Das vollständige Positionspapier der Kreistagsfraktion zum IPO finden Sie auf der Webseite der Fraktion:

gruene-kreistag-soe.de/2022/11/02/positionspapier-industriepark-oberelbe/

Hier ein Auszug aus dem Positionspapier:

Problembeschreibung

1. Flächenversiegelung/Geländebeschaffenheit

Von den geplanten 140 Hektar Fläche sollen ca. 80% überbaut werden. Die Fläche, die genutzt werden soll, ist aktuell zu einem großen Teil landwirtschaftliche Nutzfläche. Diese Flächen wiederum weisen nach Aussage von NABU und BUND eine hohe Bodenqualität auf. Außerdem soll für die Realisierung des IPO ein kleinere Fläche aus einem Landschaftsschutzgebiet ausgegliedert werden.

Die für den IPO vorgesehenen Flächen befinden sich nicht in ebenem Gelände, sondern zu großen Teilen in Hanglage, d.h. mehr oder weniger abschüssig. Dies bedeutet, dass für eine großflächige Bebauung eine großflächige Geländenivellierung nötig wäre.

2. Bereitstellung erneuerbarer Energie

Die Rolle, welche die Verfügbarkeit erneuerbarer Energie bei der Ansiedlung von größeren Unternehmen spielt, hat sich kürzlich in der Standortentscheidung von Intel für Magdeburg gezeigt. Auch beim IPO dürfte dies ein Knackpunkt sein, jedenfalls dann, wenn ansiedlungswillige Unternehmen auf der Versorgung mit Strom aus erneuerbaren Quellen bestehen.

Die Möglichkeit, relevante Mengen an erneuerbaren Energien aus regionalen Quellen bereit zustellen, sind aktuell nicht gegeben. Ein entsprechender Ausbau von Erzeugungskapazitäten ist in der Region nicht in Sicht.

3. Denkmalschutz

Ein Teil des IPO würde direkt in eine der zentralen Sichtachsen aus dem Barockgarten Großsedlitz hinaus in Richtung Festung Königstein gebaut werden und damit diese Sichtbeziehung stören.

Da Sichtachsen für barocke Parkanlagen eine grundlegende Bedeutung haben, würde der Barockgarten durch die Beeinträchtigung einer seiner zentralen Sichtachsen auch in seinem Gesamtwert als Denkmal in einer Kulturlandschaft beschädigt werden.

4. Ver- und Entsorgung sowie Hochwasserschutz

Die vorhandenen Kapazitäten der Leitungsnetze in den Bereichen Trinkwasser und Abwasser sind in ihrem derzeitigen Zustand nicht in der Lage, den IPO ausreichend mit Trink- bzw. Brauchwasser zu versorgen oder die anfallenden Abwassermengen aufzunehmen.

Im Bereich der Abwasserentsorgung würde das im Falle Pirna bedeuten, dass massive Investitionen ins Leitungsnetz nötig wären, um das anfallende Abwasser des IPO bis zum Klärwerk nach Dresden-Kaditz zu transportieren.

Bei Starkregenereignissen würden durch die Versiegelung weitere Probleme auftreten. In einigen angrenzenden Ortsteilen von Dohna und Pirna gibt es bereits heute bei Starkregenereignissen Probleme mit Überschwemmungen. Da die geplanten Rückhaltekapazitäten des IPO für Regenwasser im Falle zunehmender Starkregenereignisse mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht ausreichend sind, würde sich die Problemlage in den betreffenden Ortsteilen zuspitzen.

5. Arbeitskräfte

Die angedachten bis zu 3.000 Arbeitsplätze müssen natürlich mit dem entsprechenden Personal besetzt werden. Das würde in Zeiten von Fachkräftemangel und einer Arbeitslosenquote von um die 5% in der Region eine großen Herausforderung darstellen.

Es besteht die Gefahr, dass ein Teil des Personals - insbesondere jenes von kleineren Unternehmen, die weniger gute Löhne zahlen können - abgeworben würde. Einige in der Region ansässige Unternehmen haben diesbezüglich bereits die Befürchtung geäußert, bei einer Verwirklichung des geplanten Projekts aufgrund des Fachkräftemangels in Existenznot zu geraten. Aber gerade diese kleinen und mittelständigen Unternehmen aus Branchen wie dem Maschinen- und Anlagenbau, der Elektrotechnik, der Batteriefertigung oder der Metallverarbeitung haben sich in den letzten Jahren als außerordentlich resilient gegenüber einem krisenhaften Wirtschaftsumfeld erwiesen und damit die lokale Wirtschaft gestützt.

6. Kommunalfinanzen

Für die Erschließung des vorgesehenen Geländes müssten die Gemeinden bzw. der Zweckverband Kredite aufnehmen. Bisher sind eine Summe von ca. 140 Mio.€ veranschlagt, allerdings ist diese Summe in den letzten Jahren von anfänglich 60 Mio.€ schon erheblich gestiegen. Über Art und Umfang eventueller Fördermittel seitens des Landes Sachsen gibt es aktuell weder Aussagen noch Zusagen. Beabsichtigt ist es, wenigsten einen Teil der Kosten mit dem Verkauf der Grundstücke an mögliche Investoren auszugleichen.

Außerdem gibt es eine Verbandsumlage für Verwaltungskosten und Planungskosten, die bis 2029 ca. 16 Millionen € beträgt. Gerade die Stadt Pirna hat seit Jahren Probleme mit einem strukturell unterfinanzierten Haushalt, der die Zusätzlichen Belastungen durch den IPO kaum noch verkraftet.

Bewertung

Die Problemlagen rund um den geplanten IPO sind zahlreich und vielschichtig. Die gesellschaftliche Debatte in den drei Städten Dohna, Heidenau und Pirna sollte befriedet werden. Aus diesen Gründen schlagen wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, das Projekt noch einmal grundlegend zu überdenken und nach möglichen Alternativen zu suchen.

Für uns ist der IPO auf Basis der aktuellen Planungen an diesem Standort nicht umsetzbar. Wir unterstützen dieses Vorhaben nicht. Einige der Hauptgründe sind Folgende:

Die sächsischen Regierungsparteien haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Flächenverbrauch spürbar zu verringern. Wenn für einen geplanten Industriepark eine Fläche von ca. 140 Hektar zu ca. 80 % versiegelt werden soll - noch dazu, wenn es sich bei dieser Fläche um hochwertige Ackerflächen und Teile eines Landschaftsschutzgebietes handelt - dann steht dieses Vorhaben den im Koalitionsvertrag getroffen Vereinbarungen entgegen.

Auch die Probleme rund um den Denkmalschutz des Barockgarten Großsedlitz, die Versorgung mit erneuerbaren Energien, die Ver- und Entsorgungslage speziell bei Wasser und Abwasser, beim Hochwasserschutz sowie die benötigten Arbeitskräfte stellen sich für uns als so schwerwiegend dar, dass wir nur dazu auffordern können, sich in Dohna, Heidenau, Pirna und den angrenzenden Gemeinden auf die Suche nach möglichen Alternativen zu machen.

Uns als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag ist klar: Bisher ist von Seiten der drei Städte bzw. des Zweckverbandes viel Geld in die bisherige Planung investiert worden; jedoch wenn das Projekt IPO immer weiter voran getrieben und dann in ein oder zwei Jahren scheitern würde, wären die finanziellen Auswirkungen viel verheerender. Auch deshalb plädieren wir jetzt für ein Innehalten.

Den Ausführungen der Petition kann ich mich nur anschließen und es spiegelt auch meine Sicht auf die Sachlage wieder. Diese schön angelegte und auch geschichtsträchtige Oase in der Natur sollte in ihrer Art auf jeden Fall erhalten bleiben. Insbesondere wird die ruhige Lage und das barocke Ambiente auch bei den Touristen sehr geschätzt, eine in unmittelbarer Nähe geplante Industrieanlage ist somit mehr als schädlich für ein Territorium der Erholung und kann daher nicht an dieser Stelle gebaut werden.

Keine Verschandelung des Kulturdenkmals Barockgarten,
keine weitere Versiegelung des Bodens,
keine Beeinträchtigung der Frischluftzone ins Elbtal.
Durch fehlende Fachkräfte ist auch ein weiterer Ausbau der Industriestandorte nicht sinnvoll, dafür lieber bestehende Industriebrachen revitalisieren.

