Die stellings wat deur Deutscher Bundestag deur openPetition gepubliseer is, is nie bindende besluite nie. Dit is die verantwoordelikheid van die Petisiekomitee na amptelike behandeling van die petisie. Alle stellings vul die proses aan en is 'n verbintenis tot 'n deursigtige dialoog op ooghoogte tussen politici en burgers.
Opmerkings: Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
| Onbeantwoord (38) 92,7% |
| Ek stem saam / stem meestal saam (1) 2,4% |
| Ek weier (1) 2,4% |
| Geen kommentaar nie (1) 2,4% |
Herbert Behrens
is 'n lid van die Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur komitee van die Deutscher Bundestag parlement
kiesafdeling: Osterholz - Verden
DIE LINKE., laas geredigeer op 2017-02-02
Ek stem saam / stem meestal saam.
Die Drohnen-Verordnung enthält eine Menge Sprengstoff. Im Bundesrat sollten die Landesregierungen mit Beteiligung der LINKEN als Drohnenkritiker nicht zustimmen. Wenn ich es recht sehe, wird der deutsche Luftraum zum Drohnenparadies.
Der Betrieb von Drohnen ist bisher stark reglementiert, jetzt entfallen im Prinzip alle Einschränkungen:
Der Einsatz von Drohnen ist nicht mehr im Einzelfall genehmigungspflichtig.
Drohnen ab 5 Kilo dürfen plötzlich auch ohne Sichtkontakt betrieben werden und autonomer Betrieb ist nicht ausgeschlossen.
Drohnen ab 25 Kilo sind verboten – gibt aber unzureichend definierte Ausnahmetatbestände.
Zwischen 100m und 760m dürfen faktisch nur noch Drohnen fliegen. Segelflieger kriegen ein echtes Problem.
Das heißt im Klartext, dass mit der VO ein exklusiver Luftraum für größere Drohnen (bis 25 Kilo) geschaffen wird, wobei weder das eingesetzte Fluggerät noch der Betrieb wirksam überwacht werden kann! Das freut die Drohnenindustrie (der untere deutsche Luftraum ist quasi Testfluggelände für Neuentwicklungen – ggfs. auch militärische), Amazon und Co. (deren Interesse ist ja bekannt) und auch die Polizei/Verfassungsschutz, weil ganz neue Spielräume auch für „Anwendungen“ im Bereich innerer Sicherheit eröffnet werden (Behörden dürfen jetzt Drohnen ohne jegliche luftverkehrsrechtliche Einschränkungen nutzen!).
Die Regelungen schaffen nicht mehr Sicherheit – vielmehr werden ganz neue Risiken produziert.
Da in Brüssel wahrscheinlich noch in diesem Jahr Regeln für den Betrieb von Drohnen erlassen werden (Trilog beginnt in zwei Wochen), wollte das BMVI wohl noch schnell Fakten schaffen und hat eine Drohnenindustrieförderungsverordnung erlassen.
Hier muss nichts über's Knie gebrochen werden. Darum muss die VO im Bundesrat angehalten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Behrens
Patrick Schnieder
is 'n lid van die Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur komitee van die Deutscher Bundestag parlement
kiesafdeling: Bitburg
CDU/CSU, laas geredigeer op 2017-01-30
Ek weier.
Auch mir liegt der Modellsport sehr am Herzen. Die Anliegen und Bedenken der Petition kann ich daher sehr gut nachvollziehen.
Bei der zurzeit viel diskutierten Drohnenverordnung handelt es sich nicht um eine gesetzliche Regelung, die vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. Er kann sie daher weder inhaltlich gestalten noch die getroffene Regelung ändern. Es handelt lediglich um eine Rechtsnorm, die durch ein Regierungsorgan erlassen wird.
Inhaltlich wurden die Interessen der Modellflieger dennoch berücksichtigt. Die Verordnung enthält aufgrund der Besonderheiten des Flugmodellsports zahlreiche Ausnahmen, um die Einschränkungen für die Modellflieger so gering wie möglich zu halten. Diese Ausnahmen betreffen insbesondere die Modellfluggelände und den Kenntnisnachweis. Auf Modellfluggeländen gilt weder das Betriebsverbot in Höhen von mehr als 100 Metern, noch ist hier ein Kenntnisnachweis erforderlich.
Für den Betrieb von Geräten ab einem Gesamtgewicht von 2 kg außerhalb von Modellfluggeländen können Mitglieder eines Modellflugvereins den Kenntnisnachweis durch eine einfache Bescheinigung des Vereins über eine erfolgte Einweisung erlangen. Eine Prüfung ist nicht erforderlich. Der Betrieb mittels Videobrille wird in bestimmten Grenzen erlaubnisfrei gestellt.
Auch außerhalb von Modelflugplätzen kann – im Gegensatz zu vielen Behauptungen - weiterhin Modellflugsport betrieben werden. Für Modellflugzeuge, die hier über 100 Meter aufsteigen wollen, kann eine behördliche und längerfristige Ausnahmegenehmigung beantragt werden.
