Volksvertreterin Andrea Niggemann
Stellungnahme zur Petition Kreißsaal-Schließung in Dillenburg verhindern - Gefahr für Mutter und Kind
AfD, zuletzt bearbeitet am 21.07.2022
Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Lothar Mulch.
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion AfD
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
„Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises spricht sich für den Erhalt der Geburtsstation am Standort Dillenburg der Lahn-Dill-Kliniken GmbH aus“
Diese Resolution sollte laut Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion, den diese in die Kreistagssitzung eingebracht hatte, am 18.07. beschlossen werden. Darüber hinaus wurden die Mitglieder des Aufsichtsrates aufgefordert, sich für den Erhalt einzusetzen.
Begründet war der Antrag wie folgt:
„Die beabsichtigte Schließung dieses Kreißsaals ist für viele Bürgerinnen und Bürger insbesondere des nördlichen Lahn-Dill-Kreises eine Maßnahme, die nicht nachvollzogen werden kann. Diese Schließung gefährdet Leben und Gesundheit der schwangeren Frauen und des noch ungeborenen Lebens.
Zu einer guten geburtshilflichen Betreuung gehört unabdingbar dazu, dass eine Geburtsstation in einer akzeptablen Zeit erreicht werden kann. Die Bürgerinnen und Bürger des Nordkreises haben den gleichen Anspruch auf eine ordentliche Gesundheitsversorgung wie alle anderen Bürger des Landkreises auch.“
Wäre dem Antrag meiner Fraktion zugestimmt worden, hätte das oberste Organ des Lahn-Dill-Kreises ein klares, ein starkes politisches Signal gesendet. Stattdessen spielt man auf Zeit. Die Regierungskoalition stimmte gegen die Dringlichkeit. Der Antrag wurde nicht! auf die Tagesordnung genommen, eine Chance wurde vertan.