yorumlar: Stadtverordnetenversammlung Wetzlar
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Katılıyorum / ağırlıklı olarak katılıyorum (1) 1,3% |
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1% Parlamentoda bir uygulamayı destekle.
2% Teknik Komitede halka açık bir duruşmayı destekle.
1% Parlamento / genel kurulda kamuya açık bir duruşmayı destekle.
Jürgen Lauber-Nöll
Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi
FDP en son 15.01.2018 tarihinde düzenlendi
Katılıyorum / ağırlıklı olarak katılıyorum .
Yeterli temsilci katılacaksa, talebi destekleyeceğim.
Teknik Komite'de bir kamuoyu duruşmasından yanayım.
Parlamento / genel kurulda halka açık duruşmayı destekliyorum.
Sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst einmal freue ich mich über das bürgerliche Engagement, das in Ihrer Petition zum Ausdruck kommt.
Ich habe bereits im Bauausschuss (dessen Vorsitzender ich bin) gegen alle Vorlagen zum Ankauf von Grundstücken durch die Stadt in Bezug auf das geplante Gewerbegebiet gestimmt. Ich habe dies - als Mitglied der FDP-Fraktion -- auch in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung getan, abweichend vom Abstimmungsverhalten meiner eigenen Fraktion, und auch mit einer ausdrücklichen Wortmeldung, in der ich mein Abstimmungsverhalten begründet habe. Die von Ihnen genannten Gründe habe ich teilweise bereits selbst im Bauausschuss bzw. in der Stadtverordnetenversammlung vorgetragen. Ich stimme den in Ihrer Petition genannten Punkten daher natürlich zu.
Ein für mich noch wesentlicher Punkt ist aber auch wie folgt:
Münchholzhausen darf nicht dafür "bestraft" werden, dass die Stadt es versäumt hat, rechtzeitig eine intelligente Suche nach bzw. einen intelligenten Ausweis von geeigneten Gewerbeflächen durchzuführen, die einen weniger starken Eingriff in die Natur und in das unmittelbare Lebensumfeld der Bürger bedeutet, als dies bei einer neuen Gewerbeansiedlung in unmittelbarer Nähe zu einem Dorf und zu einem gerade erst beschlossenen neuen Baugebiet der Fall ist. Da solche Suchen / solche Verfahren längere Zeit in Anspruch nehmen, ist mir durchaus bewusst, dass hierfür nicht nur der gegenwärtige hauptamtliche Magistrat und die gegenwärtigen Mehrheitsfraktionen in der Stadtverordnetenversammlung verantwortlich sind.
Dadurch, dass das Gewerbesteueraufkommen bzw. dessen Verteilung auf die verschiedenen Kommunen sich allein danach richtet, in welcher Stadt/Gemeinde ein Gewerbebetrieb bzw. eine Betriebsstätte liegt, trägt die derzeitige Gesetzeslage dazu bei, dass gemeindeübergreifende Kooperationen zum Ausweis von Gewerbegebieten nur recht selten erfolgen und dass die Ansiedlung von Gewerbebetrieben stets im Wege einer "Kleinstaaterei" von jeder Kommune einzeln betrieben wird. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen im Gewerbesteuergesetz bestehen schon sehr lange (was nicht heißt, dass man sie nicht ändern könnte; im Fall von Windkraftanlagen gibt es im Gewerbesteuergesetz bereits eine abweichende Verteilungsregelung). Bei der aktuellen Gesetzeslage dürfte aber ein gemeinsames Konzept der Stadt Wetzlar mit der Stadt Gießen und/oder mit der Gemeinde Hüttenberg wohl illusorisch bleiben.
Ich befürchte, dass sich das Gewerbegebiet letztlich nicht verhindern lassen wird. Erstaunlich für mich ist, dass gerade die Grünen-Fraktion hier nicht mehr Einfluss genommen hat (allerdings weiß ich sehr wohl um die Problematik, dass bei Koalitionsvereinbarungen "Kröten" geschluckt werden müssen, um andere Ziele durchsetzen zu können).
Was jedoch - bei gutem Willen der Entscheidungsträger im Magistrat und in den Mehrheitsfraktionen in der Stadtverordnetenversammlung - möglich sein könnte, wäre, auf die Art des anzusiedelnden Gewerbes Einfluss zu nehmen und vor Allem soweit irgend möglich eine für die Bürger einigermaßen verträgliche Lösung zu finden (Bürgerbeteiligungsverfahren). Dies findet übrigens auch die vollste Unterstützung meiner Kollegen aus der FDP-Fraktion.