Nichtsdestotrotz mussten im Rahmen der Neuregelung unterschiedlichste Interessenlagen – auch die der Bundeswehr sowie der deutschen Luftraumsicherung - miteinander in Einklang gebracht werden. Ich halte die vorliegende Einigung für einen vertretbaren Kompromiss zwischen den Anliegen des Modellsports und den zu berücksichtigenden Sicherheitsaspekten.
Arno Klare
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kiesafdeling: Mülheim - Essen I
SPD, laas geredigeer op 2017-01-20
Geen kommentaar nie.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die geplante Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten wurde in dieser Woche im Bundeskabinett beschlossen, jetzt muss der Bundesrat zustimmen.
In Zusammenhang damit werden wir weiterhin versuchen im Sinne der Modellfliegenden auf die Verordnung Einfluss zu nehmen. Inhaltlich gibt es noch zwei große Themenfelder, die aus unserer Sicht geklärt werden müssen.
Zur Frage der Flughöhe von Modellflugzeugen hatte es bereits im vergangenen Jahr einen Kompromissvorschlag gegeben, der mit dem Bundesverband der Modellfliegenden abgestimmt war: Ab einer Flughöhe von 100 Metern außerhalb von Modellflugplätzen sollten Modellfliegende einen Sachkundenachweis vorweisen müssen, der von den Vereinen hätte ausgestellt werden können. Diesem Kompromiss hat nach unseren Erkenntnissen das Bundesministerium der Verteidigung widersprochen, so dass derzeit der Beschluss des Bundeskabinetts ein Verbot für Höhen über 100 Meter oder alternativ ein kompliziertes Antragsverfahren für eine Aufstiegserlaubnis bei den Luftfahrtbehörden bei den Ländern vorsieht. Das ist aus unserer Sicht nicht sachgerecht und wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, einen neuen Kompromiss hierzu zu finden.
Bezüglich der Thematik Naturschutzgebiete gibt es ebenfalls noch Gesprächsbedarf. Hier sind wir auch mit den Bundesländern in Kontakt, ob und in welchem Maße es bereits jetzt (oder geplant) die in der Verordnung angesprochene Ausnahmen gibt/geben soll.
Gerne halten wir Sie auch in den kommenden Wochen und Monaten über den Fortgang der Gespräche hier in Berlin auf dem Laufenden. Sollten Sie vorab Fragen oder weitere unterstützende Argumente haben, melden Sie sich bitte bei uns.
Mit freundlichen Grüßen
Arno Klare
Reinhold Sendker
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kiesafdeling: Warendorf
CDU/CSU
laas geskryf op 2017-01-19
Onbeantwoord
Gero Storjohann
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kiesafdeling: Segeberg - Stormarn-Mitte
CDU/CSU
laas geskryf op 2017-01-19
Onbeantwoord
Thomas Viesehon
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kiesafdeling: Waldeck
CDU/CSU
laas geskryf op 2017-01-19
Onbeantwoord
Peter Wichtel
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kiesafdeling: Offenbach
CDU/CSU
laas geskryf op 2017-01-19
Onbeantwoord
Oliver Wittke
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kiesafdeling: Gelsenkirchen
CDU/CSU
laas geskryf op 2017-01-19
Onbeantwoord
Thomas Lutze
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DIE LINKE.
laas geskryf op 2017-01-19
Onbeantwoord
Udo Schiefner
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kiesafdeling: Viersen
SPD
laas geskryf op 2017-01-19
Onbeantwoord
Dr. Valerie Wilms
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kiesafdeling: Pinneberg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
laas geskryf op 2017-01-19
Onbeantwoord
Manfred Behrens
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kiesafdeling: Börde - Jerichower Land
CDU/CSU
laas geskryf op 2017-01-19
Onbeantwoord
Veronika Bellmann
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kiesafdeling: Mittelsachsen
CDU/CSU
laas geskryf op 2017-01-19
Onbeantwoord
Steffen Bilger
is 'n lid van die Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur komitee van die Deutscher Bundestag parlement
kiesafdeling: Ludwigsburg
CDU/CSU
laas geskryf op 2017-01-19
Onbeantwoord
Michael Donth
is 'n lid van die Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur komitee van die Deutscher Bundestag parlement
kiesafdeling: Reutlingen
CDU/CSU
laas geskryf op 2017-01-19
Onbeantwoord
Dirk Fischer
is 'n lid van die Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur komitee van die Deutscher Bundestag parlement
kiesafdeling: Hamburg-Nord
CDU/CSU
laas geskryf op 2017-01-19
Onbeantwoord
Alexander Funk
is 'n lid van die Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur komitee van die Deutscher Bundestag parlement
kiesafdeling: Homburg
CDU/CSU
laas geskryf op 2017-01-19
Onbeantwoord
Karl Holmeier
is 'n lid van die Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur komitee van die Deutscher Bundestag parlement
kiesafdeling: Schwandorf
CDU/CSU
laas geskryf op 2017-01-19
Onbeantwoord
Thomas Jarzombek
is 'n lid van die Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur komitee van die Deutscher Bundestag parlement
