Volksvertreter Mirko Biebaß
Stellungnahme zur Petition Keine Industrie Am Barockgarten Großsedlitz
CDU, zuletzt bearbeitet am 23.09.2022
Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Ralf Rother.
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion CDU
Ich enthalte mich.
Im Name der Mitglieder der CDU Fraktion nehmen wir gern wie folgt Stellung:
Der Industriepark Oberelbe ist ein Projekt, welches von den Städten Pirna, Heidenau und Dohna geführt wird. Für dieses gemeinsame Projekt haben die Kommunen den Zweckverband Industriepark Oberelbe gegründet. Ziel des Projekts ist die Ansiedlung von strukturprägenden Unternehmen, um so die Chancen der Metropolregion Dresden zu nutzen und die deutlich unterdurchschnittliche Wirtschaftskraft der gesamten Region zu stärken.
Die Planungshoheit liegt beim Zweckverband Industriepark Oberelbe. Der Landkreis selbst ist nicht Mitglied dieses Zweckverbandes. Dem folgend besteht keine Zuständigkeit für den Kreistag Sächsische Schweiz- Osterzgebirge. Unabhängig davon gilt auch bei diesem Projekt, dass das notwendige Baurecht im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens nach Bundesbaugesetzbuch zu erarbeiten ist. Mit diesem Planungsinstrument wird sichergestellt, dass die Pläne öffentlich ausgelegt werden und alle vorgetragenen öffentlichen und privaten Belange zu prüfen und abzuwägen sind. Die Abwägung dient dabei dem Interessensausgleich der in solchen Verfahren regelmäßig verschiedenen, auch widerstrebenden Belange.
Dem Ergebnis dieses transparenten und vielfältigen Prozesses kann nicht vorgegriffen werden.