Deutscher Bundestag poolt openPetition kaudu avaldatud avaldused ei ole siduvad otsused. Selle eest vastutab petitsioonikomisjon pärast petitsiooni ametlikku käsitlemist . Kõik avaldused täiendavad protsessi ja on pühendumus läbipaistvale dialoogile silmade kõrgusel poliitikute ja kodanike vahel.
Seisukohad: Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Herbert Behrens
on juhatuse liige Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamendis Deutscher Bundestag
valimisringkond : Osterholz - Verden
DIE LINKE., viimati muudetud 02.02.2017
Olen nõus / valdavalt nõus .
Die Drohnen-Verordnung enthält eine Menge Sprengstoff. Im Bundesrat sollten die Landesregierungen mit Beteiligung der LINKEN als Drohnenkritiker nicht zustimmen. Wenn ich es recht sehe, wird der deutsche Luftraum zum Drohnenparadies.
Der Betrieb von Drohnen ist bisher stark reglementiert, jetzt entfallen im Prinzip alle Einschränkungen:
Der Einsatz von Drohnen ist nicht mehr im Einzelfall genehmigungspflichtig.
Drohnen ab 5 Kilo dürfen plötzlich auch ohne Sichtkontakt betrieben werden und autonomer Betrieb ist nicht ausgeschlossen.
Drohnen ab 25 Kilo sind verboten – gibt aber unzureichend definierte Ausnahmetatbestände.
Zwischen 100m und 760m dürfen faktisch nur noch Drohnen fliegen. Segelflieger kriegen ein echtes Problem.
Das heißt im Klartext, dass mit der VO ein exklusiver Luftraum für größere Drohnen (bis 25 Kilo) geschaffen wird, wobei weder das eingesetzte Fluggerät noch der Betrieb wirksam überwacht werden kann! Das freut die Drohnenindustrie (der untere deutsche Luftraum ist quasi Testfluggelände für Neuentwicklungen – ggfs. auch militärische), Amazon und Co. (deren Interesse ist ja bekannt) und auch die Polizei/Verfassungsschutz, weil ganz neue Spielräume auch für „Anwendungen“ im Bereich innerer Sicherheit eröffnet werden (Behörden dürfen jetzt Drohnen ohne jegliche luftverkehrsrechtliche Einschränkungen nutzen!).
Die Regelungen schaffen nicht mehr Sicherheit – vielmehr werden ganz neue Risiken produziert.
Da in Brüssel wahrscheinlich noch in diesem Jahr Regeln für den Betrieb von Drohnen erlassen werden (Trilog beginnt in zwei Wochen), wollte das BMVI wohl noch schnell Fakten schaffen und hat eine Drohnenindustrieförderungsverordnung erlassen.
Hier muss nichts über's Knie gebrochen werden. Darum muss die VO im Bundesrat angehalten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Behrens
Patrick Schnieder
on juhatuse liige Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamendis Deutscher Bundestag
valimisringkond : Bitburg
CDU/CSU, viimati muudetud 30.01.2017
Ma keeldun .
Auch mir liegt der Modellsport sehr am Herzen. Die Anliegen und Bedenken der Petition kann ich daher sehr gut nachvollziehen.
Bei der zurzeit viel diskutierten Drohnenverordnung handelt es sich nicht um eine gesetzliche Regelung, die vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. Er kann sie daher weder inhaltlich gestalten noch die getroffene Regelung ändern. Es handelt lediglich um eine Rechtsnorm, die durch ein Regierungsorgan erlassen wird.
Inhaltlich wurden die Interessen der Modellflieger dennoch berücksichtigt. Die Verordnung enthält aufgrund der Besonderheiten des Flugmodellsports zahlreiche Ausnahmen, um die Einschränkungen für die Modellflieger so gering wie möglich zu halten. Diese Ausnahmen betreffen insbesondere die Modellfluggelände und den Kenntnisnachweis. Auf Modellfluggeländen gilt weder das Betriebsverbot in Höhen von mehr als 100 Metern, noch ist hier ein Kenntnisnachweis erforderlich.
Für den Betrieb von Geräten ab einem Gesamtgewicht von 2 kg außerhalb von Modellfluggeländen können Mitglieder eines Modellflugvereins den Kenntnisnachweis durch eine einfache Bescheinigung des Vereins über eine erfolgte Einweisung erlangen. Eine Prüfung ist nicht erforderlich. Der Betrieb mittels Videobrille wird in bestimmten Grenzen erlaubnisfrei gestellt.
Auch außerhalb von Modelflugplätzen kann – im Gegensatz zu vielen Behauptungen - weiterhin Modellflugsport betrieben werden. Für Modellflugzeuge, die hier über 100 Meter aufsteigen wollen, kann eine behördliche und längerfristige Ausnahmegenehmigung beantragt werden.