kiesafdeling: Düsseldorf I
CDU/CSU
laas geskryf op 2017-01-19
Onbeantwoord
Hans-Werner Kammer
is 'n lid van die Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur komitee van die Deutscher Bundestag parlement
kiesafdeling: Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund
CDU/CSU
laas geskryf op 2017-01-19
Onbeantwoord
Günter Lach
is 'n lid van die Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur komitee van die Deutscher Bundestag parlement
kiesafdeling: Helmstedt - Wolfsburg
CDU/CSU
laas geskryf op 2017-01-19
Onbeantwoord
Ulrich Lange
is 'n lid van die Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur komitee van die Deutscher Bundestag parlement
kiesafdeling: Donau-Ries
CDU/CSU
laas geskryf op 2017-01-19
Onbeantwoord
Matthias Lietz
is 'n lid van die Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur komitee van die Deutscher Bundestag parlement
kiesafdeling: Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II
CDU/CSU
laas geskryf op 2017-01-19
Onbeantwoord
Daniela Ludwig
is 'n lid van die Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur komitee van die Deutscher Bundestag parlement
kiesafdeling: Rosenheim
CDU/CSU
laas geskryf op 2017-01-19
Onbeantwoord
Florian Oßner
is 'n lid van die Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur komitee van die Deutscher Bundestag parlement
kiesafdeling: Landshut
CDU/CSU
laas geskryf op 2017-01-19
Onbeantwoord
Annette Groth
is 'n lid van die Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur komitee van die Deutscher Bundestag parlement
kiesafdeling: Bodensee
DIE LINKE.
laas geskryf op 2017-01-19
Onbeantwoord
Annette Sawade
is 'n lid van die Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur komitee van die Deutscher Bundestag parlement
kiesafdeling: Schwäbisch Hall - Hohenlohe
SPD
laas geskryf op 2017-01-19
Onbeantwoord
Birgit Kömpel
is 'n lid van die Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur komitee van die Deutscher Bundestag parlement
kiesafdeling: Fulda
SPD
laas geskryf op 2017-01-19
Onbeantwoord
Dr. Birgit Malecha-Nissen
is 'n lid van die Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur komitee van die Deutscher Bundestag parlement
kiesafdeling: Plön - Neumünster
SPD
laas geskryf op 2017-01-19
Onbeantwoord
Gustav Herzog
is 'n lid van die Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur komitee van die Deutscher Bundestag parlement
kiesafdeling: Kaiserslautern
SPD
laas geskryf op 2017-01-19
Onbeantwoord
Kirsten Lühmann
is 'n lid van die Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur komitee van die Deutscher Bundestag parlement
kiesafdeling: Celle - Uelzen
SPD
laas geskryf op 2017-01-19
Onbeantwoord
Markus Tressel
is 'n lid van die Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur komitee van die Deutscher Bundestag parlement
kiesafdeling: Saarlouis
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
laas geskryf op 2017-01-19
Onbeantwoord
Martin Burkert
is 'n lid van die Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur komitee van die Deutscher Bundestag parlement
kiesafdeling: Nürnberg-Süd
SPD
laas geskryf op 2017-01-19
Onbeantwoord
Martin Dörmann
is 'n lid van die Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur komitee van die Deutscher Bundestag parlement
kiesafdeling: Köln I
SPD
laas geskryf op 2017-01-19
Onbeantwoord
Matthias Gastel
is 'n lid van die Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur komitee van die Deutscher Bundestag parlement
kiesafdeling: Nürtingen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
laas geskryf op 2017-01-19
Onbeantwoord
Rita Hagl-Kehl
is 'n lid van die Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur komitee van die Deutscher Bundestag parlement
kiesafdeling: Deggendorf
SPD
laas geskryf op 2017-01-19
Onbeantwoord
Sabine Leidig
is 'n lid van die Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur komitee van die Deutscher Bundestag parlement
kiesafdeling: Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg
DIE LINKE.
laas geskryf op 2017-01-19
Onbeantwoord
Sebastian Hartmann
is 'n lid van die Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur komitee van die Deutscher Bundestag parlement
kiesafdeling: Rhein-Sieg-Kreis I
SPD
laas geskryf op 2017-01-19
Onbeantwoord
Stefan Zierke
is 'n lid van die Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur komitee van die Deutscher Bundestag parlement
kiesafdeling: Uckermark - Barnim I
SPD
laas geskryf op 2017-01-19
Onbeantwoord
Stephan Kühn
is 'n lid van die Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur komitee van die Deutscher Bundestag parlement
kiesafdeling: Dresden II - Bautzen II
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
laas geskryf op 2017-01-19
Onbeantwoord
Andreas Rimkus
is 'n lid van die Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur komitee van die Deutscher Bundestag parlement
kiesafdeling: Düsseldorf II
SPD
laas geskryf op 2017-01-19
Onbeantwoord