Stellungnahmen: Stadtrat Ludwigshafen am Rhein

Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar (26) 42,6%
Unbeantwortet (19) 31,1%
Ich stimme zu / überwiegend zu (16) 26,2%

19 %

19% unterstützen einen Antrag im Parlament.

21% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

21% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.


Dr. Rainer Metz

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

FWG, zuletzt bearbeitet am 12.02.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Rainer Metz. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion FWG

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Auch wir halten ein riesigen Hochhauskomplex am Berliner Platz für völlig überdimensioniert.
Bereist bei den ersten Vorstellungen zum Metropolkomplex haben wir Bedenken wegen der Größe und der damit verbundenen Verschattung geäußert!
Bei den im Laufe des Projektes auftretenden Problemen wurden wir jeweils aktiv und haben uns für Lösungsmöglichkeiten eingesetzt.

Bereits bei der Sitzung des Hauptausschusses am 04.09.2023 haben wir nachgefragt, bis zu welchem genauen Zeitpunkt die Rechtsgültigkeit der erteilten Baugenehmigung besteht, aus welchen Gründen sich dieser Zeitpunkt ergibt, welche Schritte die Verwaltung danach ergreifen will und welche Vorbereitungen die Verwaltung bereits jetzt trifft.

Die etwas ernüchternde Antwort:
„Die Baugenehmigung „Metropol-Hochhaus“ wurde am 05.10.2020 erteilt, sie erlischt, wenn nicht innerhalb von 4 Jahren mit der Ausführung begonnen wurde, am 07.10.2024 (§ 74 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz); es sei denn, wenn innerhalb der Frist wesentliche Bauarbeiten ausgeführt wurden. Bei Ablauf der Frist teilt die Bauaufsicht dem Antragsteller mit, dass die Baugenehmigung erloschen ist. Weitere Vorbereitungen durch die Bauaufsicht seien dafür nicht erforderlich.“
Nachlesen können Sie dies im Ratsinformationssystem der Stadt unter: www.ludwigshafen.de/ratsinformationssystem/bi/si0057.php?__ksinr=20063759

Die FWG Ludwigshafen steht der Verwirklichung des ursprünglich geplanten Baus sehr skeptisch gegenüber. Wichtig ist es uns in dieser Angelegenheit wieder einmal auf die noch immer offene Rathausfrage hinzuweisen! „Ein Oberzentrum wie Ludwigshafen, reißt das eigene Rathaus ab, ohne Plan eines Ersatzbaus!“ – deshalb plädieren wir für eine Campus-Lösung rund um den Berliner Platz mit einem kleineren, aber zentralen und repräsentativen Rathauses an Stelle des Metropol.
Eine Grünflächenlösung wäre zwar auch eine passende Möglichkeit und Aufwertung der Innenstadt, aber die Erwerbskosten und die Herrichtung als Grünfläche sind bei unserer Verschuldung nicht finanzierbar und würden den Rechnungshof auf den Plan rufen; es wird auch keinen Sponsor, die die Kosten in Millionenhöhe übernehmmen, geben.

Wir wollen, dass sich auch in dieser Angelegenheit etwas bewegt und werden weiterhin mindestens ein wachsames Auge auf den Berliner Platz werfen! Spätestens bei der Sitzung des Bau- und Grundstückausschusses am 02.09.2024 werden wir nochmals nachfragen und Sie über das Ergebnis informieren.
Beim Neujahrsempfang der OB haben Sie ein Flugblatt zur geplanten Helmut Kohl Allee verteilt.

Gerne teilen wir Ihnen auch hierfür unsere Meinung und Aktivitäten mit:

Bereits in der Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses am 21.10.19 haben wir eine Überprüfung der Planung gefordert, da auch nach unserer Meinung die Straße überdimensioniert ist. Mit Ausnahme der Linken Fraktion haben alle anderen Fraktionen unseren Antrag abgelehnt.
Auch dies können Sie nachlesen:

file:///C:/Users/User/Downloads/Ausschussvorlage(538).pdf

Am 17.07.23 haben wir erneut einen Änderungsantrag gestellt, wonach die Planung verbessert werden muss.

Auch dies können Sie nachlesen:

file:///C:/Users/User/Downloads/Ausschussvorlage(538).pdf

Bei den folgenden Abstimmungen haben wir nicht für den geplanten Bau gestimmt. Auch in der Haushaltsrede haben wir auf die Problematik hingewiesen:

file:///C:/Users/User/Downloads/Ausschussvorlage(538).pdf

In der Stadtratssitzung am 18.09.23 haben wir federführend gemeinsam mit den Fraktionen der Linken und des Grünen Forums/Piraten eine Antrag gestellt das Rathaus Center zu erhalten. Leider wurde der Antrag abgelehnt:

file:///C:/Users/User/Downloads/Vorlage_Stadtrat(662).pdf

Wie sie daraus ersehen können, treten wir für Positionen ein, die in Richtung Ihrer Forderungen gehen.


