Keine Errichtung des Industrie- und Gewerbegebietes Münchholzhausen Nord

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Stellungnahmen: Stadtverordnetenversammlung Wetzlar

Unbeantwortet (63) 80,8%

E-Mail ist technisch nicht erreichbar (11) 14,1%

Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar (2) 2,6%

Ich stimme zu / überwiegend zu (1) 1,3%

Keine Stellungnahme (1) 1,3%

1 %

1% unterstützen einen Antrag im Parlament.

2% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

1% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Jürgen Lauber-Nöll

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

FDP zuletzt bearbeitet am 15.01.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Begründung:

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst einmal freue ich mich über das bürgerliche Engagement, das in Ihrer Petition zum Ausdruck kommt.

Ich habe bereits im Bauausschuss (dessen Vorsitzender ich bin) gegen alle Vorlagen zum Ankauf von Grundstücken durch die Stadt in Bezug auf das geplante Gewerbegebiet gestimmt. Ich habe dies - als Mitglied der FDP-Fraktion -- auch in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung getan, abweichend vom Abstimmungsverhalten meiner eigenen Fraktion, und auch mit einer ausdrücklichen Wortmeldung, in der ich mein Abstimmungsverhalten begründet habe. Die von Ihnen genannten Gründe habe ich teilweise bereits selbst im Bauausschuss bzw. in der Stadtverordnetenversammlung vorgetragen. Ich stimme den in Ihrer Petition genannten Punkten daher natürlich zu.

Ein für mich noch wesentlicher Punkt ist aber auch wie folgt:

Münchholzhausen darf nicht dafür "bestraft" werden, dass die Stadt es versäumt hat, rechtzeitig eine intelligente Suche nach bzw. einen intelligenten Ausweis von geeigneten Gewerbeflächen durchzuführen, die einen weniger starken Eingriff in die Natur und in das unmittelbare Lebensumfeld der Bürger bedeutet, als dies bei einer neuen Gewerbeansiedlung in unmittelbarer Nähe zu einem Dorf und zu einem gerade erst beschlossenen neuen Baugebiet der Fall ist. Da solche Suchen / solche Verfahren längere Zeit in Anspruch nehmen, ist mir durchaus bewusst, dass hierfür nicht nur der gegenwärtige hauptamtliche Magistrat und die gegenwärtigen Mehrheitsfraktionen in der Stadtverordnetenversammlung verantwortlich sind.

Dadurch, dass das Gewerbesteueraufkommen bzw. dessen Verteilung auf die verschiedenen Kommunen sich allein danach richtet, in welcher Stadt/Gemeinde ein Gewerbebetrieb bzw. eine Betriebsstätte liegt, trägt die derzeitige Gesetzeslage dazu bei, dass gemeindeübergreifende Kooperationen zum Ausweis von Gewerbegebieten nur recht selten erfolgen und dass die Ansiedlung von Gewerbebetrieben stets im Wege einer "Kleinstaaterei" von jeder Kommune einzeln betrieben wird. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen im Gewerbesteuergesetz bestehen schon sehr lange (was nicht heißt, dass man sie nicht ändern könnte; im Fall von Windkraftanlagen gibt es im Gewerbesteuergesetz bereits eine abweichende Verteilungsregelung). Bei der aktuellen Gesetzeslage dürfte aber ein gemeinsames Konzept der Stadt Wetzlar mit der Stadt Gießen und/oder mit der Gemeinde Hüttenberg wohl illusorisch bleiben.

Ich befürchte, dass sich das Gewerbegebiet letztlich nicht verhindern lassen wird. Erstaunlich für mich ist, dass gerade die Grünen-Fraktion hier nicht mehr Einfluss genommen hat (allerdings weiß ich sehr wohl um die Problematik, dass bei Koalitionsvereinbarungen "Kröten" geschluckt werden müssen, um andere Ziele durchsetzen zu können).

