Volksvertreterin Daniela Rump
Stellungnahme zur Petition Keine Strabs in Nordstemmen
SPD zuletzt bearbeitet am 18.08.2018
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion
Ich enthalte mich.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde "Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen" stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.
| Daniela Rump | |
|---|---|
| Partei: | SPD |
| Neuwahl: | 2021 |
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