Heinz Zell

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Grünes Forum und Piraten, zuletzt bearbeitet am 18.01.2024

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Anstatt hier am späten Abend das Internet vollzuschreiben, will ich stattdessen nur die vom Offenen Kanal Ludwigshafen aufgezeichnete Stadtratssitzung vom Oktober / November 2022 empfehlen. Dort sieht man - ohne mich selbst loben zu wollen - wie mein Redebeitrag zum Thema "Metropol" (allein der Name sprach schon überambitionierten Vorstellungen....) die tendenziöse Vorlage der Verwaltung zu Fall brachte. Ich glaube, alle Interessierten und das sind wohl alle in der BI, wissen, worum es damals ging.


Helge Moritz

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

FWG, zuletzt bearbeitet am 16.01.2024

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Auch wir halten ein riesigen Hochhauskomplex am Berliner Platz für völlig überdimensioniert.
Bereist bei den ersten Vorstellungen zum Metropolkomplex haben wir Bedenken wegen der Größe und der damit verbundenen Verschattung geäußert!
Bei den im Laufe des Projektes auftretenden Problemen wurden wir jeweils aktiv und haben uns für Lösungsmöglichkeiten eingesetzt.

Bereits bei der Sitzung des Hauptausschusses am 04.09.2023 haben wir nachgefragt, bis zu welchem genauen Zeitpunkt die Rechtsgültigkeit der erteilten Baugenehmigung besteht, aus welchen Gründen sich dieser Zeitpunkt ergibt, welche Schritte die Verwaltung danach ergreifen will und welche Vorbereitungen die Verwaltung bereits jetzt trifft.

Die etwas ernüchternde Antwort:
„Die Baugenehmigung „Metropol-Hochhaus“ wurde am 05.10.2020 erteilt, sie erlischt, wenn nicht innerhalb von 4 Jahren mit der Ausführung begonnen wurde, am 07.10.2024 (§ 74 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz); es sei denn, wenn innerhalb der Frist wesentliche Bauarbeiten ausgeführt wurden. Bei Ablauf der Frist teilt die Bauaufsicht dem Antragsteller mit, dass die Baugenehmigung erloschen ist. Weitere Vorbereitungen durch die Bauaufsicht seien dafür nicht erforderlich.“
Nachlesen können Sie dies im Ratsinformationssystem der Stadt unter: www.ludwigshafen.de/ratsinformationssystem/bi/si0057.php?__ksinr=20063759

Die FWG Ludwigshafen steht der Verwirklichung des ursprünglich geplanten Baus sehr skeptisch gegenüber. Wichtig ist es uns in dieser Angelegenheit wieder einmal auf die noch immer offene Rathausfrage hinzuweisen! „Ein Oberzentrum wie Ludwigshafen, reißt das eigene Rathaus ab, ohne Plan eines Ersatzbaus!“ – deshalb plädieren wir für eine Campus-Lösung rund um den Berliner Platz mit einem kleineren, aber zentralen und repräsentativen Rathauses an Stelle des Metropol.
Eine Grünflächenlösung wäre zwar auch eine passende Möglichkeit und Aufwertung der Innenstadt, aber die Erwerbskosten und die Herrichtung als Grünfläche sind bei unserer Verschuldung nicht finanzierbar und würden den Rechnungshof auf den Plan rufen; es wird auch keinen Sponsor, die die Kosten in Millionenhöhe übernehmmen, geben.

Wir wollen, dass sich auch in dieser Angelegenheit etwas bewegt und werden weiterhin mindestens ein wachsames Auge auf den Berliner Platz werfen! Spätestens bei der Sitzung des Bau- und Grundstückausschusses am 02.09.2024 werden wir nochmals nachfragen und Sie über das Ergebnis informieren.


Nesrin Akpinar

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Grünes Forum und Piraten, zuletzt bearbeitet am 10.01.2024

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.


Dr. Liborio Ciccarello

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 10.01.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Liborio Ciccarello. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

Die Stadt sollte das Areal erwerben und nach den Wünschen der Bürger und Bedürfnissen der Stadt gestalten.