Nichtsdestotrotz mussten im Rahmen der Neuregelung unterschiedlichste Interessenlagen – auch die der Bundeswehr sowie der deutschen Luftraumsicherung - miteinander in Einklang gebracht werden. Ich halte die vorliegende Einigung für einen vertretbaren Kompromiss zwischen den Anliegen des Modellsports und den zu berücksichtigenden Sicherheitsaspekten.
Arno Klare
on juhatuse liige Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamendis Deutscher Bundestag
valimisringkond : Mülheim - Essen I
SPD, viimati muudetud 20.01.2017
Pole arvamust .
Sehr geehrte Damen und Herren,
die geplante Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten wurde in dieser Woche im Bundeskabinett beschlossen, jetzt muss der Bundesrat zustimmen.
In Zusammenhang damit werden wir weiterhin versuchen im Sinne der Modellfliegenden auf die Verordnung Einfluss zu nehmen. Inhaltlich gibt es noch zwei große Themenfelder, die aus unserer Sicht geklärt werden müssen.
Zur Frage der Flughöhe von Modellflugzeugen hatte es bereits im vergangenen Jahr einen Kompromissvorschlag gegeben, der mit dem Bundesverband der Modellfliegenden abgestimmt war: Ab einer Flughöhe von 100 Metern außerhalb von Modellflugplätzen sollten Modellfliegende einen Sachkundenachweis vorweisen müssen, der von den Vereinen hätte ausgestellt werden können. Diesem Kompromiss hat nach unseren Erkenntnissen das Bundesministerium der Verteidigung widersprochen, so dass derzeit der Beschluss des Bundeskabinetts ein Verbot für Höhen über 100 Meter oder alternativ ein kompliziertes Antragsverfahren für eine Aufstiegserlaubnis bei den Luftfahrtbehörden bei den Ländern vorsieht. Das ist aus unserer Sicht nicht sachgerecht und wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, einen neuen Kompromiss hierzu zu finden.
Bezüglich der Thematik Naturschutzgebiete gibt es ebenfalls noch Gesprächsbedarf. Hier sind wir auch mit den Bundesländern in Kontakt, ob und in welchem Maße es bereits jetzt (oder geplant) die in der Verordnung angesprochene Ausnahmen gibt/geben soll.
Gerne halten wir Sie auch in den kommenden Wochen und Monaten über den Fortgang der Gespräche hier in Berlin auf dem Laufenden. Sollten Sie vorab Fragen oder weitere unterstützende Argumente haben, melden Sie sich bitte bei uns.
Mit freundlichen Grüßen
Arno Klare
Reinhold Sendker
on juhatuse liige Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamendis Deutscher Bundestag
valimisringkond : Warendorf
CDU/CSU
viimati kirjutati 19.01.2017
vastamata
Gero Storjohann
on juhatuse liige Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamendis Deutscher Bundestag
valimisringkond : Segeberg - Stormarn-Mitte
CDU/CSU
viimati kirjutati 19.01.2017
vastamata
Thomas Viesehon
on juhatuse liige Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamendis Deutscher Bundestag
valimisringkond : Waldeck
CDU/CSU
viimati kirjutati 19.01.2017
vastamata
Peter Wichtel
on juhatuse liige Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamendis Deutscher Bundestag
valimisringkond : Offenbach
CDU/CSU
viimati kirjutati 19.01.2017
vastamata
Oliver Wittke
on juhatuse liige Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamendis Deutscher Bundestag
valimisringkond : Gelsenkirchen
CDU/CSU
viimati kirjutati 19.01.2017
vastamata
Thomas Lutze
on juhatuse liige Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamendis Deutscher Bundestag
DIE LINKE.