Der Barockgarten ist ein schützenswertes Gesamtbauwerk und Kulturdenkmal von überregionaler Bedeutung. In unmittelbarer Nachbarschaft dazu einen Industriepark zu errichten , ist mit diesem Barockgarten als Ort der Erholung, Kultur und Entspannung unvereinbar.
Zudem fehlen die Industriearbeitskräfte in der Region, der IPO würde dem regionalen Handwerk und Gewerbe zum Schaden des Mittelstandes und der regionalen Versorgung Arbeitskräfte entziehen.
Desweiteren entzieht der IPO unnötig wertvolle Landwirtschaftsflächen, statt bestehende Brachflächen, wie beispielsweise das ehemalige Wismutgelände in Leupoldishain nachzunutzen.
Zahlreiche Umweltaspekte wie die Wasserver- und Entsorgung, Kaltluftschneiße für Pirna, Lärm usw. sind bisher ungeklärt.
Im Ergebnis lehne ich das IPO-Vorhaben als Mitglied des Landtages und Kreisrat weiterhin ab.

Das vollständige Positionspapier der Kreistagsfraktion zum IPO finden Sie auf der Webseite der Fraktion:

gruene-kreistag-soe.de/2022/11/02/positionspapier-industriepark-oberelbe/

Hier ein Auszug aus dem Positionspapier:

Problembeschreibung

1. Flächenversiegelung/Geländebeschaffenheit

Von den geplanten 140 Hektar Fläche sollen ca. 80% überbaut werden. Die Fläche, die genutzt werden soll, ist aktuell zu einem großen Teil landwirtschaftliche Nutzfläche. Diese Flächen wiederum weisen nach Aussage von NABU und BUND eine hohe Bodenqualität auf. Außerdem soll für die Realisierung des IPO ein kleinere Fläche aus einem Landschaftsschutzgebiet ausgegliedert werden.

Die für den IPO vorgesehenen Flächen befinden sich nicht in ebenem Gelände, sondern zu großen Teilen in Hanglage, d.h. mehr oder weniger abschüssig. Dies bedeutet, dass für eine großflächige Bebauung eine großflächige Geländenivellierung nötig wäre.

2. Bereitstellung erneuerbarer Energie

Die Rolle, welche die Verfügbarkeit erneuerbarer Energie bei der Ansiedlung von größeren Unternehmen spielt, hat sich kürzlich in der Standortentscheidung von Intel für Magdeburg gezeigt. Auch beim IPO dürfte dies ein Knackpunkt sein, jedenfalls dann, wenn ansiedlungswillige Unternehmen auf der Versorgung mit Strom aus erneuerbaren Quellen bestehen.

Die Möglichkeit, relevante Mengen an erneuerbaren Energien aus regionalen Quellen bereit zustellen, sind aktuell nicht gegeben. Ein entsprechender Ausbau von Erzeugungskapazitäten ist in der Region nicht in Sicht.

3. Denkmalschutz

Ein Teil des IPO würde direkt in eine der zentralen Sichtachsen aus dem Barockgarten Großsedlitz hinaus in Richtung Festung Königstein gebaut werden und damit diese Sichtbeziehung stören.

Da Sichtachsen für barocke Parkanlagen eine grundlegende Bedeutung haben, würde der Barockgarten durch die Beeinträchtigung einer seiner zentralen Sichtachsen auch in seinem Gesamtwert als Denkmal in einer Kulturlandschaft beschädigt werden.

4. Ver- und Entsorgung sowie Hochwasserschutz

Die vorhandenen Kapazitäten der Leitungsnetze in den Bereichen Trinkwasser und Abwasser sind in ihrem derzeitigen Zustand nicht in der Lage, den IPO ausreichend mit Trink- bzw. Brauchwasser zu versorgen oder die anfallenden Abwassermengen aufzunehmen.

Im Bereich der Abwasserentsorgung würde das im Falle Pirna bedeuten, dass massive Investitionen ins Leitungsnetz nötig wären, um das anfallende Abwasser des IPO bis zum Klärwerk nach Dresden-Kaditz zu transportieren.

Bei Starkregenereignissen würden durch die Versiegelung weitere Probleme auftreten. In einigen angrenzenden Ortsteilen von Dohna und Pirna gibt es bereits heute bei Starkregenereignissen Probleme mit Überschwemmungen. Da die geplanten Rückhaltekapazitäten des IPO für Regenwasser im Falle zunehmender Starkregenereignisse mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht ausreichend sind, würde sich die Problemlage in den betreffenden Ortsteilen zuspitzen.

5. Arbeitskräfte

Die angedachten bis zu 3.000 Arbeitsplätze müssen natürlich mit dem entsprechenden Personal besetzt werden. Das würde in Zeiten von Fachkräftemangel und einer Arbeitslosenquote von um die 5% in der Region eine großen Herausforderung darstellen.

Es besteht die Gefahr, dass ein Teil des Personals - insbesondere jenes von kleineren Unternehmen, die weniger gute Löhne zahlen können - abgeworben würde. Einige in der Region ansässige Unternehmen haben diesbezüglich bereits die Befürchtung geäußert, bei einer Verwirklichung des geplanten Projekts aufgrund des Fachkräftemangels in Existenznot zu geraten. Aber gerade diese kleinen und mittelständigen Unternehmen aus Branchen wie dem Maschinen- und Anlagenbau, der Elektrotechnik, der Batteriefertigung oder der Metallverarbeitung haben sich in den letzten Jahren als außerordentlich resilient gegenüber einem krisenhaften Wirtschaftsumfeld erwiesen und damit die lokale Wirtschaft gestützt.

6. Kommunalfinanzen

Für die Erschließung des vorgesehenen Geländes müssten die Gemeinden bzw. der Zweckverband Kredite aufnehmen. Bisher sind eine Summe von ca. 140 Mio.€ veranschlagt, allerdings ist diese Summe in den letzten Jahren von anfänglich 60 Mio.€ schon erheblich gestiegen. Über Art und Umfang eventueller Fördermittel seitens des Landes Sachsen gibt es aktuell weder Aussagen noch Zusagen. Beabsichtigt ist es, wenigsten einen Teil der Kosten mit dem Verkauf der Grundstücke an mögliche Investoren auszugleichen.

Außerdem gibt es eine Verbandsumlage für Verwaltungskosten und Planungskosten, die bis 2029 ca. 16 Millionen € beträgt. Gerade die Stadt Pirna hat seit Jahren Probleme mit einem strukturell unterfinanzierten Haushalt, der die Zusätzlichen Belastungen durch den IPO kaum noch verkraftet.

Bewertung

Die Problemlagen rund um den geplanten IPO sind zahlreich und vielschichtig. Die gesellschaftliche Debatte in den drei Städten Dohna, Heidenau und Pirna sollte befriedet werden. Aus diesen Gründen schlagen wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, das Projekt noch einmal grundlegend zu überdenken und nach möglichen Alternativen zu suchen.

Für uns ist der IPO auf Basis der aktuellen Planungen an diesem Standort nicht umsetzbar. Wir unterstützen dieses Vorhaben nicht. Einige der Hauptgründe sind Folgende:

Die sächsischen Regierungsparteien haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Flächenverbrauch spürbar zu verringern. Wenn für einen geplanten Industriepark eine Fläche von ca. 140 Hektar zu ca. 80 % versiegelt werden soll - noch dazu, wenn es sich bei dieser Fläche um hochwertige Ackerflächen und Teile eines Landschaftsschutzgebietes handelt - dann steht dieses Vorhaben den im Koalitionsvertrag getroffen Vereinbarungen entgegen.

Auch die Probleme rund um den Denkmalschutz des Barockgarten Großsedlitz, die Versorgung mit erneuerbaren Energien, die Ver- und Entsorgungslage speziell bei Wasser und Abwasser, beim Hochwasserschutz sowie die benötigten Arbeitskräfte stellen sich für uns als so schwerwiegend dar, dass wir nur dazu auffordern können, sich in Dohna, Heidenau, Pirna und den angrenzenden Gemeinden auf die Suche nach möglichen Alternativen zu machen.

Uns als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag ist klar: Bisher ist von Seiten der drei Städte bzw. des Zweckverbandes viel Geld in die bisherige Planung investiert worden; jedoch wenn das Projekt IPO immer weiter voran getrieben und dann in ein oder zwei Jahren scheitern würde, wären die finanziellen Auswirkungen viel verheerender. Auch deshalb plädieren wir jetzt für ein Innehalten.

Das vollständige Positionspapier der Kreistagsfraktion zum IPO finden Sie auf der Webseite der Fraktion:

gruene-kreistag-soe.de/2022/11/02/positionspapier-industriepark-oberelbe/

Hier ein Auszug aus dem Positionspapier:

Problembeschreibung

1. Flächenversiegelung/Geländebeschaffenheit

Von den geplanten 140 Hektar Fläche sollen ca. 80% überbaut werden. Die Fläche, die genutzt werden soll, ist aktuell zu einem großen Teil landwirtschaftliche Nutzfläche. Diese Flächen wiederum weisen nach Aussage von NABU und BUND eine hohe Bodenqualität auf. Außerdem soll für die Realisierung des IPO ein kleinere Fläche aus einem Landschaftsschutzgebiet ausgegliedert werden.

