Die durch openPetition veröffentlichten Stellungnahmen des Deutscher Bundestag sind keine bindenden Entscheidungen. Diese obliegen dem Petitionsausschuss nach offizieller Behandlung der Petition. Alle Stellungnahmen ergänzen das Verfahren und sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik, Bürgerinnen und Bürgern.

Stellungnahmen: Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

Unbeantwortet (38) 92,7%
Ich stimme zu / überwiegend zu (1) 2,4%
Ich lehne ab (1) 2,4%
Keine Stellungnahme (1) 2,4%

Herbert Behrens

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Osterholz - Verden

DIE LINKE., zuletzt bearbeitet am 02.02.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Die Drohnen-Verordnung enthält eine Menge Sprengstoff. Im Bundesrat sollten die Landesregierungen mit Beteiligung der LINKEN als Drohnenkritiker nicht zustimmen. Wenn ich es recht sehe, wird der deutsche Luftraum zum Drohnenparadies.
Der Betrieb von Drohnen ist bisher stark reglementiert, jetzt entfallen im Prinzip alle Einschränkungen:
Der Einsatz von Drohnen ist nicht mehr im Einzelfall genehmigungspflichtig.
Drohnen ab 5 Kilo dürfen plötzlich auch ohne Sichtkontakt betrieben werden und autonomer Betrieb ist nicht ausgeschlossen.
Drohnen ab 25 Kilo sind verboten – gibt aber unzureichend definierte Ausnahmetatbestände.
Zwischen 100m und 760m dürfen faktisch nur noch Drohnen fliegen. Segelflieger kriegen ein echtes Problem.
Das heißt im Klartext, dass mit der VO ein exklusiver Luftraum für größere Drohnen (bis 25 Kilo) geschaffen wird, wobei weder das eingesetzte Fluggerät noch der Betrieb wirksam überwacht werden kann! Das freut die Drohnenindustrie (der untere deutsche Luftraum ist quasi Testfluggelände für Neuentwicklungen – ggfs. auch militärische), Amazon und Co. (deren Interesse ist ja bekannt) und auch die Polizei/Verfassungsschutz, weil ganz neue Spielräume auch für „Anwendungen“ im Bereich innerer Sicherheit eröffnet werden (Behörden dürfen jetzt Drohnen ohne jegliche luftverkehrsrechtliche Einschränkungen nutzen!).
Die Regelungen schaffen nicht mehr Sicherheit – vielmehr werden ganz neue Risiken produziert.
Da in Brüssel wahrscheinlich noch in diesem Jahr Regeln für den Betrieb von Drohnen erlassen werden (Trilog beginnt in zwei Wochen), wollte das BMVI wohl noch schnell Fakten schaffen und hat eine Drohnenindustrieförderungsverordnung erlassen.
Hier muss nichts über's Knie gebrochen werden. Darum muss die VO im Bundesrat angehalten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Behrens


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Patrick Schnieder

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Bitburg

CDU/CSU, zuletzt bearbeitet am 30.01.2017

Ich lehne ab.

Auch mir liegt der Modellsport sehr am Herzen. Die Anliegen und Bedenken der Petition kann ich daher sehr gut nachvollziehen.
Bei der zurzeit viel diskutierten Drohnenverordnung handelt es sich nicht um eine gesetzliche Regelung, die vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. Er kann sie daher weder inhaltlich gestalten noch die getroffene Regelung ändern. Es handelt lediglich um eine Rechtsnorm, die durch ein Regierungsorgan erlassen wird.
Inhaltlich wurden die Interessen der Modellflieger dennoch berücksichtigt. Die Verordnung enthält aufgrund der Besonderheiten des Flugmodellsports zahlreiche Ausnahmen, um die Einschränkungen für die Modellflieger so gering wie möglich zu halten. Diese Ausnahmen betreffen insbesondere die Modellfluggelände und den Kenntnisnachweis. Auf Modellfluggeländen gilt weder das Betriebsverbot in Höhen von mehr als 100 Metern, noch ist hier ein Kenntnisnachweis erforderlich.
Für den Betrieb von Geräten ab einem Gesamtgewicht von 2 kg außerhalb von Modellfluggeländen können Mitglieder eines Modellflugvereins den Kenntnisnachweis durch eine einfache Bescheinigung des Vereins über eine erfolgte Einweisung erlangen. Eine Prüfung ist nicht erforderlich. Der Betrieb mittels Videobrille wird in bestimmten Grenzen erlaubnisfrei gestellt.
Auch außerhalb von Modelflugplätzen kann – im Gegensatz zu vielen Behauptungen - weiterhin Modellflugsport betrieben werden. Für Modellflugzeuge, die hier über 100 Meter aufsteigen wollen, kann eine behördliche und längerfristige Ausnahmegenehmigung beantragt werden.
Nichtsdestotrotz mussten im Rahmen der Neuregelung unterschiedlichste Interessenlagen – auch die der Bundeswehr sowie der deutschen Luftraumsicherung - miteinander in Einklang gebracht werden. Ich halte die vorliegende Einigung für einen vertretbaren Kompromiss zwischen den Anliegen des Modellsports und den zu berücksichtigenden Sicherheitsaspekten.


