Volksvertreter Rainer Metz

Auch wir halten ein riesigen Hochhauskomplex am Berliner Platz für völlig überdimensioniert.
Bereist bei den ersten Vorstellungen zum Metropolkomplex haben wir Bedenken wegen der Größe und der damit verbundenen Verschattung geäußert!
Bei den im Laufe des Projektes auftretenden Problemen wurden wir jeweils aktiv und haben uns für Lösungsmöglichkeiten eingesetzt.

Bereits bei der Sitzung des Hauptausschusses am 04.09.2023 haben wir nachgefragt, bis zu welchem genauen Zeitpunkt die Rechtsgültigkeit der erteilten Baugenehmigung besteht, aus welchen Gründen sich dieser Zeitpunkt ergibt, welche Schritte die Verwaltung danach ergreifen will und welche Vorbereitungen die Verwaltung bereits jetzt trifft.

Die etwas ernüchternde Antwort:
„Die Baugenehmigung „Metropol-Hochhaus“ wurde am 05.10.2020 erteilt, sie erlischt, wenn nicht innerhalb von 4 Jahren mit der Ausführung begonnen wurde, am 07.10.2024 (§ 74 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz); es sei denn, wenn innerhalb der Frist wesentliche Bauarbeiten ausgeführt wurden. Bei Ablauf der Frist teilt die Bauaufsicht dem Antragsteller mit, dass die Baugenehmigung erloschen ist. Weitere Vorbereitungen durch die Bauaufsicht seien dafür nicht erforderlich.“
Nachlesen können Sie dies im Ratsinformationssystem der Stadt unter: www.ludwigshafen.de/ratsinformationssystem/bi/si0057.php?__ksinr=20063759

Die FWG Ludwigshafen steht der Verwirklichung des ursprünglich geplanten Baus sehr skeptisch gegenüber. Wichtig ist es uns in dieser Angelegenheit wieder einmal auf die noch immer offene Rathausfrage hinzuweisen! „Ein Oberzentrum wie Ludwigshafen, reißt das eigene Rathaus ab, ohne Plan eines Ersatzbaus!“ – deshalb plädieren wir für eine Campus-Lösung rund um den Berliner Platz mit einem kleineren, aber zentralen und repräsentativen Rathauses an Stelle des Metropol.
Eine Grünflächenlösung wäre zwar auch eine passende Möglichkeit und Aufwertung der Innenstadt, aber die Erwerbskosten und die Herrichtung als Grünfläche sind bei unserer Verschuldung nicht finanzierbar und würden den Rechnungshof auf den Plan rufen; es wird auch keinen Sponsor, die die Kosten in Millionenhöhe übernehmmen, geben.

Wir wollen, dass sich auch in dieser Angelegenheit etwas bewegt und werden weiterhin mindestens ein wachsames Auge auf den Berliner Platz werfen! Spätestens bei der Sitzung des Bau- und Grundstückausschusses am 02.09.2024 werden wir nochmals nachfragen und Sie über das Ergebnis informieren.
Beim Neujahrsempfang der OB haben Sie ein Flugblatt zur geplanten Helmut Kohl Allee verteilt.

Gerne teilen wir Ihnen auch hierfür unsere Meinung und Aktivitäten mit:

Bereits in der Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses am 21.10.19 haben wir eine Überprüfung der Planung gefordert, da auch nach unserer Meinung die Straße überdimensioniert ist. Mit Ausnahme der Linken Fraktion haben alle anderen Fraktionen unseren Antrag abgelehnt.
Auch dies können Sie nachlesen:

file:///C:/Users/User/Downloads/Ausschussvorlage(538).pdf

Am 17.07.23 haben wir erneut einen Änderungsantrag gestellt, wonach die Planung verbessert werden muss.

Auch dies können Sie nachlesen:

file:///C:/Users/User/Downloads/Ausschussvorlage(538).pdf

Bei den folgenden Abstimmungen haben wir nicht für den geplanten Bau gestimmt. Auch in der Haushaltsrede haben wir auf die Problematik hingewiesen:

file:///C:/Users/User/Downloads/Ausschussvorlage(538).pdf

In der Stadtratssitzung am 18.09.23 haben wir federführend gemeinsam mit den Fraktionen der Linken und des Grünen Forums/Piraten eine Antrag gestellt das Rathaus Center zu erhalten. Leider wurde der Antrag abgelehnt:

file:///C:/Users/User/Downloads/Vorlage_Stadtrat(662).pdf

Wie sie daraus ersehen können, treten wir für Positionen ein, die in Richtung Ihrer Forderungen gehen.