Die für den IPO vorgesehenen Flächen befinden sich nicht in ebenem Gelände, sondern zu großen Teilen in Hanglage, d.h. mehr oder weniger abschüssig. Dies bedeutet, dass für eine großflächige Bebauung eine großflächige Geländenivellierung nötig wäre.

2. Bereitstellung erneuerbarer Energie

Die Rolle, welche die Verfügbarkeit erneuerbarer Energie bei der Ansiedlung von größeren Unternehmen spielt, hat sich kürzlich in der Standortentscheidung von Intel für Magdeburg gezeigt. Auch beim IPO dürfte dies ein Knackpunkt sein, jedenfalls dann, wenn ansiedlungswillige Unternehmen auf der Versorgung mit Strom aus erneuerbaren Quellen bestehen.

Die Möglichkeit, relevante Mengen an erneuerbaren Energien aus regionalen Quellen bereit zustellen, sind aktuell nicht gegeben. Ein entsprechender Ausbau von Erzeugungskapazitäten ist in der Region nicht in Sicht.

3. Denkmalschutz

Ein Teil des IPO würde direkt in eine der zentralen Sichtachsen aus dem Barockgarten Großsedlitz hinaus in Richtung Festung Königstein gebaut werden und damit diese Sichtbeziehung stören.

Da Sichtachsen für barocke Parkanlagen eine grundlegende Bedeutung haben, würde der Barockgarten durch die Beeinträchtigung einer seiner zentralen Sichtachsen auch in seinem Gesamtwert als Denkmal in einer Kulturlandschaft beschädigt werden.

4. Ver- und Entsorgung sowie Hochwasserschutz

Die vorhandenen Kapazitäten der Leitungsnetze in den Bereichen Trinkwasser und Abwasser sind in ihrem derzeitigen Zustand nicht in der Lage, den IPO ausreichend mit Trink- bzw. Brauchwasser zu versorgen oder die anfallenden Abwassermengen aufzunehmen.

Im Bereich der Abwasserentsorgung würde das im Falle Pirna bedeuten, dass massive Investitionen ins Leitungsnetz nötig wären, um das anfallende Abwasser des IPO bis zum Klärwerk nach Dresden-Kaditz zu transportieren.

Bei Starkregenereignissen würden durch die Versiegelung weitere Probleme auftreten. In einigen angrenzenden Ortsteilen von Dohna und Pirna gibt es bereits heute bei Starkregenereignissen Probleme mit Überschwemmungen. Da die geplanten Rückhaltekapazitäten des IPO für Regenwasser im Falle zunehmender Starkregenereignisse mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht ausreichend sind, würde sich die Problemlage in den betreffenden Ortsteilen zuspitzen.

5. Arbeitskräfte

Die angedachten bis zu 3.000 Arbeitsplätze müssen natürlich mit dem entsprechenden Personal besetzt werden. Das würde in Zeiten von Fachkräftemangel und einer Arbeitslosenquote von um die 5% in der Region eine großen Herausforderung darstellen.

Es besteht die Gefahr, dass ein Teil des Personals - insbesondere jenes von kleineren Unternehmen, die weniger gute Löhne zahlen können - abgeworben würde. Einige in der Region ansässige Unternehmen haben diesbezüglich bereits die Befürchtung geäußert, bei einer Verwirklichung des geplanten Projekts aufgrund des Fachkräftemangels in Existenznot zu geraten. Aber gerade diese kleinen und mittelständigen Unternehmen aus Branchen wie dem Maschinen- und Anlagenbau, der Elektrotechnik, der Batteriefertigung oder der Metallverarbeitung haben sich in den letzten Jahren als außerordentlich resilient gegenüber einem krisenhaften Wirtschaftsumfeld erwiesen und damit die lokale Wirtschaft gestützt.

6. Kommunalfinanzen

Für die Erschließung des vorgesehenen Geländes müssten die Gemeinden bzw. der Zweckverband Kredite aufnehmen. Bisher sind eine Summe von ca. 140 Mio.€ veranschlagt, allerdings ist diese Summe in den letzten Jahren von anfänglich 60 Mio.€ schon erheblich gestiegen. Über Art und Umfang eventueller Fördermittel seitens des Landes Sachsen gibt es aktuell weder Aussagen noch Zusagen. Beabsichtigt ist es, wenigsten einen Teil der Kosten mit dem Verkauf der Grundstücke an mögliche Investoren auszugleichen.

Außerdem gibt es eine Verbandsumlage für Verwaltungskosten und Planungskosten, die bis 2029 ca. 16 Millionen € beträgt. Gerade die Stadt Pirna hat seit Jahren Probleme mit einem strukturell unterfinanzierten Haushalt, der die Zusätzlichen Belastungen durch den IPO kaum noch verkraftet.

Bewertung

Die Problemlagen rund um den geplanten IPO sind zahlreich und vielschichtig. Die gesellschaftliche Debatte in den drei Städten Dohna, Heidenau und Pirna sollte befriedet werden. Aus diesen Gründen schlagen wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, das Projekt noch einmal grundlegend zu überdenken und nach möglichen Alternativen zu suchen.

Für uns ist der IPO auf Basis der aktuellen Planungen an diesem Standort nicht umsetzbar. Wir unterstützen dieses Vorhaben nicht. Einige der Hauptgründe sind Folgende:

Die sächsischen Regierungsparteien haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Flächenverbrauch spürbar zu verringern. Wenn für einen geplanten Industriepark eine Fläche von ca. 140 Hektar zu ca. 80 % versiegelt werden soll - noch dazu, wenn es sich bei dieser Fläche um hochwertige Ackerflächen und Teile eines Landschaftsschutzgebietes handelt - dann steht dieses Vorhaben den im Koalitionsvertrag getroffen Vereinbarungen entgegen.

Auch die Probleme rund um den Denkmalschutz des Barockgarten Großsedlitz, die Versorgung mit erneuerbaren Energien, die Ver- und Entsorgungslage speziell bei Wasser und Abwasser, beim Hochwasserschutz sowie die benötigten Arbeitskräfte stellen sich für uns als so schwerwiegend dar, dass wir nur dazu auffordern können, sich in Dohna, Heidenau, Pirna und den angrenzenden Gemeinden auf die Suche nach möglichen Alternativen zu machen.

Uns als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag ist klar: Bisher ist von Seiten der drei Städte bzw. des Zweckverbandes viel Geld in die bisherige Planung investiert worden; jedoch wenn das Projekt IPO immer weiter voran getrieben und dann in ein oder zwei Jahren scheitern würde, wären die finanziellen Auswirkungen viel verheerender. Auch deshalb plädieren wir jetzt für ein Innehalten.

Das vollständige Positionspapier der Kreistagsfraktion zum IPO finden Sie auf der Webseite der Fraktion:

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Hier ein Auszug aus dem Positionspapier:

Problembeschreibung

1. Flächenversiegelung/Geländebeschaffenheit

Von den geplanten 140 Hektar Fläche sollen ca. 80% überbaut werden. Die Fläche, die genutzt werden soll, ist aktuell zu einem großen Teil landwirtschaftliche Nutzfläche. Diese Flächen wiederum weisen nach Aussage von NABU und BUND eine hohe Bodenqualität auf. Außerdem soll für die Realisierung des IPO ein kleinere Fläche aus einem Landschaftsschutzgebiet ausgegliedert werden.

Die für den IPO vorgesehenen Flächen befinden sich nicht in ebenem Gelände, sondern zu großen Teilen in Hanglage, d.h. mehr oder weniger abschüssig. Dies bedeutet, dass für eine großflächige Bebauung eine großflächige Geländenivellierung nötig wäre.

2. Bereitstellung erneuerbarer Energie

Die Rolle, welche die Verfügbarkeit erneuerbarer Energie bei der Ansiedlung von größeren Unternehmen spielt, hat sich kürzlich in der Standortentscheidung von Intel für Magdeburg gezeigt. Auch beim IPO dürfte dies ein Knackpunkt sein, jedenfalls dann, wenn ansiedlungswillige Unternehmen auf der Versorgung mit Strom aus erneuerbaren Quellen bestehen.

Die Möglichkeit, relevante Mengen an erneuerbaren Energien aus regionalen Quellen bereit zustellen, sind aktuell nicht gegeben. Ein entsprechender Ausbau von Erzeugungskapazitäten ist in der Region nicht in Sicht.

3. Denkmalschutz

Ein Teil des IPO würde direkt in eine der zentralen Sichtachsen aus dem Barockgarten Großsedlitz hinaus in Richtung Festung Königstein gebaut werden und damit diese Sichtbeziehung stören.

Da Sichtachsen für barocke Parkanlagen eine grundlegende Bedeutung haben, würde der Barockgarten durch die Beeinträchtigung einer seiner zentralen Sichtachsen auch in seinem Gesamtwert als Denkmal in einer Kulturlandschaft beschädigt werden.

