuung gehört unabdingbar dazu, dass eine Geburtsstation in einer akzeptablen Zeit erreicht werden kann. Die Bürgerinnen und Bürger des Nordkreises haben den gleichen Anspruch auf eine ordentliche Gesundheitsversorgung wie alle anderen Bürger des Landkreises auch.“
Wäre dem Antrag meiner Fraktion zugestimmt worden, hätte das oberste Organ des Lahn-Dill-Kreises ein klares, ein starkes politisches Signal gesendet. Stattdessen spielt man auf Zeit. Die Regierungskoalition stimmte gegen die Dringlichkeit. Der Antrag wurde nicht! auf die Tagesordnung genommen, eine Chance wurde vertan.
Willi Wagner
ist Mitglied im Parlament Kreistag
AfD, zuletzt bearbeitet am 21.07.2022
Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Lothar Mulch.
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion AfD
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
„Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises spricht sich für den Erhalt der Geburtsstation am Standort Dillenburg der Lahn-Dill-Kliniken GmbH aus“
Diese Resolution sollte laut Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion, den diese in die Kreistagssitzung eingebracht hatte, am 18.07. beschlossen werden. Darüber hinaus wurden die Mitglieder des Aufsichtsrates aufgefordert, sich für den Erhalt einzusetzen.
Begründet war der Antrag wie folgt:
„Die beabsichtigte Schließung dieses Kreißsaals ist für viele Bürgerinnen und Bürger insbesondere des nördlichen Lahn-Dill-Kreises eine Maßnahme, die nicht nachvollzogen werden kann. Diese Schließung gefährdet Leben und Gesundheit der schwangeren Frauen und des noch ungeborenen Lebens.
Zu einer guten geburtshilflichen Betreuung gehört unabdingbar dazu, dass eine Geburtsstation in einer akzeptablen Zeit erreicht werden kann. Die Bürgerinnen und Bürger des Nordkreises haben den gleichen Anspruch auf eine ordentliche Gesundheitsversorgung wie alle anderen Bürger des Landkreises auch.“
Wäre dem Antrag meiner Fraktion zugestimmt worden, hätte das oberste Organ des Lahn-Dill-Kreises ein klares, ein starkes politisches Signal gesendet. Stattdessen spielt man auf Zeit. Die Regierungskoalition stimmte gegen die Dringlichkeit. Der Antrag wurde nicht! auf die Tagesordnung genommen, eine Chance wurde vertan.
Christiane Ohnacker
ist Mitglied im Parlament Kreistag
DIE LINKE, zuletzt bearbeitet am 21.07.2022
Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Hans-Horst Knies.
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion DIE LINKE
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
DIE LINKE. setzt sich für eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung auch im Bereich der Geburtshilfe ein, deshalb haben wir folgenden Dinglichkeitsantrag gestellt.
„Der Kreistag bittet den Landrat Wolfgang Schuster, sich in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Lahn-Dill-Kliniken dafür einzusetzen, dass in der Aufsichtsratssitzung am 19. Juli 2022 noch kein Beschluss über die Schließung der Geburtshilfestation gefasst wird und weiter nach Möglichkeiten zum Erhalt gesucht werden kann.“
Nachdem unser Dringlichkeitsantrag bekannt war, hat die CDU ihren ursprünglich reinen Berichtantrag um einen Punkt durch einen Änderungsantrag, in dem Sie sinngemäß unseren Antrag übernommen hat, ergänzt.
„Der Kreistag fordert den Aufsichtsrat des Lahn-Dill-Kliniken GmbH in der Aufsichtsratssitzung am 19.07.2022 keinen Beschluss zur Schließung der Geburtsstation zum 31.12.2022 zu treffen. Dem steht nicht entgegen, Gespräche mit dem Sozialministerium über alternative Fortführungsoptionen für eine Geburtsstation in Dillenburg zu führen.“
Auch wenn unser Antrag erwartungsgemäß keine Mehrheit fand, werten wir, dass als Erfolg und freuen uns, dass dem so geänderten CDU-Antrag einstimmig zugestimmt wurde.
Wichtig ist jedoch festzuhalten, dass eine voreilige Beschlussfassung in der Aufsichtsratssitzung am 19. Juli maßgeblich durch die öffentlichen Proteste und die Demo am 18. Juli vor dem Kreistag verhindert wurde.
Tim Zborschil
ist Mitglied im Parlament Kreistag
DIE LINKE, zuletzt bearbeitet am 21.07.2022
Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Hans-Horst Knies.
