12.04.2024, 13:55

Am 1. Mai wird die Bürgerinitiative Lebenswertes Ludwigshafen bei der Mainkundgebung des DGB in "das Haus" mit einem Infostand präsent sein. Am 25. Mai gibt es eine weitere Kundgebung Ecke Bismarckstraße/Bahnhofstraße von 11-14 Uhr, direkt danach eine Kundgebung vor dem Pfalzbau von 14-18 Uhr.
Weitere Informationen und Statements können Sie auf www.info@bilelu.de lesen.

28.02.2024, 15:50

Am 26.02.24 haben wir von der Bürgerinitiative Lebenswertes Ludwigshafen unsere Petition „Kein „Metropolhochhaus auf dem Berliner Platz“ dem Stadtrat direkt vor der Stadtratssitzung im Pfalzbau in Ludwigshafen übergeben. Die Fraktionsvorsitzenden und weitere Stadtratsmitglieder waren zugegen und Oberbürgermeisterin Frau Steinruck hat in ihrer Funktion als Stadtratsvorsitzende die Unterschriftenlisten entgegengenommen. In einer kurzen Ansprache haben wir zum Ausdruck gebracht, dass der Erfolg der Petition als ein klares Bürgervotum für eine soziale und klimagerechte Gestaltung dieses für Ludwigshafen so zentralen Platzes zu sehen ist. Wir haben den Stadtrat aufgefordert, in diesem Sinne die Verantwortung für die Gestaltung des Berliner Platzes zu übernehmen und rechtliche Fragen hierzu zu klären.

Von Presse waren bei der Petitionsübergabe Journalisten der Rheinpfalz, des Mannheimer Morgens wie auch des SWR vor Ort.

Die Fraktion der Grünen hatte bereits einen Antrag entsprechend unserer Petitionsforderung zur juristischen Klärung eingereicht. Wegen eines Formfehlers in der Zustellung wurde dieser jedoch von der Tagesordnung genommen. Über den Antrag wird wohl in der folgenden Stadtratssitzung abgestimmt werden.

Da im Juni die Kommunalwahlen anstehen, haben wir die Parteien bei dieser Gelegenheit dazu aufgefordert ihre Positionen u.a. zu diesem Thema in den von uns entworfenen Wahlprüfsteinen darzulegen. Die Ergebnisse werden auf unserer Homepage www.bilelu.de veröffentlicht.

Wir danken nochmal allen, die unsere Petition mit ihrer Unterschrift unterstützt haben. Es wird weitere Kundgebungen geben, damit gerade auch im Wahlkampf unser aller Anliegen präsent bleibt. Für den 8.Juni 2024. haben wir im Hackgarten ein Sommerfest der Bürgerinitiative geplant. Bei guter Musik und kulinarischen Köstlichkeiten kann man bei dieser Gelegenheit mit den Mitgliedern der Bürgerinitiative ins Gespräch kommen.

02.02.2024, 06:15

openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter im Parlament Stadtrat geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.
Bisher haben 14 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.
Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/kein-metropol-hochhaus-auf-dem-berliner-platz

06.01.2024, 06:00

openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Stadtrat eine persönliche Stellungnahme angefordert.
Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/kein-metropol-hochhaus-auf-dem-berliner-platz

Warum fragen wir das Parlament?

Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.
Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.

Was können Sie tun?

Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.
Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.
Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich überwiegend aus Kleinspenden unserer Nutzer.

04.01.2024, 08:17

Wir haben mit allen fünf Fraktionsvorsitzenden (grünes Forum u.Piraten. die Linke, die Grünen, CDU, SPD), die auf unsere Anfrage reagiert haben, Gespräche geführt. Es folgt die Aufforderung seitens Openpetition an alle Stadtratsmitglieder zur Petition Stellung zu beziehen. Die Petition soll zur nächsten Stadtratssitzung am 26.2.24 übergeben werden.

13.12.2023, 11:27

Die Bürgerinitiative lebenswertes Ludwigshafen (AG Berliner Platz/Metropolhochhaus) bedankt sich bei allen, die die Petition unterstützt haben. Das Quorum (erforderliche Mindestzahl) ist erfüllt. Insgesamt haben mehr als 2000 Bürger und Bürgerinnen die Petition unterschrieben, davon 1680 aus Ludwigshafen.

Wie geht es weiter? Wir haben bereits mit vier Fraktionsvorsitzenden Gespräche geführt, eine weitere Fraktion hat ebenfalls Interesse bekundet. Openpetition wird die Stadtratsmitglieder anschreiben, und sie auffordern zur Petition Stellung zu nehmen. Die Antworten werden unter dem Link der Petition veröffentlicht. Ab 2024 soll es Wahlprüfsteine zum Thema geben. Die Positionen der Fraktionen werden in der Hompage der bilelu (www.bilelu.de) nachzulesen sein. Im Februar soll die Petition dem Stadtrat übergeben werden. Der genaue Termin wird rechtzeitig öffentlich gemacht.
Ruth Ludwig (Sprecherin der AG Berliner Platz/Metropolhochhaus der bilelu)