4. Ver- und Entsorgung sowie Hochwasserschutz

Die vorhandenen Kapazitäten der Leitungsnetze in den Bereichen Trinkwasser und Abwasser sind in ihrem derzeitigen Zustand nicht in der Lage, den IPO ausreichend mit Trink- bzw. Brauchwasser zu versorgen oder die anfallenden Abwassermengen aufzunehmen.

Im Bereich der Abwasserentsorgung würde das im Falle Pirna bedeuten, dass massive Investitionen ins Leitungsnetz nötig wären, um das anfallende Abwasser des IPO bis zum Klärwerk nach Dresden-Kaditz zu transportieren.

Bei Starkregenereignissen würden durch die Versiegelung weitere Probleme auftreten. In einigen angrenzenden Ortsteilen von Dohna und Pirna gibt es bereits heute bei Starkregenereignissen Probleme mit Überschwemmungen. Da die geplanten Rückhaltekapazitäten des IPO für Regenwasser im Falle zunehmender Starkregenereignisse mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht ausreichend sind, würde sich die Problemlage in den betreffenden Ortsteilen zuspitzen.

5. Arbeitskräfte

Die angedachten bis zu 3.000 Arbeitsplätze müssen natürlich mit dem entsprechenden Personal besetzt werden. Das würde in Zeiten von Fachkräftemangel und einer Arbeitslosenquote von um die 5% in der Region eine großen Herausforderung darstellen.

Es besteht die Gefahr, dass ein Teil des Personals - insbesondere jenes von kleineren Unternehmen, die weniger gute Löhne zahlen können - abgeworben würde. Einige in der Region ansässige Unternehmen haben diesbezüglich bereits die Befürchtung geäußert, bei einer Verwirklichung des geplanten Projekts aufgrund des Fachkräftemangels in Existenznot zu geraten. Aber gerade diese kleinen und mittelständigen Unternehmen aus Branchen wie dem Maschinen- und Anlagenbau, der Elektrotechnik, der Batteriefertigung oder der Metallverarbeitung haben sich in den letzten Jahren als außerordentlich resilient gegenüber einem krisenhaften Wirtschaftsumfeld erwiesen und damit die lokale Wirtschaft gestützt.

6. Kommunalfinanzen

Für die Erschließung des vorgesehenen Geländes müssten die Gemeinden bzw. der Zweckverband Kredite aufnehmen. Bisher sind eine Summe von ca. 140 Mio.€ veranschlagt, allerdings ist diese Summe in den letzten Jahren von anfänglich 60 Mio.€ schon erheblich gestiegen. Über Art und Umfang eventueller Fördermittel seitens des Landes Sachsen gibt es aktuell weder Aussagen noch Zusagen. Beabsichtigt ist es, wenigsten einen Teil der Kosten mit dem Verkauf der Grundstücke an mögliche Investoren auszugleichen.

Außerdem gibt es eine Verbandsumlage für Verwaltungskosten und Planungskosten, die bis 2029 ca. 16 Millionen € beträgt. Gerade die Stadt Pirna hat seit Jahren Probleme mit einem strukturell unterfinanzierten Haushalt, der die Zusätzlichen Belastungen durch den IPO kaum noch verkraftet.

Bewertung

Die Problemlagen rund um den geplanten IPO sind zahlreich und vielschichtig. Die gesellschaftliche Debatte in den drei Städten Dohna, Heidenau und Pirna sollte befriedet werden. Aus diesen Gründen schlagen wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, das Projekt noch einmal grundlegend zu überdenken und nach möglichen Alternativen zu suchen.

Für uns ist der IPO auf Basis der aktuellen Planungen an diesem Standort nicht umsetzbar. Wir unterstützen dieses Vorhaben nicht. Einige der Hauptgründe sind Folgende:

Die sächsischen Regierungsparteien haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Flächenverbrauch spürbar zu verringern. Wenn für einen geplanten Industriepark eine Fläche von ca. 140 Hektar zu ca. 80 % versiegelt werden soll - noch dazu, wenn es sich bei dieser Fläche um hochwertige Ackerflächen und Teile eines Landschaftsschutzgebietes handelt - dann steht dieses Vorhaben den im Koalitionsvertrag getroffen Vereinbarungen entgegen.

Auch die Probleme rund um den Denkmalschutz des Barockgarten Großsedlitz, die Versorgung mit erneuerbaren Energien, die Ver- und Entsorgungslage speziell bei Wasser und Abwasser, beim Hochwasserschutz sowie die benötigten Arbeitskräfte stellen sich für uns als so schwerwiegend dar, dass wir nur dazu auffordern können, sich in Dohna, Heidenau, Pirna und den angrenzenden Gemeinden auf die Suche nach möglichen Alternativen zu machen.

Uns als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag ist klar: Bisher ist von Seiten der drei Städte bzw. des Zweckverbandes viel Geld in die bisherige Planung investiert worden; jedoch wenn das Projekt IPO immer weiter voran getrieben und dann in ein oder zwei Jahren scheitern würde, wären die finanziellen Auswirkungen viel verheerender. Auch deshalb plädieren wir jetzt für ein Innehalten.

Das vollständige Positionspapier der Kreistagsfraktion zum IPO finden Sie auf der Webseite der Fraktion:

gruene-kreistag-soe.de/2022/11/02/positionspapier-industriepark-oberelbe/

Hier ein Auszug aus dem Positionspapier:

Problembeschreibung

1. Flächenversiegelung/Geländebeschaffenheit

Von den geplanten 140 Hektar Fläche sollen ca. 80% überbaut werden. Die Fläche, die genutzt werden soll, ist aktuell zu einem großen Teil landwirtschaftliche Nutzfläche. Diese Flächen wiederum weisen nach Aussage von NABU und BUND eine hohe Bodenqualität auf. Außerdem soll für die Realisierung des IPO ein kleinere Fläche aus einem Landschaftsschutzgebiet ausgegliedert werden.

Die für den IPO vorgesehenen Flächen befinden sich nicht in ebenem Gelände, sondern zu großen Teilen in Hanglage, d.h. mehr oder weniger abschüssig. Dies bedeutet, dass für eine großflächige Bebauung eine großflächige Geländenivellierung nötig wäre.

2. Bereitstellung erneuerbarer Energie

Die Rolle, welche die Verfügbarkeit erneuerbarer Energie bei der Ansiedlung von größeren Unternehmen spielt, hat sich kürzlich in der Standortentscheidung von Intel für Magdeburg gezeigt. Auch beim IPO dürfte dies ein Knackpunkt sein, jedenfalls dann, wenn ansiedlungswillige Unternehmen auf der Versorgung mit Strom aus erneuerbaren Quellen bestehen.

Die Möglichkeit, relevante Mengen an erneuerbaren Energien aus regionalen Quellen bereit zustellen, sind aktuell nicht gegeben. Ein entsprechender Ausbau von Erzeugungskapazitäten ist in der Region nicht in Sicht.

3. Denkmalschutz

Ein Teil des IPO würde direkt in eine der zentralen Sichtachsen aus dem Barockgarten Großsedlitz hinaus in Richtung Festung Königstein gebaut werden und damit diese Sichtbeziehung stören.

Da Sichtachsen für barocke Parkanlagen eine grundlegende Bedeutung haben, würde der Barockgarten durch die Beeinträchtigung einer seiner zentralen Sichtachsen auch in seinem Gesamtwert als Denkmal in einer Kulturlandschaft beschädigt werden.

4. Ver- und Entsorgung sowie Hochwasserschutz

Die vorhandenen Kapazitäten der Leitungsnetze in den Bereichen Trinkwasser und Abwasser sind in ihrem derzeitigen Zustand nicht in der Lage, den IPO ausreichend mit Trink- bzw. Brauchwasser zu versorgen oder die anfallenden Abwassermengen aufzunehmen.

Im Bereich der Abwasserentsorgung würde das im Falle Pirna bedeuten, dass massive Investitionen ins Leitungsnetz nötig wären, um das anfallende Abwasser des IPO bis zum Klärwerk nach Dresden-Kaditz zu transportieren.

Bei Starkregenereignissen würden durch die Versiegelung weitere Probleme auftreten. In einigen angrenzenden Ortsteilen von Dohna und Pirna gibt es bereits heute bei Starkregenereignissen Probleme mit Überschwemmungen. Da die geplanten Rückhaltekapazitäten des IPO für Regenwasser im Falle zunehmender Starkregenereignisse mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht ausreichend sind, würde sich die Problemlage in den betreffenden Ortsteilen zuspitzen.

5. Arbeitskräfte

Die angedachten bis zu 3.000 Arbeitsplätze müssen natürlich mit dem entsprechenden Personal besetzt werden. Das würde in Zeiten von Fachkräftemangel und einer Arbeitslosenquote von um die 5% in der Region eine großen Herausforderung darstellen.