Ein entsprechendes Bürgerbeteiligungsverfahren VOR dem Ankauf von Grundstücken durch die Stadt haben die Vertreter der CDU-Fraktion gefordert, und auch ich unterstütze persönlich ausdrücklich diese Forderung der CDU-Fraktion. Wenn die Grundstücke erst einmal von der Stadt angekauft sind, wächst der Druck natürlich erheblich, auch an den bisherigen Planungen festzuhalten.
Ein Bürgerbeteiligungsverfahren schützt zwar höchstwahrscheinlich das Naherholungsgebiet nicht und vermeidet auch die sonstigen, in Ihrer Petition aufgezeigten nachteiligen Folgen für die Natur nicht, aber es kann die nachteiligen Folgen wenigstens abmildern.
Wichtig ist, mit den Entscheidungsträgern im Magistrat und bei den Mehrheitsfraktionen in der Stadtverordnetenversammlung sowie auch mit den potenziell am Standort Münchholzhausen interessierten Unternehmen im Gespräch zu bleiben, um überhaupt Einfluss nehmen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Lauber-Nöll
Michael Hundertmark
Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi
CDU en son 26.01.2018 tarihinde düzenlendi
Kararın dayanağı, fraksiyonunun önergesidir.
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Teknik Komite'de bir kamuoyu duruşmasından yanayım.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die CDU-Fraktion im Wetzlarer Stadtparlament, deren Vorsitzender ich bin, hatte bereits im letzten Jahr die Durchführung eines ergebnisoffenen Bürgerbeteiligungsverfahren zum Thema „Gewerbegebiet Münchholzhausen Nord“ gefordert und die Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel beantragt. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der Koalition aus SPD, FWG und den GRÜNEN abgelehnt. Wir werden einen entsprechenden Haushaltsantrag nunmehr erneut stellen.
Denn aus unserer Sicht ist es wichtig, dass das PRO und CONTRA eines neuen Gewerbegebiets dieser Dimension ausführlich und ohne Zeitdruck in der Stadt- und Dorfgesellschaft diskutiert werden kann. Daher wenden wir uns auch gegen den weiteren Flächenankauf im 1. Bauabschnitt durch die Stadt Wetzlar, durch den Fakten geschaffen werden sollen. Entsprechend haben wir in jüngerer Zeit sämtliche mit dem Ankauf von Grundstücken für das Gewerbegebiet zusammenhängende Beschlussvorlagen im Stadtparlament abgelehnt.
Die CDU-Fraktion spricht sich nicht per se gegen ein neues Gewerbegebiet in Wetzlar aus, und wir erkennen auch die Bedeutung von Gewerbesteuereinnahmen an. Zugleich erachten wir aber eine weitere Zersiedlung unserer Landschaft für nicht mehr zeitgemäß. Auch die topographische Lage des geplanten Gewerbegebiets, seine Größe (alle Bauabschnitte zusammen genommen) und dem damit verbundenen Eingriff in die Natur, das Landschaftsbild und auch das Wohngefühl in Münchholzhausen sehen wir sehr kritisch.
Wetzlar ist in der Vergangenheit - auch als wir noch in der Verantwortung waren - mit seinen Gewerbeflächen mitunter fahrlässig umgegangen. Umso mehr wenden wir uns nun gegen die behauptete Alternativlosigkeit eines Gewerbegebiets Münchholzhausen Nord und sind insbesondere der Ansicht, dass auch Regionalpläne geändert werden können (wenn man denn will). Ob, wo und auch zu welchen Bedingungen neue Gewerbeflächen in Wetzlar entstehen sollten, sollte in unseren Augen in einem Bürgerbeteiligungsverfahren auf breiter Basis diskutiert werden. Damit verbunden ist die Hoffnung auf eine breite Akzeptanz der möglichen Ergebnisse und Schlussfolgerungen eines solchen Bürgerbeteiligungsverfahrens, welches von allen Seiten auch die Bereitschaft zu Kompromissen verlangen dürfte.