Was jedoch - bei gutem Willen der Entscheidungsträger im Magistrat und in den Mehrheitsfraktionen in der Stadtverordnetenversammlung - möglich sein könnte, wäre, auf die Art des anzusiedelnden Gewerbes Einfluss zu nehmen und vor Allem soweit irgend möglich eine für die Bürger einigermaßen verträgliche Lösung zu finden (Bürgerbeteiligungsverfahren). Dies findet übrigens auch die vollste Unterstützung meiner Kollegen aus der FDP-Fraktion.

Ein entsprechendes Bürgerbeteiligungsverfahren VOR dem Ankauf von Grundstücken durch die Stadt haben die Vertreter der CDU-Fraktion gefordert, und auch ich unterstütze persönlich ausdrücklich diese Forderung der CDU-Fraktion. Wenn die Grundstücke erst einmal von der Stadt angekauft sind, wächst der Druck natürlich erheblich, auch an den bisherigen Planungen festzuhalten.

Ein Bürgerbeteiligungsverfahren schützt zwar höchstwahrscheinlich das Naherholungsgebiet nicht und vermeidet auch die sonstigen, in Ihrer Petition aufgezeigten nachteiligen Folgen für die Natur nicht, aber es kann die nachteiligen Folgen wenigstens abmildern.

Wichtig ist, mit den Entscheidungsträgern im Magistrat und bei den Mehrheitsfraktionen in der Stadtverordnetenversammlung sowie auch mit den potenziell am Standort Münchholzhausen interessierten Unternehmen im Gespräch zu bleiben, um überhaupt Einfluss nehmen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Lauber-Nöll

Michael Hundertmark

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU zuletzt bearbeitet am 26.01.2018

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion

Keine Stellungnahme.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Begründung:

Sehr geehrte Damen und Herren,

die CDU-Fraktion im Wetzlarer Stadtparlament, deren Vorsitzender ich bin, hatte bereits im letzten Jahr die Durchführung eines ergebnisoffenen Bürgerbeteiligungsverfahren zum Thema „Gewerbegebiet Münchholzhausen Nord“ gefordert und die Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel beantragt. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der Koalition aus SPD, FWG und den GRÜNEN abgelehnt. Wir werden einen entsprechenden Haushaltsantrag nunmehr erneut stellen.

Denn aus unserer Sicht ist es wichtig, dass das PRO und CONTRA eines neuen Gewerbegebiets dieser Dimension ausführlich und ohne Zeitdruck in der Stadt- und Dorfgesellschaft diskutiert werden kann. Daher wenden wir uns auch gegen den weiteren Flächenankauf im 1. Bauabschnitt durch die Stadt Wetzlar, durch den Fakten geschaffen werden sollen. Entsprechend haben wir in jüngerer Zeit sämtliche mit dem Ankauf von Grundstücken für das Gewerbegebiet zusammenhängende Beschlussvorlagen im Stadtparlament abgelehnt.

Die CDU-Fraktion spricht sich nicht per se gegen ein neues Gewerbegebiet in Wetzlar aus, und wir erkennen auch die Bedeutung von Gewerbesteuereinnahmen an. Zugleich erachten wir aber eine weitere Zersiedlung unserer Landschaft für nicht mehr zeitgemäß. Auch die topographische Lage des geplanten Gewerbegebiets, seine Größe (alle Bauabschnitte zusammen genommen) und dem damit verbundenen Eingriff in die Natur, das Landschaftsbild und auch das Wohngefühl in Münchholzhausen sehen wir sehr kritisch.

Wetzlar ist in der Vergangenheit - auch als wir noch in der Verantwortung waren - mit seinen Gewerbeflächen mitunter fahrlässig umgegangen. Umso mehr wenden wir uns nun gegen die behauptete Alternativlosigkeit eines Gewerbegebiets Münchholzhausen Nord und sind insbesondere der Ansicht, dass auch Regionalpläne geändert werden können (wenn man denn will). Ob, wo und auch zu welchen Bedingungen neue Gewerbeflächen in Wetzlar entstehen sollten, sollte in unseren Augen in einem Bürgerbeteiligungsverfahren auf breiter Basis diskutiert werden. Damit verbunden ist die Hoffnung auf eine breite Akzeptanz der möglichen Ergebnisse und Schlussfolgerungen eines solchen Bürgerbeteiligungsverfahrens, welches von allen Seiten auch die Bereitschaft zu Kompromissen verlangen dürfte.