Es besteht die Gefahr, dass ein Teil des Personals - insbesondere jenes von kleineren Unternehmen, die weniger gute Löhne zahlen können - abgeworben würde. Einige in der Region ansässige Unternehmen haben diesbezüglich bereits die Befürchtung geäußert, bei einer Verwirklichung des geplanten Projekts aufgrund des Fachkräftemangels in Existenznot zu geraten. Aber gerade diese kleinen und mittelständigen Unternehmen aus Branchen wie dem Maschinen- und Anlagenbau, der Elektrotechnik, der Batteriefertigung oder der Metallverarbeitung haben sich in den letzten Jahren als außerordentlich resilient gegenüber einem krisenhaften Wirtschaftsumfeld erwiesen und damit die lokale Wirtschaft gestützt.

6. Kommunalfinanzen

Für die Erschließung des vorgesehenen Geländes müssten die Gemeinden bzw. der Zweckverband Kredite aufnehmen. Bisher sind eine Summe von ca. 140 Mio.€ veranschlagt, allerdings ist diese Summe in den letzten Jahren von anfänglich 60 Mio.€ schon erheblich gestiegen. Über Art und Umfang eventueller Fördermittel seitens des Landes Sachsen gibt es aktuell weder Aussagen noch Zusagen. Beabsichtigt ist es, wenigsten einen Teil der Kosten mit dem Verkauf der Grundstücke an mögliche Investoren auszugleichen.

Außerdem gibt es eine Verbandsumlage für Verwaltungskosten und Planungskosten, die bis 2029 ca. 16 Millionen € beträgt. Gerade die Stadt Pirna hat seit Jahren Probleme mit einem strukturell unterfinanzierten Haushalt, der die Zusätzlichen Belastungen durch den IPO kaum noch verkraftet.

Bewertung

Die Problemlagen rund um den geplanten IPO sind zahlreich und vielschichtig. Die gesellschaftliche Debatte in den drei Städten Dohna, Heidenau und Pirna sollte befriedet werden. Aus diesen Gründen schlagen wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, das Projekt noch einmal grundlegend zu überdenken und nach möglichen Alternativen zu suchen.

Für uns ist der IPO auf Basis der aktuellen Planungen an diesem Standort nicht umsetzbar. Wir unterstützen dieses Vorhaben nicht. Einige der Hauptgründe sind Folgende:

Die sächsischen Regierungsparteien haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Flächenverbrauch spürbar zu verringern. Wenn für einen geplanten Industriepark eine Fläche von ca. 140 Hektar zu ca. 80 % versiegelt werden soll - noch dazu, wenn es sich bei dieser Fläche um hochwertige Ackerflächen und Teile eines Landschaftsschutzgebietes handelt - dann steht dieses Vorhaben den im Koalitionsvertrag getroffen Vereinbarungen entgegen.

Auch die Probleme rund um den Denkmalschutz des Barockgarten Großsedlitz, die Versorgung mit erneuerbaren Energien, die Ver- und Entsorgungslage speziell bei Wasser und Abwasser, beim Hochwasserschutz sowie die benötigten Arbeitskräfte stellen sich für uns als so schwerwiegend dar, dass wir nur dazu auffordern können, sich in Dohna, Heidenau, Pirna und den angrenzenden Gemeinden auf die Suche nach möglichen Alternativen zu machen.

Uns als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag ist klar: Bisher ist von Seiten der drei Städte bzw. des Zweckverbandes viel Geld in die bisherige Planung investiert worden; jedoch wenn das Projekt IPO immer weiter voran getrieben und dann in ein oder zwei Jahren scheitern würde, wären die finanziellen Auswirkungen viel verheerender. Auch deshalb plädieren wir jetzt für ein Innehalten.

Ich bin Gegner des IPO. Ich habe mich zu verschiedenen Gelegenheiten bereits dazu geäußert. Ich bin der Auffassung, wenn man ein solches Projekt beginnt, von vorn herein mehr dafür als dagegen sprechen sollte. Hier ist auffällig, dass positive Prognosen über die Entwicklung des IPO im Raum stehen, die nicht belegt werden können.
Leider sehe ich jedoch im Kreistag kaum eine Handhabe, die eine inhaltliche Befassung auf Kreisebene ermöglichen würde. Entscheidend ist aber, dass es im Landkreis gar keine Strategie gibt, wo diese Region in 20 Jahren stehen soll. Dies ist für mich unabdingbar, um große Projekte (wie dieses) als Puzzle einer Gesamtvision zu denken.
Natürlich ist auch der Eingriff in die Natur bzw. landwirtschaftliche Fläche so gravierend, dass die Vorteile dieses Projektes, dem gegenüber "erdrückend" sein müssten. Das ist hier nicht erkennbar.
Als letzter Punkt ist tatsächlich auch die Frage der Bürgerbeteiligung aufzuwerfen. In einer lebhaften und intakten Demokratie sollten Projekte diesen Umfanges (finanziell und Änderung des Landschaftsbildes) über einen Bürgerentscheid abgesichert werden.
Zu den Punkten im "Parlament". Der Kreistag ist kein Parlament, sondern eine eine Kommunalvertretung und das Hauptorgan des Landkreises. Ihm kommt insofern keine gesetzgebende Kompetenz zu. Fraktionen und die Verwaltung können Anträge für Kreistagssitzungen stellen. Diese müssen aber in die Zuständigkeit des Kreistages fallen. Über Hinweise an welcher Stelle bezogen auf den IPO, eine Befassungskompetenz des Kreistages gegeben sein könnte, wäre ich dankbar. Öffentliche Anhörungen jedoch, sind derzeit entsprechend der Geschäftsordnung des Kreistages weder im Fachausschuss, noch im Kreistag selbst möglich.

Hier steht für mich als Bürger und Anwohner, an erster Stelle ein Erhalt der gewachsenen Landschaftsform und der kulturellen Gegebenheiten um den Barockgarten. Durch eine weitere Flächenbindung und -versiegelung sehe ich hier auch neue Gefahren im Bereich der Starkregen- und Grundflächenwasserableitung in Richtung bewohnter Gebiete im Einzugsbereich.
Alle weiteren Argumente kann ich bestens nachvollziehen und werde die Petitionsforderung auch als Kreisrat und Mitglied des Petitionsausschusses unterstützen.
www.ipo-stoppen.de/argumente/

Wir brauchen keine neue Industrie, es muss wieder nachhaltiger gebaut werden. Materialien, Maschinen und Geräte müssen reparaturfreundlich hergestellt werden. Es fehlt jetzt schon überall Personal, da kann man nicht noch zusätzlich riesige Gewerbegebiete aus den Boden stampfen. Es sollte lieber der Klein- und Mittelstand gerettet werden, denn die zahlen auch die Steuern im Ort. Hier in Neustadt gibt es 2 größere Unternehmen, wo der Hauptsitz in den USA ist, die keine Gewerbesteuer bezahlen.

Das vollständige Positionspapier der Kreistagsfraktion zum IPO finden Sie auf der Webseite der Fraktion:

gruene-kreistag-soe.de/2022/11/02/positionspapier-industriepark-oberelbe/

Hier ein Auszug aus dem Positionspapier:

Problembeschreibung

1. Flächenversiegelung/Geländebeschaffenheit

Von den geplanten 140 Hektar Fläche sollen ca. 80% überbaut werden. Die Fläche, die genutzt werden soll, ist aktuell zu einem großen Teil landwirtschaftliche Nutzfläche. Diese Flächen wiederum weisen nach Aussage von NABU und BUND eine hohe Bodenqualität auf. Außerdem soll für die Realisierung des IPO ein kleinere Fläche aus einem Landschaftsschutzgebiet ausgegliedert werden.

Die für den IPO vorgesehenen Flächen befinden sich nicht in ebenem Gelände, sondern zu großen Teilen in Hanglage, d.h. mehr oder weniger abschüssig. Dies bedeutet, dass für eine großflächige Bebauung eine großflächige Geländenivellierung nötig wäre.

2. Bereitstellung erneuerbarer Energie

Die Rolle, welche die Verfügbarkeit erneuerbarer Energie bei der Ansiedlung von größeren Unternehmen spielt, hat sich kürzlich in der Standortentscheidung von Intel für Magdeburg gezeigt. Auch beim IPO dürfte dies ein Knackpunkt sein, jedenfalls dann, wenn ansiedlungswillige Unternehmen auf der Versorgung mit Strom aus erneuerbaren Quellen bestehen.

Die Möglichkeit, relevante Mengen an erneuerbaren Energien aus regionalen Quellen bereit zustellen, sind aktuell nicht gegeben. Ein entsprechender Ausbau von Erzeugungskapazitäten ist in der Region nicht in Sicht.