viimati kirjutati 19.01.2017
vastamata
Udo Schiefner
on juhatuse liige Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamendis Deutscher Bundestag
valimisringkond : Viersen
SPD
viimati kirjutati 19.01.2017
vastamata
Dr. Valerie Wilms
on juhatuse liige Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamendis Deutscher Bundestag
valimisringkond : Pinneberg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
viimati kirjutati 19.01.2017
vastamata
Manfred Behrens
on juhatuse liige Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamendis Deutscher Bundestag
valimisringkond : Börde - Jerichower Land
CDU/CSU
viimati kirjutati 19.01.2017
vastamata
Veronika Bellmann
on juhatuse liige Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamendis Deutscher Bundestag
valimisringkond : Mittelsachsen
CDU/CSU
viimati kirjutati 19.01.2017
vastamata
Steffen Bilger
on juhatuse liige Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamendis Deutscher Bundestag
valimisringkond : Ludwigsburg
CDU/CSU
viimati kirjutati 19.01.2017
vastamata
Michael Donth
on juhatuse liige Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamendis Deutscher Bundestag
valimisringkond : Reutlingen
CDU/CSU
viimati kirjutati 19.01.2017
vastamata
Dirk Fischer
on juhatuse liige Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamendis Deutscher Bundestag
valimisringkond : Hamburg-Nord
CDU/CSU
viimati kirjutati 19.01.2017
vastamata
Alexander Funk
on juhatuse liige Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamendis Deutscher Bundestag
valimisringkond : Homburg
CDU/CSU
viimati kirjutati 19.01.2017
vastamata
Karl Holmeier
on juhatuse liige Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamendis Deutscher Bundestag
valimisringkond : Schwandorf
CDU/CSU
viimati kirjutati 19.01.2017
vastamata
Thomas Jarzombek
on juhatuse liige Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamendis Deutscher Bundestag
valimisringkond : Düsseldorf I
CDU/CSU
viimati kirjutati 19.01.2017
vastamata
Hans-Werner Kammer
on juhatuse liige Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamendis Deutscher Bundestag
valimisringkond : Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund
CDU/CSU
viimati kirjutati 19.01.2017
vastamata
Günter Lach
on juhatuse liige Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamendis Deutscher Bundestag
valimisringkond : Helmstedt - Wolfsburg
CDU/CSU
viimati kirjutati 19.01.2017
vastamata
Ulrich Lange
on juhatuse liige Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamendis Deutscher Bundestag
valimisringkond : Donau-Ries
CDU/CSU
viimati kirjutati 19.01.2017
vastamata
Matthias Lietz
on juhatuse liige Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamendis Deutscher Bundestag
valimisringkond : Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II
CDU/CSU
viimati kirjutati 19.01.2017
vastamata
Daniela Ludwig
on juhatuse liige Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamendis Deutscher Bundestag
valimisringkond : Rosenheim
CDU/CSU
viimati kirjutati 19.01.2017
vastamata
Florian Oßner
on juhatuse liige Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamendis Deutscher Bundestag
valimisringkond : Landshut
CDU/CSU
viimati kirjutati 19.01.2017
vastamata
Annette Groth
on juhatuse liige Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamendis Deutscher Bundestag
valimisringkond : Bodensee
DIE LINKE.
viimati kirjutati 19.01.2017
vastamata
Annette Sawade
on juhatuse liige Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamendis Deutscher Bundestag
valimisringkond : Schwäbisch Hall - Hohenlohe
SPD
viimati kirjutati 19.01.2017
vastamata
Birgit Kömpel
on juhatuse liige Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamendis Deutscher Bundestag
valimisringkond : Fulda
SPD
viimati kirjutati 19.01.2017
vastamata
Dr. Birgit Malecha-Nissen
on juhatuse liige Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamendis Deutscher Bundestag
valimisringkond : Plön - Neumünster
SPD
viimati kirjutati 19.01.2017
vastamata
Gustav Herzog
on juhatuse liige Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamendis Deutscher Bundestag
valimisringkond : Kaiserslautern
SPD
viimati kirjutati 19.01.2017
vastamata
Kirsten Lühmann
on juhatuse liige Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamendis Deutscher Bundestag
valimisringkond : Celle - Uelzen
SPD
viimati kirjutati 19.01.2017
vastamata
Markus Tressel
on juhatuse liige Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamendis Deutscher Bundestag
valimisringkond : Saarlouis
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
viimati kirjutati 19.01.2017
vastamata
Martin Burkert
on juhatuse liige Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamendis Deutscher Bundestag
valimisringkond : Nürnberg-Süd
SPD
viimati kirjutati 19.01.2017
vastamata
Martin Dörmann
on juhatuse liige Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamendis Deutscher Bundestag
valimisringkond : Köln I
SPD
viimati kirjutati 19.01.2017
vastamata
Matthias Gastel
on juhatuse liige Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamendis Deutscher Bundestag
valimisringkond : Nürtingen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
viimati kirjutati 19.01.2017
vastamata
Rita Hagl-Kehl
on juhatuse liige Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamendis Deutscher Bundestag
valimisringkond : Deggendorf
SPD
viimati kirjutati 19.01.2017
vastamata
Sabine Leidig
on juhatuse liige Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamendis Deutscher Bundestag
valimisringkond : Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg
DIE LINKE.
viimati kirjutati 19.01.2017
vastamata
Sebastian Hartmann
on juhatuse liige Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamendis Deutscher Bundestag
valimisringkond : Rhein-Sieg-Kreis I
SPD
viimati kirjutati 19.01.2017
vastamata
Stefan Zierke
on juhatuse liige Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamendis Deutscher Bundestag
valimisringkond : Uckermark - Barnim I
SPD
viimati kirjutati 19.01.2017
vastamata
Stephan Kühn
on juhatuse liige Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamendis Deutscher Bundestag
valimisringkond : Dresden II - Bautzen II
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
viimati kirjutati 19.01.2017
vastamata
Andreas Rimkus
on juhatuse liige Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamendis Deutscher Bundestag
valimisringkond : Düsseldorf II
SPD
viimati kirjutati 19.01.2017
vastamata