Raik Dreher

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Grünes Forum und Piraten, zuletzt bearbeitet am 09.01.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Raik Dreher. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Grünes Forum und Piraten

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.


Hans-Uwe Daumann

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Die GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 06.01.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Hans-Uwe Daumann. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die Pattsituation am Berliner Platz dauert schon viel zu lange. Die grüne Stadtratsfraktion ist die einzige, die das Metropol von Anfang an konsequent abgelehnt hat. Wir fordern, in Übereinstimmung mit dem Deutschen Städtetag, dass die Städte bessere Eingriffsmöglichkeiten brauchen, um Immobilienspekulation dieser Art zu verhindern. Deshalb: Jede Perspektive, das "Loch" sinnvoll "füllen" zu können, sollte berücksichtigt werden. Eine Prüfung durch Spezialist:innen, wie das baurechtliche Patt aufzulösen wäre, ist dringend erforderlich! Es ist nicht dauerhaft hinzunehmen, dass die Insolvenz des Projektentwicklers an Ludwigshafens prominentestem Platz eine hässliche Brache hinterlässt. Verwaltung und Stadtratsmehrheit haben sich über viele Jahre hinweg von Möchtegern-Investoren narren lassen. Das Projekt "Metropol" war nie sinnvoll, durch die baukonjunkturelle Entwicklung ist es jetzt endgültig realitätsfern. Deshalb muss sich der Stadtrat wieder damit befassen und versuchen, die Fehlentscheidungen der Vergangenheit zu korrigieren. Dazu ist kompetente rechtliche Beratung ein wesentlicher Baustein.


Christian Ehlers

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

FWG, zuletzt bearbeitet am 06.01.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Rainer Metz. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion FWG

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Auch wir halten ein riesigen Hochhauskomplex am Berliner Platz für völlig überdimensioniert.
Bereist bei den ersten Vorstellungen zum Metropolkomplex haben wir Bedenken wegen der Größe und der damit verbundenen Verschattung geäußert!
Bei den im Laufe des Projektes auftretenden Problemen wurden wir jeweils aktiv und haben uns für Lösungsmöglichkeiten eingesetzt.

Bereits bei der Sitzung des Hauptausschusses am 04.09.2023 haben wir nachgefragt, bis zu welchem genauen Zeitpunkt die Rechtsgültigkeit der erteilten Baugenehmigung besteht, aus welchen Gründen sich dieser Zeitpunkt ergibt, welche Schritte die Verwaltung danach ergreifen will und welche Vorbereitungen die Verwaltung bereits jetzt trifft.

Die etwas ernüchternde Antwort:
„Die Baugenehmigung „Metropol-Hochhaus“ wurde am 05.10.2020 erteilt, sie erlischt, wenn nicht innerhalb von 4 Jahren mit der Ausführung begonnen wurde, am 07.10.2024 (§ 74 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz); es sei denn, wenn innerhalb der Frist wesentliche Bauarbeiten ausgeführt wurden. Bei Ablauf der Frist teilt die Bauaufsicht dem Antragsteller mit, dass die Baugenehmigung erloschen ist. Weitere Vorbereitungen durch die Bauaufsicht seien dafür nicht erforderlich.“
Nachlesen können Sie dies im Ratsinformationssystem der Stadt unter: www.ludwigshafen.de/ratsinformationssystem/bi/si0057.php?__ksinr=20063759

Die FWG Ludwigshafen steht der Verwirklichung des ursprünglich geplanten Baus sehr skeptisch gegenüber. Wichtig ist es uns in dieser Angelegenheit wieder einmal auf die noch immer offene Rathausfrage hinzuweisen! „Ein Oberzentrum wie Ludwigshafen, reißt das eigene Rathaus ab, ohne Plan eines Ersatzbaus!“ – deshalb plädieren wir für eine Campus-Lösung rund um den Berliner Platz mit einem kleineren, aber zentralen und repräsentativen Rathauses an Stelle des Metropol.
Eine Grünflächenlösung wäre zwar auch eine passende Möglichkeit und Aufwertung der Innenstadt, aber die Erwerbskosten und die Herrichtung als Grünfläche sind bei unserer Verschuldung nicht finanzierbar und würden den Rechnungshof auf den Plan rufen; es wird auch keinen Sponsor, die die Kosten in Millionenhöhe übernehmmen, geben.

Wir wollen, dass sich auch in dieser Angelegenheit etwas bewegt und werden weiterhin mindestens ein wachsames Auge auf den Berliner Platz werfen! Spätestens bei der Sitzung des Bau- und Grundstückausschusses am 02.09.2024 werden wir nochmals nachfragen und Sie über das Ergebnis informieren.
Beim Neujahrsempfang der OB haben Sie ein Flugblatt zur geplanten Helmut Kohl Allee verteilt.