3. Denkmalschutz

Ein Teil des IPO würde direkt in eine der zentralen Sichtachsen aus dem Barockgarten Großsedlitz hinaus in Richtung Festung Königstein gebaut werden und damit diese Sichtbeziehung stören.

Da Sichtachsen für barocke Parkanlagen eine grundlegende Bedeutung haben, würde der Barockgarten durch die Beeinträchtigung einer seiner zentralen Sichtachsen auch in seinem Gesamtwert als Denkmal in einer Kulturlandschaft beschädigt werden.

4. Ver- und Entsorgung sowie Hochwasserschutz

Die vorhandenen Kapazitäten der Leitungsnetze in den Bereichen Trinkwasser und Abwasser sind in ihrem derzeitigen Zustand nicht in der Lage, den IPO ausreichend mit Trink- bzw. Brauchwasser zu versorgen oder die anfallenden Abwassermengen aufzunehmen.

Im Bereich der Abwasserentsorgung würde das im Falle Pirna bedeuten, dass massive Investitionen ins Leitungsnetz nötig wären, um das anfallende Abwasser des IPO bis zum Klärwerk nach Dresden-Kaditz zu transportieren.

Bei Starkregenereignissen würden durch die Versiegelung weitere Probleme auftreten. In einigen angrenzenden Ortsteilen von Dohna und Pirna gibt es bereits heute bei Starkregenereignissen Probleme mit Überschwemmungen. Da die geplanten Rückhaltekapazitäten des IPO für Regenwasser im Falle zunehmender Starkregenereignisse mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht ausreichend sind, würde sich die Problemlage in den betreffenden Ortsteilen zuspitzen.

5. Arbeitskräfte

Die angedachten bis zu 3.000 Arbeitsplätze müssen natürlich mit dem entsprechenden Personal besetzt werden. Das würde in Zeiten von Fachkräftemangel und einer Arbeitslosenquote von um die 5% in der Region eine großen Herausforderung darstellen.

Es besteht die Gefahr, dass ein Teil des Personals - insbesondere jenes von kleineren Unternehmen, die weniger gute Löhne zahlen können - abgeworben würde. Einige in der Region ansässige Unternehmen haben diesbezüglich bereits die Befürchtung geäußert, bei einer Verwirklichung des geplanten Projekts aufgrund des Fachkräftemangels in Existenznot zu geraten. Aber gerade diese kleinen und mittelständigen Unternehmen aus Branchen wie dem Maschinen- und Anlagenbau, der Elektrotechnik, der Batteriefertigung oder der Metallverarbeitung haben sich in den letzten Jahren als außerordentlich resilient gegenüber einem krisenhaften Wirtschaftsumfeld erwiesen und damit die lokale Wirtschaft gestützt.

6. Kommunalfinanzen

Für die Erschließung des vorgesehenen Geländes müssten die Gemeinden bzw. der Zweckverband Kredite aufnehmen. Bisher sind eine Summe von ca. 140 Mio.€ veranschlagt, allerdings ist diese Summe in den letzten Jahren von anfänglich 60 Mio.€ schon erheblich gestiegen. Über Art und Umfang eventueller Fördermittel seitens des Landes Sachsen gibt es aktuell weder Aussagen noch Zusagen. Beabsichtigt ist es, wenigsten einen Teil der Kosten mit dem Verkauf der Grundstücke an mögliche Investoren auszugleichen.

Außerdem gibt es eine Verbandsumlage für Verwaltungskosten und Planungskosten, die bis 2029 ca. 16 Millionen € beträgt. Gerade die Stadt Pirna hat seit Jahren Probleme mit einem strukturell unterfinanzierten Haushalt, der die Zusätzlichen Belastungen durch den IPO kaum noch verkraftet.

Bewertung

Die Problemlagen rund um den geplanten IPO sind zahlreich und vielschichtig. Die gesellschaftliche Debatte in den drei Städten Dohna, Heidenau und Pirna sollte befriedet werden. Aus diesen Gründen schlagen wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, das Projekt noch einmal grundlegend zu überdenken und nach möglichen Alternativen zu suchen.

Für uns ist der IPO auf Basis der aktuellen Planungen an diesem Standort nicht umsetzbar. Wir unterstützen dieses Vorhaben nicht. Einige der Hauptgründe sind Folgende:

Die sächsischen Regierungsparteien haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Flächenverbrauch spürbar zu verringern. Wenn für einen geplanten Industriepark eine Fläche von ca. 140 Hektar zu ca. 80 % versiegelt werden soll - noch dazu, wenn es sich bei dieser Fläche um hochwertige Ackerflächen und Teile eines Landschaftsschutzgebietes handelt - dann steht dieses Vorhaben den im Koalitionsvertrag getroffen Vereinbarungen entgegen.

Auch die Probleme rund um den Denkmalschutz des Barockgarten Großsedlitz, die Versorgung mit erneuerbaren Energien, die Ver- und Entsorgungslage speziell bei Wasser und Abwasser, beim Hochwasserschutz sowie die benötigten Arbeitskräfte stellen sich für uns als so schwerwiegend dar, dass wir nur dazu auffordern können, sich in Dohna, Heidenau, Pirna und den angrenzenden Gemeinden auf die Suche nach möglichen Alternativen zu machen.

Uns als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag ist klar: Bisher ist von Seiten der drei Städte bzw. des Zweckverbandes viel Geld in die bisherige Planung investiert worden; jedoch wenn das Projekt IPO immer weiter voran getrieben und dann in ein oder zwei Jahren scheitern würde, wären die finanziellen Auswirkungen viel verheerender. Auch deshalb plädieren wir jetzt für ein Innehalten.

Im Name der Mitglieder der CDU Fraktion nehmen wir gern wie folgt Stellung:

Der Industriepark Oberelbe ist ein Projekt, welches von den Städten Pirna, Heidenau und Dohna geführt wird. Für dieses gemeinsame Projekt haben die Kommunen den Zweckverband Industriepark Oberelbe gegründet. Ziel des Projekts ist die Ansiedlung von strukturprägenden Unternehmen, um so die Chancen der Metropolregion Dresden zu nutzen und die deutlich unterdurchschnittliche Wirtschaftskraft der gesamten Region zu stärken.

Die Planungshoheit liegt beim Zweckverband Industriepark Oberelbe. Der Landkreis selbst ist nicht Mitglied dieses Zweckverbandes. Dem folgend besteht keine Zuständigkeit für den Kreistag Sächsische Schweiz- Osterzgebirge. Unabhängig davon gilt auch bei diesem Projekt, dass das notwendige Baurecht im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens nach Bundesbaugesetzbuch zu erarbeiten ist. Mit diesem Planungsinstrument wird sichergestellt, dass die Pläne öffentlich ausgelegt werden und alle vorgetragenen öffentlichen und privaten Belange zu prüfen und abzuwägen sind. Die Abwägung dient dabei dem Interessensausgleich der in solchen Verfahren regelmäßig verschiedenen, auch widerstrebenden Belange.

Dem Ergebnis dieses transparenten und vielfältigen Prozesses kann nicht vorgegriffen werden.

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Der Industriepark Oberelbe ist ein Projekt, welches von den Städten Pirna, Heidenau und Dohna geführt wird. Für dieses gemeinsame Projekt haben die Kommunen den Zweckverband Industriepark Oberelbe gegründet. Ziel des Projekts ist die Ansiedlung von strukturprägenden Unternehmen, um so die Chancen der Metropolregion Dresden zu nutzen und die deutlich unterdurchschnittliche Wirtschaftskraft der gesamten Region zu stärken.

Die Planungshoheit liegt beim Zweckverband Industriepark Oberelbe. Der Landkreis selbst ist nicht Mitglied dieses Zweckverbandes. Dem folgend besteht keine Zuständigkeit für den Kreistag Sächsische Schweiz- Osterzgebirge. Unabhängig davon gilt auch bei diesem Projekt, dass das notwendige Baurecht im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens nach Bundesbaugesetzbuch zu erarbeiten ist. Mit diesem Planungsinstrument wird sichergestellt, dass die Pläne öffentlich ausgelegt werden und alle vorgetragenen öffentlichen und privaten Belange zu prüfen und abzuwägen sind. Die Abwägung dient dabei dem Interessensausgleich der in solchen Verfahren regelmäßig verschiedenen, auch widerstrebenden Belange.

Dem Ergebnis dieses transparenten und vielfältigen Prozesses kann nicht vorgegriffen werden.