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion DIE LINKE
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
DIE LINKE. setzt sich für eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung auch im Bereich der Geburtshilfe ein, deshalb haben wir folgenden Dinglichkeitsantrag gestellt.
„Der Kreistag bittet den Landrat Wolfgang Schuster, sich in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Lahn-Dill-Kliniken dafür einzusetzen, dass in der Aufsichtsratssitzung am 19. Juli 2022 noch kein Beschluss über die Schließung der Geburtshilfestation gefasst wird und weiter nach Möglichkeiten zum Erhalt gesucht werden kann.“
Nachdem unser Dringlichkeitsantrag bekannt war, hat die CDU ihren ursprünglich reinen Berichtantrag um einen Punkt durch einen Änderungsantrag, in dem Sie sinngemäß unseren Antrag übernommen hat, ergänzt.
„Der Kreistag fordert den Aufsichtsrat des Lahn-Dill-Kliniken GmbH in der Aufsichtsratssitzung am 19.07.2022 keinen Beschluss zur Schließung der Geburtsstation zum 31.12.2022 zu treffen. Dem steht nicht entgegen, Gespräche mit dem Sozialministerium über alternative Fortführungsoptionen für eine Geburtsstation in Dillenburg zu führen.“
Auch wenn unser Antrag erwartungsgemäß keine Mehrheit fand, werten wir, dass als Erfolg und freuen uns, dass dem so geänderten CDU-Antrag einstimmig zugestimmt wurde.
Wichtig ist jedoch festzuhalten, dass eine voreilige Beschlussfassung in der Aufsichtsratssitzung am 19. Juli maßgeblich durch die öffentlichen Proteste und die Demo am 18. Juli vor dem Kreistag verhindert wurde.
Rudolf Georg Jakisch
ist Mitglied im Parlament Kreistag
AfD, zuletzt bearbeitet am 21.07.2022
Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Lothar Mulch.
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion AfD
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
„Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises spricht sich für den Erhalt der Geburtsstation am Standort Dillenburg der Lahn-Dill-Kliniken GmbH aus“
Diese Resolution sollte laut Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion, den diese in die Kreistagssitzung eingebracht hatte, am 18.07. beschlossen werden. Darüber hinaus wurden die Mitglieder des Aufsichtsrates aufgefordert, sich für den Erhalt einzusetzen.
Begründet war der Antrag wie folgt:
„Die beabsichtigte Schließung dieses Kreißsaals ist für viele Bürgerinnen und Bürger insbesondere des nördlichen Lahn-Dill-Kreises eine Maßnahme, die nicht nachvollzogen werden kann. Diese Schließung gefährdet Leben und Gesundheit der schwangeren Frauen und des noch ungeborenen Lebens.
Zu einer guten geburtshilflichen Betreuung gehört unabdingbar dazu, dass eine Geburtsstation in einer akzeptablen Zeit erreicht werden kann. Die Bürgerinnen und Bürger des Nordkreises haben den gleichen Anspruch auf eine ordentliche Gesundheitsversorgung wie alle anderen Bürger des Landkreises auch.“
Wäre dem Antrag meiner Fraktion zugestimmt worden, hätte das oberste Organ des Lahn-Dill-Kreises ein klares, ein starkes politisches Signal gesendet. Stattdessen spielt man auf Zeit. Die Regierungskoalition stimmte gegen die Dringlichkeit. Der Antrag wurde nicht! auf die Tagesordnung genommen, eine Chance wurde vertan.
Sebastian Brockhoff
ist Mitglied im Parlament Kreistag
GRÜNE, zuletzt bearbeitet am 21.07.2022
Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Martina Klement.
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion GRÜNE
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Der Nordkreis sollte eine eigene Geburtenstation haben. Frauen, die keine Hausgeburt wollen, sollten ein ortsnahes Angebot haben. Das gehört für uns zur ärztlichen Grundversorgung.
Keiner will die Geburtsstation freiwillig schließen. Es fehlen die Ärzte. Wirtschaftliche Gründe für die Schließung gibt es nicht.
Langfristig müssen die Anforderungen an die Geburtshilfe an die verschärften Rahmenbedingungen des Ärztemangels anpasst werden. Hier müssen auf allen Ebenen Lösungen gesucht und gefunden werden.
Dorothea Garotti
ist Mitglied im Parlament Kreistag
GRÜNE, zuletzt bearbeitet am 21.07.2022
Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Martina Klement.