Gerne teilen wir Ihnen auch hierfür unsere Meinung und Aktivitäten mit:

Bereits in der Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses am 21.10.19 haben wir eine Überprüfung der Planung gefordert, da auch nach unserer Meinung die Straße überdimensioniert ist. Mit Ausnahme der Linken Fraktion haben alle anderen Fraktionen unseren Antrag abgelehnt.
Auch dies können Sie nachlesen:

file:///C:/Users/User/Downloads/Ausschussvorlage(538).pdf

Am 17.07.23 haben wir erneut einen Änderungsantrag gestellt, wonach die Planung verbessert werden muss.

Auch dies können Sie nachlesen:

file:///C:/Users/User/Downloads/Ausschussvorlage(538).pdf

Bei den folgenden Abstimmungen haben wir nicht für den geplanten Bau gestimmt. Auch in der Haushaltsrede haben wir auf die Problematik hingewiesen:

file:///C:/Users/User/Downloads/Ausschussvorlage(538).pdf

In der Stadtratssitzung am 18.09.23 haben wir federführend gemeinsam mit den Fraktionen der Linken und des Grünen Forums/Piraten eine Antrag gestellt das Rathaus Center zu erhalten. Leider wurde der Antrag abgelehnt:

file:///C:/Users/User/Downloads/Vorlage_Stadtrat(662).pdf

Wie sie daraus ersehen können, treten wir für Positionen ein, die in Richtung Ihrer Forderungen gehen.


Petra Malik

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 06.01.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Liborio Ciccarello. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

Die Stadt sollte das Areal erwerben und nach den Wünschen der Bürger und Bedürfnissen der Stadt gestalten.


Bernhard Wadle-Rohe

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 06.01.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Liborio Ciccarello. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

Die Stadt sollte das Areal erwerben und nach den Wünschen der Bürger und Bedürfnissen der Stadt gestalten.


Heike Heß

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Die GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 06.01.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Hans-Uwe Daumann. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die Pattsituation am Berliner Platz dauert schon viel zu lange. Die grüne Stadtratsfraktion ist die einzige, die das Metropol von Anfang an konsequent abgelehnt hat. Wir fordern, in Übereinstimmung mit dem Deutschen Städtetag, dass die Städte bessere Eingriffsmöglichkeiten brauchen, um Immobilienspekulation dieser Art zu verhindern. Deshalb: Jede Perspektive, das "Loch" sinnvoll "füllen" zu können, sollte berücksichtigt werden. Eine Prüfung durch Spezialist:innen, wie das baurechtliche Patt aufzulösen wäre, ist dringend erforderlich! Es ist nicht dauerhaft hinzunehmen, dass die Insolvenz des Projektentwicklers an Ludwigshafens prominentestem Platz eine hässliche Brache hinterlässt. Verwaltung und Stadtratsmehrheit haben sich über viele Jahre hinweg von Möchtegern-Investoren narren lassen. Das Projekt "Metropol" war nie sinnvoll, durch die baukonjunkturelle Entwicklung ist es jetzt endgültig realitätsfern. Deshalb muss sich der Stadtrat wieder damit befassen und versuchen, die Fehlentscheidungen der Vergangenheit zu korrigieren. Dazu ist kompetente rechtliche Beratung ein wesentlicher Baustein.


Gisela Witt-Pieper

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Die GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 06.01.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Hans-Uwe Daumann. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die Pattsituation am Berliner Platz dauert schon viel zu lange. Die grüne Stadtratsfraktion ist die einzige, die das Metropol von Anfang an konsequent abgelehnt hat. Wir fordern, in Übereinstimmung mit dem Deutschen Städtetag, dass die Städte bessere Eingriffsmöglichkeiten brauchen, um Immobilienspekulation dieser Art zu verhindern. Deshalb: Jede Perspektive, das "Loch" sinnvoll "füllen" zu können, sollte berücksichtigt werden. Eine Prüfung durch Spezialist:innen, wie das baurechtliche Patt aufzulösen wäre, ist dringend erforderlich! Es ist nicht dauerhaft hinzunehmen, dass die Insolvenz des Projektentwicklers an Ludwigshafens prominentestem Platz eine hässliche Brache hinterlässt. Verwaltung und Stadtratsmehrheit haben sich über viele Jahre hinweg von Möchtegern-Investoren narren lassen. Das Projekt "Metropol" war nie sinnvoll, durch die baukonjunkturelle Entwicklung ist es jetzt endgültig realitätsfern. Deshalb muss sich der Stadtrat wieder damit befassen und versuchen, die Fehlentscheidungen der Vergangenheit zu korrigieren. Dazu ist kompetente rechtliche Beratung ein wesentlicher Baustein.