Arno Klare

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Mülheim - Essen I

SPD, zuletzt bearbeitet am 20.01.2017

Keine Stellungnahme.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die geplante Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten wurde in dieser Woche im Bundeskabinett beschlossen, jetzt muss der Bundesrat zustimmen.
In Zusammenhang damit werden wir weiterhin versuchen im Sinne der Modellfliegenden auf die Verordnung Einfluss zu nehmen. Inhaltlich gibt es noch zwei große Themenfelder, die aus unserer Sicht geklärt werden müssen.
Zur Frage der Flughöhe von Modellflugzeugen hatte es bereits im vergangenen Jahr einen Kompromissvorschlag gegeben, der mit dem Bundesverband der Modellfliegenden abgestimmt war: Ab einer Flughöhe von 100 Metern außerhalb von Modellflugplätzen sollten Modellfliegende einen Sachkundenachweis vorweisen müssen, der von den Vereinen hätte ausgestellt werden können. Diesem Kompromiss hat nach unseren Erkenntnissen das Bundesministerium der Verteidigung widersprochen, so dass derzeit der Beschluss des Bundeskabinetts ein Verbot für Höhen über 100 Meter oder alternativ ein kompliziertes Antragsverfahren für eine Aufstiegserlaubnis bei den Luftfahrtbehörden bei den Ländern vorsieht. Das ist aus unserer Sicht nicht sachgerecht und wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, einen neuen Kompromiss hierzu zu finden.
Bezüglich der Thematik Naturschutzgebiete gibt es ebenfalls noch Gesprächsbedarf. Hier sind wir auch mit den Bundesländern in Kontakt, ob und in welchem Maße es bereits jetzt (oder geplant) die in der Verordnung angesprochene Ausnahmen gibt/geben soll.
Gerne halten wir Sie auch in den kommenden Wochen und Monaten über den Fortgang der Gespräche hier in Berlin auf dem Laufenden. Sollten Sie vorab Fragen oder weitere unterstützende Argumente haben, melden Sie sich bitte bei uns.

Mit freundlichen Grüßen
Arno Klare


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Reinhold Sendker

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Warendorf

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet


Bild von Gero Storjohann

Gero Storjohann

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Segeberg - Stormarn-Mitte

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet


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Thomas Viesehon

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Waldeck

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet


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Peter Wichtel

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Offenbach

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet


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Oliver Wittke

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Gelsenkirchen

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 19.01.2017
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Thomas Lutze

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag

DIE LINKE.

zuletzt angeschrieben am 19.01.2017
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Udo Schiefner

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Viersen

SPD

zuletzt angeschrieben am 19.01.2017
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Dr. Valerie Wilms

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Pinneberg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet


Bild von Manfred Behrens

Manfred Behrens

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Börde - Jerichower Land

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet


Bild von Veronika Bellmann

Veronika Bellmann

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Mittelsachsen

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 19.01.2017
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Steffen Bilger

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Ludwigsburg

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 19.01.2017
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Michael Donth

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Reutlingen

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 19.01.2017
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Dirk Fischer

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Hamburg-Nord

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 19.01.2017
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Alexander Funk

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Homburg

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 19.01.2017
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Bild von Karl Holmeier

Karl Holmeier

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Schwandorf

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 19.01.2017
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Bild von Thomas Jarzombek

Thomas Jarzombek

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Düsseldorf I

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 19.01.2017
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Bild von Hans-Werner Kammer

Hans-Werner Kammer

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 19.01.2017
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Bild von Günter Lach

Günter Lach

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Helmstedt - Wolfsburg

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 19.01.2017
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Ulrich Lange

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Donau-Ries

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 19.01.2017
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Matthias Lietz

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 19.01.2017
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Bild von Daniela Ludwig

Daniela Ludwig

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Rosenheim

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 19.01.2017
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Florian Oßner

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Landshut

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 19.01.2017
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Annette Groth

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Bodensee

DIE LINKE.

zuletzt angeschrieben am 19.01.2017
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Annette Sawade

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Schwäbisch Hall - Hohenlohe

SPD

zuletzt angeschrieben am 19.01.2017
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Birgit Kömpel

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Fulda

SPD

zuletzt angeschrieben am 19.01.2017
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Bild von Birgit Malecha-Nissen

Dr. Birgit Malecha-Nissen

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Plön - Neumünster

SPD

zuletzt angeschrieben am 19.01.2017
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Bild von Gustav Herzog

Gustav Herzog

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Kaiserslautern

SPD

zuletzt angeschrieben am 19.01.2017
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Bild von Kirsten Lühmann

Kirsten Lühmann

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Celle - Uelzen

SPD

zuletzt angeschrieben am 19.01.2017
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Bild von Markus Tressel

Markus Tressel

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Saarlouis

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 19.01.2017
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Martin Burkert

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Nürnberg-Süd

SPD

zuletzt angeschrieben am 19.01.2017
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Bild von Martin Dörmann

Martin Dörmann

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Köln I

SPD

zuletzt angeschrieben am 19.01.2017
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Bild von Matthias Gastel

Matthias Gastel

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Nürtingen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet


Bild von Rita Hagl-Kehl

Rita Hagl-Kehl

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Deggendorf

SPD

zuletzt angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet


Bild von Sabine Leidig

Sabine Leidig

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg

DIE LINKE.

zuletzt angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet


Sebastian Hartmann

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Rhein-Sieg-Kreis I

SPD

zuletzt angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet


Bild von Stefan Zierke

Stefan Zierke

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Uckermark - Barnim I

SPD

zuletzt angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet


Bild von Stephan Kühn

Stephan Kühn

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Dresden II - Bautzen II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet


Andreas Rimkus

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Düsseldorf II

SPD

zuletzt angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet

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