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion GRÜNE
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Der Nordkreis sollte eine eigene Geburtenstation haben. Frauen, die keine Hausgeburt wollen, sollten ein ortsnahes Angebot haben. Das gehört für uns zur ärztlichen Grundversorgung.
Keiner will die Geburtsstation freiwillig schließen. Es fehlen die Ärzte. Wirtschaftliche Gründe für die Schließung gibt es nicht.
Langfristig müssen die Anforderungen an die Geburtshilfe an die verschärften Rahmenbedingungen des Ärztemangels anpasst werden. Hier müssen auf allen Ebenen Lösungen gesucht und gefunden werden.
Dr. Karin Rinn
ist Mitglied im Parlament Kreistag
GRÜNE, zuletzt bearbeitet am 21.07.2022
Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Martina Klement.
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion GRÜNE
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Der Nordkreis sollte eine eigene Geburtenstation haben. Frauen, die keine Hausgeburt wollen, sollten ein ortsnahes Angebot haben. Das gehört für uns zur ärztlichen Grundversorgung.
Keiner will die Geburtsstation freiwillig schließen. Es fehlen die Ärzte. Wirtschaftliche Gründe für die Schließung gibt es nicht.
Langfristig müssen die Anforderungen an die Geburtshilfe an die verschärften Rahmenbedingungen des Ärztemangels anpasst werden. Hier müssen auf allen Ebenen Lösungen gesucht und gefunden werden.
Carmen Zühlsdorf-Gerhard
ist Mitglied im Parlament Kreistag
GRÜNE, zuletzt bearbeitet am 21.07.2022
Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Martina Klement.
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion GRÜNE
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Der Nordkreis sollte eine eigene Geburtenstation haben. Frauen, die keine Hausgeburt wollen, sollten ein ortsnahes Angebot haben. Das gehört für uns zur ärztlichen Grundversorgung.
Keiner will die Geburtsstation freiwillig schließen. Es fehlen die Ärzte. Wirtschaftliche Gründe für die Schließung gibt es nicht.
Langfristig müssen die Anforderungen an die Geburtshilfe an die verschärften Rahmenbedingungen des Ärztemangels anpasst werden. Hier müssen auf allen Ebenen Lösungen gesucht und gefunden werden.
Reiner Dworschak
ist Mitglied im Parlament Kreistag
GRÜNE, zuletzt bearbeitet am 21.07.2022
Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Martina Klement.
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion GRÜNE
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Der Nordkreis sollte eine eigene Geburtenstation haben. Frauen, die keine Hausgeburt wollen, sollten ein ortsnahes Angebot haben. Das gehört für uns zur ärztlichen Grundversorgung.
Keiner will die Geburtsstation freiwillig schließen. Es fehlen die Ärzte. Wirtschaftliche Gründe für die Schließung gibt es nicht.
Langfristig müssen die Anforderungen an die Geburtshilfe an die verschärften Rahmenbedingungen des Ärztemangels anpasst werden. Hier müssen auf allen Ebenen Lösungen gesucht und gefunden werden.
Dr. Matthias Büger
ist Mitglied im Parlament Kreistag
FDP
zuletzt angeschrieben am 17.08.2022
Unbeantwortet
Jörg Ludwig
ist Mitglied im Parlament Kreistag
FWG
zuletzt angeschrieben am 17.08.2022
Unbeantwortet
Dr. Tim Schönwetter
ist Mitglied im Parlament Kreistag
CDU
zuletzt angeschrieben am 17.08.2022
Unbeantwortet
Prof. Dr. Katja Silbe
ist Mitglied im Parlament Kreistag
CDU
zuletzt angeschrieben am 17.08.2022
Unbeantwortet
Frank Steinraths
ist Mitglied im Parlament Kreistag
CDU
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Jan Moritz Böcher
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Cornelia Glade Wolter
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Heinz Lemler
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Murat Polat
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Mechthild Schäfer
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Stefan Scholl
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Christa Lefévre
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Anna-Lena Benner-Berns
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Wolfgang Berns
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Hans-Jürgen Irmer
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Cirsten Kunz
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Heike Ahrens-Dietz
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Heinz Rauber
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Matthias Bender
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Michael Hundertmark
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Rabea Krämer-Bender
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Beatrix Egler
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Stephan Grüger
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Anna-Lena Bender
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Carsten Braun
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Christoph Alexander Herr
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Dr. Johannes Blöcher-Weil
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