Wir anerkennen das Ergebnis dieser Petition. Durch Ihren Einsatz sind viele Menschen, insbesondere in Münchholzhausen und Dutenhofen, erst auf die mögliche Dimension des geplanten Gewerbegebiets Münchholzhausen Nord aufmerksam geworden und haben damit die Möglichkeit erhalten, sich damit auseinanderzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hundertmark
Dr. Andreas Viertelhausen
Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi
FW
en son 13.01.2018 tarihinde yazıldı
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Andrea Volk
Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi
SPD
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Anna Wabel
Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi
Die Linke
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Dr. Christoph Wehrenfennig
Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi
FDP
en son 13.01.2018 tarihinde yazıldı
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Bernhard Noack
Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi
CDU
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Peter Pausch
Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi
SPD
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Renate Pfeiffer-Scherf
Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi
FW
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Ulrike Rühl
Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi
SPD
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Thorben Sämann
Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi
Bündnis 90/Die Grünen
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Chrtistian Sarges
Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi
Bündnis 90/Die Grünen
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Christoph Schäfer
Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi
CDU
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Klaus Scharmann
Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi
CDU
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Thomas Schermuly
Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi
FDP
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Dr. Jörg Schneider
Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi
CDU
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Frank Steinraths
Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi
CDU
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Werner Ufer
Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi
FW
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Dr. Karl Ihmels
Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi
SPD
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Sandra Ihne-Köneke
Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi
SPD
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Ingeborg Koster
Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi
SPD
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Angelika Kunkel
Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi
FDP
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Regine Land
Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi
NPD
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Jürgen Lauber-Nöll
Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi
FDP
en son 13.01.2018 tarihinde yazıldı
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Andrea Lich-Brand
Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi
SPD
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Hans Litzinger
Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi
SPD
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Amber Luitjens-Taylor
Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi
Bündnis 90/Die Grünen
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Thomas Meißner
Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi
FDP
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Tim Brückmann
Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi
SPD
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Christopher Bursukis
Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi
SPD
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Christian Cloos
Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi
CDU
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Christine Fritz
Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi
NPD
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Dr. Barbara Greis
Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi
Bündnis 90/Die Grünen
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Katja Groß
Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi
CDU
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Martina Heil-Schön
Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi
SPD
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Karl-Heinz Schäfer
Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi
SPD
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Martin Steinraths
Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi
CDU
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Krimhilde Tacke
Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi
Bündnis 90
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Dr. Fritz Teichner
Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi
CDU
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Udo Volck
Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi
SPD
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Anna Wabel
Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi
Die Linke
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Kemal Yüksel
Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi
SPD
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Bernd Agel
Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi
FW
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Andreas Altenheimer
Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi
CDU
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Martin Brauner
Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi
NPD
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Klaus Breidsprecher
Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi
CDU
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Dr. Karl Ihmels
Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi
SPd
en son 13.01.2018 tarihinde yazıldı
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Ingeborg Koster
Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi
SPD
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Regine Land
Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi
NPD
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Christa Lefevre
Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi
Freie Wähler
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Andrea Lich-Brand
Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi
SPD
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Thomas Meißner
Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi
FDP
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Peter Pausch
Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi
SPD
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Günter Pohl
Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi
SPD
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Thorben Sämann
Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi
Bündnis 90
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Christian Sarges
Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi
Bündis 90/Die Grünen
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Christoph Schäfer
Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi
CDU
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Dunja Boch
Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi
Freie Wähler
en son 13.01.2018 tarihinde yazıldı
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Martin Brauner
Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi
NPD
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Klaus Breidsprecher
Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi
CDU
en son 13.01.2018 tarihinde yazıldı
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Tim Brückmann
Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi
SPD
en son 13.01.2018 tarihinde yazıldı
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Dr. Matthias Büger
Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi
FDP
en son 13.01.2018 tarihinde yazıldı
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Christopher Bursukius
Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi
SPD
en son 13.01.2018 tarihinde yazıldı
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Dr. Barbara Greis
Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi
Bündnis 90
en son 13.01.2018 tarihinde yazıldı
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Thassilo Hantusch
Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi
NPD
en son 13.01.2018 tarihinde yazıldı
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Sabrina Zeaiter
Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi
SPD
İstenmedi, e-posta adresi mevcut değil
Dorothea Marx
Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi
CDU
İstenmedi, e-posta adresi mevcut değil
Karl-Heinz Schäfer
Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi
SPD
E-postaya teknik olarak ulaşılamıyor
Uwe Schmal
Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi
CDU
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Klaus Tschakert
Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi
SPD
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Michael Hundertmark
Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi
CDU
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Karl-Heinz Kinkler
Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi
SPD
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Dr. Ulrike Göttlicher-Göbel
Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi
SPD
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Sibille Hornivius
Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi
SPD
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Dr. Wolfgang Bohn
Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi
NPD
E-postaya teknik olarak ulaşılamıyor
Hans Litzinger
Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi
SPD
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Ulrike Rühl
Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi
SPD
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Sibille Hornivius
Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi
SPD
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