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Die Planungshoheit liegt beim Zweckverband Industriepark Oberelbe. Der Landkreis selbst ist nicht Mitglied dieses Zweckverbandes. Dem folgend besteht keine Zuständigkeit für den Kreistag Sächsische Schweiz- Osterzgebirge. Unabhängig davon gilt auch bei diesem Projekt, dass das notwendige Baurecht im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens nach Bundesbaugesetzbuch zu erarbeiten ist. Mit diesem Planungsinstrument wird sichergestellt, dass die Pläne öffentlich ausgelegt werden und alle vorgetragenen öffentlichen und privaten Belange zu prüfen und abzuwägen sind. Die Abwägung dient dabei dem Interessensausgleich der in solchen Verfahren regelmäßig verschiedenen, auch widerstrebenden Belange.

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Der Industriepark Oberelbe ist ein Projekt, welches von den Städten Pirna, Heidenau und Dohna geführt wird. Für dieses gemeinsame Projekt haben die Kommunen den Zweckverband Industriepark Oberelbe gegründet. Ziel des Projekts ist die Ansiedlung von strukturprägenden Unternehmen, um so die Chancen der Metropolregion Dresden zu nutzen und die deutlich unterdurchschnittliche Wirtschaftskraft der gesamten Region zu stärken.

Die Planungshoheit liegt beim Zweckverband Industriepark Oberelbe. Der Landkreis selbst ist nicht Mitglied dieses Zweckverbandes. Dem folgend besteht keine Zuständigkeit für den Kreistag Sächsische Schweiz- Osterzgebirge. Unabhängig davon gilt auch bei diesem Projekt, dass das notwendige Baurecht im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens nach Bundesbaugesetzbuch zu erarbeiten ist. Mit diesem Planungsinstrument wird sichergestellt, dass die Pläne öffentlich ausgelegt werden und alle vorgetragenen öffentlichen und privaten Belange zu prüfen und abzuwägen sind. Die Abwägung dient dabei dem Interessensausgleich der in solchen Verfahren regelmäßig verschiedenen, auch widerstrebenden Belange.

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Der Industriepark Oberelbe ist ein Projekt, welches von den Städten Pirna, Heidenau und Dohna geführt wird. Für dieses gemeinsame Projekt haben die Kommunen den Zweckverband Industriepark Oberelbe gegründet. Ziel des Projekts ist die Ansiedlung von strukturprägenden Unternehmen, um so die Chancen der Metropolregion Dresden zu nutzen und die deutlich unterdurchschnittliche Wirtschaftskraft der gesamten Region zu stärken.

Die Planungshoheit liegt beim Zweckverband Industriepark Oberelbe. Der Landkreis selbst ist nicht Mitglied dieses Zweckverbandes. Dem folgend besteht keine Zuständigkeit für den Kreistag Sächsische Schweiz- Osterzgebirge. Unabhängig davon gilt auch bei diesem Projekt, dass das notwendige Baurecht im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens nach Bundesbaugesetzbuch zu erarbeiten ist. Mit diesem Planungsinstrument wird sichergestellt, dass die Pläne öffentlich ausgelegt werden und alle vorgetragenen öffentlichen und privaten Belange zu prüfen und abzuwägen sind. Die Abwägung dient dabei dem Interessensausgleich der in solchen Verfahren regelmäßig verschiedenen, auch widerstrebenden Belange.

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Die Planungshoheit liegt beim Zweckverband Industriepark Oberelbe. Der Landkreis selbst ist nicht Mitglied dieses Zweckverbandes. Dem folgend besteht keine Zuständigkeit für den Kreistag Sächsische Schweiz- Osterzgebirge. Unabhängig davon gilt auch bei diesem Projekt, dass das notwendige Baurecht im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens nach Bundesbaugesetzbuch zu erarbeiten ist. Mit diesem Planungsinstrument wird sichergestellt, dass die Pläne öffentlich ausgelegt werden und alle vorgetragenen öffentlichen und privaten Belange zu prüfen und abzuwägen sind. Die Abwägung dient dabei dem Interessensausgleich der in solchen Verfahren regelmäßig verschiedenen, auch widerstrebenden Belange.

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Die Planungshoheit liegt beim Zweckverband Industriepark Oberelbe. Der Landkreis selbst ist nicht Mitglied dieses Zweckverbandes. Dem folgend besteht keine Zuständigkeit für den Kreistag Sächsische Schweiz- Osterzgebirge. Unabhängig davon gilt auch bei diesem Projekt, dass das notwendige Baurecht im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens nach Bundesbaugesetzbuch zu erarbeiten ist. Mit diesem Planungsinstrument wird sichergestellt, dass die Pläne öffentlich ausgelegt werden und alle vorgetragenen öffentlichen und privaten Belange zu prüfen und abzuwägen sind. Die Abwägung dient dabei dem Interessensausgleich der in solchen Verfahren regelmäßig verschiedenen, auch widerstrebenden Belange.

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Der Industriepark Oberelbe ist ein Projekt, welches von den Städten Pirna, Heidenau und Dohna geführt wird. Für dieses gemeinsame Projekt haben die Kommunen den Zweckverband Industriepark Oberelbe gegründet. Ziel des Projekts ist die Ansiedlung von strukturprägenden Unternehmen, um so die Chancen der Metropolregion Dresden zu nutzen und die deutlich unterdurchschnittliche Wirtschaftskraft der gesamten Region zu stärken.

Die Planungshoheit liegt beim Zweckverband Industriepark Oberelbe. Der Landkreis selbst ist nicht Mitglied dieses Zweckverbandes. Dem folgend besteht keine Zuständigkeit für den Kreistag Sächsische Schweiz- Osterzgebirge. Unabhängig davon gilt auch bei diesem Projekt, dass das notwendige Baurecht im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens nach Bundesbaugesetzbuch zu erarbeiten ist. Mit diesem Planungsinstrument wird sichergestellt, dass die Pläne öffentlich ausgelegt werden und alle vorgetragenen öffentlichen und privaten Belange zu prüfen und abzuwägen sind. Die Abwägung dient dabei dem Interessensausgleich der in solchen Verfahren regelmäßig verschiedenen, auch widerstrebenden Belange.

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Die Planungshoheit liegt beim Zweckverband Industriepark Oberelbe. Der Landkreis selbst ist nicht Mitglied dieses Zweckverbandes. Dem folgend besteht keine Zuständigkeit für den Kreistag Sächsische Schweiz- Osterzgebirge. Unabhängig davon gilt auch bei diesem Projekt, dass das notwendige Baurecht im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens nach Bundesbaugesetzbuch zu erarbeiten ist. Mit diesem Planungsinstrument wird sichergestellt, dass die Pläne öffentlich ausgelegt werden und alle vorgetragenen öffentlichen und privaten Belange zu prüfen und abzuwägen sind. Die Abwägung dient dabei dem Interessensausgleich der in solchen Verfahren regelmäßig verschiedenen, auch widerstrebenden Belange.

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Der Industriepark Oberelbe ist ein Projekt, welches von den Städten Pirna, Heidenau und Dohna geführt wird. Für dieses gemeinsame Projekt haben die Kommunen den Zweckverband Industriepark Oberelbe gegründet. Ziel des Projekts ist die Ansiedlung von strukturprägenden Unternehmen, um so die Chancen der Metropolregion Dresden zu nutzen und die deutlich unterdurchschnittliche Wirtschaftskraft der gesamten Region zu stärken.

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Die Planungshoheit liegt beim Zweckverband Industriepark Oberelbe. Der Landkreis selbst ist nicht Mitglied dieses Zweckverbandes. Dem folgend besteht keine Zuständigkeit für den Kreistag Sächsische Schweiz- Osterzgebirge. Unabhängig davon gilt auch bei diesem Projekt, dass das notwendige Baurecht im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens nach Bundesbaugesetzbuch zu erarbeiten ist. Mit diesem Planungsinstrument wird sichergestellt, dass die Pläne öffentlich ausgelegt werden und alle vorgetragenen öffentlichen und privaten Belange zu prüfen und abzuwägen sind. Die Abwägung dient dabei dem Interessensausgleich der in solchen Verfahren regelmäßig verschiedenen, auch widerstrebenden Belange.

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Die Planungshoheit liegt beim Zweckverband Industriepark Oberelbe. Der Landkreis selbst ist nicht Mitglied dieses Zweckverbandes. Dem folgend besteht keine Zuständigkeit für den Kreistag Sächsische Schweiz- Osterzgebirge. Unabhängig davon gilt auch bei diesem Projekt, dass das notwendige Baurecht im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens nach Bundesbaugesetzbuch zu erarbeiten ist. Mit diesem Planungsinstrument wird sichergestellt, dass die Pläne öffentlich ausgelegt werden und alle vorgetragenen öffentlichen und privaten Belange zu prüfen und abzuwägen sind. Die Abwägung dient dabei dem Interessensausgleich der in solchen Verfahren regelmäßig verschiedenen, auch widerstrebenden Belange.

Dem Ergebnis dieses transparenten und vielfältigen Prozesses kann nicht vorgegriffen werden.