Wir anerkennen das Ergebnis dieser Petition. Durch Ihren Einsatz sind viele Menschen, insbesondere in Münchholzhausen und Dutenhofen, erst auf die mögliche Dimension des geplanten Gewerbegebiets Münchholzhausen Nord aufmerksam geworden und haben damit die Möglichkeit erhalten, sich damit auseinanderzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Hundertmark

Dr. Andreas Viertelhausen

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

zuletzt angeschrieben am 13.01.2018
Unbeantwortet

Andrea Volk

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD

zuletzt angeschrieben am 13.01.2018
Unbeantwortet

Anna Wabel

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Die Linke

zuletzt angeschrieben am 13.01.2018
Unbeantwortet

Dr. Christoph Wehrenfennig

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

FDP

zuletzt angeschrieben am 13.01.2018
Unbeantwortet

Bernhard Noack

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU

zuletzt angeschrieben am 13.01.2018
Unbeantwortet

Peter Pausch

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD

zuletzt angeschrieben am 13.01.2018
Unbeantwortet

Renate Pfeiffer-Scherf

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

zuletzt angeschrieben am 13.01.2018
Unbeantwortet

Ulrike Rühl

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD

zuletzt angeschrieben am 13.01.2018
Unbeantwortet

Thorben Sämann

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 13.01.2018
Unbeantwortet

Chrtistian Sarges

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 13.01.2018
Unbeantwortet

Christoph Schäfer

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU

zuletzt angeschrieben am 13.01.2018
Unbeantwortet

Klaus Scharmann

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU

zuletzt angeschrieben am 13.01.2018
Unbeantwortet

Thomas Schermuly

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

FDP

zuletzt angeschrieben am 13.01.2018
Unbeantwortet

Dr. Jörg Schneider

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU

zuletzt angeschrieben am 13.01.2018
Unbeantwortet

Frank Steinraths

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU

zuletzt angeschrieben am 13.01.2018
Unbeantwortet

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD

zuletzt angeschrieben am 13.01.2018
Unbeantwortet

Amber Luitjens-Taylor

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD

zuletzt angeschrieben am 13.01.2018
Unbeantwortet

Bernd Agel

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

zuletzt angeschrieben am 13.01.2018
Unbeantwortet

Andreas Altenheimer

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU

zuletzt angeschrieben am 13.01.2018
Unbeantwortet

Martin Brauner

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

NPD

zuletzt angeschrieben am 13.01.2018
Unbeantwortet

Klaus Breidsprecher

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU

zuletzt angeschrieben am 13.01.2018
Unbeantwortet

Dr. Karl Ihmels

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPd

zuletzt angeschrieben am 13.01.2018
Unbeantwortet

Ingeborg Koster

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD

zuletzt angeschrieben am 13.01.2018
Unbeantwortet

Regine Land

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

NPD

zuletzt angeschrieben am 13.01.2018
Unbeantwortet

Christa Lefevre

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Freie Wähler

zuletzt angeschrieben am 13.01.2018
Unbeantwortet

Andrea Lich-Brand

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU

zuletzt angeschrieben am 13.01.2018
Unbeantwortet

Tim Brückmann

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD

zuletzt angeschrieben am 13.01.2018
Unbeantwortet

Dr. Matthias Büger

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

FDP

zuletzt angeschrieben am 13.01.2018
Unbeantwortet

Christopher Bursukius

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD

zuletzt angeschrieben am 13.01.2018
Unbeantwortet

Dr. Barbara Greis

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90

zuletzt angeschrieben am 13.01.2018
Unbeantwortet

Thassilo Hantusch

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

NPD

zuletzt angeschrieben am 13.01.2018
Unbeantwortet

Sabrina Zeaiter

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD

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