Ibrahim Yetkin

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Die GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 06.01.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Hans-Uwe Daumann. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die Pattsituation am Berliner Platz dauert schon viel zu lange. Die grüne Stadtratsfraktion ist die einzige, die das Metropol von Anfang an konsequent abgelehnt hat. Wir fordern, in Übereinstimmung mit dem Deutschen Städtetag, dass die Städte bessere Eingriffsmöglichkeiten brauchen, um Immobilienspekulation dieser Art zu verhindern. Deshalb: Jede Perspektive, das "Loch" sinnvoll "füllen" zu können, sollte berücksichtigt werden. Eine Prüfung durch Spezialist:innen, wie das baurechtliche Patt aufzulösen wäre, ist dringend erforderlich! Es ist nicht dauerhaft hinzunehmen, dass die Insolvenz des Projektentwicklers an Ludwigshafens prominentestem Platz eine hässliche Brache hinterlässt. Verwaltung und Stadtratsmehrheit haben sich über viele Jahre hinweg von Möchtegern-Investoren narren lassen. Das Projekt "Metropol" war nie sinnvoll, durch die baukonjunkturelle Entwicklung ist es jetzt endgültig realitätsfern. Deshalb muss sich der Stadtrat wieder damit befassen und versuchen, die Fehlentscheidungen der Vergangenheit zu korrigieren. Dazu ist kompetente rechtliche Beratung ein wesentlicher Baustein.


Jens Brückner

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Grünes Forum und Piraten, zuletzt bearbeitet am 06.01.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Raik Dreher. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Grünes Forum und Piraten

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.


Kathrin Lamm

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Grünes Forum und Piraten, zuletzt bearbeitet am 06.01.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Raik Dreher. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Grünes Forum und Piraten

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.


Monika Kleinschnitger

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Die GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 06.01.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Hans-Uwe Daumann. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die Pattsituation am Berliner Platz dauert schon viel zu lange. Die grüne Stadtratsfraktion ist die einzige, die das Metropol von Anfang an konsequent abgelehnt hat. Wir fordern, in Übereinstimmung mit dem Deutschen Städtetag, dass die Städte bessere Eingriffsmöglichkeiten brauchen, um Immobilienspekulation dieser Art zu verhindern. Deshalb: Jede Perspektive, das "Loch" sinnvoll "füllen" zu können, sollte berücksichtigt werden. Eine Prüfung durch Spezialist:innen, wie das baurechtliche Patt aufzulösen wäre, ist dringend erforderlich! Es ist nicht dauerhaft hinzunehmen, dass die Insolvenz des Projektentwicklers an Ludwigshafens prominentestem Platz eine hässliche Brache hinterlässt. Verwaltung und Stadtratsmehrheit haben sich über viele Jahre hinweg von Möchtegern-Investoren narren lassen. Das Projekt "Metropol" war nie sinnvoll, durch die baukonjunkturelle Entwicklung ist es jetzt endgültig realitätsfern. Deshalb muss sich der Stadtrat wieder damit befassen und versuchen, die Fehlentscheidungen der Vergangenheit zu korrigieren. Dazu ist kompetente rechtliche Beratung ein wesentlicher Baustein.


Martina Blaufuß

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 02.02.2024
Unbeantwortet


Günther Henkel

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 02.02.2024
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Dr. Georgios Hondralis

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 02.02.2024
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Markus Lemberger

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

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Frank Meier

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

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Christian Schreider

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SPD

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Anke Simon

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SPD

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Eleni Vassiliadou

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SPD

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Constanze Kraus

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Dr. Wilhelma Metzler

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CDU

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Dennis Schmidt

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CDU

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Jörg Bendel

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Renè Puder

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Hans-Peter Eibes

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David Guthier

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Dr. Peter Uebel

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Johannes Thiedig

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Dr. Thomas Schell

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Rita Augustin-Funck

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Nela Drescher

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Julia-Caterina May

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Manfred Hartinger

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Georgios Vassiliadis

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Sylvia Weiler

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Baris Yilmaz

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Marion Schneid

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Daniel Beiner

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Rebecca Wild

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Sevki Bilgin

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Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck

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Holger Scharff

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SPD

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Romina Dimov

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Selina Göksungur

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Eleonore Hefner

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