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Der Industriepark Oberelbe ist ein Projekt, welches von den Städten Pirna, Heidenau und Dohna geführt wird. Für dieses gemeinsame Projekt haben die Kommunen den Zweckverband Industriepark Oberelbe gegründet. Ziel des Projekts ist die Ansiedlung von strukturprägenden Unternehmen, um so die Chancen der Metropolregion Dresden zu nutzen und die deutlich unterdurchschnittliche Wirtschaftskraft der gesamten Region zu stärken.

Die Planungshoheit liegt beim Zweckverband Industriepark Oberelbe. Der Landkreis selbst ist nicht Mitglied dieses Zweckverbandes. Dem folgend besteht keine Zuständigkeit für den Kreistag Sächsische Schweiz- Osterzgebirge. Unabhängig davon gilt auch bei diesem Projekt, dass das notwendige Baurecht im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens nach Bundesbaugesetzbuch zu erarbeiten ist. Mit diesem Planungsinstrument wird sichergestellt, dass die Pläne öffentlich ausgelegt werden und alle vorgetragenen öffentlichen und privaten Belange zu prüfen und abzuwägen sind. Die Abwägung dient dabei dem Interessensausgleich der in solchen Verfahren regelmäßig verschiedenen, auch widerstrebenden Belange.

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Der Industriepark Oberelbe ist ein Projekt, welches von den Städten Pirna, Heidenau und Dohna geführt wird. Für dieses gemeinsame Projekt haben die Kommunen den Zweckverband Industriepark Oberelbe gegründet. Ziel des Projekts ist die Ansiedlung von strukturprägenden Unternehmen, um so die Chancen der Metropolregion Dresden zu nutzen und die deutlich unterdurchschnittliche Wirtschaftskraft der gesamten Region zu stärken.

Die Planungshoheit liegt beim Zweckverband Industriepark Oberelbe. Der Landkreis selbst ist nicht Mitglied dieses Zweckverbandes. Dem folgend besteht keine Zuständigkeit für den Kreistag Sächsische Schweiz- Osterzgebirge. Unabhängig davon gilt auch bei diesem Projekt, dass das notwendige Baurecht im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens nach Bundesbaugesetzbuch zu erarbeiten ist. Mit diesem Planungsinstrument wird sichergestellt, dass die Pläne öffentlich ausgelegt werden und alle vorgetragenen öffentlichen und privaten Belange zu prüfen und abzuwägen sind. Die Abwägung dient dabei dem Interessensausgleich der in solchen Verfahren regelmäßig verschiedenen, auch widerstrebenden Belange.

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Der Industriepark Oberelbe ist ein Projekt, welches von den Städten Pirna, Heidenau und Dohna geführt wird. Für dieses gemeinsame Projekt haben die Kommunen den Zweckverband Industriepark Oberelbe gegründet. Ziel des Projekts ist die Ansiedlung von strukturprägenden Unternehmen, um so die Chancen der Metropolregion Dresden zu nutzen und die deutlich unterdurchschnittliche Wirtschaftskraft der gesamten Region zu stärken.

Die Planungshoheit liegt beim Zweckverband Industriepark Oberelbe. Der Landkreis selbst ist nicht Mitglied dieses Zweckverbandes. Dem folgend besteht keine Zuständigkeit für den Kreistag Sächsische Schweiz- Osterzgebirge. Unabhängig davon gilt auch bei diesem Projekt, dass das notwendige Baurecht im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens nach Bundesbaugesetzbuch zu erarbeiten ist. Mit diesem Planungsinstrument wird sichergestellt, dass die Pläne öffentlich ausgelegt werden und alle vorgetragenen öffentlichen und privaten Belange zu prüfen und abzuwägen sind. Die Abwägung dient dabei dem Interessensausgleich der in solchen Verfahren regelmäßig verschiedenen, auch widerstrebenden Belange.

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Der Industriepark Oberelbe ist ein Projekt, welches von den Städten Pirna, Heidenau und Dohna geführt wird. Für dieses gemeinsame Projekt haben die Kommunen den Zweckverband Industriepark Oberelbe gegründet. Ziel des Projekts ist die Ansiedlung von strukturprägenden Unternehmen, um so die Chancen der Metropolregion Dresden zu nutzen und die deutlich unterdurchschnittliche Wirtschaftskraft der gesamten Region zu stärken.

Die Planungshoheit liegt beim Zweckverband Industriepark Oberelbe. Der Landkreis selbst ist nicht Mitglied dieses Zweckverbandes. Dem folgend besteht keine Zuständigkeit für den Kreistag Sächsische Schweiz- Osterzgebirge. Unabhängig davon gilt auch bei diesem Projekt, dass das notwendige Baurecht im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens nach Bundesbaugesetzbuch zu erarbeiten ist. Mit diesem Planungsinstrument wird sichergestellt, dass die Pläne öffentlich ausgelegt werden und alle vorgetragenen öffentlichen und privaten Belange zu prüfen und abzuwägen sind. Die Abwägung dient dabei dem Interessensausgleich der in solchen Verfahren regelmäßig verschiedenen, auch widerstrebenden Belange.

Dem Ergebnis dieses transparenten und vielfältigen Prozesses kann nicht vorgegriffen werden.

Im Name der Mitglieder der CDU Fraktion nehmen wir gern wie folgt Stellung:

Der Industriepark Oberelbe ist ein Projekt, welches von den Städten Pirna, Heidenau und Dohna geführt wird. Für dieses gemeinsame Projekt haben die Kommunen den Zweckverband Industriepark Oberelbe gegründet. Ziel des Projekts ist die Ansiedlung von strukturprägenden Unternehmen, um so die Chancen der Metropolregion Dresden zu nutzen und die deutlich unterdurchschnittliche Wirtschaftskraft der gesamten Region zu stärken.

Die Planungshoheit liegt beim Zweckverband Industriepark Oberelbe. Der Landkreis selbst ist nicht Mitglied dieses Zweckverbandes. Dem folgend besteht keine Zuständigkeit für den Kreistag Sächsische Schweiz- Osterzgebirge. Unabhängig davon gilt auch bei diesem Projekt, dass das notwendige Baurecht im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens nach Bundesbaugesetzbuch zu erarbeiten ist. Mit diesem Planungsinstrument wird sichergestellt, dass die Pläne öffentlich ausgelegt werden und alle vorgetragenen öffentlichen und privaten Belange zu prüfen und abzuwägen sind. Die Abwägung dient dabei dem Interessensausgleich der in solchen Verfahren regelmäßig verschiedenen, auch widerstrebenden Belange.

Dem Ergebnis dieses transparenten und vielfältigen Prozesses kann nicht vorgegriffen werden.

Im Name der Mitglieder der CDU Fraktion nehmen wir gern wie folgt Stellung:

Der Industriepark Oberelbe ist ein Projekt, welches von den Städten Pirna, Heidenau und Dohna geführt wird. Für dieses gemeinsame Projekt haben die Kommunen den Zweckverband Industriepark Oberelbe gegründet. Ziel des Projekts ist die Ansiedlung von strukturprägenden Unternehmen, um so die Chancen der Metropolregion Dresden zu nutzen und die deutlich unterdurchschnittliche Wirtschaftskraft der gesamten Region zu stärken.

Die Planungshoheit liegt beim Zweckverband Industriepark Oberelbe. Der Landkreis selbst ist nicht Mitglied dieses Zweckverbandes. Dem folgend besteht keine Zuständigkeit für den Kreistag Sächsische Schweiz- Osterzgebirge. Unabhängig davon gilt auch bei diesem Projekt, dass das notwendige Baurecht im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens nach Bundesbaugesetzbuch zu erarbeiten ist. Mit diesem Planungsinstrument wird sichergestellt, dass die Pläne öffentlich ausgelegt werden und alle vorgetragenen öffentlichen und privaten Belange zu prüfen und abzuwägen sind. Die Abwägung dient dabei dem Interessensausgleich der in solchen Verfahren regelmäßig verschiedenen, auch widerstrebenden Belange.

Dem Ergebnis dieses transparenten und vielfältigen Prozesses kann nicht vorgegriffen werden.

Der Kreistag SOE ist hierfür nicht zuständig. Nur die am IPO beteiligten Städte haben die Möglichkeit ihr Anliegen umzusetzen. Sie sind Träger der Planungshoheit als Mitglieder des entsprechenden Zweckverbandes IPO. Daher ist eine Befassung im Kreistag nicht zielführend.

Ich untersütze das Anliegen des IPO. Wir brauchen Industriearbeitsplätze in unserer Region. Woher soll sonst die Wertschöpfung für unseren Landkreis und die Städte kommen ? Ihre Bedenken werden im Bebauungsplanverfahren in Einklang gebracht werden müssen. Dort erfolgt auch eine transparente Bürgerbeteiligung.